“Belastbare Hinweise”

von Florian Flade

Neunzehn Sekunden Videoaufzeichnung einer McDonalds-Überwachungskamera, Zeugenbeschreibungen durch zwei Jugendliche und eine von der Polizei zerstörte Bombe – das sind die Hinweise, mit denen Ermittler seit zwei Wochen versuchen zu ermitteln, wer der mysteriöse Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof sein könnte.

Dass die Spur ins islamistische Milieu führt, scheint in Sicherheitskreisen weit mehr als nur ein Verdacht zu sein. Verfassungsschutzämter und Staatsschutzabteilungen sind angesetzt die Szene auf die möglichen Täter zu durchleuchten. Videoaufnahmen verdeckter Überwachungen wurden ausgewertet, Einzelpersonen in den Tagen nach dem Bombenfund teils rund um die Uhr überwacht. Insbesondere in den salafistischen Hochburgen im Rheinland, in Bonn und Solingen, hielten die Dienste Augen und Ohren besonders weit auf. Bislang ohne Erfolg.

Der terroristische Hintergrund des versuchten Anschlags hat inzwischen dazu geführt, dass der Generalbundesanwalt am 14.Dezember die Ermittlungen an sich gezogen hat. Die Bonner Bahnhofs-Bombe ist nun ein Fall für Deutschlands ranghöchsten Staatsanwalt und das Bundeskriminalamt. In Karlsruhe scheint man sich sicher zu sein, dass die Bombenleger radikale Islamisten sind. So heißt es in der Pressemitteilung vom 14.Dezember:

“Es liegen nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei dem Geschehen um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer Prägung handelt (…) Es liegen belastbare Hinweise dafür vor, dass die verdächtige Person über Verbindungen in radikal-islamistische Kreise verfügt.”

Interessant wird es bei der Formulierung des Anfangsverdachts gegen jene tatverdächtige Person.

“Aufgrund dieser Umstände besteht der Anfangsverdacht, dass er als Mitglied einer terroristischen Vereinigung einen Sprengstoffanschlag verüben wollte (§ 129a Abs. 1, § 211, § 308 Abs. 1 bis 3, §§ 22, 23 StGB).”

Wer das Phänomen Terrorismus in Deutschland in den vergangenen Jahren aufmerksam beobachtet hat, dem wird auffallen, dass der GBA im aktuellen Fall offenbar nicht davon ausgeht, dass Terrorgruppen wie Al-Qaida, die “Islamische Bewegung Usbekistans” (IBU) oder die “Islamische Jihad Union” (IJU) das Attentat von Bonn in Auftrag gegeben, geplant oder durchgeführt haben. Der Verdacht liegt explizit auf § 129a.

Darin heißt es:

§ 129a
Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches)

Der GBA wirft dem und den Tätern demnach vor, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Und nicht etwa Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Das lässt aufhorchen. Hieß es in doch in den Terrorprozessen der vergangenen Jahre stets, die Angeklagten seien Mitglieder von Terrrorgruppen im Ausland gewesen. Im Fall der “Sauerland-Gruppe” und der “Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle” beispielsweise wurde dies angeführt. Dort kam meist der § 129b StGB zum Tragen – der “Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland” umfasst. In den Anklagen lautete es häufig: “§ 129b i.V.m. (in Verbindung mit) § 129a”.

In Bonn scheint der Fall anders gelagert. Bislang jedenfalls liegen dem GBA offenbar keine Hinweise darauf vor, dass der Bombenleger Verbindungen ins Ausland etwa nach Somalia, Pakistan, Libyen oder Ägypten habe könnte oder von dort instruiert worden wäre. Und noch etwas ist durch die Formulierung des Anfangsverdachts klar: in Karlsruhe geht man von mindestens drei Tätern aus. Anders wäre eine terroristische Vereinigung in Deutschland juristisch nicht begründbar. Sie muss drei Mitglieder haben, um eine Vereinigung zu sein. 

Willkommen im Wikileaks-Tresor

by Florian Flade

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Es sieht ein wenig nach James Bond aus. Eine Höhle, geschlagen in massiven Fels, 30m unter der Erde in den White Mountains, in der schwedischen Hauptstadt Stockholm, gilt als eine der sichersten elektronischen Datenbank-Tresore der Welt. Der ehemalige militärische Bunker mit dem Codenamen “Pionen”, aus der Ära des Kalten Krieges sollte im Ernstfall sogar Nuklearangriffe überstehen. Heute dient “Pionen” Firmen, Privatpersonen und möglicherweise sogar Staaten als Lagerstätte wertvoller Daten – einer der jüngsten Kunden: Wikileaks.

Wie das Forbes Magazin und norwegische Medien übereinstimmend berichten, hat die Organisation Wikileaks vor kurzem ihre Datenbank auf einen Server in Pionen verlegt. Zuvor war der “Whistle-Blower”-Webseite vom US-Unternehmen Amazon die Lizenz für deren Server-Gebrauch entzogen worden. Wikileaks entschied sich nun die Internetseite aus dem schwedischen Felsbunker aus zu betreiben. Grund dafür, ist sicherlich die außergewöhnliche Sicherungsanlage von “Pionen”.

Nur ein einziger Eingang, geschützt von 50cm dicken Stahltüren, elektronischen Überwachungssystemen und Sicherheitspersonal, führt in die modern ausgebaute Höhle, in der etliche Server internationaler Webseiten betrieben werden. Zwei Diesel-Generatoren aus deutschen U-Booten versorgen das gesamte System mit Elektrizität, so dass die Anlage auch bei Stromausfällen im schwedischen Netz problemlos weiterläuft.

Betrieben wird dieses Science-Fiction anmutende Datenbank-Zentrum von der gleichnamigen Firma “Bahnhof”, die als einer der größten Server-Provider Skandinaviens gilt. Sie unterhält fünf Daten-Zentren in Schweden, weitere in Norwegen und Dänemark. In einem Werbevideo des Unternehmens heißt es, James Bonde-Filme seien die Inspiration für den Ausbau der Stockholmer Daten-Höhle gewesen. Modernes Design und Technik seien, wie es in Schweden üblich sei, kombiniert worden.

“Das Geschäft das wir betreiben braucht ein Höchstmaß an Sicherheit”, so “Bahnhof”-Chef Jon Karlung, “wir brauchen eine Hightech-Anlage um unsere Ausrüstung zu schützen und um das Material unserer Kunden sicher aufzubewahren.”

Highlight der Anlage, die seit kurzem neue Heimat der brisanten Wikileaks Daten sein soll, ist ein gläserner Konferenzraum, der wie ein Glas-Käfig an der Decke hängt und über den Server-Systemen schwegt. Der Boden dieses Besprechungszimmers ist ein riesiges Original-Foto des Mondes.
Außergewöhnlich ist zudem die Einrichtung der gesamten Tunnel- und Bunker-Anlage. Pflanzen schmücken die Korridore, Wasserfälle und UV-Lampen erhalten das Grün tief unter der Erde am Leben und erwecken den Eindruck einer Höhle eines Bösewichts der James-Bond Reihe. Auch Aquarien wurden installiert.

Die Bereitschaft ab sofort die WikiLeaks-Webseite zu hosten, dürfte sich als Herausforderung für das Unternehmen “Bahnhof” erweisen. Die Internetseite ist seit Veröffentlichung der sogenannten Diplomaten-Depeschen am vergangenen Wochenende Ziel von Hacker-Angriffen und Versuchen von Staatsseiten ein Ende zu Wikileaks Internetpräsenz zu setzen. Heute erst entzog der amerikanische Domain-Name-Provider EveryDNS den Internet-Aktivisten ihre Internetadresse. Wikileaks.org sei eingestellt worden, so EveryDNS, da es wiederholt zu massiven Angriffen auf die Webseite gekommen sei. Wikileaks reagierte prompt und wechselte zur einer schweizerischen Web-Adresse und ist derzeit unter wikileaks.ch zu erreichen.