von Michail Logvinov
Über das Salafismus-Phänomen scheiden sich wieder einmal die Geister. Innenminister und Nachrichtendienste warnen mit Nachdruck vor Gefahren für den demokratischen Verfassungsstaat. Demgegenüber werfen manche Extremismusexperten dem Verfassungsschutz analytische Unschärfe vor. Was streben die Salafisten an? Wie können die Gefahrendimensionen dieser fundamentalistischen Spielart des Islam erfasst werden?
Salafismusdebatte
Salafismus ist kein neues Phänomen – weder im internationalen Vergleich noch in der Bundesrepublik. Doch erst eine Dekade nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Salafismus unmissverständlich als Gefahrenquelle eingestuft. Der Grund: Die salafistische Missionierung ist erfolgreich wie nie zuvor und der Jihad in Afghanistan wie Pakistan zieht die Islamisten mit Deutschlandbezug nach wie vor an.
„Salafisten streben eine völlige Umgestaltung des Staates, der Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an“, formulierte Hans-Peter Friedrich die Kernthese der Sicherheitsbehörden. Salafisten-Prediger seien bestrebt, mittels Propagandaarbeit „ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und somit politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Dabei gelten salafistische Vereine als Durchlauferhitzer für die islamistische Radikalisierung.
Einige Terrorismusexperten bemängeln jedoch, dass die Sicherheitsdienste jene apolitische Salafisten aus dem Blick verlieren, denen es nur um ihren Glauben ginge. Auch der deutsche Star-Prediger Pierre Vogel züchte keine Terroristen an, lautet das Argument. Abgesehen davon, dass die angesprochene Gruppe nachrichtendienstlich nicht relevant ist und daher zu Recht im Verfassungsschutzbericht keine Erwähnung findet, stellt sich die Frage, ob und inwiefern die islamische Missionierung in Deutschland apolitische Zwecke verfolgt. Das stimmt zwar, dass Pierre Vogel sich von terroristischer Gewalt distanziert. Und es besteht auch kein Zweifel daran, dass er ein salafistischer Islam- und kein Hassprediger ist. Doch ist es richtig, ihn als puristischen bzw. apolitischen Salafisten zu sehen? Die Schlussfolgerung mancher Beobachter, in Deutschland gäbe es keine jihadistischen Ideologen, ist zwar nicht ganz unstimmig. Doch wie steht es um extremistisches, antidemokratisches Gedankengut unter den deutschen Salafiya-Anhängern?
Deutsche Neo-Salafisten auf Vormarsch
Jene Autoren, die das Salafismus-Phänomen analytisch in apolitische, politische und jihadistische Strömung gliedern, müssen vor allem ihre Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken. Denn das Ziel der Islamisten ist eine auf Allahs Scharia fußende Theokratie – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Unterschied besteht lediglich in strategischen Überlegungen, auf welchem Weg dieses Ziel zu erreichen ist. Während die jihadistischen Akteure wie der inzwischen in Pakistan getötete Eric Breininger oder die Bonner Islamisten Mounir und Yassin Chouka in die Jihadgebiete auswandern, um die Scharia-Einführung militärisch zu erzwingen, setzen die nicht-militanten Akteure auf islami(sti)sche Missionierung.
Die Da’wa-Strategie stellt dabei ein offensives Vorgehen mit dem Ziel dar, die islamische Umma zu vergrößern und zu vereinen. Auch die islami(sti)sche Missionierung ist ein Kampf im Namen des Islam. In der Praxis läuft die Missionierung oft darauf hinaus, eine islamische Identität ex-negativo aufzubauen. Dabei spielt die Ablehnung von „shirk“ (Vielgötterei) und Glaubensverweigerung an die „Götzen“ eine besondere Rolle, was letzten Endes ein antithetisches Verhältnis zwischen dem „Islam“ und „falschen“ Religionen wie Gesellschaftsordnungen zementiert. Die „Nicht-Monotheisten“ werden unter den Salafisten als „Götzendiener“, die angeblich den Gott ablehnen sowie die Offenbarung leugnen, diffamiert. Als Folge prägt die vermeintlich friedliche Missionsarbeit das Konfrontationsbewusstsein der jungen Muslime. „Deutsche Schweinefresser“, „Kafir-Schweine“ und andere oft zu hörende Epitheta machen die Einstellung der „rebellierenden Jugendlichen“ gegenüber ihren Mitbürgern augenscheinlich.
Immerhin trauen sich die in Deutschland lebenden Da’wa-Salafisten nicht, die Demokratie direkt herauszufordern, und sie meiden größtenteils strafrechtlich relevante Handlungen. Eine Demonstration mit dem Aufruf „Zur Hölle mit Euren Gesetzen!“ ist in Deutschland – anders als in Großbritannien – kaum vorstellbar. Doch in der Ablehnung der offenen Gesellschaft und der Integration in die jeweilige nicht-islamische Ordnung sind sich die britischen und deutschen Salafiya-Anhänger nicht unähnlich.
Der Ex-Rapper Deso Dogg (bürgerlicher Name Denis Mamadou Cuspert) alias Abu Maleeq geht dagegen bis an die Grenze der Illegalität, indem er in seinen Anaasheed (islamisches Liedgut) indirekt zum Jihad aufruft und die Gewalt verherrlicht. Der von ihm vorgesungene Titel „Wach doch auf!“ (vgl. auch „Wofür wir stehen“) ist nämlich nicht anders aufzufassen. Im Song „Sheich Osama“ wird der Terrorist Nr. 1 als „schönster Märtyrer unserer Zeit“ und Vorbild angepriesen. „Bis zum Ende dieser Welt führt unsere Pflicht uns zum Jihad“, heißt es im Text.
Verfassungsfeindlichkeit des Salafismus?
Die deutschen Salafiya-Anhänger, die im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen, zeigen sich zwar kompromissbereit und feinden den „Demokratie-Götzen“ nicht direkt an. Es drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass primär die streitbare Demokratie dafür ausschlaggebend ist. Denn die „Monotheisten“ akzeptieren nicht die „menschengemachte“ rechtsstaatliche Ordnung. Den auf der Volkssouveränität fußenden demokratischen Verfassungsstaat verschreien sie als „Taghut“ (Götze). Bekanntlich gilt der Polytheismus im Koran als Verstoß gegen die Souveränität Gottes und somit als die größte Sünde im Islam.
Für den demokratischen Verfassungsstaat bedeutet das zweierlei. Erstens stehen die Salafisten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung reserviert bis feindlich gegenüber und schaffen „rechtsfreie soziale Räume“, die sie auch in der Öffentlichkeit durchzusetzen suchen. Und zweitens streben sie keinesfalls nur eine harmlose Verbesserung der gesellschaftlichen Umstände an, sondern zielen letztendlich auf die Überwindung der offenen Gesellschaft im Sinne der total(itär)en Gleichschaltung.
Die islami(sti)sche Missionierung trägt insofern zur Radikalisierung jünger Muslime bei, als diese mit all genannten Mitteln eine Konfliktlinie zwischen dem Islam und der demokratischen Verfassungsordnung konstruiert sowie einen Kampf des Westens gegen die Muslime an die Wand malt. Es überrascht daher nicht, dass auf Salafiya-Webseiten nicht nur Aufrufe zu lesen sind, sich von der nicht-islamischen Lebensweise abzuwenden. Im gleichen Atemzug wird als Pflicht gedeutet, „die Anbetung anderer außer Allah“ zu hassen und diejenige abzulehnen und sich ihnen gegenüzuberstellen, die das tun. So entstehen Feindbilder, die über religiöse, apolitische Sachverhalte hinausgehen. Nur wenige denken dabei an die Worte des Propheten, denen zufolge „die, welche sagen: „Wir sind Christen“, den Gläubigen am freundlichsten gegenüberstehen“ (Sura 5, Vers 83). Öfter werden „die Juden und die Götzendiener“ getreu Koran als „erbitterste Gegner der Gläubigen“ dargestellt. Denn „wer nicht nach dem richtet, was Allah herabgesandt hat – das sind die Ungläubigen“ (Sura 5, Vers 45).
Feindbild „menschengemachte Kufrgesetze“
Der nach Pakistan ausgewanderte Bonner Islamist Mounir Chouka brachte die angesprochene Problematik am deutlichsten zur Sprache. Im Schreiben mit dem Titel „Der Fall Schokocafe“ ging der fleißige Propagandist auf die Verhaftung der Deutsch-Türkin Filiz Gelowicz ein. Erinnerlich wurde die Frau des verurteilten IJU-Mitglieds Fritz Gelowicz für schuldig erklärt, Geld für Terrorgruppen Al-Qaida, Islamische Jihad-Union und Deutsche Taliban Mudschaheddin (DTM) gesammelt und für diese Gruppen mit Propagandabeiträgen geworben zu haben. Um das nicht islamische Urteil zu delegitimieren, macht sich Chouka jene Argumentationsmuster zu nutze, die in einer milderen Form auch in Wortmeldungen der Mainstream-Salafisten vorzufinden sind. Es handele sich demnach um ein Urteil der „Taghut-Regierung mit ihren von menschengemachten Kufrgesetzen“. „Laut der Gesetzgebung von Allah“, heißt es weiter, habe Frau Gelowicz „gute und tugendhafte Taten begangen, die Ehre und Anerkennung verdienen“. Denn sie riefe zum „wahren Islam“ auf, jenem Islam, der sich dem Einigen Gott verpflichtet und sich von der Unwahrheit lossagt. Und zum „Jihad fisabililläh“ (auf dem Wege Allahs).
Das salafistische Urteil fällt symptomatisch wie unmissverständlich aus: „Die vorgespielte Toleranz und Meinungsfreiheit der Deutschen endete genau dort, wo der wahre Islam beginnt.“ Auch Pierre Vogel hält die Demokratie für verlogen und sieht den Islam in Deutschland einer Verfolgung ausgesetzt. Während die Da’wa-Salafisten sich dem angeblichen Kampf gegen den Islam in Deutschland stellen, rufen die in Pakistan ansässigen Jihadisten zum Auswandern („Hijrah“) auf. So heißt es im Propagandaschreiben aus der Choukas Feder: „Anhand der Geschichte von Schwester Filiz sieht man, dass sogar ein Muslim dessen Herz an der Shari’a hängt und der den Jihad fisabililläh unterstützt, letztendlich den Gesetzen der Ungläubigen ergeben ist, solange er noch unter ihnen ist.“
„Wandert aus, wandert aus…“
Radikalisierte Muslime setzen Deutschland als „Gebiet des Unglaubens“ („Darul-Kufr“) in Szene. Daher werden propagandistische Aufrufe immer lauter, der Macht der „Ungläubigen“ zu entkommen, um den Islam „komplett“ praktizieren zu können, was anscheinend auch den militanten Jihad umfasst. Orte wie Afghanistan, Pakistan, Somalia oder der Jemen, an denen „die Muslime mit dem Gottesdienst des Jihades die Shari’a anstreben oder ausgesprochen haben“ seien dabei besonders empfehlenswert.
Deutsche Jihadisten wie der „kompromisslose Bräutigam“ Farooq al-Almani aus Bonn oder „der afghanische Blitz“ Abdullah E. aus Essen – um nur aktuelle Beispiele zu nennen – folgten dem Hijrah-Ruf und starben in Afghanistan den Tod eines „Schahids“. Abdullah E. alias Miqdad habe laut einem Propagandaauftritt des Bonner Jihadisten Yassin Chouka darum gebeten, ihn „unbedingt“ nach Kundus zu schicken. „Denn ich will unbedingt Deutsche töten“, soll Miqdad gesagt haben.
„Töten nach dem Pyramidensystem“
Bereits während der Vorbereitung auf die Auswanderung greife die Pflicht, so Mounir Chouka, den Beitrag zum Jihad zu leisten sowie sich körperlich fit zu halten. Das, was er als „Beitrag zum Jihad“ den angehenden deutschen Jihadi-Salafisten nahe legt, dürfte die Sicherheitsbehörden aufhorchen lassen. Denn es ist neben der Terrorismusfinanzierung von „Beuteüberfällen“, wirtschaftsschädigenden Aktionen und dem „Töten von deutschen Bundesbürgern nach dem Pyramidensystem“ die Rede. Der Staatsoberhaupt, Politiker, Bundesbeamte und Bundeswehrsoldaten sowie Bundesbürger, die sich nicht öffentlich von den „Verbrechern der deutschen Regierung“ distanzieren, seien demnach ins Visier zu nehmen.
Die Gefahr bleibt auf hohem Niveau
Obwohl deutsche Mainstream-Salafisten sich vom „Terrorismus“ (Definitionsfrage?) distanzieren, fördert das konfrontative islamistische Gedankengut islamistische Radikalisierung. Das verwundert nur wenig, denn die salafistische Spielart des Islam zieht übereifrig Grenzen zwischen „Freund“ und „Feind“, pocht mit Nachdruck auf Ab- und Ausgrenzung und beeinflusst somit auch öffentliche Räume. Das Argument, apolitische Salafisten sind darauf bedacht, den Islam als private Sache komplett zu praktizieren, greift nur mit Vorbehalt. Denn sie sind Missionare, die die Umma-Vergrößerung und die Scharia-Einführung anstreben.
Radikalisierte Islamisten folgen demgegenüber dem „Hijrah“-Ruf. Das strategische Kalkül setzt dabei voraus, dass ein Teil dieser Personen nach einer paramilitärischen Ausbildung in ihre Heimat zurückkehrt, um als Attentäter oder Kontaktmänner zu fungieren und Geld für den Jihad zu sammeln. So schließt sich der Kreis, und der deutsche Jihad erlangt eine neue, sehr gefährliche Qualität.
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Michail Logvinov studierte Russistik, Pädagogik und Germanistik sowie Neuere und neueste Geschichte und Politikwissenschaft in Wolgograd und Chemnitz. 2004 promovierte er im Fach Philologie zum Dr. phil. Im Rahmen seines zweiten Dissertationsprojektes befasste er sich mit der Terrorismusbekämpfungspolitik Russlands. Forschungsschwerpunkte von Michail Logvinov sind Islamismus und Terrorismus im Nordkaukasus wie Zentralasien, der “deutsche Dschihad” und salafistische Radikalisierung.
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