Zahlen, Fakten & Gedanken zum „Gefährder“

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Das Wort klingt nach Gefahr. Aber viele wissen anscheinend nicht viel damit anzufangen: „Gefährder“. Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, war zeitweise als ein solcher islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden. Seit seinem Anschlag mit 12 Toten am vergangenen Montagabend ist der Begriff wieder allgegenwärtig – und mit ihm auch zahlreiche Missverständnisse.

Nachfolgend einige Zahlen und Fakten zum „Gefährder“:

  • Der Begriff ist keine juristische Bezeichnung, sondern ein Arbeitsbegriff der Polizei. Eingeführt hat ihn die Arbeitsgruppe „Kripo“ im Jahr 2004
  • Laut Definition ist „ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird“
  • Deutsche Sicherheitsbehörden bezeichnen demnach „Gefährder“ als Personen aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird
  • In der „Datenbank Islamismus“ (DABIS) des Bundeskriminalamts (BKA) sind aktuell 549 Islamisten als „Gefährder“ eingestuft, darunter 75 Konvertiten
  • Es befinden sich längst nicht alle „Gefährder“ in Deutschland: Rund die Hälfte der Personen soll sich derzeit im Ausland aufhalten, vor allem in Syrien und dem Irak. Einige gelten als tot. Viele in Deutschland aufhältige „Gefährder“ sind im Gefängnis. Nur etwa 95 Personen sind tatsächlich auf freiem Fuß
  • Die Einstufung als „Gefährder“ erfolgt aufgrund von Hinweisen, die aus unterschiedlichen Quellen stammen können. Etwa aus Internet-  oder Telekommunikationsüberwachung, Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes oder der Meldung einer V-Person
  • Islamisten, die als „Gefährder“ eingestuft sind, stehen besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden. Ihr Aufenthaltsort wird regelmäßig überwacht, einige werden mit Kamera, Peilsendern oder auch Observationsteams überwacht. Wobei letztere Maßnahme einen enormen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet
  • Nicht gegen jeden „Gefährder“ laufen auch Ermittlungsverfahren gemäß § 129 a/b oder § 89 Strafgesetzbuch. Als „Gefährder“ gelten demnach nicht nur Straftäter, sondern eben auch potentielle Straftäter
  • Eine Person kann auch wieder als „Gefährder“ ausgestuft werden, wenn die zuständigen Sachbearbeiter keinerlei Hinweise auf eine extreme Gefährlichkeit sehen
  • Die überwiegende Mehrzahl der islamistischen „Gefährder“ werden durch Staatsschutz-Abteilungen der örtlichen Polizei bearbeitet, nicht für jeden „Gefährder“ sind automatisch Bundesbehörden wie das BKA zuständig
  • Bislang gab es in Deutschland – bis auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin – noch kein Attentat eines islamistischen „Gefährders“ (!). Weder der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen, Arid U., noch die Terroristen der Sauerland-Gruppe, die Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle oder die Dschihadisten-Zelle aus Bonn, waren vor ihren Anschlägen oder Anschlagsversuchen als „Gefährder“ eingestuft

Kurzum: Ein islamistischer „Gefährder“ ist ein Islamist, von dem Behörden annehmen, dass er jederzeit zu einem Anschlag bereit wäre. Die Person wird daher von Polizei und Verfassungsschutz besonders intensiv bearbeitet. Es heißt aber nicht, dass die Person aufgrund ihrer extremistischen Einstellung auch irgendwann vor Gericht landen wird, denn viele „Gefährder“ begehen tatsächlich keinerlei Straftaten. Sie werden präventiv überwacht, um Attentate zu verhindern. Dabei werden die Personen abgehört, teilweise heimlich verfolgt und regelmäßig kontrolliert.  Es bedeutet nicht, dass diese Menschen rund um die Uhr beobachtet werden – das geschieht nur in den seltensten Fällen. Und selbst dann nur für einen begrenzten Zeitraum. 

Der Steuermann – Rachid Kassim

von Florian Flade

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Rachid Kassim – Terroranleitung per Telegram

Es war ein Verbrechen, das Frankreich schwer erschütterte. Und das obwohl das Land in den vergangenen Jahren bereits mehrfach von islamistischem Terror heimgesucht wurde. Die Tat aber war dieses Mal erschreckend grausam. Zwei junge Extremisten, Adel Kermiche und Abdel Malik Petitjean, beide 19 Jahre alt, stürmten am 26. Juli während eines Gottesdienstes eine Kirche im nordfranzösischen Saint-Étienne-du-Rouvray. Sechs Menschen hielten sich an jenem Morgen darin auf – darunter drei Ordensschwestern und der 85-jährige Priester Jacques Hamel.

Mit Messern bewaffnet attackierten das Islamisten-Duo die Gläubigen. Dem Priester schnitt einer der Terroristen die Kehle durch – während der andere die grausame Tat mit dem Handy filmte. Wenige Minuten später flohen die Täter aus der Kirche. Und wurden dabei von Spezialeinheiten der Polizei erschossen. Am Leichnam von Adel Kermiche, so heißt es aus Ermittlerkreisen, fanden die Beamten dessen Mobiltelefon. Angeblich war es nicht gesperrt. Ein Glücksfall.

Die französischen Ermittler konnten rekonstruieren, dass Kermiche über das Chatprogramm Telegram in Kontakt mit anderen Islamisten stand, teilweise über Gruppenchats. Über diese Kanäle soll der Dschihadist auch das Video von der Ermordung des Priesters noch aus der Kirche heraus versendet haben. Und zwar an einen französischen IS-Terroristen in Syrien: Rachid Kassim.

Der aus Roanne stammende ehemalige Sozialarbeiter war 2015 mit seiner zum Islam konvertierten Ehefrau und der dreijährigen Tochter nach Syrien ausgewandert. Dort schloss sich der Extremist der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) an. Europäische Sicherheitsbehörden sehen in Kassim inzwischen einen der führenden Anwerber von Terrorrekruten.

Der 29-jährige IS-Terrorist soll mit zahlreichen Terrorverdächtigen und Attentätern in Verbindung gestanden haben. Kassim radikalisierte wohl vor allem junge Franzosen und Belgier per Internet-Chat und soll diese sogar bei ihren Verbrechen angeleitet haben. Sozusagen per Fernsteuerung.

Französische Behörden gelang es in den vergangenen Monaten, auch mit Hilfe des in Saint-Étienne-du-Rouvray gefundenen Handys des Priester-Mörders, die Telegram-Aktivitäten von Kassim weiter aufzuklären. So soll Kassim nicht nur den Telegram-Kanal „Sabre de Lumière“ betrieben haben, in dem zeitweise mehr als 300 Nutzer aktiv waren. Er war wohl auch Administrator von weiteren, teilweise geheimen, Gruppenchats. In einem dieser Chats kommunizierte Kassim wohl hauptsächlich mit Frauen und Mädchen, darunter auch jenen Terrorverdächtigen, die einen Autobomben-Anschlag auf Notre Dame in Paris geplant hatten.

Dem Terrorismus-Forscher Amarnath Amarasingam gab Rachid Kassim, der dschihadistische Rekruteur, vor kurzem per Chat ein Interview. Es sind seltene Einblicke in die Gedankenwelt eines europäischen IS-Terroristen. Erschienen ist das Interview auf dem Fachblog Jihadology:

http://jihadology.net/2016/11/18/guest-post-an-interview-with-rachid-kassim-jihadist-orchestrating-attacks-in-france/

IS-Magazin „Rumiyah“: Töten als Pflicht

von Florian Flade

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Stephen Leyland sagt, er habe keine Angst. Etwas beunruhigt sei er allerdings schon, gibt der 64-jährige Brite zu. Immerhin tauchte ein Foto von ihm vor kurzem in einem neuen Propagandamagazin der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf. Es dient als Illustration eines Artikels mit dem Titel: „Das Blut des Kafirs (Ungläubigen) ist halal für euch. So vergießt es“. Leyland ist ein einfacher Blumenhändler aus der Grafschaft Cheshire, der auf Wochenmärkten seine Ware anbietet. Der IS präsentiert ihn als ein legitimes Anschlagsziel – als Paradebeispiel für die Willkürlichkeit der Opfer-Auswahl.

Das neue IS-Onlinemagazin, in dem zum Mord am britischen Blumenhändler aufgerufen wird, heißt „Rumiyah“. Der Name beruht auf der der arabischen Bezeichnung für Rom und steht sinnbildlich für den Untergang des Römischen Reiches nach dem Fall von Konstantinopel. Seit September sind bereits zwei Ausgaben des Magazins erschienen – jeweils verbreitet über Download-Links in den Social-Media-Kanälen des IS.

Das Heft ist nicht die erste Propaganda-Publikation des IS – und dennoch ist „Rumiyah“ etwas besonderes. Bislang produzierten die IS-Medienabteilungen ihre digitalen Blätter vorrangig für eine bestimmte linguistische Zielgruppe. „Dabiq“ erschien zunächst in englischer Sprache, wurde dann unter anderem auch ins Russische oder Deutsche übersetzt. Hinzu kommen das französischsprachige „Dar al-Islam“, das russischsprachige Magazin „Istok“, das türkischsprachige „Konstantiniyye“ und der arabische Newsletter „An-Naba“.

„Rumiyah“ – veröffentlicht von der Al-Hayat Medienstelle, die sich auf multilinguale Veröffentlichungen spezialisiert ist – erscheint gleich in mehreren Sprachen: Englisch, Deutsch, Französisch, Russisch, Türkisch, Uigurisch, Paschtu und Indonesisch. Und nicht nur das. Die jeweilige „Rumiyah“-Ausgaben unterscheiden sich nicht nur in der Sprache, sondern auch in Textgestaltung, Illustration sowie Inhalt und Umfang. 

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Etwa finden sich in den bislang erschienen Ausgaben die Kurzbiografien von unterschiedlichen „Märtyrer“ des IS. In der aktuellen Ausgabe in deutscher Sprache wird die Geschichte des getöteten Dschihadisten Nader H. alias „Abu Bilal al-Maghribi“ aus Frankfurt am Main („Die Karawane der Schuhada“) erzählt. In der englischen Ausgabe wird hingegen jenes IS-Terrorkommando („The Shuhada of the Gulshan Attack“) erwähnt, das im Juli Anschlägen in Bangladesch verübt hatte. Darunter der in Kanada geborene Dschihadist Tamim Ahmed Chowdhury.

Das englische „Rumiyah“ beginnt außerdem mit einem Vorwort über die Situation der Dschihadisten in Ostafrika („A Message from East Africa“), während sich in der französischen („Avant-Propos – Tuez les Associateurs où Que Vous les Trouviez“) und in der deutschen Ausgabe („So tötete die Muschrikin, wo auch immer ihr sie findet!“) an dieser Stelle ein direkter Aufruf zum Mord an sogenannten „Abtrünnigen“ finden.

Auffällig bei „Rumiyah“ ist zudem der inhaltliche Unterschied zum IS-Magazin „Dabiq“, das bislang in 15 Ausgaben erschien und augenscheinlich mit einem wesentlich höheren Aufwand erstellt wurde – und einen anderen Ansatz verfolgte. In „Dabiq“ geht es vorrangig darum, die Utopie des Islamischen Staates möglichst umfassend, detailliert, in unterschiedlichen Facetten darzustellen. Die Bandbreite der Artikel reicht von ideologischen und theologischen Fragen, über das alltägliche Leben im IS-Gebiet und nachrichtlichen Berichten über aktuelle Kriegshandlungen bis zur Erläuterung der IS-Rechtsprechung.

Anders sieht es bei „Rumiyah“ aus. Auf gerade einmal der Hälfte oder sogar nur einem Drittel der Länge von „Dabiq“ geht es vernehmlich um ein Thema: Töten von Nicht-Muslimen im Westen. In seitenlangen Essays erläutern die IS-Dschihadisten, weshalb der Hass auf die „Ungläubigen“, die „Abtrünnigen“ und „Götzendiener“ angeblich von Allah befohlen sei und darauf auch brutalste Taten folgen müssten – auch gegen Zivilisten in Europa und Nordamerika. Vermittelt wird dabei eine geradezu wahnhafte Verpflichtung und Legitimation zum Morden. Begleitet von Beschreibungen über die Vorzüge des Märtyrertodes.

Hinzu kommen Durchhalteparolen an die IS-Anhängerschaft. Ein Propagandamittel um die bereits stattfindenden und noch bevorstehenden Verlusten und Rückschlägen der Terrororganisation herunterzuspielen.  Beispielsweise heißt es in der deutschen „Rumiyah“-Ausgabe unter der Überschrift „Verkünde den Geduldigen: Allahs Sieg ist nahe!“: „Wahrlich, wir nehmen den Geruch unserer gesegneten Chilafah (Kalifat) wahr, wie sie sich im Osten und Westen der Erde ausbreitet, auch wenn manche uns bezichtigen Unsinn zu reden. So gilt es schöne Geduld zu üben und Allah ist derjenige, bei Dem die Hilfe zu suchen ist.“

Was ist die Intention von „Rumiyah“?

Die IS-Anhänger im Westen werden gezielt in ihrer jeweiligen Muttersprache angesprochen und zu Gewalttaten animiert. Anders als bei „Dabiq“ geht es nicht mehr um die Auswanderung in das IS-Territorium, und es geht auch nicht darum, den Aufbau des IS-Staatswesens zu vermitteln. Es geht nur noch um die Indoktrinierung und Verhaltensschulung von zukünftigen Attentätern. Mit der unmissverständlichen Botschaften: Das (möglichst grausame und wahllose) Töten von Nicht-Muslimen sei eine religiöse Pflicht.

Sicherlich nicht zufällig ist auf dem Titelblatt der ersten Ausgabe von „Rumiyah“ ein bis dato unbekanntes Foto des IS-Propagandachefs Taha Sobhi Falaha alias „Abu Mohammed al-Adnani“ zu sehen. Der IS-Ideologe prägte eine fast schon anarchistische Strategie des führerlosen Dschihad im Westen, bei der die Opferauswahl beliebig und die Wahl der Mittel völlig frei ist. Al-Adnani kam am 30. August 2016 wohl bei einem US-Luftangriff unweit von Aleppo ums Leben. Nur wenige Tage später erschien erstmals „Rumiyah“. Das Magazin wirkt wie eine verschriftliche Form der Adnani-Doktrin. 

Fraglich ist weiterhin, ob das neue Online-Magazin des IS eine Ergänzung zu „Dabiq“ darstellt, oder eben jenes ersetzen soll. Die letzte „Dabiq“-Ausgabe erschien am 31. Juli 2016.