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Die Phantombehörden des BND

von Florian Flade

Keine Geheimniskrämerei mehr. Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine geheimen Außenstellen offiziell enttarnen. Doch es gibt Bedenken, dass die neue Transparenz dem Geheimdienst schaden könnte.

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Die deutsche Bürokratie trägt häufig sehr kuriose Früchte. Da gibt es beispielsweise Behörden, Ämter und Institute, von denen niemand so recht weiß, was sie eigentlich tun. Das “Amt für Schadensabwicklung” ist eine solche Einrichtung. Untergebracht in einem unscheinbaren Eckhaus mit grauen Fassaden an der Taubenstraße 1, in Berlin-Mitte. Was geschieht hier? Wer arbeitet in dem Gebäude? Wozu gibt es das mysteriöse Amt?

Die Antwort findet sich nicht etwa auf irgendeiner Webseite, sondern schlichtweg im Telefonbuch. Dort gibt es einen Eintrag zum “Amt für Schadensabwicklung”. Die Adresse ist hier jedoch eine andere: Gardeschützenweg 71, 12203 Berlin, Lichterfelde. Hier residiert, ganz offiziell, der Bundesnachrichtendienst.

Das “Amt für Schadensabwicklung” ist eine Phantombehörde, sie existiert nicht. Es handelt sich um eine getarnte Außenstelle des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Wer hier täglich zur Arbeit geht, ist kein Verwaltungsbeamter, sondern Agent.

Mehr als zwanzig derartige, sogenannte abgetarnte Außenstellen betreibt der BND in der Bundesrepublik, verteilt über das ganze Land. Sie tragen fantasievolle Namen. Da gibt es etwa das Amt für Militärkunde in Bonn, die Bundesstelle für Sondervermögen in München, das “Ionosphäreninstitut” in Rheinhausen, die “Bundesstelle für Fernmeldestatistik” in Söcking.

Im Mai soll Schluss sein mit dem Versteckspiel der Schlapphüte. Der BND plant, seine größten Außenstellen öffentlich bekannt zu machen, sprich absichtlich zu enttarnen. An den Gebäuden sollen die Tarnbezeichnungen verschwinden, und Schilder angebracht werden, die sie ganz offiziell als BND-Residenturen ausweisen.

Ein ungewöhnlicher Schritt für einen Geheimdienst, dessen Arbeit zu einem großen Teil aus Tarnung und Täuschung besteht. Aus Sicht von BND-Präsident Gerhard Schindler dennoch ein notwendiger. Der Agenten-Chef hat eine klare Vorstellung vom Selbstverständnis seiner Behörde als Dienstleister für die Politik und somit für die Bevölkerung. Er wünsche sich einen “BND zum Anfassen”, sagte der 62-Jährige bei der Eröffnung der neuen BND-Zentrale in Berlin-Mitte am Montag.

Ein protziges, gigantisches Hauptquartier für 4000 Mitarbeiter, größer als jedes Ministerium, mitten in Berlin. Inklusive einem Besucherzentrum, für jedermann zugänglich. Dazu Außenstandorte, die nun offiziell als BND-Dienststellen erkennbar sind. Kann ein Geheimdienst noch vernünftig arbeiten, wenn er immer weniger geheim ist?

“Wir brauchen mehr Transparenz – nicht als Selbstzweck, sondern als Voraussetzung für eine breitere Vertrauensbasis in der Gesellschaft”, forderte Schindler bereits bei einer Rede im Dezember 2013. Mehr Transparenz sei für einen Geheimdienst eine große Herausforderung. “Aber ich bin mir sicher, sie ist möglich.”

Innerhalb des BND stößt die neue Offenheit allerdings bei Weitem nicht nur auf Zuspruch. Im persönlichen Gespräch mit der “Welt” äußerten einige Agenten Bedenken gegenüber der schrittweisen Enttarnung des Dienstes.

“Manche Kollegen haben sich über Jahre geheime Identität aufgebaut. Oft wissen nicht einmal die eigenen Kinder oder die Ehefrau von der eigentlichen Arbeit”, gibt ein langjähriger BND-Mitarbeiter zu bedenken. “Da ist es nicht besonders hilfreich, wenn jetzt offiziell bekannt wird, dass das Amt bei dem der Vater arbeitet, eigentlich der Geheimdienst ist.”

Insbesondere die Tatsache, dass offenbar erwogen wird, die Tarnnamen abzuschaffen, löst Unmut aus. Jeder BND-Mitarbeiter verfügt normalerweise über eine Tarnidentität mit falschem Namen und falscher Biografie. Damit soll nach dem Willen der BND-Leitung bald Schluss sein. Wer nicht operativ, also als Agent tätig ist, brauche auch keine Tarnidentität.

Der BND-Präsident kündigte den Paradigmenwechsel schon vor Monaten an. “Es ergibt für mich keinen Sinn, die Außenstellen des BND in Deutschland unter einer Legendenstruktur zu führen, wenn ich gleichzeitig im Internet nachlesen kann, dass das Amt für x oder das Amt für y eine Organisation des BND ist”, so Schindler Ende 2013. Die Geheimnistuerei erzeuge Misstrauen statt Vertrauen. “Transparenz ist also das Gebot der Stunde.”

Tatsächlich sind zahlreiche Standorte des BND schon vor Jahren durch Journalisten, die Bundesregierung selbst oder Privatleute enttarnt und im Internet publik gemacht worden. Deren Existenz oder Zugehörigkeit weiterhin zu leugnen wirkt wie ein halbherziger Versuch, das alte Image eines nicht greifbaren Geheimdienstes aufrechterhalten zu wollen.

Jetzt soll mit mehr Offenheit der Ruf des Dienstes verbessert werden. Die Botschaft von BND-Präsident Schindler ist dabei eindeutig: Seine Mitarbeiter müssten sich nicht für seine Arbeit schämen. Die Öffentlichkeit dürfe durchaus wissen, wie und auch wo der Dienst arbeite.

“Die Bekanntmachung der Außenstellen ist längst überfällig”, sagte der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom der “Welt”. Vor Ort wisse die Bevölkerung längst, wer in den mysteriösen Ämtern oder Instituten in Wahrheit tätig sei.

Ein großer Teil des BND-Personals, etwa in der Verwaltung, könne zudem auf Tarnnamen verzichten, erklärte Schmidt-Eenboom. “Ein moderner Nachrichtendienst kann sich durchaus Transparenz leisten. Die setzt Schindler nun konsequent um.”

In der Politik trifft die neue Transparenz-Kampagne auf breite Zustimmung. “Unsere Nachrichtendienste sind moderne Informationsdienstleister im Auftrag des Staates”, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der “Welt”. In einer Demokratie könne sich der BND durchaus mehr Transparenz leisten. “Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sie auch einfordern.”

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele begrüßte es, dass die BND-Außenstellen bekannt gemacht werden sollen. “Ich halte das für richtig. Die permanente Geheimniskrämerei der Geheimdienste ist ein Relikt des Kalten Krieges”, sagte Ströbele der “Welt”. Nicht alles, was Geheimdienste täten, müsse geheimgehalten werden. “Jeder Schritt zu mehr Offenheit ist zu unterstützen”, betonte Ströbele. “Auch wenn ich kritisiere, dass nicht alle BND-Außenstellen mit einbezogen werden.”

 

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Der Artikel erschien in DIE WELT am 02.04.2014

http://www.welt.de/politik/deutschland/article126455027/Phantombehoerden-des-BND-werden-aufgeloest.html

Die Cheerleader des Dschihad

von Florian Flade

Raus aus dem Gymnasium, hinein in den Dschihad: Die Zahl der Mädchen, die aus Deutschland nach Syrien ziehen, um Islamisten zu heiraten, steigt. So tat es auch eine 16-Jährige aus Baden-Württemberg.

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Als Sonja (Name geändert, d. Red.) verschwand, waren gerade Herbstferien in Baden-Württemberg. Die 16-jährige Gymnasiastin, Tochter eines Algeriers und einer Deutschen, verließ das Elternhaus in Konstanz am Bodensee, und kehrte nicht mehr zurück.

Sonjas Eltern alarmierten die Polizei. Sie fürchteten Schreckliches. War ihre Tochter entführt worden? Wurde sie womöglich das Opfer eines Verbrechens? Weder noch: Die Schülerin hatte Konstanz verlassen, um ihren Traum zu verwirklichen: Sonja wollte die Ehefrau eines islamistisches Gotteskriegers werden.

Die junge Muslimin hatte ihre Tasche gepackt und war nach Stuttgart gefahren. Am Flughafen legte sie eine gefälschte Vollmacht der Eltern vor, die es der Minderjährigen vermeintlich erlaubte, alleine zu reisen. Dann stieg sie in ein Flugzeug, das sie in die Türkei brachte. Von dort führte Sonjas Weg wohl nach Syrien.

Raus aus dem Gymnasium, hinein in den Dschihad gegen das Regime von Baschar al-Assad: Über Facebook stand die Teenagerin in Kontakt mit deutschen Islamisten in Syrien. Deren Propaganda radikalisierte sie offenbar so sehr, dass sie beschloss, in das Kriegsgebiet auszuwandern. Zurück bleiben nun ratlose Eltern, die um das Leben ihrer Tochter fürchten.

Der Fall der 16-Jährigen aus Konstanz bestätigt einen Trend, den Sicherheitsbehörden aktuell beobachten. Immer häufiger reisen muslimische Frauen und Mädchen aus Deutschland nach Syrien, beseelt von dem Wunsch, in den “Heiligen Krieg” zu ziehen, einen Dschihadisten zu heiraten und die Witwe eines Märtyrers zu werden.

Rund 300 Islamisten sind nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bislang nach Syrien ausgereist. Unter ihnen sind mindestens 20 Frauen, die aus “eigener dschihadistischer Motivation” – wie es der Inlandsgeheimdienst nennt – den Weg in das Bürgerkriegsland gesucht haben.

Auf den ersten Blick mag dies verwundern. Gilt doch der Dschihad gemeinhin als Männerdomäne. Dies ist jedoch, wie Islamismus-Experten und Verfassungsschützer bestätigen, längst nicht mehr der Fall. Innerhalb der radikalislamischen Szene übernehmen Frauen zunehmend wichtige Aufgaben, insbesondere im Bereich von Propaganda, Spendensammlung, Logistik und Vernetzung. Sie orientieren sich dabei nicht selten an weiblichen Vorbildern der frühislamischen Zeit.

So soll etwa Aischa, die jüngste Ehefrau des Propheten Mohammed, bei einer Schlacht im Jahr 656 v. Chr. im heutigen Irak die Kämpfer auf einem Kamel begleitet haben. Der Legende zufolge trommelte Aischa auf dem Kamelrücken sitzend zur Schlacht. Dieses Bild der kämpferischen Muslimin, der “Mudschahida” (Gotteskriegerin), erachten viele Islamistinnen heute als nachahmenswert.

“Islamistische Frauen sehen sich in der Rolle der Unterstützerin”, erklärt ein Verfassungsschützer. “Sie unterstützen den Kampf der Männer moralisch und mit Propagandaarbeit. Nicht selten heizen sie an und haben sogar radikalisierenden Einfluss. Sie sind quasi die Cheerleader des Dschihad.”

Wie aktiv sich Islamistinnen innerhalb der Szene beteiligen, wird im Internet deutlich. In der Anonymität der Foren, Blogs und sozialen Netzwerke findet eine Art “dschihadistische Emanzipation” statt, analysiert der Verfassungsschutz. Hier diskutieren, kommentieren und agieren Islamistinnen oftmals auf Augenhöhe mit Männern. “Wir beobachten, dass Frauen teilweise über tiefgreifende Theologiekenntnisse verfügen”, bestätigt ein Verfassungsschützer. “Sie kennen häufig mehr Koranstellen und mehr Aussagen des Propheten als die meisten Männer. Sie wissen genau, was erlaubt und was verboten ist.”

Mittlerweile haben sich auf Facebook und in diversen islamistischen Internet-Foren eigene deutschsprachige Frauengruppen etabliert. In ihnen wird intensiv über die Themen Auswanderung und Dschihad diskutiert. Und über die Rolle von Musliminnen. “Die meisten Männer sind keine wahren Männer mehr heutzutage. Sie lehnen sich zurück, um den Dschihad zu praktizieren, auf der gepolsterten Ledercouch vor dem TV”, heißt es auf einer solchen Facebook-Seite. “Und so kommt es, dass Frauen immer männlicher werden, indem sie die Pflichten ihrer Ehemänner übernehmen wollen.”

Diejenigen Männer, die den Weg auf das Schlachtfeld gefunden haben, und dort zu Tode kamen, werden von den Dschihadistinnen als Helden stilisiert. “Er war ein Löwe dieser Ummah!”, schrieb eine Kommentatorin unter das Foto eines in Syrien getöteten Terroristen. “Wo sind die Löwen, die ihm folgen? Wo sind die wahrhaftigen Männer?”

Immer häufiger bleibt es nicht bei der Zustimmung und moralischen Unterstützung aus der Ferne. Deutsche Islamistinnen treten – an der Seite ihrer Ehemänner oder alleine – die Reise in das Kriegsgebiet an. In der Hoffnung auf ein Leben in einem muslimischen Land, nach den Regeln des Koran, als Gattin eines Gotteskriegers. “Nach konservativer muslimischer Vorstellung darf eine Frau eigentlich nicht ohne einen männlichen Verwandten oder Ehemann reisen”, erklärt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. “Aber es gibt inzwischen Gelehrte, die in Rechtsgutachten behaupten: Wenn es um den Dschihad geht, dürfen Frauen auch alleine reisen.”

Und sie tun es. So wie Sonja aus Konstanz. Und rund 20 weitere Islamistinnen aus der Bundesrepublik. Eine von ihnen veröffentlichte im vergangenen Jahr auf einem eigenen Blog regelmäßig Tagebucheinträge aus Syrien.

Sie philosophierte darin über die angebliche Unterdrückung der Muslime in Europa und über die Terroranschläge vom 11. September 2001. “Nun bin ich hier. Auf dem Boden des Dschihad, dem Boden der Ehre, in Syrien”, schrieb die anonyme Autorin. “Ich bin die Frau eines Mudschahids.”

Das Gefühl, in Syrien zu sein, sei unbeschreiblich. “Endlich darf ich frei sein, meinen Niqab (Gesichtsschleier, d. Red.) tragen, so, wie ich will, ohne Spott zu sehen und zu hören”, heißt es auf dem Blog. “Wenn ich will, trage ich noch weitere zwei bis drei Niqabs. Keiner kann mir hier was.” Kitschige Dschihad-Romantik, gezielt adressiert an die daheimgebliebenen Glaubensschwestern. Die Vorstellung eines idealen muslimischen Lebens unter der Herrschaft der Scharia, wirkt auf viele Islamistinnen anziehend. Sie begeben sich in sozialen Netzwerken auf die Suche nach einem heiratswilligen Dschihad-Kämpfer. Regelrechte Online-Heiratsbörsen sind so entstanden.

“Dschihad-Ehen”, nennt der Verfassungsschutz die daraus resultierenden Verbindungen. “Wir sehen, dass sogar über Facebook Ehen geschlossen werden”, sagt ein Analyst des Inlandsgeheimdienstes. Ein Phänomen, das Sicherheitsbehörden Sorge bereitet. Womöglich steckt dahinter eine gezielte Strategie von islamistischen Terrorgruppen: Frauen mit deutschem Pass heiraten einen Dschihadisten, der bislang keinen Bezug zur Bundesrepublik hatte. “Die Frau kehrt dann vielleicht schwanger zurück. Irgendwann gibt es dann eine Familienzusammenführung”, warnt ein Vertreter der Sicherheitsbehörden. “Dann darf der Ehemann, ein kampferprobter Dschihadist, nach Deutschland einreisen.”

Um solche Szenarien zu verhindern, setzen Polizei und Verfassungsschutz auf direkte Ansprachen. Liegen Hinweise vor, nach denen eine Reise nach Syrien kurz bevorsteht, wird die Person kontaktiert: Sie soll wissen, dass sie ihm Visier der Behörden steht, dass man ihre Reisebewegungen beobachtet. Und es wird deutlich gemacht, dass die Unterstützung einer terroristischen Organisation in Syrien in Deutschland eine Straftat ist.

Die Taktik ist in vielen Fällen durchaus erfolgreich. Die islamistische Szene aber arbeitet intensiv weiter an der Rekrutierung für Syrien. Wichtig sind dabei insbesondere die Benefizveranstaltungen, bei denen bundesweit Spendengelder für Syrien gesammelt werden. Der Verfassungsschutz vermutet, dass viele der angeblich humanitären Aktionen eigentlich der Unterstützung von syrischen Aufständischengruppen dienen. Am kommenden Sonntag soll in einer Berliner Moschee erneut eine solche Veranstaltung stattfinden – “nur für Frauen”.

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Der Artikel erschien in DIE WELT am 01.03.2014

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article125316498/Maedchentraum-von-der-Dschihad-Ehe.html

Die Architektur des Misstrauens

von Dirk Banse, Florian Flade und Martin Lutz

Die Spionageabwehr ist machtlos. Sie kann das Abhören des Regierungsviertels aus Botschaften heraus nicht verhindern. Warnungen an die Politiker gab es viele, aber sie blieben ungehört

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Britische Botschaft in Berlin – Quelle: GoogleMaps

Es war eine Bitte, die man eigentlich nicht abschlagen konnte. Schon gar nicht unter Freunden. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), schickte am vergangenen Dienstag eine ungewöhnliche Anfrage über den Atlantik. Der Empfänger: die National Security Agency (NSA), jener amerikanische Geheimdienst also, der seit Monaten wegen seiner globalen Ausspähpraktiken in der Kritik steht. Maaßen hatte ein dringendes Anliegen: Er wollte die Räume der US-Botschaft in Berlin von Verfassungsschützern inspizieren lassen.

Die Antwort auf die vertrauliche Anfrage kam nicht postwendend, sondern noch schneller. Und zwar öffentlich, aus dem Mund des US-Botschafters in Berlin. Auf die Frage eines Journalisten, ob deutsche Ermittler die Botschaft auf Spionage-Technik kontrollieren dürften, sagte John Emerson am Donnerstag knapp: “Nein”.

Die Reaktion zeigt einmal mehr die Machtlosigkeit des deutschen Verfassungsschutzes, der unter anderem für die Spionageabwehr zuständig ist. Aus ihrer Botschaft am Brandenburger Tor sollen die Amerikaner jahrelang das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört haben. Spionage im Herzen der deutschen Politik – mitten im Freundesland, unter den Augen des Verfassungsschutzes.

Entsprechend laut wird nun die Kritik am Inlandsnachrichtendienst. Warum konnte er nicht verhindern, dass Angela Merkels Handy ausgespäht wird? Wer schützt den Regierungsapparat vor solchen Aktionen? Weshalb können ausländische Geheimdienste nahezu ungehindert aus Botschaften heraus spionieren?

Erstmals äußert sich jetzt der Chef der Spionageabwehr öffentlich. Er stellt sich vor seine Mitarbeiter. “Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern”, sagt Burkhard Even. Der langjährige Abteilungsleiter im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz begründet das so: “Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar.” Die ausländischen Geheimdienste haben in den vergangenen Jahren technisch stark aufgerüstet. In den Botschaften werden die Abhöranlagen so getarnt, dass sie von außen nicht erkennbar sind. Der Verfassungsschutz lässt zwar regelmäßig Luftbilder erstellen, aber auch darauf sind bestenfalls Dachaufbauten zu sehen.

“Bei den neueren Botschaftsgebäuden sind die technischen Anlagen bereits in die Architektur integriert”, sagte ein Verfassungsschützer. Man könne lediglich mutmaßen, was sich hinter den Fassaden verberge. Bleibt nur die Möglichkeit, Botschaftspersonal anzuwerben. Doch das ist für den deutschen Geheimdienst bei Verbündeten bislang tabu.

Umgekehrt scheint das hingegen nicht zu gelten. Die deutschen Sicherheitsbehörden vermuten, dass auch die Briten und Franzosen in der Bundesrepublik spionieren. Laut Spionageabwehr dienen viele Botschaften am Sitz der Regierung als Abhörstationen. “Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten”, sagte Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Nach seiner Einschätzung gibt es in kaum einer anderen Stadt mehr Spione.

Deshalb ist vor zwei Monaten im Verfassungsschutz die Gruppe “Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste” gegründet worden. Sie soll zumindest prüfen, was die Bündnispartner treiben und ob auch deren Vertretungen Lauschangriffe starten. Ergebnisse dazu liegen bislang jedoch nicht vor. Auf Anfrage wollten sich weder die amerikanische, britische noch die französische Botschaft zu etwaigen Abhöraktionen äußern.

Besonders aktiv sollen Russland und China sein sowie Iran und Nordkorea. Auch dagegen sind die Sicherheitsbehörden nahezu machtlos. “Die meisten ausländischen Agenten, die in Berlin tätig sind, verfügen über einen Diplomatenstatus. Sie sind für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht fassbar”, sagte Spionageabwehr-Chef Even. Das nutzen die Geheimdienste aus. So mancher Botschaftsmitarbeiter ist in Wahrheit ein Spion. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR spricht in großem Stil Mitarbeiter von Ministerien und Stiftungen sowie Referenten von Abgeordneten an. Das Ziel: Internes aus Politik, Wirtschaft und über die EU und Nato zu sammeln. Die Betroffenen wissen meist nicht, dass ihre Gesprächspartner Spione sind. “Halb offene Beschaffung” nennt der Verfassungsschutz diese Taktik.

Angesichts der Omnipräsenz von Spitzeln und modernster Abhörtechnik im Regierungsviertel ist es erstaunlich, wie schlecht sich Kanzlerin, Minister und Abgeordnete schützen. Warnungen gab es viele. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wies Politiker schon vor drei Jahren intensiv auf die Abhörgefahr hin. Sie sollten nur speziell gesicherte Handys benutzen. “Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden”, warnte das BSI die Abgeordneten in einem Schreiben vom 7.Oktober 2010. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien “in besonderem Maße abhörgefährdet”. Die Technikspezialisten unterrichteten auch die zuständige Kommission des Ältestenrats im Bundestag, das höchste Gremium der Parlamentsverwaltung.

Die Kommission, zuständig für die Informations- und Kommunikationstechniken des Bundestags, wurde sowohl mündlich als auch schriftlich vor den Gefahren beim Gebrauch gewöhnlicher Smartphones gewarnt. BSI-Präsident Michael Hange referierte in der Kommission zu dem geheimen Tagungsordnungspunkt “Sicherheit in der mobilen Datenkommunikation”. Anhand von Folien erläuterte Hange, wie leicht herkömmliche “PDAs und Smartphones” angegriffen würden. Telefonate würden abgehört, die Identität des Nutzers angenommen, E-Mails und SMS mitgelesen, Netze und Datenbanken abgeschöpft. “Manipulierte Geräte könnten auch als ferngesteuerte Wanze oder zur GPS-Ortung genutzt werden”, warnte Hange. Das BSI machte den Politikern mehr als ein Dutzend konkrete Sicherheitsvorschläge. “Die automatische Rufannahme sollte, wenn immer möglich, abgeschaltet werden, da sie für einen unbemerkten Aufbau einer Lauschverbindung zum Smartphone missbraucht werden könnte”, so das BSI.

Nicht nur das Amt war alarmiert. Die Beauftragte der Regierung für die Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, versuchte mehrfach, das Bundeskabinett für die Sicherheitsbelange bei der mobilen Kommunikation zu sensibilisieren. Vergeblich! Das Thema wurde immer wieder von der Themenliste für die Kabinettssitzungen abgesetzt. Rogall-Grothe gelang es innerhalb von drei Jahren nur ein einziges Mal, vor der Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien zu referieren – und zwar 2011. Aber auch das nur sehr kurz. “Muss das jetzt sein?”, raunte ihr einer der Anwesenden zu.

Durch den aktuellen NSA-Skandal rund um das Merkel-Handy scheint das Problembewusstsein zu wachsen. So fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. “Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten”, sagt Friedrich. Jedem Kunden solle eine innereuropäische Lösung angeboten werden. Er will erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Am Mittwoch soll dies bereits Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Das hilft zwar nicht, die Abhörantennen in den Botschaften lahmzulegen, dürfte es Geheimdiensten aber schwerer machen, Daten abzufangen. Zudem soll die Spionageabwehr, die derzeit etwa 100 Mitarbeiter hat, verstärkt werden.

Was aber nicht heißt, dass die Dienste künftig gegen verbündete Staaten vorgehen. “Wir spähen keine Freunde aus – dieser Satz gilt”, sagt Friedrich. Folglich wird man weiter von Ex-Geheimdienstlern wie Edward Snowden abhängig sein, wenn man mehr über die Aktivitäten von NSA & Co. erfahren will.

In dem Brief, den er dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau überreichte, bietet Snowden der Regierung an, bei der Aufklärung behilflich zu sein. Er kann sich sogar vorstellen, nach Deutschland zu reisen. Russland hätte keinerlei Einwände gegen seine Ausreise. “Er ist frei, seine Koffer zu packen und hinzufliegen, wohin er will”, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Wenn Snowden dann zurückkehren wolle, müsse er allerdings erneut Asyl beantragen. Dennoch ist eine Ausreise Snowdens nach Deutschland schwer vorstellbar. Schließlich gibt es einen internationalen Haftbefehl der USA. Der verpflichtet die Bundespolizei, ihn bei einer Einreise festzunehmen.

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Dieser Artikel erschien am 03.November 2013 in der “Welt am Sonntag”

http://www.welt.de/print/wams/politik/article121482717/Architektur-des-Misstrauens.html