Etikettenschwindel bei der IBU?

von Florian Flade

“Jundullah” – das Logo der IBU-Medienabteilung

Ruhig war es geworden in den vergangenen Monaten um die „Islamische Bewegung Usbekistans“ (IBU). Die Dschihadisten-Truppe, die sich im Norden Afghanistans, mehrheitlich aber im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Waziristan eingenistet hat, hielt sich ansonsten nicht mit Propaganda zurück.

Beinahe monatlich produzierte die Medienabteilung der IBU, das „Jundullah Studio“, neue Propagandavideos in usbekischer, russischer und deutscher Sprache. Insbesondere die Bonner Islamisten-Brüder Yassin und Mounir Chouka haben sich in den vergangenen Jahren zu den wohl prominentesten Protagonisten in den IBU-Videobotschaften entwickelt.

Im April veröffentlichte die IBU in den Weiten des Internets gleich zwei neue Propaganda-Videos. In dem einen feierten die Choukas einen weiteren „Märtyrer“ aus Deutschland, den Marokkaner Ahmad B. aus Setterich in Nordrhein-Westfalen. Er fiel einen Drohnenangriff im Oktober 2012 zum Opfer.

Das zweite Video erzählt die Geschichte eines weiteren Drohnen-Toten, des Aachener Islamisten Samir H.. Er starb im März 2012 als eine US-Drohne Raketen auf einen Geländewagen der Terroristen feuerte.

In den vergangenen Wochen folgten zwei weitere Videos bzw. Audiobotschaften der Chouka-Brüder, die auf den zweiten Blick reichlich ungewöhnlich wirken.

„Rede an Obama“ – zur großen Überraschung stammt diese Audiobotschaft von Mounir Chouka zumindest offiziell nicht aus der Propaganda-Schmiede der IBU sondern von der „Badr at-Tawheed“, der Medienabteilung der „Islamic Jihad Union“ (IJU).

Der IBU-Terrorist Chouka liefert einen Gastbeitrag für die IJU? Wieso das?

Um die Verwirrung unter Terrorismus-Beobachtern zu verstehen, muss man wissen, dass die beiden Gruppierungen IBU und IJU auf eine nicht gerade harmonische Vergangenheit geschweige denn auf eine friedfertige Koexistenz zurückblicken. Im Gegenteil. Man könnte sagen, IBU und IJU waren sich jahrelang spinnefein.

Die winzige IJU, die seit Jahren keine nennenswerten Lebenszeichen mehr von sich gegeben hat, soll jetzt also eine Audiobotschaft von Mounir Chouka herausgegeben haben?

Na gut. Ausnahmen bestätigen die Regel. Überraschungen, inklusive völlig unerwarteter Kooperationen, gibt es auch in den Bergen Waziristans, könnte man sagen.

Nach der Audioaufnahme von Mounir Chouka erschien vor kurzem die bislang letzte Propaganda-Botschaft aus dem Hause Chouka. Diesmal spricht Yassin alias „Abu Ibrahim“ und richtet seine „Liebesgrüße“ direkt an den Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert und den österreichischen Islamisten Mohamed Mahmoud.

Und wieder: kein Logo von „Jundullah Studio“, kein Hinweis auf die IBU. Im Video zu sehen ist das Logo „Islam Awazi“, der Propagandaabteilung der  “Islamic Party of Turkestan“, einer islamistischen Terrorgruppe aus dem muslimischen (uighurischen) Teil der Volksrepublik China.

Erst IJU statt IBU, dann IPT statt IBU – warum hetzen und drohen die Choukas nicht mehr unter dem Label der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ (IBU)?

Es sind nur Vermutungen, aber denkbar wäre:

1. Die Choukas sind nicht mehr Teil der IBU. Ihre Botschaften werden daher von anderen Gruppen aus der Region Waziristan verbreitet.
2. Die IBU will durch die fremden Etiketten suggerieren, die Kooperation mit anderen dschihadistischen Gruppen in der Region sei enger als bislang gedacht.
3. Jemand, der weder Kontakt zur IBU noch zur IJU oder der “Islamic Party of Turkestan” hat, bearbeitet die Chouka-Botschaften und verpasst ihnen schlichtweg die Logos anderer Gruppen.

Fest steht: Nach meinen Informationen wurden die jüngsten Chouka-Videos nicht in pakistanischen Stammesgebieten ins Netz hochgeladen, sondern in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Von wem, ist fraglich.

“Diese Dynamik bereitet mir große Sorge”

von Florian Flade

Vor einem Jahr wurde Bonn zum Schlachtfeld. Islamophobe Aktivisten der rechtspopulistischen „Pro NRW“-Partei provozierten im Zuge ihrer Wahlkampftour in Bonn – Bad Godesberg mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen die salafistische Gegenseite. Aus der Provokation am 05.Mai erwuchs ein Ausbruch von Gewalt, wie er in Deutschland in den vergangenen Jahren selten zu beobachten war.

Radikale Islamisten, darunter als gewaltbereit geltende Gefährder, prügelten mit Holzlatten und Eisenstangen auf die angerückte Polizei ein, die verzweifelt versuchte die beiden Parteien von einander zu trennen. Steine und Flaschen flogen, Polizeifahrzeuge wurden beschädigt, ein Salafist stach mit einem Messer auf mehrere Polizeibeamte ein.

Der Dschihad in deutschen Straßen. Islamisten gegen Islamhasser. Szenen wie man sie sonst nur von den Aufmärschen der Neonazis und den Gegendemonstranten der linken Seite kennt. Es war ein erstes beängstigendes Anzeichen für eine neue Form der Wechselwirkung zwischen den Extremisten.

Wechselwirkung – dieses Schlagwort dominierte am vergangenen Dienstag das 10.Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge eine zunehmende Gewalteskalation zwischen Extremismen und ein gegenseitiges Lernen, Kopieren, Ergänzen politischer und religiöser Terroristen.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, äußerte diese Sorge im Interview mit der WELT. Er warnt vor einer Schraube der Gewalt, einem gegenseitigen Aufschaukeln von Rechts- und Linksextremisten sowie Islamhassern und radikalen Islamisten.

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Herr Maaßen, in Boston haben zwei islamistische Terroristen erfolgreich einen Bombenanschlag verübt. Wie hoch ist die Terrorgefahr in Deutschland?

Die Gefahr von Terroranschlägen ist unverändert hoch. Deutschland steht weiterhin im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Solche Täter wollen eine größtmögliche Wirkung erzielen. Deshalb deponieren sie ihre Bomben meist dort, wo sich besonders viele Menschen aufhalten. Aktuell liegen aber keine konkreten Hinweise vor, dass Islamisten bei uns einen Anschlag planen.

Die Täter von Boston radikalisierten sich nach jetzigem Kenntnisstand selbst und sehr schnell. Ein neuer Prototyp für Terroristen?

Für eine Bewertung ist es noch zu früh. Wir haben keine eigenen Erkenntnisse und müssen die Informationen der internationalen Partner abwarten. Nach bisherigem Stand haben wir es nicht mit einem neuen Täterprofil zu tun. Das Bundesamt weist seit Langem auf die besonderen Gefahren selbst radikalisierter Täter hin, die nicht an internationale Terrorgruppen angebunden sind.

Die Boston-Bomber hatten einen tschetschenischen Hintergrund. In Deutschland leben Tausende Flüchtlinge aus Tschetschenien. Sind darunter auch islamistische Gefährder?

Zum islamistischen Personenpotenzial gehören auch Tschetschenen. Wir beobachten unter anderem die in Deutschland lebenden etwa 200 Anhänger des Kaukasischen Emirats. Die Aufklärung ihrer Aktivitäten hat für uns eine hohe Priorität. Wir schauen dabei vor allem auf die mögliche Terrorismusfinanzierung und die Gefahren, die dadurch entstehen, dass erfahrene Kämpfer aus dem Kaukasus nach Deutschland geschleust werden. Eine Radikalisierung hier lebender Einzelpersonen in Abhängigkeit von aktuellen Ereignissen im Kaukasus können wir ebenfalls nicht ausschließen.

Jüngst wurde der Mordanschlag eines islamistischen Killerkommandos auf einen rechtspopulistischen Politiker vereitelt. Welche Lehre ziehen Sie daraus oder den Anschlägen in Boston?

Wir müssen sehr wachsam sein. Im Internet existieren gegen Deutschland gerichtete Drohbotschaften. In diesen rufen aus Deutschland stammende Islamisten zum Mord an Islamkritikern und Rechtspopulisten auf. Diese Drohungen nehmen wir sehr ernst und beobachten – im Internet und der Echtwelt –, wie diese in beiden Lagern aufgenommen werden und ob Hinweise bestehen, Drohungen in die Tat umzusetzen. Entscheidend ist, frühzeitig von etwaigen Plänen Kenntnis zu haben.

Ihnen bereitet vor allem große Sorge, dass sich Extremisten gegenseitig “aufschaukeln”. Was ist damit gemeint?

Wir beobachten eine intensive Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Extremismusbereichen. Auf der einen Seite eine regelmäßig eskalierende Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten: Provokationen und Gegenaktionen können sich zu Gewaltexzessen aufschaukeln. Hinzu kommt spätestens seit den Ausschreitungen in Bonn im Mai 2012 die Gewalteskalation zwischen Salafisten und rechtspopulistischen Islamhassern. Diese Dynamik bereitet mir in der Tat große Sorgen.

Wie reagiert der Verfassungsschutz darauf ?

Wir müssen umdenken und uns stärker auf neue Phänomene sowie auf Schnittmengen und Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Szenen konzentrieren. Außerdem wird es unumgänglich sein, dass wir uns auf gewaltbereite Bestrebungen fokussieren und diese fallbezogen im intensiven Austausch verschiedener Sicherheitsbehörden bearbeiten. Die Entwicklung einer zeitgemäßen, an derartigen neuen Phänomenen orientierten Arbeitsweise ist im Übrigen ein ganz zentrales Ziel des derzeitigen Reformprozesses des Bundesamtes.

Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl im September 2009 gab es Drohvideos von Terrornetzwerken gegen Deutschland. Ist dieses Jahr ähnliches zu erwarten?

Wir rechnen derzeit nicht mit einer derartigen Welle von Drohvideos wie 2009. Aber ausschließen kann man das nicht.

Ihre Behörde steckt spätestens seit einer Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den Morden der NSU-Neonazis in der Krise. Wie wollen Sie das Image verbessern?

Wir müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu müssen wir uns mehr als Dienstleister begreifen für die Bundesregierung, die Polizeibehörden und nicht zuletzt auch die Gesellschaft. Wir arbeiten nicht für uns selbst und auch nicht, um bloß Akten zu füllen.

Kaukasische Extremisten verstärkt im Visier

von Florian Flade

Jeden Dienstag gegen 10 Uhr findet im siebten Stock des Bundeskanzleramtes in Berlin eine geheime Sitzung statt – die “Nachrichtendienstliche Lage”. Die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) kommen gemeinsam mit den Leitern des Bundeskriminalamtes (BKA) und Vertretern des Bundesinnen-, Außen- und Bundesjustizministeriums zusammen, um über die aktuelle Sicherheitslage zu sprechen. Geleitet werden die Sitzungen vom Chef des Bundeskanzleramtes und dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung.

Am vergangenen Dienstag dominierte ein Thema die Runde: Boston und die Folgen aus dem Terroranschlag der Brüder Tamerlan und Dzhokhar Zarnajew. Eine Frage soll dabei besonders intensiv diskutiert worden sein: Welche Gefahr geht von in Deutschland lebenden radikalen Islamisten aus dem Kaukasus aus? Gibt es hierzulande eventuell Terrorzellen von Netzwerken und Organisationen aus Tschetschenien oder Dagestan? Sind erfahrene Dschihad-Kämpfer aus dieser Region jüngst in die Bundesrepublik eingereist?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr.Hans-Georg Maaßen, bestätigte uns im Interview, dass Islamisten mit Verbindungen in den Kaukasus derzeit verstärkt unter Beobachtung stehen (Lesen Sie morgen das ganze Interview in DIE WELT).

“Wir beobachten unter anderem die in Deutschland lebenden etwa 200 Anhänger des ,Kaukasischen Emirats’. Die Aufklärung ihrer Aktivitäten hat für uns eine hohe Priorität”, sagte uns Maaßen, “Wir schauen dabei vor allem auf die mögliche Terrorismusfinanzierung und die Gefahren, die dadurch entstehen, dass erfahrene Kämpfer aus dem Kaukasus nach Deutschland geschleust werden.”

Aktuell seien keine konkreten Anschlagsplanungen von Islamisten bekannt, so Maaßen weiter. “Die Gefahr von Terroranschlägen ist unverändert hoch”, sagte Deutschlands ranghöchster Verfassungsschützer, “Deutschland steht weiterhin im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus.”

Knapp 6000 Tschetschenen leben in der Bundesrepublik. Einige hundert davon werden von den Sicherheitsbehörden der islamistischen Szene zugerechnet, darunter auch Sympathisanten und Unterstützer der Terrorgruppe “Kaukasisches Emirat” des Islamisten-Führers Doku Umarov. Sie nutzen Deutschland bislang primär als Rückzugsraum um Spendengelder für den Kampf im Nord-Kaukasus zu sammeln.

“Einzelne Anhänger des “Kaukasischen Emirats” in Deutschland verfügen über direkte Kontakte zu Führungspersonen im Kaukasus oder sind mit islamistischen und zum Teil auch kriminell orga­nisierten Strukturen in Europa vernetzt, insbesondere in Belgien, Österreich und Tschechien”, heißt es von Seiten des Verfassungsschutzes.

Ali A. aus dem thüringischen Nordhausen ist wohl einer der Exil-Tschetschenen für die sich die Sicherheitsbehörden interessieren. Der Mann, der seit Jahren in einem Asylbewerberheim in Nordhausen lebt, fiel vor einigen Jahren in einer Moschee-Gemeinde durch seine extremistischen Ansichten auf. Er soll Selbstmordanschläge kaukasischer Terroristen in Russland verherrlicht haben. In einem Bericht des thüringischen Landeskriminalamtes (LKA) aus dem Jahr 2011 heißt es, Ali A. habe offenbar Muslime der Moschee-Gemeinde eingeschärft für den bewaffneten Kampf bereit zu sein.

Über das Internet soll Ali A. zudem Kontakte zu Islamisten in Österreich und dem Kaukasus unterhalten haben. In Sicherheitsbehörden heißt es, der mutmaßliche Islamist werde verdächtigt, für die Terrorgruppe “Kaukasisches Emirat” Spendengelder gesammelt zu haben.

Ein weiterer Deutsch-Tschetschene, den Sicherheitsbehörden der islamistischen Szene zurechnen, starb im Januar bei Gefechten in Syrien. Der 32-jährige Aslanbek F. aus Kiel-Wellsee war im Dezember 2012 zunächst von Hamburg aus in die Türkei geflogen und hatte sich dann nach Syrien abgesetzt. Seine Witwe bestätigte den Tod des russischen Staatsbürgers Aslanbek F..

Aus Sicherheitskreisen ist zu erfahren, dass in den vergangenen Monaten einige Exil-Tschetschenen versuchten nach Syrien zu reisen, um sich dort islamistischen Rebellengruppen anzuschließen. Darunter sind meinen Informationen zufolge mehrere mutmaßliche Islamisten aus Berlin.