Tag Archives: Terrorismus

Düsseldorfer Salafist als Kämpfer in Syrien

von Florian Flade

pic_28052013Islamistische Kämpfer in einem syrischen Ausbildungslager

Schon im Alter von 16 Jahren ließ Kerim B. keinen Zweifel aufkommen, worum es ihm im Leben geht. „Ich lebe nur für Allah und werde von daher mein Leben mit meiner Familie den Islam widmen“, schrieb B. vor fünf Jahren in einer Art Kurzbiografie über sich in einem muslimischen Internetforum. Er sei ein „stolzer und sehr gläubiger Moslem“ und suche eine „gläubige, vernümpftige, anstendige Frau mit Hijab (Kopftuch)“.

Der heute 21-jährige Kerim B., Sohn eines Niederländers und einer Türkin, wuchs im nordrhein-westfälischen Kleve auf. Zuletzt lebte er in Düsseldorf. Jetzt heißt seine neue Heimat: Syrien.

Kerim B., in Deutschland als radikaler Salafist unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden, ist vor kurzem nach Syrien ausgereist und kämpft derzeit im syrischen Kriegsgebiet rund um die Stadt Aleppo auf. Er soll sich dort der Rebellengruppe „Jugend der Armee Mohammed im Land von Scham“ angeschlossen haben.

Ein Foto, das mir vorliegen, zeigt Kerim B. alias „Abu Zulfiqar“, mit kahlrasiertem Kopf und Bart, in einem langen Gewand auf einer Wiese irgendwo in Syrien sitzend. In den Händen hält er ein AK-47-Sturmgewehr.

Der Düsseldorfer Salafist Kerim B. ist nur einer von mehr als vier Dutzend Islamisten aus Deutschland, die sich aktuell in Syrien aufhalten sollen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt eine interne Liste der „Syrien-Reisenden“. Mehr als 50 Personen befinden sich mittlerweile darauf. Junge Männer und Frauen aus Berlin, Düsseldorf, Kassel, Pforzheim und Karlsruhe. Und die Zahl wächst stetig.

Im vergangenen Jahr zählten die Sicherheitsbehörden nur rund 10 Ausreisen mit Ziel Syrien. Inzwischen, so heißt es aus Sicherheitskreisen, setzten sich beinahe monatlich salafistischen Extremisten aus Deutschland dorthin ab. In der Regel reisen sie über die Türkei nach Nord-Syrien und halten sich dann zunächst rund um die Rebellenhochburg Aleppo auf.

Welchen Rebellengruppen sich die Islamisten aus Deutschland letztendlich anschließen, können Nachrichtendienste häufig nur erahnen. Wer reist zum Kämpfen nach Syrien, wer will lediglich humanitäre Hilfe leisten? Schließt sich ein deutscher Salafist eher den Nationalisten unter den Rebellen an, oder landet er in den Reihen der Al-Qaida-nahen Gruppen?

Die Analyse der Ausreisen ist eine Sisyphos-Arbeit. Viele Ausreisen in das Kriegsgebiet registrieren die Behörden erst zu spät. Wenn die Person längst weg ist. So wie im Fall Kerim B..

In Deutschland stand der junge Salafist aufgrund seiner extremistischen Einstellung im Fokus der Sicherheitsbehörden. Die Staatsschutzabteilung der Düsseldorfer Polizei führt ihn seit mehr als zwei Jahren als potentiellen islamistischen Gewalttäter.

Grund dafür ist wohl auch ein Zwischenfall, der sich am 17. April 2011 ereignete. Vor einer Moschee unweit des Düsseldorfer Bahnhofs wollten Polizeibeamte eine Personenkontrolle durchführen, nachdem ihnen drei junge Salafisten aufgefallen waren. Was dann geschah, dokumentiert ein vertraulicher vierseitiger Bericht des Staatsschutzes (VS- „Nur für den Dienstgebrauch“).

„Guck mich nicht an, du Wichser!“, rief einer der Männer den Polizisten entgegen. Daraufhin kam es zu einem Handgemenge bei dem die Beamten Pfefferspray einsetzten. Einer der Männer, Mounier el-A. aus Düsseldorf, konnte festgenommen werden. Die beiden anderen konnten flüchten. Einer von ihnen: der damals 18-jährige Kerim B..

Beim erneuten Antreffen der Salafisten, heißt der Staatsschutzbericht an, sollten Polizeibeamte einen „Beobachtungs- und Feststellungsbericht – Islamistischer Terrorismus“ anfertigen.

Die Sorge ist groß, dass einige der kampferprobten Syrien-Veteranen wie Kerim B. nach ihrer Rückkehr zur Gefahr für Deutschland werden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre aus Dschihad-Gebieten wie Afghanistan, dem Irak, Pakistan oder Somalia zeigt: der Krieg der islamistischen Extremisten ist keine Einbahnstraße.

Nicht selten radikalisieren sich Personen durch die Kriegserfahrung und kehren als gewaltbereite Dschihadisten in ihre Heimatländer zurück. „Es gibt eine Reihe von Enttäuschten”, warnte vor kurzem der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, „Auf die müssen wir besonders aufpassen, da sie möglicherweise mit Waffenerfahrung zurückkommen.“

Der Bombenleger von Bonn

von Florian Flade

“Wir glauben, dass wir ihn haben. Wir können es ihm nur noch nicht nachweisen”, sagte mir ein BKA-Mann vor knapp einem Monat. Gemeint war der Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof. Seit nunmehr fast sechs Monaten jagt die “BAO Tasche” des Bundeskriminalamtes nach jenem mysteriösen Unbekannten, der am 10.Dezember 2012 am Gleis 1 des Hauptbahnhofs in Bonn eine blaue Sporttasche deponierte, in der sich ein Sprengsatz befand. Die Bombe, bestehend aus einem mit Ammonium-Nitrat gefüllten Metallrohr, mehreren Gaskartuschen, Batterien, einem Plastikwecker und unzähligen Nägeln explodierte glücklicherweise nicht.

Drei Überwachungskameras hatten den Bombenleger gefilmt. Eine in einer McDonald´s-Filiale, zwei im Inneren des Bahnhofs. Zu sehen war ein bärtiger Mann mit Strickmütze und Handschuhen, beigefarbener Jacke, schwarzer Joggingshose und der blauen Sporttasche. Videoanalysen förderten keinen entscheidenden Treffer zu Tage.

War der Bombenleger ein radikaler Islamist? Ein Neonazis? Ein militanter Anarchist?

Zwei verdächtige Deutsch-Somalier, die von Augenzeugen gegenüber der Polizei erkannt worden sein sollen und als islamistische Sympathisanten galten, erwiesen sich schnell als unschuldig. Allgemein konnte die Person auf den Videos der Überwachungskameras keinem bekannten Extremisten irgendeiner Szene zugerechnet werden. Das BKA bat daher die Bevölkerung um Mithilfe bei der Jagd nach dem Bombenleger. Ohne Erfolg. Es gingen Hinweise ein. Keiner jedoch war für die Ermittlungsarbeit entscheidend.

Wichtiger waren die Experten des BKA. Sie nahmen den Sprengsatz in seine Einzelteile auseinander und begannen eine akribische Kleinarbeit. Fingerabdrücke, DNA-Spuren, jeder noch so kleine Hinweis könnte den Durchbruch bringen. Das BKA ging dabei früh der simplen Frage nach: Woher stammen die Bomben-Bestandteile?

Der Wecker, der offenbar als Zeitzünder fungieren sollte, war ein Massenprodukt. Die verwendeten Batterien, so konnte das BKA ermitteln, wurden in maximal 18 Filialen von “Aldi-Süd”, auch in Bonn, verkauft. Dort jedoch zehntausendfach. Die blaue Sporttasche wiederum war als eine Kombo zusammen mit einer Laptop-Tasche über den “Weltbild”-Verlag erhältlich. Wurde allerdings auch tausendfach bundesweit verkauft.

In der Tasche mit dem Sprengsatz stieß das BKA noch im Dezember 2012 auf ein Haar. Das erwies sich allerdings als wenig brauchbar. Nur dass der Bombenleger männlich war, aus Europa oder Nordamerika stammte und seine Haare gefärbt hatte, war klar. Die Videoaufzeichnungen aus dem Bahnhof waren ebenfalls nicht wirklich nützlich. BKA-Experten konnten anhand der Aufnahmen einzig feststelle, dass die verdächtige Person maximal circa 1,72 m groß.

Während die “BAO Tasche” ihre Ermittlungen vorantrieb, setzte am 13.März in der Nähe von Leverkusen ein Sondereinsatzkommando der Polizei zwei radikale Salafisten fest. Die beiden Männer, der Konvertit Marco René G. und der Albaner Enea B., planten einen Mordanschlag auf Markus Beisicht, den Vorsitzenden der als rechtspopulistisch geltenden Splitterpartei “Pro NRW”.

Zeitgleich verhaftete die Polizei in G.´s Wohnung in Bonn-Tannenbusch den Deutsch-Türken Koray Nicholas D. und in Essen einen weiteren Salafisten, den 23-jährigen Tayfun S.. Die vier Männer, so die Erkenntnis der Ermittler, bildeten eine islamistische Terrorzelle. Schon seit Monaten hatten der Verfassungsschutz und das nordrhein-westfälische LKA das Salafisten-Quartett im Visier.

Der aus Oldenburg stammende Marco René G. lebt seit Juli 2011 in Bonn. Er wurde von den Ermittlern als möglicher Kopf der Gruppe identifiziert. Sie verwanzten sein Auto und beobachteten ihn und seine Glaubensbrüder bei Fahrten zu einschlägigen Moscheen in Bonn und Essen. Ursprünglich vermuteten die Ermittler, G. und die anderen planten womöglich Raubüberfälle. Schnell wurde klar: das eigentliche Ziel der Salafisten war die Ermordung von islamfeindlichen Politikern.

Marco René G. wohnte im Bonner Stadtteil Tannenbusch mit seiner Frau, einer Deutsch-Türkin, und dem gemeinsamen dreijährigen Sohn. Als die Polizei am 13.März die Wohnung am Memelweg stürmte, traf sich dort nur auf Koray D., der eine scharfe Waffe, Fabrikat “Ceska”, bei sich trug. Der 24-jährige Arabistik-Student aus Wülfrath setzte sich nicht zur Wehr und konnte festgenommen werden.

Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung fanden die Ermittler neben Gaspistolen, einer kugelsicheren Weste und einer Art “Todesliste” mit neun Namen von Pro-NRW-Aktivisten, auch rund 600 Gramm Ammonium-Nitrat. Jener Sprengstoff, der auch vom Bonner Bombenleger im Dezember 2012 verwendet wurde. War es also durch einen Zufall gelungen, den Attentäter von Bonn festzunehmen?

Laboruntersuchungen ergaben, dass es sich um eine “ähnliche” aber nicht dieselbe Substanz handelte, wie in der blauen Sporttasche am Bonner Hauptbahnhof. Könnte der Konvertit Marco G. dennoch etwas mit dem missglückten Anschlag vom Dezember 2012 zu tun haben?

Die Hinweise mehrten sich. Ermittler fanden beispielsweise eine Laptop-Tasche, die über den Versandhandel “Weltbild” zusammen mit der blauen Sporttasche als Kombination verkauft wurde. Auch die Körpergröße von G. passt zu jenem Mann, den Überwachungskameras am Bonner Bahnhof gefilmt hatten. Für die Tatzeit soll der Salafist zudem kein Alibi haben.

Beweise sind all dies jedoch nicht. Die sollen vor kurzem die Laboranten der Kriminaltechnischen Untersuchung des BKA geliefert haben. Wie das Nachrichtenmagazin “Stern” berichtet fanden die Spezialisten auf dem Metallrohr, das im Sprengsatz von Bonn verwendet wurde, DNA einer männlichen Person. Sie stimmt zwar nicht mit Marco René G. überein, gehört aber zu einer Person, die eng mit dem Salafisten verwandt sein soll – seinem dreijährigen Sohn. Auf dem Plastikwecker aus der Bombe fand sich außerdem eine weibliche DNA-Spur, die zu G.´s Ehefrau führt.

Noch lauten die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Marco René G. und vier Komplizen “Bildung einer terroristischen Vereinigung”, “Verabredung zum gemeinschaftlichen Mord”, “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat” und “Verstoß gegen das Waffengesetz”.

Bald nun dürfte der misslungene Terroranschlag vom Dezember 2012 hinzu kommen.

 

“Diese Dynamik bereitet mir große Sorge”

von Florian Flade

screen_zarnaj

Vor einem Jahr wurde Bonn zum Schlachtfeld. Islamophobe Aktivisten der rechtspopulistischen „Pro NRW“-Partei provozierten im Zuge ihrer Wahlkampftour in Bonn – Bad Godesberg mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen die salafistische Gegenseite. Aus der Provokation am 05.Mai erwuchs ein Ausbruch von Gewalt, wie er in Deutschland in den vergangenen Jahren selten zu beobachten war.

Radikale Islamisten, darunter als gewaltbereit geltende Gefährder, prügelten mit Holzlatten und Eisenstangen auf die angerückte Polizei ein, die verzweifelt versuchte die beiden Parteien von einander zu trennen. Steine und Flaschen flogen, Polizeifahrzeuge wurden beschädigt, ein Salafist stach mit einem Messer auf mehrere Polizeibeamte ein.

Der Dschihad in deutschen Straßen. Islamisten gegen Islamhasser. Szenen wie man sie sonst nur von den Aufmärschen der Neonazis und den Gegendemonstranten der linken Seite kennt. Es war ein erstes beängstigendes Anzeichen für eine neue Form der Wechselwirkung zwischen den Extremisten.

Wechselwirkung – dieses Schlagwort dominierte am vergangenen Dienstag das 10.Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge eine zunehmende Gewalteskalation zwischen Extremismen und ein gegenseitiges Lernen, Kopieren, Ergänzen politischer und religiöser Terroristen.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, äußerte diese Sorge im Interview mit der WELT. Er warnt vor einer Schraube der Gewalt, einem gegenseitigen Aufschaukeln von Rechts- und Linksextremisten sowie Islamhassern und radikalen Islamisten.

_____________________________________

Herr Maaßen, in Boston haben zwei islamistische Terroristen erfolgreich einen Bombenanschlag verübt. Wie hoch ist die Terrorgefahr in Deutschland?

Die Gefahr von Terroranschlägen ist unverändert hoch. Deutschland steht weiterhin im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Solche Täter wollen eine größtmögliche Wirkung erzielen. Deshalb deponieren sie ihre Bomben meist dort, wo sich besonders viele Menschen aufhalten. Aktuell liegen aber keine konkreten Hinweise vor, dass Islamisten bei uns einen Anschlag planen.

Die Täter von Boston radikalisierten sich nach jetzigem Kenntnisstand selbst und sehr schnell. Ein neuer Prototyp für Terroristen?

Für eine Bewertung ist es noch zu früh. Wir haben keine eigenen Erkenntnisse und müssen die Informationen der internationalen Partner abwarten. Nach bisherigem Stand haben wir es nicht mit einem neuen Täterprofil zu tun. Das Bundesamt weist seit Langem auf die besonderen Gefahren selbst radikalisierter Täter hin, die nicht an internationale Terrorgruppen angebunden sind.

Die Boston-Bomber hatten einen tschetschenischen Hintergrund. In Deutschland leben Tausende Flüchtlinge aus Tschetschenien. Sind darunter auch islamistische Gefährder?

Zum islamistischen Personenpotenzial gehören auch Tschetschenen. Wir beobachten unter anderem die in Deutschland lebenden etwa 200 Anhänger des Kaukasischen Emirats. Die Aufklärung ihrer Aktivitäten hat für uns eine hohe Priorität. Wir schauen dabei vor allem auf die mögliche Terrorismusfinanzierung und die Gefahren, die dadurch entstehen, dass erfahrene Kämpfer aus dem Kaukasus nach Deutschland geschleust werden. Eine Radikalisierung hier lebender Einzelpersonen in Abhängigkeit von aktuellen Ereignissen im Kaukasus können wir ebenfalls nicht ausschließen.

Jüngst wurde der Mordanschlag eines islamistischen Killerkommandos auf einen rechtspopulistischen Politiker vereitelt. Welche Lehre ziehen Sie daraus oder den Anschlägen in Boston?

Wir müssen sehr wachsam sein. Im Internet existieren gegen Deutschland gerichtete Drohbotschaften. In diesen rufen aus Deutschland stammende Islamisten zum Mord an Islamkritikern und Rechtspopulisten auf. Diese Drohungen nehmen wir sehr ernst und beobachten – im Internet und der Echtwelt –, wie diese in beiden Lagern aufgenommen werden und ob Hinweise bestehen, Drohungen in die Tat umzusetzen. Entscheidend ist, frühzeitig von etwaigen Plänen Kenntnis zu haben.

Ihnen bereitet vor allem große Sorge, dass sich Extremisten gegenseitig “aufschaukeln”. Was ist damit gemeint?

Wir beobachten eine intensive Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Extremismusbereichen. Auf der einen Seite eine regelmäßig eskalierende Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten: Provokationen und Gegenaktionen können sich zu Gewaltexzessen aufschaukeln. Hinzu kommt spätestens seit den Ausschreitungen in Bonn im Mai 2012 die Gewalteskalation zwischen Salafisten und rechtspopulistischen Islamhassern. Diese Dynamik bereitet mir in der Tat große Sorgen.

Wie reagiert der Verfassungsschutz darauf ?

Wir müssen umdenken und uns stärker auf neue Phänomene sowie auf Schnittmengen und Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Szenen konzentrieren. Außerdem wird es unumgänglich sein, dass wir uns auf gewaltbereite Bestrebungen fokussieren und diese fallbezogen im intensiven Austausch verschiedener Sicherheitsbehörden bearbeiten. Die Entwicklung einer zeitgemäßen, an derartigen neuen Phänomenen orientierten Arbeitsweise ist im Übrigen ein ganz zentrales Ziel des derzeitigen Reformprozesses des Bundesamtes.

Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl im September 2009 gab es Drohvideos von Terrornetzwerken gegen Deutschland. Ist dieses Jahr ähnliches zu erwarten?

Wir rechnen derzeit nicht mit einer derartigen Welle von Drohvideos wie 2009. Aber ausschließen kann man das nicht.

Ihre Behörde steckt spätestens seit einer Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den Morden der NSU-Neonazis in der Krise. Wie wollen Sie das Image verbessern?

Wir müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu müssen wir uns mehr als Dienstleister begreifen für die Bundesregierung, die Polizeibehörden und nicht zuletzt auch die Gesellschaft. Wir arbeiten nicht für uns selbst und auch nicht, um bloß Akten zu füllen.