Tag Archives: law

German Military Fires Muslim Soldier

by Florian Flade

A few months ago an secret internal paper circulating in German military bases warned about former soldier Sascha B. who was suspected of being an Islamist.

B., a 28 year-old convert to Islam, joined the German army (Bundeswehr) in 2006 and served as a Lance Sergeant in Panzergrenadierbataillon 212 in Augustdorf. During his service time Sascha B. converted to Islam. He grew a beard and started praying. At that point he realized his new behaviour might be considered problematic by his superiors.

“I was not allowed to pray when I wanted to”, B. says. In summer 2009 the Muslim soldier was fined with a disciplinary punishment of 250 EUROs because he refused to trimm his beard to 2cm length – instead he spotted a 14cm Salafi beard.

A few weeks later Sascha B. refused to teach a young recruit how to shoot an assault rifle, claiming the soldier might be send to Afghanistan to shoot at Muslims. His supervisors reacted immediately and informed the German military´s internal intelligence agency MAD.

MAD agents spoke to Sascha B. about his behaviour and his belief. “The liberal democratic system to me is only the second best form of government”, B. said during the interrogations. For him, Shariah law, was the best system created for mankind. Sascha B. also confirmed that he ordered 1800 leaflets about Islam on the website of famous German Salafi preacher Pierre Vogel.

On March 15 2010, two weeks prior to his regular end of service in the military, the German Bundeswehr sacked Sascha B.. He was most likely considered a possible terrorist threat.

Eventhough he left the German military, the MAD seemed to be worried about the fact that Sascha B. was still in possession of his military ID card which might have enabled him to access German military instellations – therefore the MAD gave out the document warning about B.. It took months for the Bundeswehr to reacquire the ID card from Sascha B..

Yesterday Sascha B. lost a law-suite against the Bundeswehr he had filed because of his early release from service. The court decided that the release was justified due to Sascha B.´s behaviour and ideological background.

In court the Salafi convert, a father of two, said he was never a threat of any kind and was willing to work and fight for the democratic system he lives in.

Der Tod kam beim Abendessen

by Florian Flade

Ein deutscher Staatsbürger wird vom US-Geheimdienst CIA per ferngesteuerter Drohne getötet – und keiner ermittelt. Warum der Fall des Bünyamin E. zu einem Politikum werden könnte.

Zwischen 2002 und 2009 rief die “Aktion Mensch” in einer Bürgerdebatte tausende Menschen in Deutschland auf, Fragen einzusenden, die sie schon immer mal beantwortet haben wollten. Andere Bürger gaben dann ihre ganz persönlichen Antworten. “Was ist der Tod?” – wollte im Jahr 2003 der damals 13jährige Bünyamin E. wissen.

Am Montag dem 04.Oktober 2010, gut sieben Jahre später, traf den jungen Deutsch-Türken aus Wuppertal genau jenes Schicksal. Er starb – 5000km von der nordrhein-westfälischen Heimat entfernt – im pakistanischen Stammesgebiet Nord-Waziristan, getötet von den Raketen einer CIA-Drohne. Bünyamin E. saß gerade beim Abendessen in einem Gehöft unweit des Zentrums der Ortschaft Mir Ali als ihn und vier weitere Männer – darunter auch den Deutsch-Iraner Shahab D. aus Hamburg – der Tod ereilte. Nicht länger als vier Wochen war Bünyamin in Waziristan, bevor er getötet wurde. Inzwischen ist sein Leichnam beerdigt, in einem primitiven Erd-Grab ohne Grabstein irgendwo in der Bergwelt im wilden Nord-Westen Pakistans.

Doch der Tod des 20jährigen Deutsch-Türken bleibt nicht ohne Folgen. Er droht zu einem Politikum zu werden, das diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Washington nach sich ziehen könnte. Bünyamin E. war deutscher Staatsbürger und er starb durch eine höchstumstrittene Methode der Terrorismus-Bekämpfung der USA. Ein islamistischer Gotteskrieger soll der Wuppertaler Junge gewesen sein, ein Mitglied der terroristischen “Islamischen Bewegung Usbekistans”, die sowohl in Pakistan gegen Regierungssoldaten als auch in Afghanistan gegen die Nato in den Dschihad zieht. Beweise für diese Behauptungen – wie etwa abgehörte Telefongespräche, E-Mails, schriftliche Hinweise – wurden weder von den Amerikanern noch von deutschen Behörden vorgebracht.

Kein Haftbefehl gegen Bünyamin E.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führte seit Juli 2010 ein Ermittlungsverfahren gegen Bünyamin E wegen des Verdachts auf „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“. Am 18.Oktober 2010 wurde das Verfahren von der Bundesanwaltschaft übernommen. „Gegen Bünyamin E. lag bis zum Zeitpunkt seines mutmaßlichen Todes kein Haftbefehl vor“, so ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft auf Nachfrage. Eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde jedoch vermutet.

Bünyamin E. wurde ohne Anklage, ohne Prozess oder Gerichtsurteil vom US-Auslandsgeheimdienst CIA getötet. Erstmals stellt sich damit für die deutsche Politik die Frage, ob der Geheimdienst einer befreundeten Nation deutsche Staatsbürger auf Verdacht hin töten darf. Dass Bünyamin E. tatsächlich bei jenem Drohnenangriff am 04.Oktober ums Leben kam, bezweifelt ersthaft niemand mehr. Die Bundesregierung aber gibt sich unwissend, erklärt gebetsmühlenartig, der Fall werde weiter geprüft, offizielle Bestätigungen für den Tod des deutschen Islamisten gebe es immer noch nicht.

Regierung hat angeblich keine Informationen

“Dem Auswärtigen Amt liegen weiterhin keine offiziell bestätigten Informationen zu Berichten über den Tod von Bünyamin E. vor”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage. Schon kurz nach dem Vorfall in Pakistan, hätte die deutsche Botschaft in Washington Kontakt mit den US-Behörden aufgenommen. “In Islamabad hat die Bundesregierung pakistanische Behörden mehrmals um Auskunft gebeten”, so das Auswärtige Amt weiter, “Sie bemüht sich weiterhin um eine offizielle Antwort.”

Seit Monaten aber liegen diverse direkte und indirekte Bestätigungen für Bünyamins Tod vor. Islamistische Netzwerke aus Waziristan vermeldeten bereits kurz dem tödlichen Drohnenangriff, dass der Deutsch-Türke, der sich in Waziristan “Imran” nannte, zum “Märtyrer” geworden sei. Wenige Tage später folgten die Fotoaufnahmen der Leiche und der Bestattung. Bünyamin E.s ehemaliger Arbeitgeber, das Bauernehepaar Bleckmann aus Velbert, identifizierten den Jungen, der früher oft auf ihrem Bauerhof arbeitete, auf den Leichenfotos zweifelsfrei.

Und es gibt noch eine weitere Quelle, die bestätigt, dass der deutsche Islamist bei jenem US-Raketenangriff ums Leben kam. Der ältere Bruder, dem Bünyamin wohl im Sommer 2010 nach Pakistan nachgereist war, soll sich weiterhin in einem pakistanischen Terrorlager aufhalten. Er überlebte den Drohnenangriff vom 04.Oktober nur weil er kurz zuvor das Gebäude verlassen hatte. Wenige Tage nach dem tödlichen Raketenangriff informierte der Bruder die Eltern in Wuppertal per Telefon über den Tod Bünyamins.

Auf mehrere Anfragen von Seiten der “B´90/Grünen” und “Die Linke” zum Tod des deutschen Staatsbürgers E. antwortete die Bundesregierung bislang ausweichend mit dem Hinweis, es seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Anzeigen gegen den CIA-Chef

Zwei deutschen Juristen geben sich indes mit den bisherigen Bemühungen der deutschen Politik nicht zufrieden. Sie sehen ihre Bürgerpflicht darin, deutsche Behörden im Fall Bünyamin E. zum Handeln zu bewegen. Wenn ein Deutscher ums Leben kommt, besteht für die deutsche Justiz schließlich Ermittlungspflicht – auch in Pakistan.

Der Hamburger Rechtsanwalt Sven Dubitscher erfuhr vom Tod Bünyamin E.s bei der Zeitungslektüre Anfang Oktober. Er erstattete daraufhin am 13.Oktober 2010 schriftlich Strafanzeige gegen Leon Panetta, den Direktor des für die Drohnenangriffe verantwortlichen US-Geheimdienstes CIA. “Wenn ein Mensch gewaltsam getötet wird, ermittelt die Polizei ungeachtet der Person und des Ansehens des Täters oder des Opfers”, so Dubitscher, “Ich bin kein Strafrechtler und kein Völkerrechtler, aber bislang konnte mir niemand erklären, warum in diesem Fall keine Ermittlungen laufen.”

Keine Anklage gegen BKA-Präsident

Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, sah womöglich deutsche Stellen in der Mitverantwortung für den Tod E.s. Er zeigte BKA-Präsident Jörg Ziercke wegen des “Verdachts der Beihilfe zum Mord” an. Möglicherweise gaben deutsche Stellen Informationen über Bünyamin E. an die Amerikaner weiter, die letztlich zur Tötung des deutschen Islamisten führten, so offenbar die Vermutung hinter der Anzeige des Richters. Geklärt werden sollte, ob das BKA eine Mitschuld am Tod eines deutschen Staatsbürgers trägt.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Wiesbaden ließ mittlerweile verlauten, es würden nach der Anzeige von Richter Schulte-Kellinghaus keine Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke eingeleitet. Es gebe “keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse.

Bünyamins Tod reiner Zufall?

Tatsächlich bleiben die Vermutungen über eine Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Behörden im Vorfeld des Todes von Bünyamin E. reine Spekulation. Die Behörden beider Länder tauschen regelmäßig im Zuge der Terrorbekämpfung Informationen aus, auch über mutmaßliche Terroristen in den pakistanischen Ausbildungslagern. Trotzdem könnte die Rakete, die am 04.Oktober 2010 das Haus in Nord-Waziristan traf, rein zufällig Bünyamin aus Wuppertal getötet haben. Somit wäre der Deutsche lediglich ein Kollateralschaden der amerikanischen Drohnenpolitik.

Dass die Amerikaner den genauen Aufenthaltsort des 20jährigen Abendschülers aus Wuppertal kannten, gilt als eher unwahrscheinlich. Die Verhöre der in Afghanistan und Pakistan im vergangenen Jahr festgenommenen deutschen Dschihadisten Ahmed Wali S. und Rami M., dürften keine Informationen über Bünyamin E. erbracht haben. Rami M. wurde bereits im Mai 2010 von pakistanischen Soldaten verhaftet, Ahmed S. fiel im Juni 2010 US-Truppen in Kabul in die Hände. Bünyamin E. reiste jedoch erst zu diesem Zeitpunkt nach Pakistan. In die Grenzregion Waziristan kam er erst vier Wochen vor seinem Tod.

Prinzipiell sei es auch unwichtig, ob und woher die amerikanische CIA im Vorfeld Informationen über den deutschen Dschihadisten hatte, meinen Völkerrechtler. Sollte sich Bünyamin E. in einem Kriegsgebiet an einem bewaffneten Konflikt beteiligt haben, so sei er als feindlicher Kämpfer ein legitimes Ziel für einen Tötung per Drohne. Diese würden – wenn auch inoffiziell – mit Zustimmung der pakistanischen Regierung auf pakistanischem Territorium stattfinden, und seien daher kein diplomatischer Skandal mehr.

CIA-Agenten dürfen nicht töten

Felix Boor, Völkerrechtler der „Ruhr-Universität“ in Bochum, hält es eher für zweitrangig ob und wenn ja welchen Feindstatus Bünyamin E. zum Zeitpunkt seines Todes hatte. Entscheidend sei, wer ihn getötet hat. Die Drohnenangriffe unterscheiden sich von militärischen Luftangriffen vor allem durch eines: sie werden nicht vom US-Militär durchgeführt, sondern von Agenten des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Die Geheimdienstler allerdings dürfe laut Völkerrecht gar nicht töten.

„Die CIA hat kein Kombattanten-Privileg im bewaffneten Konflikt”, sagte mir Boor , „d.h. die CIA stellt sich auf die Stufe von Zivilisten, die unerlaubt Kriegshandlungen vornehmen.” Nach Genfer Konventionen dürfen sich nur Streitkräfte am bewaffneten Konflikt beteiligen, nicht aber Zivilisten wie CIA-Agenten. „Und wenn sie es tun, sind sie strafrechtlich verfolgbar,” so Boor. Rechtlich seien die CIA-Agenten somit gleichgestellt mit den Al-Qaida Kämpfern, die ja ebenfalls als Zivilisten an Kampfhandlungen teilnehmen.

Bünyamin E. wollte angeblich Selbstmordattentäter werden

Ob Bünyamin E. lediglich in Pakistan in den Krieg ziehen wollte, beabsichtigte in Afghanistan gegen Nato-Truppen zu kämpfen oder Terroranschläge in Europa plante, bleibt wohl ein Geheimnis, das der 20jährige mit ins Grab nimmt. Die Gruppe, der er sich angeschlossen hatte, feiert ihn als Märtyrer im Heiligen Krieg – einen Tod nachdem sich der Deutsche angeblich sehnte. Sowohl Bünyamin E. als auch Shahab D., der ebenfalls beim Raketenangriff vom 04.Oktober 2010 starb, hatten angeblich den Wunsch, ein Selbstmordattentat zu verüben. “Beide haben seit dem ersten Tag an dem sie hier angekommen sind, nur darum gedrängt, dass man ihnen eine Märtyrer-Operation vorbereitet”, erklärte der Bonner Dschihadist Mounir C., der sich weiterhin in Waziristan aufhält.

Germany´s First “Burqa-Debate”

by Florian Flade


Camera crews, photographers and numerous journalists were waiting in front of the Citizens Registration Office of Frankfurt am Main on Monday. They wanted to get a picture or maybe even a short interview with a 39-year old woman working in the administration building. In the end the lady did not appear but instead stayed at home – on the advice of her employer who told her she would be faced with a crowd of reporters.

Monday should have been the first day at work for the German-Moroccan woman after months of maternity leave. She had given birth to her fourth child and was scheduled to return to work on February 1th. Reason for all the media attention was the notification she send to the employers some weeks ago. From now on, the Muslim lady said, she wants to wear an face-veil – Niqab – at work.

“City official wants to work dressed in Burqa” – the headline of German newspapers on Monday. The Frankfurt case became Germany´s first Burqa-debate after similar events had already gained media attention in France, Switzerland, the UK and Belgium. Is a city employee allowed to cover her face while working with customers? Does Germany´s right of religious freedom mean the face-veil will be accepted even within government buildings?

The 39-year old German citizen had worked for the city of Frankfurt for years and had worn the headscarf without ever causing any hysteria. Colleagues say the faithful Muslima was a friendly, nice and caring person, who apparently discovered a more orthodox and fundamentalist stage of her belief after she married.

Germany´s biggest newspaper reported the case was most likely a form of fraud. The city employee demands a 40,000 EURO compensation if she not allowed to continue her work in the office in Frankfurt, the newspaper claimed. Her lawyer was already talking to city officials about how to solve the case – a second lawyer came up with the suggestion of a 18,000 EURO payment if his client is not allowed to work dressed in the Niqab. The claim about the dismissal wage was never officially confirmed and remained a rumor.

Within a day German politicians got involved in Frankfurt´s “Burqa-Question”. The conservative Christian-Democratic-Union (CDU), Chancellor Merkel´s party, sent out harsh statements about how to deal with the case. It is unacceptable for a city employee to work face-to-face with customers in that service office, if the employee´s face is covered. Local representatives of the liberal FDP-Party and the “Die Grünen”-Party agreed to this statement and supported the idea of firing any employee who is wearing a face-veil.

Muslim community leaders criticized the woman´s decision to wear the Niqab. Ali Kizilkaya, head of the German “Islam-Rat” (Islam Council) even said: “This woman and her demands are harming the Muslims.” A majority of Muslims, Kizilkaya stated, do not believe the face-veil is a religious necessity or instruction. Naime Cekir of Frankfurt´s Muslim woman center shares this view about the face-covering. “This is not only unacceptable and grotesque”, Cekir said, “it is also not based on any Islamic-theological foundation.”

On Wednesday, the Interior Minister of the federal-state of Hessen, Boris Rhein (CDU), announced he would issue a law banning all face-veils for employees in public governmental buildings. Indeed, the government of Hessen banned the Burqa and Niqab for city or state employees.
As a second German federal-state, Lower-Saxonia, is now also planning to issue a ban of face-veils. Lower-Saxonia´s Minister for Integration, Aygül Özkan, told the media the wearing of a Burqa is crossing the lines of public tolerance.

Meanwhile the Frankfurt city employee quit her job, saying she does not want any further media attention and coverage of the dispute. Germany´s first “Burqa-Debate” is over now, but German politicians are already waiting for a new case to come. Months ago, when France banned the Islamic face-veil in public, politicians in Germany called for a similar law.