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Radikale Rückkehrer

von Florian Flade

In Brüssel hat ein mutmaßlicher Dschihadist vier Menschen getötet. Der Schütze soll ein Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg sein. Ein Szenario, vor dem europäische Sicherheitsbehörden seit Monaten warnen.

pic100614Die Überwachungskamera im Jüdischen Museum von Brüssel zeigt den Todesschützen

Es ist der 18.März, 06:10 Uhr, als Mehdi Nemmouche am Flughafen Frankfurt am Main in die Europäische Union zurückkehrte. Der 29-jährige Franzose kam mit einem Flugzeug aus dem malaysischen Kuala Lumpur thailändischen Bangkok. Frankfurt war nur ein Zwischenstopp. Das Ziel seiner Reise war Brüssel.

Dort betrat Nemmouche, so sind sich die Ermittler inzwischen sicher, am 24. Mai “Das Jüdische Museum von Belgien”. Er soll eine Baseball-Cap auf dem Kopf und eine Reisetasche in der Hand getragen haben. Überwachungskameras zeigen, wie ein Mann das Gebäude betritt und ein AK-47 Sturmgewehr aus der Tasche nimmt. Anschließend eröffnet der Schütze das Feuer.

Bei dem Attentat starben vier Menschen, ein israelisches Touristenpaar und eine Französin.

Die Bluttat von Brüssel könnte eine Zäsur bedeuten. Sollte sich der bisherige Verdacht bestätigen, dann handelt es sich um das erste Attentat in Europa, das von einem islamistischen Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg verübt wurde.

Wie konnte es – trotz der gebetsmühlenartigen Warnungen von europäischen Sicherheitsbehörden – dazu kommen?

Mehdi Nemmouches Tat hätte verhindert werden können. Denn seine Rückkehr vom syrischen Schlachtfeld blieb nicht unbemerkt. Am Frankfurter Flughafen kontrollierten Beamte der Bundespolizei routinemäßig den Pass des Franzosen. „Nemmouche, Mehdi, geboren 19.04.1985 in Roubaix“ stand darin. Diverse Einreisestempel zeigten zudem, dass Nemmouche in den vergangenen Monaten viel herumgekommen war. Malaysia, Singapur, Thailand, Türkei, Libanon, Großbritannien, Belgien – in all diesen Ländern hatte er offenbar Station gemacht.

Und noch etwas fiel den deutschen Grenzschützern auf. Mehdi Nemmouches Name befand sich in einer Datenbank der europäischen Sicherheitsbehörden, dem sogenannten „Schengener Informationssystem“ (SIS). Darin stießen die Bundespolizisten auf einen Vermerk, ausgestellt von französischen Behörden. Es handelte sich um einen „verdeckten Hinweis“, wonach Nemmouche zur Fahndung ausgeschrieben war. Eine Festnahme sollte allerdings nicht erfolgen. Französischen Stellen wurden von der deutschen Bundespolizei lediglich über die Reisebewegung von Nemmouche informiert – verdeckt und ohne dass der Betroffene davon erfuhr.

Für die französischen Nachrichtendienste ist Mehdi Nemmouche einer von hunderten Männern, die in den vergangenen Jahren in den Bürgerkrieg nach Syrien gereist sind. Und dort vermutlich das Terrorhandwerk, den Umgang mit Waffen und den Bau von Bomben, erlernt haben. Nemmouche stand deshalb seit Jahren im Visier der französischen Nachrichtendienste und galt als gefährlicher Islamist.

Geboren wurde Nemmouche als Sohn algerischer Einwanderer in der nordfranzösischen Stadt Roubaix. Er soll zeitweise bei Pflegefamilien und bei der Großmutter in Tourcoing, unweit der belgischen Grenze aufgewachsen sein. Schon früh kam Mehdi Nemmouche mit dem Gesetz in Konflikt.

Am 8.Januar 2004 verurteilte ihn ein Jugendgericht in Lille zu zwei Monaten Haft wegen Diebstahl. In den Jahren 2006 und 2007 wurde er mehrere Male wegen Fahren ohne Führerschein verhaftet. Im Dezember 2007 erhielt er vom Gericht in Grasse erneut eine Strafe, nachdem er einen Supermarkt überfallen hatte.

Seine Haftstrafe verbüßte Nemmouche zwischen 2007 und 2012 aufgrund von Haftverlegungen in mehreren Gefängnissen in Südfrankreich. Hinter Gittern setzte offenbar eine religiöse Radikalisierung ein. Mehdi Nemmouche fiel wegen seiner extremistischen Ansichten auf. Er schloss sich während der Haft einer Gruppe radikaler Islamisten an, die sich im Gefängnis formiert hatte. Die Entwicklung blieb nicht unbeobachtet. Die Gefängnisleitung informierte Frankreichs Inlandsgeheimdienst DCRI über den islamistischen Häftling.

Als Nemmouche am 4.Dezember 2012 aus dem Gefängnis entlassen wurde, zog er wohl nur kurzfristig zu seiner Großmutter und Tante nach Tourcoing, reiste dann aber nach Belgien. Nur rund drei Wochen später machte sich der Ex-Häftling scheinbar auf den Weg nach Syrien.

Über Brüssel führte Nemmouches Weg zunächst nach London, dann nach Beirut und anschließend nach Istanbul und über die Grenze in den syrischen Bürgerkrieg. Der französische Geheimdienst verfügt über Informationen, wonach Mehdi Nemmouche sich der Terrororganisation „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (ISIG) anschloss und rund ein Jahr in den Reihen der Gruppe gekämpft hat.

Als Dschihadist landete Nemmouche auf der französischen Gefährderliste, vermerkt mit einem „S“, das für eine mögliche Gefährdung der Staatssicherheit steht.

Laut seinem Reisepass verließ der spätere Todesschütze von Brüssel die türkische Metropole Istanbul am 21.Februar und flog nach Kuala Lumpur. Von Malaysia aus soll Nemmouche Kurztrips nach Thailand und Singapur gemacht haben, bevor er im März über Frankfurt wieder in die Europäische Union einreiste. „Um seine Reisewege zu verschleiern“, wie ein französischer Geheimdienstler vermutet. Der 29-jährige habe offenbar verhindern wollen, dass sein Aufenthalt in Syrien in irgendeiner Weise auffiel.

Nach dem Mordanschlag in Brüssel reiste Nemmouche per Fernbus nach Südfrankreich. Am Busbahnhof von Saint-Charles in Marseilles kontrollierten Polizisten die Euro-Line-Passagiere nach Drogen. Dabei stießen sie wohl eher zufällig auf den Islamisten, in dessen Gepäck sie unter anderem auf ein AK-47 Gewehr, einen Revolver, Munition und ein Stoffbanner mit dem Namen der Terrorgruppe ISIG in arabischer Schrift, stießen. Auch die Baseball-Cap und die Minikamera der Marke „GoPro“, die der Attentäter aus dem Jüdischen Museum von Brüssel bei sich führte, hatte Nemmouche bei sich.

Die Ermittler entdeckten auf der Kamera ein Video, dass sie als eine Art Bekennervideo werten. In der rund 40 Sekunden langen Aufnahme soll sich Mehdi Nemmouche selbst der Tat bezichtigen. “Es ist schade, dass meine Kamera nicht funktioniert hat, als die Action losging”, soll der Franzose darin sagen.

Das Attentat von Brüssel markiert einen Wendepunkt in der Diskussion um den syrischen Dschihad-Tourismus. Es dürfte nun kaum noch Zweifel daran geben, dass die islamistischen Rückkehrer aus dem Bürgerkrieg, insbesondere jene, die vor Ort tatsächlich an Kampfhandlungen teilgenommen haben, ein reales Sicherheitsrisiko darstellen. Nicht alle Islamisten, die Greueltaten, Tod und Leid hautnah erlebt haben, werden zu tickenden Zeitbomben. Aber ein gewisser Prozentsatz, so die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, kommt radikalisiert, hochemotional aufgeladen, vielleicht sogar mit einem Auftrag einer Terrororganisation, in den Heimatländern an.

Alle Syrien-Rückkehrer gleichermaßen im Blick zu behalten ist angesichts der wachsenden Zahl von rund 3000 europäischen Dschihadisten beinahe unmöglich, wie das Beispiel Mehdi Nemmouche zeigt. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, die Niederlande, Dänemark und Schweden haben es mit hunderten gewaltbereiten Islamisten zu tun, die nach Syrien gezogen sind. Der Brüsseler Fall verdeutlicht allerdings, dass es offenbar präzise Anschlagspläne von Islamisten in Syrien gegen Ziele in Europa gibt. Geklärt werden muss deshalb schnellstens, wer die Reisen des Todesschützen quer durch Südostasien und Europa finanzierte, wie Nemmouche an das AK-47 Sturmgewehr kam, wer seine möglichen Helfer vor Ort in Belgien waren.

Die Architektur des Misstrauens

von Dirk Banse, Florian Flade und Martin Lutz

Die Spionageabwehr ist machtlos. Sie kann das Abhören des Regierungsviertels aus Botschaften heraus nicht verhindern. Warnungen an die Politiker gab es viele, aber sie blieben ungehört

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Britische Botschaft in Berlin – Quelle: GoogleMaps

Es war eine Bitte, die man eigentlich nicht abschlagen konnte. Schon gar nicht unter Freunden. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), schickte am vergangenen Dienstag eine ungewöhnliche Anfrage über den Atlantik. Der Empfänger: die National Security Agency (NSA), jener amerikanische Geheimdienst also, der seit Monaten wegen seiner globalen Ausspähpraktiken in der Kritik steht. Maaßen hatte ein dringendes Anliegen: Er wollte die Räume der US-Botschaft in Berlin von Verfassungsschützern inspizieren lassen.

Die Antwort auf die vertrauliche Anfrage kam nicht postwendend, sondern noch schneller. Und zwar öffentlich, aus dem Mund des US-Botschafters in Berlin. Auf die Frage eines Journalisten, ob deutsche Ermittler die Botschaft auf Spionage-Technik kontrollieren dürften, sagte John Emerson am Donnerstag knapp: “Nein”.

Die Reaktion zeigt einmal mehr die Machtlosigkeit des deutschen Verfassungsschutzes, der unter anderem für die Spionageabwehr zuständig ist. Aus ihrer Botschaft am Brandenburger Tor sollen die Amerikaner jahrelang das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört haben. Spionage im Herzen der deutschen Politik – mitten im Freundesland, unter den Augen des Verfassungsschutzes.

Entsprechend laut wird nun die Kritik am Inlandsnachrichtendienst. Warum konnte er nicht verhindern, dass Angela Merkels Handy ausgespäht wird? Wer schützt den Regierungsapparat vor solchen Aktionen? Weshalb können ausländische Geheimdienste nahezu ungehindert aus Botschaften heraus spionieren?

Erstmals äußert sich jetzt der Chef der Spionageabwehr öffentlich. Er stellt sich vor seine Mitarbeiter. “Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern”, sagt Burkhard Even. Der langjährige Abteilungsleiter im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz begründet das so: “Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar.” Die ausländischen Geheimdienste haben in den vergangenen Jahren technisch stark aufgerüstet. In den Botschaften werden die Abhöranlagen so getarnt, dass sie von außen nicht erkennbar sind. Der Verfassungsschutz lässt zwar regelmäßig Luftbilder erstellen, aber auch darauf sind bestenfalls Dachaufbauten zu sehen.

“Bei den neueren Botschaftsgebäuden sind die technischen Anlagen bereits in die Architektur integriert”, sagte ein Verfassungsschützer. Man könne lediglich mutmaßen, was sich hinter den Fassaden verberge. Bleibt nur die Möglichkeit, Botschaftspersonal anzuwerben. Doch das ist für den deutschen Geheimdienst bei Verbündeten bislang tabu.

Umgekehrt scheint das hingegen nicht zu gelten. Die deutschen Sicherheitsbehörden vermuten, dass auch die Briten und Franzosen in der Bundesrepublik spionieren. Laut Spionageabwehr dienen viele Botschaften am Sitz der Regierung als Abhörstationen. “Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten”, sagte Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Nach seiner Einschätzung gibt es in kaum einer anderen Stadt mehr Spione.

Deshalb ist vor zwei Monaten im Verfassungsschutz die Gruppe “Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste” gegründet worden. Sie soll zumindest prüfen, was die Bündnispartner treiben und ob auch deren Vertretungen Lauschangriffe starten. Ergebnisse dazu liegen bislang jedoch nicht vor. Auf Anfrage wollten sich weder die amerikanische, britische noch die französische Botschaft zu etwaigen Abhöraktionen äußern.

Besonders aktiv sollen Russland und China sein sowie Iran und Nordkorea. Auch dagegen sind die Sicherheitsbehörden nahezu machtlos. “Die meisten ausländischen Agenten, die in Berlin tätig sind, verfügen über einen Diplomatenstatus. Sie sind für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht fassbar”, sagte Spionageabwehr-Chef Even. Das nutzen die Geheimdienste aus. So mancher Botschaftsmitarbeiter ist in Wahrheit ein Spion. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR spricht in großem Stil Mitarbeiter von Ministerien und Stiftungen sowie Referenten von Abgeordneten an. Das Ziel: Internes aus Politik, Wirtschaft und über die EU und Nato zu sammeln. Die Betroffenen wissen meist nicht, dass ihre Gesprächspartner Spione sind. “Halb offene Beschaffung” nennt der Verfassungsschutz diese Taktik.

Angesichts der Omnipräsenz von Spitzeln und modernster Abhörtechnik im Regierungsviertel ist es erstaunlich, wie schlecht sich Kanzlerin, Minister und Abgeordnete schützen. Warnungen gab es viele. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wies Politiker schon vor drei Jahren intensiv auf die Abhörgefahr hin. Sie sollten nur speziell gesicherte Handys benutzen. “Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden”, warnte das BSI die Abgeordneten in einem Schreiben vom 7.Oktober 2010. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien “in besonderem Maße abhörgefährdet”. Die Technikspezialisten unterrichteten auch die zuständige Kommission des Ältestenrats im Bundestag, das höchste Gremium der Parlamentsverwaltung.

Die Kommission, zuständig für die Informations- und Kommunikationstechniken des Bundestags, wurde sowohl mündlich als auch schriftlich vor den Gefahren beim Gebrauch gewöhnlicher Smartphones gewarnt. BSI-Präsident Michael Hange referierte in der Kommission zu dem geheimen Tagungsordnungspunkt “Sicherheit in der mobilen Datenkommunikation”. Anhand von Folien erläuterte Hange, wie leicht herkömmliche “PDAs und Smartphones” angegriffen würden. Telefonate würden abgehört, die Identität des Nutzers angenommen, E-Mails und SMS mitgelesen, Netze und Datenbanken abgeschöpft. “Manipulierte Geräte könnten auch als ferngesteuerte Wanze oder zur GPS-Ortung genutzt werden”, warnte Hange. Das BSI machte den Politikern mehr als ein Dutzend konkrete Sicherheitsvorschläge. “Die automatische Rufannahme sollte, wenn immer möglich, abgeschaltet werden, da sie für einen unbemerkten Aufbau einer Lauschverbindung zum Smartphone missbraucht werden könnte”, so das BSI.

Nicht nur das Amt war alarmiert. Die Beauftragte der Regierung für die Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, versuchte mehrfach, das Bundeskabinett für die Sicherheitsbelange bei der mobilen Kommunikation zu sensibilisieren. Vergeblich! Das Thema wurde immer wieder von der Themenliste für die Kabinettssitzungen abgesetzt. Rogall-Grothe gelang es innerhalb von drei Jahren nur ein einziges Mal, vor der Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien zu referieren – und zwar 2011. Aber auch das nur sehr kurz. “Muss das jetzt sein?”, raunte ihr einer der Anwesenden zu.

Durch den aktuellen NSA-Skandal rund um das Merkel-Handy scheint das Problembewusstsein zu wachsen. So fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. “Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten”, sagt Friedrich. Jedem Kunden solle eine innereuropäische Lösung angeboten werden. Er will erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Am Mittwoch soll dies bereits Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Das hilft zwar nicht, die Abhörantennen in den Botschaften lahmzulegen, dürfte es Geheimdiensten aber schwerer machen, Daten abzufangen. Zudem soll die Spionageabwehr, die derzeit etwa 100 Mitarbeiter hat, verstärkt werden.

Was aber nicht heißt, dass die Dienste künftig gegen verbündete Staaten vorgehen. “Wir spähen keine Freunde aus – dieser Satz gilt”, sagt Friedrich. Folglich wird man weiter von Ex-Geheimdienstlern wie Edward Snowden abhängig sein, wenn man mehr über die Aktivitäten von NSA & Co. erfahren will.

In dem Brief, den er dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau überreichte, bietet Snowden der Regierung an, bei der Aufklärung behilflich zu sein. Er kann sich sogar vorstellen, nach Deutschland zu reisen. Russland hätte keinerlei Einwände gegen seine Ausreise. “Er ist frei, seine Koffer zu packen und hinzufliegen, wohin er will”, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Wenn Snowden dann zurückkehren wolle, müsse er allerdings erneut Asyl beantragen. Dennoch ist eine Ausreise Snowdens nach Deutschland schwer vorstellbar. Schließlich gibt es einen internationalen Haftbefehl der USA. Der verpflichtet die Bundespolizei, ihn bei einer Einreise festzunehmen.

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Dieser Artikel erschien am 03.November 2013 in der “Welt am Sonntag”

http://www.welt.de/print/wams/politik/article121482717/Architektur-des-Misstrauens.html

Deutscher Dschihadist preist Toulouse-Attentäter

von Florian Flade

“Auf eigene Faust und durch heldenhaften Mut, machte der Ritter von Toulouse, den südfranzösischen Boden unter seinen Füßen zu dem Boden seines persönlichen Dschihads” – heißt es in einer neuen Tonband-Botschaft des deutschen Dschihadisten Mounir Chouka alias “Abu Adam” aus dem pakistanischen Waziristan. In der neuen Botschaft aus den Bergen Nordwest-Pakistans preist der aus Bonn stammende Islamist (Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistans) den Attentäter von Toulouse als Helden und ruft Muslime in Europa auf seinem Beispiel zu folgen.

“Frankreich entriss der muslimischen Frau ruckartig den Hijab und entblößte ihre Aura und Frankreich beteiligt sich an den Verbrechen in Afghanistan”, sagt Mounir Chouka, “Mohammed Merah war somit ein Racheakt für die hinterhältigen und blutigen Verbrechen der französischen Armee! Und seien Tat war eine Reaktion der Juden, die über eine Millionen palästinensische Kinder auf dem Gewissen haben.”

Muslime in Europa seien nun aufgerufen dem Beispiel des französischen Todesschützen zu folgen, so Chouka. “Allah will dass du deine Religion mit Blut unterstreichst! Zunächst mit dem Blut der Feinde, dann mit deinem eigenen Blut!”

Die Attentate einzelner radikalisierter Islamisten, “Einsame Wölfe” genannt, sollten sich nach dem Willen des Bonner Terroristen als Gesamtstrategie auf Europa übertragen. “London, Madrid, Frankfurt und nun Toulouse”, so heißt es in Choukas knapp 6-minütiger Rede, “Oh geehrte Muslime in Dublin, in Luxemburg, in Lissabon, steht auf und helft Allahs Religion! Lasst dem arabischen Frühling einen europäischen Sommer folgen!”

Wie schon einer kürzlich veröffentlichten Tonbandbotschaft des Bruders von Mounir Chouka, Yassin Chouka, sollen Muslime im Westen durch die Hetzpredigt aufgerufen werden, sich ohne Anbindung an eine Gruppierung oder Ausbildung in einem Terrorcamp im Ausland, am Dschihad zu beteiligen. Die perfide Strategie den islamistischen Amoklauf zu provozieren, wurde erst gestern von mir in einem Stück für “Die Welt” thematisiert.

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