Europas Guantánamo

Noch immer leben zahlreiche Dschihadisten aus Europa in kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien – mit ihren Kindern. Auch Sicherheitsbehörden drängen inzwischen darauf, die Islamisten in die Heimatländer zu holen und vor Gericht zu stellen. Ansonsten wachse die nächste Terroristen-Generation heran. Die Politik aber drückt sich um eine Entscheidung.

Von Florian Flade

Lager Al-Hol in Nordsyrien

Am vergangenen Mittwochmorgen kamen einige Abgeordnete im niederländischen Parlament zu einer Expertenanhörung zusammen. Es ging nicht um die Bekämpfung des Corona-Virus, sondern um ein Thema, für das sich derzeit kaum noch jemand interessiert: Die islamistische Terrorgefahr und die Frage, wie europäische Staaten mit Dschihadisten umgehen sollen, die seit Jahren in kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien festgehalten werden.

Zu der Anhörung geladen waren Pieter-Jaap Aalbersberg, der Nationale Koordinator der Terrorismusbekämpfung, Erik Akerboom, Leiter des niederländischen Geheimdienstes AIVD, und Ferry van Veghel, der für Terrorismusverfahren zuständige Vertreter der Staatsanwaltschaft. Die Botschaft der drei niederländischen Sicherheitsexperten war eindeutig: Die niederländischen Frauen und Kinder, die sich in Nordsyrien in Gefangenschaft befinden, sollten umgehend in die Niederlande gebracht werden. Das komme nicht nur dem Rechtsstaat zu Gute, denn diese Personen sollten vor Gericht kommen, sondern es sei auch wichtig für die innere Sicherheit der Niederlande.

„Wir sehen Kinder derzeit als Opfer“, soll der Anti-Terror-Beauftragte Aalbersberg den Parlamentariern gesagt haben. „Längerfristig aber werden sie eher rekrutiert, geschult und indoktriniert.“ 23 niederländische Frauen mit 56 Kinder sollen sich momentan noch in den kurdischen Lagern in Nordsyrien befinden.

Die ausgereisten Islamisten sollten strafrechtlich verfolgt werden, so teilte der Anti-Terror-Koordinator mit, anderenfalls bestehe das große Risiko, dass sie eines Tages doch frei kämen. Entweder weil sie freigelassen werden oder fliehen. Die kurdischen Sicherheitskräfte seien möglicherweise irgendwann überlastet und könnten die vielen ausländischen IS-Kämpfer und ihre Familie nicht mehr bewachen, warnte auch der niederländische Geheimdienstchef.

Die Justiz macht außerdem Druck. Zwar können Straftäter in den Niederlanden auch in Abwesenheit verurteilt werden, jedoch nur, wenn die Personen einwilligen, nicht vor Gericht erscheinen zu wollen. Dies sei jedoch bei den Dschihadisten in den kurdischen Lagern nicht der Fall. Man stehe davor vor der Wahl: Entweder Straflosigkeit für die Terrorverdächtigen oder man stelle sie in den Niederlanden vor Gericht.

Es ist ein Dilemma für Europas Regierungen. Noch immer befinden sich mehr als 65.000 Menschen in mehreren Lagern der kurdischen Selbstverwaltung im Norden Syriens. Es handelt sich vor allem um Frauen und Kinder, die nach der Zerschlagung des einstigen „Kalifats“ der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in die Gefangenschaft der Kurden gerieten.

Die überwiegende Mehrzahl sind Syrer und Iraker, aber auch zahlreiche ausländische Islamisten, sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ und deren Familien, werden in den Lagern festgehalten. Rund 9.500 Frauen und Kinder aus 57 Ländern sollen es laut UN sein, darunter etwa 200 Frauen aus Europa und deren rund 650 Kinder. Manche wurden von den dschihadistischen Eltern in das Kriegsgebiet verschleppt, die meisten der Kinder aber wurden vor Ort geboren.

Wie soll man mit den gefangenen IS-Anhängern aus Europa umgehen? Soll man sie in die Heimatländer zurückholen und vor Gericht stellen, wie etwa die Kurden seit langer Zeit fordern? Oder sollten sie Ort für ihre etwaigen Verbrechen büßen müssen?

Seit Jahren schon müsste es eigentlich Antworten auf diese Fragen geben. Eine einheitliche europäische Haltung zu dem Problem aber gibt es bis heute nicht. Jede Regierung hat bislang eine eigene Art gefunden, mit der Thematik umzugehen – oder drückt sich ganz einfach vor einer Entscheidung über das Schicksal der Dschihadisten. 

Dabei warnen Experten mittlerweile eindringlich davor, die Situation im Status quo zu belassen. Zu groß sei das Risiko, dass etwa die Kinder der IS-Leute in den Lagern weiter radikalisiert und indoktriniert würden. Eine neue Generation von Terrorkämpfern könnte heranwachsen. Manche der Frauen haben der dschihadistischen Ideologie keinesfalls abgeschworen, sie vertreten weiterhin die Geisteshaltung des IS-Kalifats, einige sind gar überzeugt davon, dass sie bald von den Dschihadisten befreit würden und wieder in einem islamistischen Gottesstaat leben werden.

Die Europäer hätten die USA lange für das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba kritisiert, sagte ein ehemaliger US-Diplomat kürzlich der New York Times, jetzt aber hätten sie ihr eigenes „Guantánamo in der Wüste“.

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An der Salatbar des Extremismus

Der Verfassungsschutz beobachtet seit Kurzem extremistische Verschwörungsideologen. In der Corona-Pandemie sei ein „Extremismus sui generis“ entstanden. Aber ist der Verfassungsschutz dafür überhaupt zuständig? Und was genau macht diesen neuartigen Extremismus aus?

Von Florian Flade

Der neue Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird heute vorgestellt. Schon seit einigen Wochen witzeln Verfassungsschützer bundesweit, bald gingen ihnen wohl die Farben aus. Die einzelnen Phänomenbereiche sind in den Verfassungsschutzberichten farblich markiert. Der Rechtsextremismus ist braun, der Linksextremismus ist rot und der Islamismus grün. Zuletzt kamen vor einigen Jahren noch die „Reichsbürger“ und Selbstverwalter hinzu, sie bekamen eine Farbe, die sich wohl am besten als Aubergine bezeichnen lässt.

Seit kurzem nun gibt es eine weitere Kategorie, mit der ein neuartiger Extremismus erfasst werden soll: Die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Ende April hat das BfV diesen Bereich per Einrichtungsvermerk geschaffen. Zeitgleich wurde ein neues, bundesweites Beobachtungsobjekt eingerichtet, die „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.

Was verbirgt sich hinter diesen ziemlich monströsen und holprigen Bezeichnungen? Es geht um Extremisten, die – so sieht es der Verfassungsschutz – in keine der bisherigen Kategorien passen. Insbesondere die Anhänger von extremistischen Verschwörungsideologien sind damit gemeint. Auslöser für die Schaffung des neuen Beobachtungsobjekts war für den Verfassungsschutz eine Radikalisierung der Protestbewegung der Corona-Leugner und selbsternannten „Querdenker“.

„Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht. Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments werden dabei ebenso bemüht, wie weitere aus rechtsextremistischen oder „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Zusammenhängen bekannte Stereotype. Verschwörungstheorien sind ein nahezu durchgängig festzustellendes Phänomen und haben eine erhebliche katalysatorische Wirkung.

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden dabei immer wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert. Aber auch Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – zuvörderst zu nennen sind hier Protagonisten der Querdenken-Bewegung – zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht. Es werden Verbindungen zu „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert. Ein solches Vorgehen ist insgesamt geeignet und zielt darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.

Die Zuordnung der maßgeblichen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen ist in vielen Fällen weder zu einem bestehenden Beobachtungsobjekt noch zu einem der Phänomenbereiche ohne Einschränkungen möglich.“

BfV-Pressemitteilung, 28. April 2021

Laut Verfassungsschutz hat sich demnach durch die Corona-Proteste zunehmend ein extremistisches Milieu entwickelt, das nicht nur die staatliche Ordnung ablehnt, sondern von dem auch eine Gefahr ausgeht. Ein Extremismus, der offensichtlich weder einfach zu beschreiben, noch zu fassen ist. Und eine Herausforderung für Sicherheitsbehörden und Gesellschaft darstellt.

In den USA beobachtet die US-Bundespolizei FBI eine Vielzahl von gewaltorientierten Extremismus-Formen, darunter nicht nur „Racially Ethnically Motivated Violent Extremists“ (RMVEs), also Rechtsextremisten unterschiedlicher Strömungen und Milieus, sondern auch „Animal Rights/Environmental Violent Extremists“,„Abortion-Related Violent Extremists“ und „Anti-Government/Anti-Authority Violent Extremists“, zu denen etwa regierungsfeindliche Milizen und anarchistische Extremisten zählen. Auch die US-Sicherheitsbehörden stellen jedoch fest, dass zunehmend ideologische Trennlinien zwischen extremistischen Szenen verschwimmen und neue Formen entstehen. Ein Begriff, der dafür häufiger verwendet wird, ist: „Salatbar Ideologie“.

Dieses Phänomen stellt auch deutsche Sicherheitsbehörden zunehmend vor Probleme. Man stelle schon seit Jahren fest, so beschreiben es Verfassungsschützer, dass bestimmte Personen eben nicht mehr nur einer „ideologischen Schublade“ zuzuordnen seien, sondern vielmehr von Schublade zu Schublade springen. Hin und her, vor und zurück. Die Extremisten, die streng nur einer Ideologie und deren klassischer Elemente anhängen, gebe es immer seltener. Vielmehr habe man es inzwischen mit Personen zu tun, die sich einen Extremismus nach einem „Baukasten-System“ selbst konstruieren.

Dass der Inlandsnachrichtendienst nun die Anhänger von Verschwörungsmythen und selbsternannte „Querdenker“ beobachtet, mag durchaus an einer fortgeschrittenen und vermutlich sogar noch weiter fortschreitenden Radikalisierung der Corona-Leugner liegen, die im vergangenen Jahr begonnen hat. Doch es geht auch um etwas anderes: Wie soll der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem auf neue Trends und Entwicklungen reagieren, die immer schwieriger greifbar sind? Sind die traditionellen Kategorien heutzutage überhaupt noch anwendbar? Und sind solche Extremisten der eigenen Art überhaupt ein Fall für den Verfassungsschutz?

Um dies nachzuvollziehen lohnt ein Blick darauf, wie es zum neuen Beobachtungsobjekt kam, wie der Verfassungsschutz die Beobachtung der Verschwörungsextremisten rechtfertigt und um was es sich dabei handelt.

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Lizenz zu liken – Geheimdienste in Social Media

Immer mehr Geheimdienste nutzen Social Media nicht nur als Quelle für Informationen, sondern auch zur Personalgewinnung. CIA, Mossad und GCHQ sind schon länger bei Twitter und Instagram. Und neuerdings auch der BND.

Von Florian Flade

Doch, es gibt sie auch hier. Die typischen „Das ist mein Mittagessen“-Fotos, wie man sie zuhauf auf Instagram findet. Nur der Account, der hier Pasta mit Spinat in seiner Insta-Story postet, gehört keinem hippen Influencer, keinem echten oder Möchtegern-Model, keinem Schauspieler und auch keiner Politikerin im Wahlkampf. Es ist das Instagram-Profil des Bundesnachrichtendienstes (BND)

Mitte Mai hat der deutsche Auslandsgeheimdienst damit begonnen, aus seiner Zentrale in Berlin-Mitte heraus zu instagrammen. Unter den Fotostrecken, die über die Arbeit des BND und die Mitarbeitenden informieren, finden sich allerlei Hashtags wie #InsideBND, #LiebesgrüßeAusMitte oder #HumansOfBND mit denen die Spione neue Follower gewinnen wollen. Rund 9500 Follower hat der Dienst bereits, und das mit bislang sieben Posts.

Social Media gehört schon länger zum Arbeitsalltag im BND, allerdings bislang mit einem gänzlich anderen Fokus. Der Dienst nutzt Facebook, Twitter, Instagram, Youtube, VKontakte und allerlei andere Netzwerke regelmäßig für seine Aufklärungsarbeit. Offen zugängliche Quellen werden ausgewertet, teilweise wird dort auch verdeckt agiert, um an bestimmte Informationen zu gelangen. Social Media Intelligence (SOCMINT) heißt diese Form der Informationsgewinnung.

Dass der BND nun selbst – ganz offen erkennbar – auf der beliebten Fotoplattform Instagram präsent ist, ist ein Novum. Zumindest für deutsche Nachrichtendienste. Im Ausland sind solche Social Media-Auftritte mittlerweile keine Seltenheit mehr. Die CIA ist schon länger bei Twitter, ebenso die NSA, auch der britische MI5 und der niederländische AIVD haben Instagram-Profile und sogar der wohl verschwiegenste aller Geheimdienste, der israelische Mossad, ist dort seit einigen Jahren vertreten. Der BND hatte bislang einen Youtube-Kanal (seit November 2018) mit eher überschaubarer Reichweite (1160 Abonnenten, 68.000 Aufrufe). Nun also Instagram. Worum es dem BND dabei geht, wird nicht nur durch den Profilnamen „bndkarriere“ deutlich. Auch der Präsident der Behörde machte es gleich zu Anfang unmissverständlich klar.

„Der BND startet einen Karrierekanal auf Instagram, um auf die vielfältigen Jobperspektiven beim deutschen Auslandsnachrichtendienst aufmerksam zu machen. Wir müssen zeitgemäße Wege gehen, um insbesondere Schulabgängern, Uniabsolventen und Young Professionals einen Eindruck zu geben, welche beruflichen Chancen eine international operierende Sicherheitsbehörde mit immer neuen Herausforderungen und großer Jobsicherheit bietet. Ein Nachrichtendienst kann nicht öffentlich über seine Operationen, geheimen Erkenntnisse und Methoden plaudern. Wir werden auf Instagram auch keine politischen Diskussionen führen. Unser Account ist ein reiner Arbeitgeber-Kanal: Wir wollen einen Ort schaffen, an dem sich Interessierte einen Überblick über unsere Aufgaben, einen Einblick in unseren Alltag sowie einen Eindruck von den Menschen verschaffen können, die im Bundesnachrichtendienst für die Sicherheit Deutschlands arbeiten.“

Bruno Kahl, Präsident des BND, 17. Mai 2021

Der BND wirbt bei Instagram, um Personal. Die Fotos, Videos und Insta-Stories sollen in erster Linie junge Menschen erreichen und die Behörde als Arbeitgeber interessant machen, wie es auch Christopher Nehring kürzlich für die Deutsche Welle in einem sehr lesenswerten Text treffend beschrieben hat. Ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu finden, ist angesichts der Pensionierungswellen, die der öffentliche Dienst erlebt, aktuell und in den kommenden Jahren eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden.

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