“Der Funke springt nicht über”

von Florian Flade

Berlin ist eine Stadt der Extreme. Und der Extremisten. An der Spree tummeln sich Neonazis, militante Linke, radikale Islamisten. Der Mann, der sie im Blick haben soll, heißt Bernd Palenda. Der Jurist ist seit November 2012 kommissarischer Präsident des Berliner Verfassungsschutzes. Ein Gespräch über ausländische Spione, eine schwächelnde NPD, über kampfesmüde Linksextremisten und Berliner Islamisten im syrischen Dschihad.

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Herr Palenda, es heißt Berlin sei die Hauptstadt der Spione. In keiner anderen Stadt Europas gebe es so viele ausländische Agenten. Stimmt das?

Hauptstadt der Spione ist etwas zu weit gegriffen. Berlin ist wie jede Hauptstadt attraktiv für ausländische Nachrichtendienste. Hier gab es schon immer viel Spionage, vor, während und nach dem Kalten Krieg. Wir haben auch heute viele Agenten, die hier Informationen für ihre Heimatländer sammeln.

Das klingt politisch korrekt. Wie viele Agenten tummeln sich hier?

Die Zahl schwankt, es hängt von den unterschiedlichen Interessen der Staaten ab. Mal sind sie politischer Natur, mal wirtschaftlicher. Es wäre für unsere Arbeit sehr unklug, die Zahl der Agenten zu nennen.

Können Sie denn sagen, wer in Berlin spioniert?

Es gibt Spionage von staatlichen Stellen, die dazu dient, politische Informationen zu gewinnen. Es geht um Regierungsgeheimnisse, oft um interne Dokumente. Dann gibt es Spione, die von ihren Regierungen auf Exil-Oppositionsgruppen angesetzt werden, die in Berlin aktiv sind. Und es gibt die Wirtschaftsspionage. Letztere richtet vermutlich den größten Schaden an.

Die Bombenanschläge in Boston, die Messerattacken in London und Paris, jüngst eine Terrorwarnung aus Russland vor dem Champions-League-Finale. Wie hoch ist die Terrorgefahr in Berlin?

Deutschland, und damit auch Berlin, ist nach wie vor im Fokus des islamistischen Terrorismus. Die abstrakte Gefahr eines Anschlags von radikalisierten Einzeltätern oder Al-Qaida-Terroristen ist weiterhin hoch. Derzeit gibt es aber keine konkreten Hinweise darauf, dass ein Attentat geplant wäre. Wir sind dennoch auf der Hut.

Berlin ist ein attraktives Ziel für islamistische Terroristen. In den vergangenen Jahren gab es aber keinen einzigen erfolgreichen Anschlag. Ist die Terrorangst nicht übertrieben?

Völlig verschont geblieben ist Berlin nicht wirklich. Es wurden beispielsweise im Mai 2011 Al-Qaida-Terroristen festgenommen, die Anschläge geplant haben. Die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden hat sich in diesen Fällen ausgezahlt. Es gab zum Glück keine erfolgreichen Anschläge. Vor emotionalisierten Einzeltätern sind wir jedoch nie sicher. Wahr ist aber auch: Berlin war in der Vergangenheit eher ein Rückzugsort und Ruheraum für Islamisten, weniger ein Ziel.

Viele Islamisten sind Anhänger des sogenannten Salafismus. Wie viele Salafisten gibt es aktuell in Berlin?

Nach unseren Erkenntnissen leben in Berlin derzeit rund 400 Salafisten, darunter sind etwa 200 gewaltorientierte Personen. Was die Gewaltbereitschaft angeht, verzeichnen wir bei den Salafisten eine Zunahme.

Auch wenn es keine Terroranschläge gab. Der Salafismus ist mittlerweile eine Jugend-Subkultur. Wie konnte es so weit kommen?

Diese Entwicklung bereitet in der Tat große Sorge. Es beunruhigt mich, dass sich junge Menschen offenbar leicht für den Salafismus gewinnen lassen. Darüber muss diskutiert werden. Mit dem Thema müssen auch muslimische Gemeinden offen umgehen. Gleichzeitig müssen wir weiter vor den Risiken des Salafismus warnen.

Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien zieht viele Islamisten aus Deutschland an. Kämpfen auch Berliner Islamisten gegen Assad?

Syrien ist aktuell der interessanteste Ort für Dschihad-Reisende. Wir gehen davon aus, dass rund ein Dutzend Islamisten aus Berlin in Syrien gekämpft haben oder noch kämpfen.

Im Mai 2012 gab es in der alten Hauptstadt Bonn gewaltsame Proteste zwischen radikalen Salafisten und rechtspopulistischen Islamhassern. Auslöser war das Zeigen von Mohammed-Karikaturen. Halten Sie solche Szenen auch in Berlin für möglich?

Solche Provokationen wird es weiterhin geben. Wir werden jedoch dafür sorgen, dass die notwendigen Informationen im Vorfeld vorhanden sind, so dass die Polizei Schlimmeres verhindern kann. Als demokratischer Staat müssen wir manche Formen der Meinungsäußerung tolerieren. Wir werden nicht verhindern können, dass bestimmte Mohammed-Karikaturen gezeigt werden

Radikale Islamhasser haben sich als neue Szene innerhalb des Rechtsextremismus entwickelt. Wie ernst muss man diese „Islamophoben“ nehmen?

Jede Form der Radikalisierung muss man ernst nehmen. Auf Gewalt folgt schnell Gegengewalt. Das kann sich zu einer Spirale entwickeln, deren Dynamik brandgefährlich ist.

Dem “alten” Rechtsextremismus scheint es nicht besonders gut zu gehen. Im April hat Berliner NPD wohl aus Geldnöten ihre Mitarbeiter entlassen. Wie geht es der Partei in der Hauptstadt?

Die NPD hat in Berlin noch 250 Mitglieder, darunter 50 Mitglieder der „Jungen Nationaldemokraten“. Durch die Zusammenarbeit mit den so genannten „freien Kräften“ bleibt die Partei weiterhin aktiv und vital. Geld hat die NPD aber nicht wirklich.

Die NPD-Verbotsdebatte ist noch nicht vorbei. Halten Sie ein Parteiverbot für sinnvoll?

Ich halte den Verbotsantrag als Zeichen für eine gute und wichtige Sache, um deutlich zu machen, dass die Demokratie nicht alles hinnehmen wird.

Wie viele Rechtsextremisten gibt es in Berlin?

Im Jahr 2011 hatten wir 1330 Personen zum rechtsextremen Spektrum gezählt. Im vergangenen Jahr waren es etwas weniger.

Die NPD wächst nicht. Wie sieht es bei den „Autonomen Nationalisten“ aus?

Diese Szene wird auch nicht signifikant größer. Aber wir haben es mit einer sehr dynamischen Jugendszene zu tun. Dieser Rechtsextremismus ist sehr jugendaffin und transportiert altes Gedankengut in neuer Form.

Berlin gilt als Hochburg der Rockerkriminalität. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den Motorradgangs und Neonazis?

Natürlich gibt es Verknüpfungen und Kontakte. Es gibt Rocker, die eine rechte Vergangenheit haben und es gibt Rechte, die eine Affinität zum Rockermilieu haben. Sie machen aber nicht systematisch gemeinsame Sache. Die Rechten würden das allerdings gerne.

Kommen wir zum Linksextremismus. Der 1. Mai ist traditionell das Highlight für die autonomen Krawallmacher. Wie verlief er dieses Jahr aus Sicht des Verfassungsschutzes?

Der 1. Mai verlief wie schon im Vorjahr verhältnismäßig friedlich. Was mit unserer Arbeit im Vorfeld und der konkreten Arbeit der Polizei an jenem Tag zu tun hat. Die Autonomen können zwar weiterhin große Menschenmengen mobilisieren, aber die Bereitschaft zur Gewalt hat in der Szene deutlich nachgelassen. Der Funke springt nicht über. Das beobachten wir schon seit längerem.

Kurz nach dem 1. Mai gab es erneut einen Anschlag auf eine S-Bahn-Linie, dann brannte im Stadtteil Friedrichshain ein neugebautes Wohnhaus nieder. Die militanten Linken mögen frustriert sein, aber ruhig sind sie doch nicht.

Einzelne Gewalttaten wird es immer geben. Wichtiger ist der allgemeine Trend. Und der zeigt nun mal: Die Szene kann die Anhänger nicht zu neuer Gewalt motivieren. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der linksmotivierten Straftaten deutlich zurückgegangen, bei den Gewalttaten sogar um fast fünfzig Prozent. Das heißt jedoch nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen. Diese Entwicklung kann sich auch wieder ändern.

Die Euro-Krise, rasant steigende Mieten, Zwangsräumungen – kann die linksextremistische Szene von diesen Themen profitieren?

Sie werden zumindest von den Linksextremisten aufgegriffen, um die Bürger zum Protest und zum Kampf gegen das System zu mobilisieren. Das ist die Hoffnung. In der Realität aber sind die meisten Menschen bereit zu protestieren, aber nicht mehr gewaltsam.

Wie groß ist die Szene der linken Gewalttäter in Berlin?

Wir gehen von rund 1000 gewaltbereiten Linksextremisten aus. Nicht alle sind gewaltsam, aber viele befürworten und unterstützen Gewalttaten.

Auch wenn die linke Gewalt abnimmt. Beim Aufeinandertreffen zwischen linker und rechter Szene kommt es dennoch immer wieder zu Ausschreitungen. Macht Ihnen diese Wechselwirkung zwischen den Extremisten Sorge?

Ja. Wenn Extremisten aufeinandertreffen, dann steigt auch das Risiko von Gewalt.

Ist Scientology in Berlin noch ein Thema?

Die Mitgliederzahlen gehen stetig zurück. Es scheint, als ginge es der Organisation nicht besonders gut – auch finanziell. Dennoch ist es wichtig, weiter über Scientology aufzuklären.

Sie kennen den Verfassungsschutz seit über 20 Jahren. Ist die Behörde heute besser oder schlechter als damals?

Sie ist eine andere. Der Verfassungsschutz stellt sich den jeweiligen Herausforderungen. Die Struktur aus dem Kalten Krieg gibt es so nicht mehr. Wir sind mehr Berater für Politik und Öffentlichkeit und keine Kalten Krieger mehr.

Dennoch läuft offenbar vieles schief, wie NSU gezeigt hat. Läuft eigentlich irgendetwas besser als früher?

Im Zusammenhang mit der Terrorserie des NSU ist viel Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren gegangen. Aber man darf die Institution nicht grundsätzlich in Frage stellen. So ist die wissenschaftliche Analyse bei unserer Arbeit wesentlich besser geworden. Wir filtern heute besser als früher. Das System „Wir wollen alles wissen“ ist überholt. Wir fragen uns heute öfter: Welche Relevanz hat diese oder jene Information für den Rechtsstaat? Was wollen wir mit diesen Informationen erreichen? Wollen wir Straftaten verhindern oder Vereinsverbote anstreben?

Das V-Mann-Wesen steht seit Monaten in der Kritik. Kann ein Nachrichtendienst auf menschliche Quellen verzichten?

Nein. Wir können nicht auf V-Leute verzichten. Als Informationszugänge sind menschliche Quellen im Allgemeinen sehr wertvoll. Die Diskussion darüber ist für unsere Arbeit schädlich. Es darf nicht dazu kommen, dass Quellen enttarnt werden. Wir müssen – bei aller Transparenz – unsere Quellen schützen.

Seit dem Auffliegen des NSU ist das Image des Verfassungsschutzes katastrophal. Was kann dagegen getan werden?

Wir müssen vor allem unseren Job gut machen. Außerdem würde ich mich freuen, wenn der Bürger ein Gefühl der Sicherheit empfindet, wenn er an den Verfassungsschutz denkt. Man sollte uns als einen vertrauensvollen Partner ansehen. Wir arbeiten für die demokratische Gesellschaft gegen Extremismus und Terrorismus. Das ist eine sehr ehrenvolle und wichtige Aufgabe.

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Das Interview erschien am 05.Juni 2013 bei “WELT Online”

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116847177/Die-Salafisten-werden-gewaltbereiter.html

Der Bombenleger von Bonn

von Florian Flade

“Wir glauben, dass wir ihn haben. Wir können es ihm nur noch nicht nachweisen”, sagte mir ein BKA-Mann vor knapp einem Monat. Gemeint war der Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof. Seit nunmehr fast sechs Monaten jagt die “BAO Tasche” des Bundeskriminalamtes nach jenem mysteriösen Unbekannten, der am 10.Dezember 2012 am Gleis 1 des Hauptbahnhofs in Bonn eine blaue Sporttasche deponierte, in der sich ein Sprengsatz befand. Die Bombe, bestehend aus einem mit Ammonium-Nitrat gefüllten Metallrohr, mehreren Gaskartuschen, Batterien, einem Plastikwecker und unzähligen Nägeln explodierte glücklicherweise nicht.

Drei Überwachungskameras hatten den Bombenleger gefilmt. Eine in einer McDonald´s-Filiale, zwei im Inneren des Bahnhofs. Zu sehen war ein bärtiger Mann mit Strickmütze und Handschuhen, beigefarbener Jacke, schwarzer Joggingshose und der blauen Sporttasche. Videoanalysen förderten keinen entscheidenden Treffer zu Tage.

War der Bombenleger ein radikaler Islamist? Ein Neonazis? Ein militanter Anarchist?

Zwei verdächtige Deutsch-Somalier, die von Augenzeugen gegenüber der Polizei erkannt worden sein sollen und als islamistische Sympathisanten galten, erwiesen sich schnell als unschuldig. Allgemein konnte die Person auf den Videos der Überwachungskameras keinem bekannten Extremisten irgendeiner Szene zugerechnet werden. Das BKA bat daher die Bevölkerung um Mithilfe bei der Jagd nach dem Bombenleger. Ohne Erfolg. Es gingen Hinweise ein. Keiner jedoch war für die Ermittlungsarbeit entscheidend.

Wichtiger waren die Experten des BKA. Sie nahmen den Sprengsatz in seine Einzelteile auseinander und begannen eine akribische Kleinarbeit. Fingerabdrücke, DNA-Spuren, jeder noch so kleine Hinweis könnte den Durchbruch bringen. Das BKA ging dabei früh der simplen Frage nach: Woher stammen die Bomben-Bestandteile?

Der Wecker, der offenbar als Zeitzünder fungieren sollte, war ein Massenprodukt. Die verwendeten Batterien, so konnte das BKA ermitteln, wurden in maximal 18 Filialen von “Aldi-Süd”, auch in Bonn, verkauft. Dort jedoch zehntausendfach. Die blaue Sporttasche wiederum war als eine Kombo zusammen mit einer Laptop-Tasche über den “Weltbild”-Verlag erhältlich. Wurde allerdings auch tausendfach bundesweit verkauft.

In der Tasche mit dem Sprengsatz stieß das BKA noch im Dezember 2012 auf ein Haar. Das erwies sich allerdings als wenig brauchbar. Nur dass der Bombenleger männlich war, aus Europa oder Nordamerika stammte und seine Haare gefärbt hatte, war klar. Die Videoaufzeichnungen aus dem Bahnhof waren ebenfalls nicht wirklich nützlich. BKA-Experten konnten anhand der Aufnahmen einzig feststelle, dass die verdächtige Person maximal circa 1,72 m groß.

Während die “BAO Tasche” ihre Ermittlungen vorantrieb, setzte am 13.März in der Nähe von Leverkusen ein Sondereinsatzkommando der Polizei zwei radikale Salafisten fest. Die beiden Männer, der Konvertit Marco René G. und der Albaner Enea B., planten einen Mordanschlag auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der als rechtspopulistisch geltenden Splitterpartei “Pro NRW”.

Zeitgleich verhaftete die Polizei in G.´s Wohnung in Bonn-Tannenbusch den Deutsch-Türken Koray Nicholas D. und in Essen einen weiteren Salafisten, den 23-jährigen Tayfun S.. Die vier Männer, so die Erkenntnis der Ermittler, bildeten eine islamistische Terrorzelle. Schon seit Monaten hatten der Verfassungsschutz und das nordrhein-westfälische LKA das Salafisten-Quartett im Visier.

Der aus Oldenburg stammende Marco René G. lebt seit Juli 2011 in Bonn. Er wurde von den Ermittlern als möglicher Kopf der Gruppe identifiziert. Sie verwanzten sein Auto und beobachteten ihn und seine Glaubensbrüder bei Fahrten zu einschlägigen Moscheen in Bonn und Essen. Ursprünglich vermuteten die Ermittler, G. und die anderen planten womöglich Raubüberfälle. Schnell wurde klar: das eigentliche Ziel der Salafisten war die Ermordung von islamfeindlichen Politikern.

Marco René G. wohnte im Bonner Stadtteil Tannenbusch mit seiner Frau, einer Deutsch-Türkin, und dem gemeinsamen dreijährigen Sohn. Als die Polizei am 13.März die Wohnung am Memelweg stürmte, traf sich dort nur auf Koray D., der eine scharfe Waffe, Fabrikat “Ceska”, bei sich trug. Der 24-jährige Arabistik-Student aus Wülfrath setzte sich nicht zur Wehr und konnte festgenommen werden.

Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung fanden die Ermittler neben Gaspistolen, einer kugelsicheren Weste und einer Art “Todesliste” mit neun Namen von Pro-NRW-Aktivisten, auch rund 600 Gramm Ammonium-Nitrat. Jener Sprengstoff, der auch vom Bonner Bombenleger im Dezember 2012 verwendet wurde. War es also durch einen Zufall gelungen, den Attentäter von Bonn festzunehmen?

Laboruntersuchungen ergaben, dass es sich um eine “ähnliche” aber nicht dieselbe Substanz handelte, wie in der blauen Sporttasche am Bonner Hauptbahnhof. Könnte der Konvertit Marco G. dennoch etwas mit dem missglückten Anschlag vom Dezember 2012 zu tun haben?

Die Hinweise mehrten sich. Ermittler fanden beispielsweise eine Laptop-Tasche, die über den Versandhandel “Weltbild” zusammen mit der blauen Sporttasche als Kombination verkauft wurde. Auch die Körpergröße von G. passt zu jenem Mann, den Überwachungskameras am Bonner Bahnhof gefilmt hatten. Für die Tatzeit soll der Salafist zudem kein Alibi haben.

Beweise sind all dies jedoch nicht. Die sollen vor kurzem die Laboranten der Kriminaltechnischen Untersuchung des BKA geliefert haben. Wie das Nachrichtenmagazin “Stern” berichtet fanden die Spezialisten auf dem Metallrohr, das im Sprengsatz von Bonn verwendet wurde, DNA einer männlichen Person. Sie stimmt zwar nicht mit Marco René G. überein, gehört aber zu einer Person, die eng mit dem Salafisten verwandt sein soll – seinem dreijährigen Sohn. Auf dem Plastikwecker aus der Bombe fand sich außerdem eine weibliche DNA-Spur, die zu G.´s Ehefrau führt.

Noch lauten die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Marco René G. und vier Komplizen “Bildung einer terroristischen Vereinigung”, “Verabredung zum gemeinschaftlichen Mord”, “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat” und “Verstoß gegen das Waffengesetz”.

Bald nun dürfte der misslungene Terroranschlag vom Dezember 2012 hinzu kommen.

 

“Wir arbeiten nicht, um Akten zu füllen”

von Florian Flade

In Berlin fand am Dienstag das alljährliche Symposium des Verfassungsschutzes statt. Diesmal im Fokus der Veranstaltung: Extremistische Wechselwirkung. Die Angst vor einer massiven Gewalteskalation zwischen Rechtsextremen und Islamisten, zwischen Neonazis und Linksradikalen ist groß.

„Wenn Extreme aufeinander prallen“ – so oder so ähnlich hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz sein 10.Symposium am Dienstag in Berlin auch betiteln können. Stattdessen stand die Veranstaltung im Auditorium Friedrichstraße unter dem nüchternen, beinahe akademisch anmutenden Titel „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“.

Das Thema klingt zunächst wenig spannend, ist es aber dennoch. Wie stehen Extremisten zueinander? Was geschieht, wenn sie aufeinander treffen? Wann wird aus gewaltlosem ein gewaltsamer Extremismus? Welche Dynamik entsteht wenn Radikale von Radikalen lernen? Was bedeutet das für die Sicherheitslage hierzulande?

Altbekannt, geradezu klassisch, ist die Gewalteskalation zwischen Rechtsextremen und Linksextremen, beispielsweise bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen. “Antifa” gegen Neonazis, oder andersrum – das ewige Treiben von Aktion und Reaktion. Eher neu hingegen ist die offene Gewalteskalation zwischen rechtspopulistischen Islamhassern und radikalen Islamisten. Geschehen erstmals im Mai 2012 bei der Wahlkampftour der Splitterpartei „Pro NRW“ in Solingen und Bonn.

Damals provozierten die Islamhasser die muslimische Gegenseite gezielt mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen. Die Folge waren Straßenschlachten zwischen der Polizei und radikalen Salafisten, bei denen mehrere Polizeibeamte teils schwer verletzt wurden. Vor wenigen Wochen dann wurde in Nordrhein-Westfalen ein vierköpfiges salafistisches Killerkommando festgenommen, das einen Mordanschlag auf einen “Pro NRW”-Funktionär geplant haben soll.

All dies war offenbar anlass genug für den Verfassungsschutz sich der Extreme und ihrer Haltung zueinander im Rahmen des diesjährigen Symposiums anzunehmen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eröffnete die Veranstaltung jedoch zunächst mit einer Klarstellung zum Selbstverständnis des Verfassungsschutzes. Man sehe sich als Dienstleister für die Bundesregierung, die Polizeibehörden und nicht zuletzt auch für die Bevölkerung, so Maaßen, „Wir arbeiten nicht für uns selbst. Wir arbeiten nicht um Akten zu füllen.“

Das Programm des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ wartete anschließend mit prominenten Spitzenbeamten und einigen hochkarätigen Referenten auf. Den Anfang machte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der seinen Auftritt zugleich für eine verbale Ohrfeige in Richtung des Bundesverfassungsrichters Andreas Voßkuhle nutzte. Der Jurist hatte dem Innenminister in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zur „Besonnenheit“ geraten, angesichts der Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung.

„Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren“, so Friedrich in scharfem Ton. Ansonsten wäre es freundlich, wenn sie sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden.

Doch schon während der Rede zeigte sich, dass die Haltung des Ministers zur ausgeweiteten Videoüberwachung offenbar nicht nur von Voßkuhle kritisch betrachtet wird. “Welche Kamera hat einen Anschlag jemals verhindert?”, so ein Zwischenruf aus dem Publikum. Das zweite oder dritte Attentat könne man verhindern, wenn man mit Hilfe der Videoaufnahmen den Täter ausfindig machen kann, entgegnete Friedrich.

Auf den Beitrag des Bundesinnenministers folgte der Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Günter Heiß. Er sei kein Experte für die Thematik der Extremismen an sich, ließ Heiß gleich am Anfang seiner Rede wissen, aber er könne durchaus etwas zur Wechselwirkung mit Blick auf die internationalen Sphären sagen.

Extremisten, so Heiß, seien kurzfristig an drei Dingen interessiert – „Rache, Ruhm und Reaktion“. Langfristig seien die Ziele allerdings weitaus schwerwiegender: die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sei es durch die Zerstörung des Westens, die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft oder die Einführung der Volksgemeinschaft.

Kritik an den Nachrichtendiensten, an ihrem Mitteln und Methoden, sei im Einzelfall berechtigt und angebracht, betonte Heiß. Bei einem Versagen der Sicherheitsbehörden, wie im Fall NSU, eine Abschaffung von Verfassungsschutz & Co. zu fordern, könne jedoch nicht der richtige Weg sein.

„Ohne Nachrichtendienste und ihre Mittel hätten wir viele Anschläge, auch auf deutschem Boden, und gegen unsere Soldaten nicht verhindern können“, sagte Heiß, „Ich bezweifle dass die Erteiler so wohlfeiler Ratschläge auch dafür die Verantwortung übernommen hätten.“

Einen Rat gab Heiß dem Publikum noch mit den Weg. Auf Terroranschläge wie jüngst in Boston, solle man mit weniger Hysterie reagieren. Denn auch das spiele den Extremisten in die Hände.

BKA-Präsident Jörg Ziercke zeichnete ein eher düsteres Bild der Lage extremistischer Gewalttaten in Deutschland. Zwar sei im vergangenen Jahr ein Rückgang der Straftaten aus dem rechts- und linksextremen Bereich zu verzeichnen, insgesamt aber halte der Trend an, insbesondere die Angriffe auf Polizisten. Die Hemmschwelle sei bei Rechts- und Linksextremisten mittlerweile sehr niedrig.

Das BKA habe interne bereits Forschungsprojekte zur Konfrontationsgewalt gestartet. Dabei gehe es primär um die Gewalt zwischen Links und Rechts. So soll ermittelt werden, wann es zu Gewaltausbrüchen kommt und wer die Gewalttäter sind. Bereits jetzt werde deutlich: viele der Gewalttäter bei Protestkundgebungen seien „Erstauffällige“.

Die rechte Szene agiere inzwischen spontaner und autonomer als früher, sagte Ziercke. Bei Großdemonstrationen und Neonazi-Konzerten nehme die Zahl der rechten Teilnehmer stetig ab. Die Diskussion um ein NPD-Verbot und der Ermittlungsdruck nach NSU setzte der Szene zu. „Die rechte Szene verhält sich in Teilen, in Teilen, zurückhaltender“, erklärte der BKA-Präsident. Dies werde sich jedoch rasch wieder ändern, sobald der Druck der Sicherheitsbehörden nachlasse.

Der deutsche Extremismus-Forscher Prof.Peter Neumann vom “International Centre for the Study of Radicalisation” (ICSR) am Londoner King´s College gab anschließend einen Einblick in die Welt des radikalen Islams und wie sich junge Muslime – wie etwa die mutmaßlichen Bombenleger von Boston – in westlichen Gesellschaften radikalisieren können.

Neumann kritisiert dabei die Theorie der „Einsamen Wölfe“, der islamistischen Einzeltäter ohne Kontaktpersonen, Mitwissern oder Helfer. Wirklich einsam seien diese Personen, wie beispielsweise der Attentäter vom Frankfurter Flughafen, Arid Uka, nur sehr selten. Das Internet, so Neumann, ersetze häufig die reale Moscheegemeinde, den realen Freundeskreis. Eine Vernetzung dort dürfe keinesfalls unterschätzt werden „Das virtuelle Umfeld ist eben auch ein Umfeld“, gab der Wissenschaftler zu bedenken.

Der Islamismus-Experte des Verfassungsschutzes, Dr.Tomislav Klaric, warnte in seinem Beitrag zudem vor einem gesteigerten Selbstbewusstsein der Islamisten in Deutschland. Die Salafisten-Szene „verdeutsche“ sich zunehmend durch eigene Projekte und Kampagnen, gehe selbstbewusst und aktiv auf die Straße, wie beispielsweise die Koran-Verteilaktion „Lies!“ zeige.

Dinchen Franziska Büddefeld trug wohl eine der schwersten Bürden an jenem Nachmittag. Sie übernahm nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle im Januar 2012 die Leitung der Abteilung „Rechtsextremismus“ innerhalb der Behörde. Am Dienstag sprach sie erstmals vor einem großen Publikum über die militante Rechte in Deutschland.

Dabei überraschte Frau Büddefeld mit der These, dass rechtsterroristische Strategiepapiere, z.B. zum “Leaderless Resistance”, innerhalb der Szene gar nicht so häufig gelesen würden, wie allgemein angenommen werde. Viele dieser Schriften seien der Mehrheit der Rechten gar nicht bekannt. Auch bei der Zwickauer Terrorzelle, gäbe es keine Beweise, dass sie sich daran orientiert hätte.

„Das erscheint mir ein bisschen zweifelhaft, wenn man sich die Asservatenliste der Garagen in Jena anguckt“, so die Anmerkung des langjährigen Rechtsextremismus-Experten und Journalisten Toralf Staud aus dem Publikum. Man müsse dann ja annehmen, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe diese Papiere besaßen aber nicht gelesen hätten. „Ich habe bewusst gesagt, wir haben keine Beweise“, so die kühle Antwort der Verfassungsschützerin.

Der ZEIT-Journalist Toralf Staud trat zum Ende des Symposiums dann auch selbst als Redner ans Pult. Sein Vortrag galt der rechten Szene und ihrer Internetnutzung. Staud spielte einen Musikclip eines Neonazi-Rappers vor. Textzeile: „Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Moscheen, der wollte keine Teppiche und auch keine Kopftücher sehen.“

„Das ist das moderne Gesicht des Rechtsextremismus (…) er nutzt Youtube, er nutzt HipHop“, erklärt Staud. Das Publikum sei oft überrascht über derartige Musikvideos der extremen Rechten. „Die Überraschung ist das eigentlich überraschende“, so Staud. Die Szene sei immer schon in der Lage gewesen moderne Medien für sich zu nutzen, jugendaffin und zeitgemäß ihre Ideologie zu verbreiten. Von Hitlers “Volksempfänger” bis zu Youtube-Videos heute.

In den 1990er Jahren habe die rechte Szene, vor allem die NPD, zwar kurzeitig den Anschluss an die Populärkultur verloren. Mittlerweile aber habe eine neue Generation von extremen Rechten das Internet für sich entdeckt. Es sei eine „Fusion aus Ästhetik der linken oder afroamerikanischen Jugendkultur und der rückwärtsgewandten Inhalte der Rechten“ zu beobachten, so Staud. Äußerlich, in Symbolik, Codes und Internetauftritten kopiere die Rechte die linke Szene in weiten Teilen.

Wobei wir wieder bei der Wechselwirkung der Extremismen wären. Die Fanatiker der unterschiedlichen Lager lernen offenbar voneinander, so das Fazit des gestrigen Symposiums, sie finden in dem jeweils anderen Extrem das Feindbild. Für die Neonazis ist es die „Antifa“, für die radikalen Salafisten sind es die Aktivisten der „Pro NRW“-Partei. Für türkische Nationalisten sind es die Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Bei Gesprächen am Rande der Veranstaltung war zu vernehmen, dass die stetig aggressivere Grundhaltung der Extremisten zueinander, als äußerst besorgniserregend wahrgenommen wird. Verfassungsschützer, Polizisten und Fachleute rechnen damit, dass die Extreme schon in naher Zukunft heftiger aufeinanderprallen werden. Kleinste Provokationen könnten ausreichen. „Einige Einzelpersonen oder Gruppen spielen in diesem Land ganz bewusst mit dem Feuer“, sagte ein Verfassungsschützer.

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Dieser Artikel erschien bei Heise Telepolis am 24.April 2013

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38988/1.html