Urteil in Berlin – Kein Pass für Freunde des Dschihad

von Florian Flade

Terror-Ausbildungslager im pakistanischen Waziristan

Es gehe nicht um Beweise, betonte der vorsitzende Richter der 23.Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin gleich zu Beginn der Verhandlung am 6.März. Es gehe um eine Einschätzung beruhend auf Tatsachen und Annahmen, um das Abwiegen von Für und Wider. Der Sachverhalt, um den es am jenem Tag in Saal 4304 im vierten Stock des Gerichts ging, ließe sich auch kaum beweisen. Wie sollte man auch in den Köpfe der beiden Männer schauen, die die Verhandlung angestrebt hatten? Wie sollte man ihre etwaigen Gedanken, Wünsche und Absichten zweifelsfrei belegen und beweisen?

Der Fall war ein ungewöhnlicher: zwei Berliner klagten vor dem Verwaltungsgericht gegen eine vom Landeskriminalamt Berlin veranlasste Maßnahme, die im Jahr 2009 verhängt worden war. Umut S. und Ali A. waren vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Reisepässe entzogen worden – ein sogenannter „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“.

Der Berliner Staatsschutz hatte beiden Männer als potentielle islamistische Gefährder eingestuft und wollten eine Ausreise in Terror-Ausbildungslager im Ausland verhindern. S. und A. seien Sympathisanten des bewaffneten Dschihad und planten vermutlich sich in ein terroristisches Ausbildungslager im Ausland zu begeben, so die Begründung des LKA Berlin zum Pass-Entzug. Eine solche Reise wollte die Ermittler verhindern.

Knapp drei Jahre später zogen Umut S. und Ali A.  – nachdem sie bereits im Januar 2010 mit einer Klage gescheitert werden – in der vergangenen Woche erneut vor Gericht. Sie verlangten ihre Reisepässe zurück, forderten das LKA Berlin auf, die Einschätzung zur Gefährlichkeit ihrer Person zu revidieren.

Damit die Pässe weiterhin eingezogen bleiben dürfen, müssten die Tatsachen, die ursprünglich zum Entzug geführt hatten, weiter fortbestehen, so der vorsitzende Richter. Dies galt es während der Verhandlung zu klären. Am Ende, so das Gericht, gehe es um eine „Prognose-Enscheidung“ – Muss davon ausgegangen werden, dass die Kläger weiterhin Dschihad-willige Islamisten sind?

Ali A., aktuell Student der Elektrotechnik an einer Berliner Universität, machte den Anfang. Der gebürtige Libanese musste sich vor Gericht zu den Vorwürfen der Ermittler äußern, er sei etabliertes Mitglied der Berliner Islamisten-Szene. Wie das LKA Berlin dem Gericht mitteilte, gehörten zu A.´s Freundeskreis auch die beiden Berliner Terrorverdächtigen Hani N. und Samir M., die im September 2011 wegen Vorbereitung eines Bombenanschlages festgenommen worden waren.

Ein kurioses Foto zeigt Ali A. zusammen mit Hani N. und Samir M. nach deren Freilassung aus der Untersuchungshaft im Oktober 2011. Ja, er sei auf dem Foto zu sehen, gestand Ali A., allerdings sei er nur anwesend gewesen, um einen alten Freund wieder in Freiheit zu begrüßen. „Man freut sich, wenn ein alter Freund freigelassen wird“, so A..

Auf Nachfrage des Richters erklärte A., es sei vermutlich ein Fehler gewesen, das besagte Foto im Kreis von Terrorverdächtigen zu machen: „Das war ja wohl keine besonders gute Idee. Ich habe mich über das Foto geärgert.“ Und überhaupt: das Foto sollte ursprünglich gar nicht veröffentlicht werden.

Die Bekanntschaft von Herrn A. zu Hani N. sei eine lange Freundschschaft, die sechs oder sieben Jahre zurückreiche, betonte A.´s Anwalt. Es gebe sehr wohl eine personelle Verbindung seines Mandanten in die islamistische Szene, aber keinerlei feste Einbindung.

Die anwesenden Beamten des LKA Berlin widersprachen. Ali A. zähle einige bekannte Islamisten zu seinen Freunden, darunter Personen, die in der Vergangenheit versuchten, in pakistanische Terrorcamps auszureisen. Sein Name tauche auf Listen von Terror-Sympathisanten auf. „Ein weißes Schaf unter Wölfen?“, fragte ein Ermittler des LKA.

Ob er denn nicht gewusst habe, dass gewaltbereite Islamisten zu seinem Freundeskreis zählen, fragte der Richter. Viele der Personen, die das LKA als Bekannte auflistete, kenne er gar nicht wirklich, so Ali A.. Die meisten kenne er lediglich „vom Sehen oder von den Besuchen in der Moschee“.

„Weshalb haben Sie zeitweilig zwölf Handys benutzt? Warum dieses konspirative Verhalten?“, fragte das Gericht. Das könne er erklären, so A.. Drei Vodafone-SIM Karten habe er bei einem Gewinnspiel gewonnen. Ein strenggläubiger Salafit beteiligt sich an Glückspiel?,  fragt sich der aufmerksame Beobachter. Die restlichen Prepaid-SIM-Karten habe er gekauft, um Geld zu sparen. Immerhin sei er Student. Und eine weitere SIM-Karte habe er für seine Frau angemeldet.

Aus Sicht des LKA erschien diese Erklärung wenig plausibel. Mehrfach habe Ali A. SMS an bekannte Dschihad-Sympathisanten geschickt, teilweise über 50 Telefonate in zwei Monaten mit bekannten Islamisten geführt.

Durch seinen Freundeskreis und die Einschätzung des LKA fühle er sich unter einem Generalverdacht, klagte Ali A.. Ein gefährlicher Islamist sei er nicht. „Ich lebe sehr gut, ich studiere. Aber ich bin psychisch belastet, man wird ja permanent beobachtet“, so der gebürtige Libanese, „Man führt ja kein normales Leben mehr.“

Er wolle wieder reisen können, so A., beispielsweise zur anstehenden Hochzeit seiner Cousine im Libanon. Wäre eine Ausnahme-Regelung, sprich eine Reisegenehmigung mit Beschränkung auf ein Land, möglich?, fragte der Richter die Vertreter des LKA. „Darüber könnte man nachdenken“, so einer der Beamten. Es sei generell nicht auszuschließen, dass sich die Einschätzung des LKA zu Herrn A. eines Tages ändern werde. Momentan sei dies allerdings nicht der Fall.

Der Polizist betonte, dass der Grund des Pass-Entzugs die Abwendung islamistischer Terroranschläge sei. Dies sei kein Kavaliersdelikt. „Es geht nicht darum dass im Ausland ein Zigaretten-Automat aufgebrochen wird“, so der LKA-Beamte. Immerhin seien über 100 Personen mit Deutschland-Bezug in den vergangenen Jahren zur Terrorausbildung nach Pakistan und Afghanistan gereist.

Umut S., der zweite Kläger, wäre beinahe einer von ihnen geworden. Der Deutsch-Türke gilt nicht nur als Bestandteil der Berliner Islamisten-Szene, er war bereits auf dem Weg in den bewaffneten Dschihad. Beamte des LKA stoppten Umut S. und zwei weitere Islamisten am 30.September 2009 am Flughafen Berlin-Tegel. Im Gepäck von Umut S. fanden sich 4,700 US-Dollar in Bar, Outdoor-Ausrüstung und islamistische Literatur. Personen aus dieser Reisegruppen hätten zudem Testamente gemacht, erklärte das Gericht.

Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Umut S. und seine Freunde planten über die Türkei und den Iran in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zu reisen um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden stand Umut S. mit Personen in Kontakt, die bereits in Pakistan in terroristischen Ausbildungslager trainierten. Er wollte ihnen offenbar folgen.

Da sich die Einschätzung des LKA zu Umut S. und Ali A. nicht änderte, verwunderte es nicht, dass das Gericht die Klage der beiden Berliner abwies. Die Kammer bejahte in beiden Fällen das weitere Fortbestehen der Gefahr. Auch wenn Umut S. nach der versuchten Ausreise nicht mehr in Erscheinung getreten war, seien die mit der schon konkret ins Auge gefassten Ausreise zusammenhängenden Gefahren für elementare Rechtsgüter so gravierend, dass allein der Ablauf von gut zwei Jahren keine andere Gefahrenprognose rechtfertigte, so das Gericht.

Der Student Ali A. sei bis zuletzt immer wieder mit Personen aus der dschihadistisch-salafistischen Szene in Erscheinung getreten, dass nach wie vor von einer festen Einbindung in diesen Personenkreis auszugehen sei. Für eine Abkehr hiervon sei sowohl bei Umut S. als auch bei Ali A. nichts erkennbar. Fazit: Kein Pass für Freunde des Dschihad.

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