Monthly Archives: April 2013

“Diese Dynamik bereitet mir große Sorge”

von Florian Flade

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Vor einem Jahr wurde Bonn zum Schlachtfeld. Islamophobe Aktivisten der rechtspopulistischen „Pro NRW“-Partei provozierten im Zuge ihrer Wahlkampftour in Bonn – Bad Godesberg mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen die salafistische Gegenseite. Aus der Provokation am 05.Mai erwuchs ein Ausbruch von Gewalt, wie er in Deutschland in den vergangenen Jahren selten zu beobachten war.

Radikale Islamisten, darunter als gewaltbereit geltende Gefährder, prügelten mit Holzlatten und Eisenstangen auf die angerückte Polizei ein, die verzweifelt versuchte die beiden Parteien von einander zu trennen. Steine und Flaschen flogen, Polizeifahrzeuge wurden beschädigt, ein Salafist stach mit einem Messer auf mehrere Polizeibeamte ein.

Der Dschihad in deutschen Straßen. Islamisten gegen Islamhasser. Szenen wie man sie sonst nur von den Aufmärschen der Neonazis und den Gegendemonstranten der linken Seite kennt. Es war ein erstes beängstigendes Anzeichen für eine neue Form der Wechselwirkung zwischen den Extremisten.

Wechselwirkung – dieses Schlagwort dominierte am vergangenen Dienstag das 10.Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge eine zunehmende Gewalteskalation zwischen Extremismen und ein gegenseitiges Lernen, Kopieren, Ergänzen politischer und religiöser Terroristen.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, äußerte diese Sorge im Interview mit der WELT. Er warnt vor einer Schraube der Gewalt, einem gegenseitigen Aufschaukeln von Rechts- und Linksextremisten sowie Islamhassern und radikalen Islamisten.

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Herr Maaßen, in Boston haben zwei islamistische Terroristen erfolgreich einen Bombenanschlag verübt. Wie hoch ist die Terrorgefahr in Deutschland?

Die Gefahr von Terroranschlägen ist unverändert hoch. Deutschland steht weiterhin im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Solche Täter wollen eine größtmögliche Wirkung erzielen. Deshalb deponieren sie ihre Bomben meist dort, wo sich besonders viele Menschen aufhalten. Aktuell liegen aber keine konkreten Hinweise vor, dass Islamisten bei uns einen Anschlag planen.

Die Täter von Boston radikalisierten sich nach jetzigem Kenntnisstand selbst und sehr schnell. Ein neuer Prototyp für Terroristen?

Für eine Bewertung ist es noch zu früh. Wir haben keine eigenen Erkenntnisse und müssen die Informationen der internationalen Partner abwarten. Nach bisherigem Stand haben wir es nicht mit einem neuen Täterprofil zu tun. Das Bundesamt weist seit Langem auf die besonderen Gefahren selbst radikalisierter Täter hin, die nicht an internationale Terrorgruppen angebunden sind.

Die Boston-Bomber hatten einen tschetschenischen Hintergrund. In Deutschland leben Tausende Flüchtlinge aus Tschetschenien. Sind darunter auch islamistische Gefährder?

Zum islamistischen Personenpotenzial gehören auch Tschetschenen. Wir beobachten unter anderem die in Deutschland lebenden etwa 200 Anhänger des Kaukasischen Emirats. Die Aufklärung ihrer Aktivitäten hat für uns eine hohe Priorität. Wir schauen dabei vor allem auf die mögliche Terrorismusfinanzierung und die Gefahren, die dadurch entstehen, dass erfahrene Kämpfer aus dem Kaukasus nach Deutschland geschleust werden. Eine Radikalisierung hier lebender Einzelpersonen in Abhängigkeit von aktuellen Ereignissen im Kaukasus können wir ebenfalls nicht ausschließen.

Jüngst wurde der Mordanschlag eines islamistischen Killerkommandos auf einen rechtspopulistischen Politiker vereitelt. Welche Lehre ziehen Sie daraus oder den Anschlägen in Boston?

Wir müssen sehr wachsam sein. Im Internet existieren gegen Deutschland gerichtete Drohbotschaften. In diesen rufen aus Deutschland stammende Islamisten zum Mord an Islamkritikern und Rechtspopulisten auf. Diese Drohungen nehmen wir sehr ernst und beobachten – im Internet und der Echtwelt –, wie diese in beiden Lagern aufgenommen werden und ob Hinweise bestehen, Drohungen in die Tat umzusetzen. Entscheidend ist, frühzeitig von etwaigen Plänen Kenntnis zu haben.

Ihnen bereitet vor allem große Sorge, dass sich Extremisten gegenseitig “aufschaukeln”. Was ist damit gemeint?

Wir beobachten eine intensive Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Extremismusbereichen. Auf der einen Seite eine regelmäßig eskalierende Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten: Provokationen und Gegenaktionen können sich zu Gewaltexzessen aufschaukeln. Hinzu kommt spätestens seit den Ausschreitungen in Bonn im Mai 2012 die Gewalteskalation zwischen Salafisten und rechtspopulistischen Islamhassern. Diese Dynamik bereitet mir in der Tat große Sorgen.

Wie reagiert der Verfassungsschutz darauf ?

Wir müssen umdenken und uns stärker auf neue Phänomene sowie auf Schnittmengen und Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Szenen konzentrieren. Außerdem wird es unumgänglich sein, dass wir uns auf gewaltbereite Bestrebungen fokussieren und diese fallbezogen im intensiven Austausch verschiedener Sicherheitsbehörden bearbeiten. Die Entwicklung einer zeitgemäßen, an derartigen neuen Phänomenen orientierten Arbeitsweise ist im Übrigen ein ganz zentrales Ziel des derzeitigen Reformprozesses des Bundesamtes.

Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl im September 2009 gab es Drohvideos von Terrornetzwerken gegen Deutschland. Ist dieses Jahr ähnliches zu erwarten?

Wir rechnen derzeit nicht mit einer derartigen Welle von Drohvideos wie 2009. Aber ausschließen kann man das nicht.

Ihre Behörde steckt spätestens seit einer Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den Morden der NSU-Neonazis in der Krise. Wie wollen Sie das Image verbessern?

Wir müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu müssen wir uns mehr als Dienstleister begreifen für die Bundesregierung, die Polizeibehörden und nicht zuletzt auch die Gesellschaft. Wir arbeiten nicht für uns selbst und auch nicht, um bloß Akten zu füllen.

Kaukasische Extremisten verstärkt im Visier

von Florian Flade

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Jeden Dienstag gegen 10 Uhr findet im siebten Stock des Bundeskanzleramtes in Berlin eine geheime Sitzung statt – die “Nachrichtendienstliche Lage”. Die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) kommen gemeinsam mit den Leitern des Bundeskriminalamtes (BKA) und Vertretern des Bundesinnen-, Außen- und Bundesjustizministeriums zusammen, um über die aktuelle Sicherheitslage zu sprechen. Geleitet werden die Sitzungen vom Chef des Bundeskanzleramtes und dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung.

Am vergangenen Dienstag dominierte ein Thema die Runde: Boston und die Folgen aus dem Terroranschlag der Brüder Tamerlan und Dzhokhar Zarnajew. Eine Frage soll dabei besonders intensiv diskutiert worden sein: Welche Gefahr geht von in Deutschland lebenden radikalen Islamisten aus dem Kaukasus aus? Gibt es hierzulande eventuell Terrorzellen von Netzwerken und Organisationen aus Tschetschenien oder Dagestan? Sind erfahrene Dschihad-Kämpfer aus dieser Region jüngst in die Bundesrepublik eingereist?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr.Hans-Georg Maaßen, bestätigte uns im Interview, dass Islamisten mit Verbindungen in den Kaukasus derzeit verstärkt unter Beobachtung stehen (Lesen Sie morgen das ganze Interview in DIE WELT).

“Wir beobachten unter anderem die in Deutschland lebenden etwa 200 Anhänger des ,Kaukasischen Emirats’. Die Aufklärung ihrer Aktivitäten hat für uns eine hohe Priorität”, sagte uns Maaßen, “Wir schauen dabei vor allem auf die mögliche Terrorismusfinanzierung und die Gefahren, die dadurch entstehen, dass erfahrene Kämpfer aus dem Kaukasus nach Deutschland geschleust werden.”

Aktuell seien keine konkreten Anschlagsplanungen von Islamisten bekannt, so Maaßen weiter. “Die Gefahr von Terroranschlägen ist unverändert hoch”, sagte Deutschlands ranghöchster Verfassungsschützer, “Deutschland steht weiterhin im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus.”

Knapp 6000 Tschetschenen leben in der Bundesrepublik. Einige hundert davon werden von den Sicherheitsbehörden der islamistischen Szene zugerechnet, darunter auch Sympathisanten und Unterstützer der Terrorgruppe “Kaukasisches Emirat” des Islamisten-Führers Doku Umarov. Sie nutzen Deutschland bislang primär als Rückzugsraum um Spendengelder für den Kampf im Nord-Kaukasus zu sammeln.

“Einzelne Anhänger des “Kaukasischen Emirats” in Deutschland verfügen über direkte Kontakte zu Führungspersonen im Kaukasus oder sind mit islamistischen und zum Teil auch kriminell orga­nisierten Strukturen in Europa vernetzt, insbesondere in Belgien, Österreich und Tschechien”, heißt es von Seiten des Verfassungsschutzes.

Ali A. aus dem thüringischen Nordhausen ist wohl einer der Exil-Tschetschenen für die sich die Sicherheitsbehörden interessieren. Der Mann, der seit Jahren in einem Asylbewerberheim in Nordhausen lebt, fiel vor einigen Jahren in einer Moschee-Gemeinde durch seine extremistischen Ansichten auf. Er soll Selbstmordanschläge kaukasischer Terroristen in Russland verherrlicht haben. In einem Bericht des thüringischen Landeskriminalamtes (LKA) aus dem Jahr 2011 heißt es, Ali A. habe offenbar Muslime der Moschee-Gemeinde eingeschärft für den bewaffneten Kampf bereit zu sein.

Über das Internet soll Ali A. zudem Kontakte zu Islamisten in Österreich und dem Kaukasus unterhalten haben. In Sicherheitsbehörden heißt es, der mutmaßliche Islamist werde verdächtigt, für die Terrorgruppe “Kaukasisches Emirat” Spendengelder gesammelt zu haben.

Ein weiterer Deutsch-Tschetschene, den Sicherheitsbehörden der islamistischen Szene zurechnen, starb im Januar bei Gefechten in Syrien. Der 32-jährige Aslanbek F. aus Kiel-Wellsee war im Dezember 2012 zunächst von Hamburg aus in die Türkei geflogen und hatte sich dann nach Syrien abgesetzt. Seine Witwe bestätigte den Tod des russischen Staatsbürgers Aslanbek F..

Aus Sicherheitskreisen ist zu erfahren, dass in den vergangenen Monaten einige Exil-Tschetschenen versuchten nach Syrien zu reisen, um sich dort islamistischen Rebellengruppen anzuschließen. Darunter sind meinen Informationen zufolge mehrere mutmaßliche Islamisten aus Berlin.

“Wir arbeiten nicht, um Akten zu füllen”

von Florian Flade

In Berlin fand am Dienstag das alljährliche Symposium des Verfassungsschutzes statt. Diesmal im Fokus der Veranstaltung: Extremistische Wechselwirkung. Die Angst vor einer massiven Gewalteskalation zwischen Rechtsextremen und Islamisten, zwischen Neonazis und Linksradikalen ist groß.

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„Wenn Extreme aufeinander prallen“ – so oder so ähnlich hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz sein 10.Symposium am Dienstag in Berlin auch betiteln können. Stattdessen stand die Veranstaltung im Auditorium Friedrichstraße unter dem nüchternen, beinahe akademisch anmutenden Titel „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“.

Das Thema klingt zunächst wenig spannend, ist es aber dennoch. Wie stehen Extremisten zueinander? Was geschieht, wenn sie aufeinander treffen? Wann wird aus gewaltlosem ein gewaltsamer Extremismus? Welche Dynamik entsteht wenn Radikale von Radikalen lernen? Was bedeutet das für die Sicherheitslage hierzulande?

Altbekannt, geradezu klassisch, ist die Gewalteskalation zwischen Rechtsextremen und Linksextremen, beispielsweise bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen. “Antifa” gegen Neonazis, oder andersrum – das ewige Treiben von Aktion und Reaktion. Eher neu hingegen ist die offene Gewalteskalation zwischen rechtspopulistischen Islamhassern und radikalen Islamisten. Geschehen erstmals im Mai 2012 bei der Wahlkampftour der Splitterpartei „Pro NRW“ in Solingen und Bonn.

Damals provozierten die Islamhasser die muslimische Gegenseite gezielt mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen. Die Folge waren Straßenschlachten zwischen der Polizei und radikalen Salafisten, bei denen mehrere Polizeibeamte teils schwer verletzt wurden. Vor wenigen Wochen dann wurde in Nordrhein-Westfalen ein vierköpfiges salafistisches Killerkommando festgenommen, das einen Mordanschlag auf einen “Pro NRW”-Funktionär geplant haben soll.

All dies war offenbar anlass genug für den Verfassungsschutz sich der Extreme und ihrer Haltung zueinander im Rahmen des diesjährigen Symposiums anzunehmen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eröffnete die Veranstaltung jedoch zunächst mit einer Klarstellung zum Selbstverständnis des Verfassungsschutzes. Man sehe sich als Dienstleister für die Bundesregierung, die Polizeibehörden und nicht zuletzt auch für die Bevölkerung, so Maaßen, „Wir arbeiten nicht für uns selbst. Wir arbeiten nicht um Akten zu füllen.“

Das Programm des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ wartete anschließend mit prominenten Spitzenbeamten und einigen hochkarätigen Referenten auf. Den Anfang machte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der seinen Auftritt zugleich für eine verbale Ohrfeige in Richtung des Bundesverfassungsrichters Andreas Voßkuhle nutzte. Der Jurist hatte dem Innenminister in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zur „Besonnenheit“ geraten, angesichts der Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung.

„Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren“, so Friedrich in scharfem Ton. Ansonsten wäre es freundlich, wenn sie sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden.

Doch schon während der Rede zeigte sich, dass die Haltung des Ministers zur ausgeweiteten Videoüberwachung offenbar nicht nur von Voßkuhle kritisch betrachtet wird. “Welche Kamera hat einen Anschlag jemals verhindert?”, so ein Zwischenruf aus dem Publikum. Das zweite oder dritte Attentat könne man verhindern, wenn man mit Hilfe der Videoaufnahmen den Täter ausfindig machen kann, entgegnete Friedrich.

Auf den Beitrag des Bundesinnenministers folgte der Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Günter Heiß. Er sei kein Experte für die Thematik der Extremismen an sich, ließ Heiß gleich am Anfang seiner Rede wissen, aber er könne durchaus etwas zur Wechselwirkung mit Blick auf die internationalen Sphären sagen.

Extremisten, so Heiß, seien kurzfristig an drei Dingen interessiert – „Rache, Ruhm und Reaktion“. Langfristig seien die Ziele allerdings weitaus schwerwiegender: die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sei es durch die Zerstörung des Westens, die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft oder die Einführung der Volksgemeinschaft.

Kritik an den Nachrichtendiensten, an ihrem Mitteln und Methoden, sei im Einzelfall berechtigt und angebracht, betonte Heiß. Bei einem Versagen der Sicherheitsbehörden, wie im Fall NSU, eine Abschaffung von Verfassungsschutz & Co. zu fordern, könne jedoch nicht der richtige Weg sein.

„Ohne Nachrichtendienste und ihre Mittel hätten wir viele Anschläge, auch auf deutschem Boden, und gegen unsere Soldaten nicht verhindern können“, sagte Heiß, „Ich bezweifle dass die Erteiler so wohlfeiler Ratschläge auch dafür die Verantwortung übernommen hätten.“

Einen Rat gab Heiß dem Publikum noch mit den Weg. Auf Terroranschläge wie jüngst in Boston, solle man mit weniger Hysterie reagieren. Denn auch das spiele den Extremisten in die Hände.

BKA-Präsident Jörg Ziercke zeichnete ein eher düsteres Bild der Lage extremistischer Gewalttaten in Deutschland. Zwar sei im vergangenen Jahr ein Rückgang der Straftaten aus dem rechts- und linksextremen Bereich zu verzeichnen, insgesamt aber halte der Trend an, insbesondere die Angriffe auf Polizisten. Die Hemmschwelle sei bei Rechts- und Linksextremisten mittlerweile sehr niedrig.

Das BKA habe interne bereits Forschungsprojekte zur Konfrontationsgewalt gestartet. Dabei gehe es primär um die Gewalt zwischen Links und Rechts. So soll ermittelt werden, wann es zu Gewaltausbrüchen kommt und wer die Gewalttäter sind. Bereits jetzt werde deutlich: viele der Gewalttäter bei Protestkundgebungen seien „Erstauffällige“.

Die rechte Szene agiere inzwischen spontaner und autonomer als früher, sagte Ziercke. Bei Großdemonstrationen und Neonazi-Konzerten nehme die Zahl der rechten Teilnehmer stetig ab. Die Diskussion um ein NPD-Verbot und der Ermittlungsdruck nach NSU setzte der Szene zu. „Die rechte Szene verhält sich in Teilen, in Teilen, zurückhaltender“, erklärte der BKA-Präsident. Dies werde sich jedoch rasch wieder ändern, sobald der Druck der Sicherheitsbehörden nachlasse.

Der deutsche Extremismus-Forscher Prof.Peter Neumann vom “International Centre for the Study of Radicalisation” (ICSR) am Londoner King´s College gab anschließend einen Einblick in die Welt des radikalen Islams und wie sich junge Muslime – wie etwa die mutmaßlichen Bombenleger von Boston – in westlichen Gesellschaften radikalisieren können.

Neumann kritisiert dabei die Theorie der „Einsamen Wölfe“, der islamistischen Einzeltäter ohne Kontaktpersonen, Mitwissern oder Helfer. Wirklich einsam seien diese Personen, wie beispielsweise der Attentäter vom Frankfurter Flughafen, Arid Uka, nur sehr selten. Das Internet, so Neumann, ersetze häufig die reale Moscheegemeinde, den realen Freundeskreis. Eine Vernetzung dort dürfe keinesfalls unterschätzt werden „Das virtuelle Umfeld ist eben auch ein Umfeld“, gab der Wissenschaftler zu bedenken.

Der Islamismus-Experte des Verfassungsschutzes, Dr.Tomislav Klaric, warnte in seinem Beitrag zudem vor einem gesteigerten Selbstbewusstsein der Islamisten in Deutschland. Die Salafisten-Szene „verdeutsche“ sich zunehmend durch eigene Projekte und Kampagnen, gehe selbstbewusst und aktiv auf die Straße, wie beispielsweise die Koran-Verteilaktion „Lies!“ zeige.

Dinchen Franziska Büddefeld trug wohl eine der schwersten Bürden an jenem Nachmittag. Sie übernahm nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle im Januar 2012 die Leitung der Abteilung „Rechtsextremismus“ innerhalb der Behörde. Am Dienstag sprach sie erstmals vor einem großen Publikum über die militante Rechte in Deutschland.

Dabei überraschte Frau Büddefeld mit der These, dass rechtsterroristische Strategiepapiere, z.B. zum “Leaderless Resistance”, innerhalb der Szene gar nicht so häufig gelesen würden, wie allgemein angenommen werde. Viele dieser Schriften seien der Mehrheit der Rechten gar nicht bekannt. Auch bei der Zwickauer Terrorzelle, gäbe es keine Beweise, dass sie sich daran orientiert hätte.

„Das erscheint mir ein bisschen zweifelhaft, wenn man sich die Asservatenliste der Garagen in Jena anguckt“, so die Anmerkung des langjährigen Rechtsextremismus-Experten und Journalisten Toralf Staud aus dem Publikum. Man müsse dann ja annehmen, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe diese Papiere besaßen aber nicht gelesen hätten. „Ich habe bewusst gesagt, wir haben keine Beweise“, so die kühle Antwort der Verfassungsschützerin.

Der ZEIT-Journalist Toralf Staud trat zum Ende des Symposiums dann auch selbst als Redner ans Pult. Sein Vortrag galt der rechten Szene und ihrer Internetnutzung. Staud spielte einen Musikclip eines Neonazi-Rappers vor. Textzeile: „Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Moscheen, der wollte keine Teppiche und auch keine Kopftücher sehen.“

„Das ist das moderne Gesicht des Rechtsextremismus (…) er nutzt Youtube, er nutzt HipHop“, erklärt Staud. Das Publikum sei oft überrascht über derartige Musikvideos der extremen Rechten. „Die Überraschung ist das eigentlich überraschende“, so Staud. Die Szene sei immer schon in der Lage gewesen moderne Medien für sich zu nutzen, jugendaffin und zeitgemäß ihre Ideologie zu verbreiten. Von Hitlers “Volksempfänger” bis zu Youtube-Videos heute.

In den 1990er Jahren habe die rechte Szene, vor allem die NPD, zwar kurzeitig den Anschluss an die Populärkultur verloren. Mittlerweile aber habe eine neue Generation von extremen Rechten das Internet für sich entdeckt. Es sei eine „Fusion aus Ästhetik der linken oder afroamerikanischen Jugendkultur und der rückwärtsgewandten Inhalte der Rechten“ zu beobachten, so Staud. Äußerlich, in Symbolik, Codes und Internetauftritten kopiere die Rechte die linke Szene in weiten Teilen.

Wobei wir wieder bei der Wechselwirkung der Extremismen wären. Die Fanatiker der unterschiedlichen Lager lernen offenbar voneinander, so das Fazit des gestrigen Symposiums, sie finden in dem jeweils anderen Extrem das Feindbild. Für die Neonazis ist es die „Antifa“, für die radikalen Salafisten sind es die Aktivisten der „Pro NRW“-Partei. Für türkische Nationalisten sind es die Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Bei Gesprächen am Rande der Veranstaltung war zu vernehmen, dass die stetig aggressivere Grundhaltung der Extremisten zueinander, als äußerst besorgniserregend wahrgenommen wird. Verfassungsschützer, Polizisten und Fachleute rechnen damit, dass die Extreme schon in naher Zukunft heftiger aufeinanderprallen werden. Kleinste Provokationen könnten ausreichen. „Einige Einzelpersonen oder Gruppen spielen in diesem Land ganz bewusst mit dem Feuer“, sagte ein Verfassungsschützer.

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Dieser Artikel erschien bei Heise Telepolis am 24.April 2013

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38988/1.html