„Abu Usama“ klagt gegen Abschiebung

von Florian Flade

Der islamistische Prediger Mohamed M. klagt gegen seine Abschiebung aus Deutschland. Als Österreicher beruft er sich auf das Freizügigkeitsgesetz innerhalb der EU. Doch gilt das Gesetz auch für Prediger des Dschihad?

Mohamed M. („Abu Usama al Gharib“) in Ägypten

Mohamed M. saß bereits auf gepackten Koffern, als er am 26.April per Post darüber informiert wurde, dass er Deutschland innerhalb von vier Wochen verlassen muss. Der radikale Salafisten-Prediger reagierte umgehend. Zusammen mit seiner deutschen Ehefrau Miranda K. (nach islamischem Recht verheiratet) verließ M. die beschauliche Kleinstadt Erbach in Hessen und fuhr zum Frankfurter Flughafen. Per Linienflug reiste das salafistische Paar nach Ägypten aus.

Deutsche Sicherheitsbehörde wissen inzwischen, dass M. die Flucht ins ägyptische Exil bereits länger geplant hatte. Der Islamist ahnte wohl, dass ihm die Abschiebung drohte. An jenem 26.April war es dann so weit. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) verkündete, Mohamed M. müsse die Bundesrepublik verlassen und dürfe nicht wieder einreisen.

Wer keinerlei Bereitschaft zeige die bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung zu akzeptieren, die geltenden Gesetze ablehne und zur Abschaffung der Demokratie aufrufe, gegebenenfalls auch unter Gewaltanwendung, der müsse Deutschland verlassen, so Minister Rhein. Als Mahmoud der Abschiebung zuvor kam, und freiwillig ging, äußerte sich der CDU-Politiker zufrieden: „Ich freue mich, dass dieser salafistische Prediger seine Koffer gepackt und Deutschland den Rücken gekehrt hat“.

Soweit, so gut. Wäre da nicht ein kleines Detail am Rande: Mohamed M. ist nicht nur überzeugter Salafist und einer der radikalsten Prediger der Szene – er ist auch österreichischer Staatsbürger, geboren 1985 in Wien. Genau hier liegt die Crux. Ein EU-Bürger hat laut europäischem Freizügigkeitsgesetz das Recht in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten. Aber gilt das auch für Dschihad-Prediger?

Hessens Innenministerium ist überzeugt eine juristische Handhabe gegen M. gefunden zu haben. Denn in §6 Abs. 1 des EU-Freizügigkeitsgesetzes heisst es: „Der Verlust des Rechts kann nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht oder über den Daueraufenthalt eingezogen und die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte widerrufen werden. Aus den in Satz 1 genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert werden.“

Mahmoud hat aus Sicht der Sicherheitsbehörden seit seinem Umzug von Österreich nach Deutschland im Oktober 2011 mehrfach zu Gewalt und Dschihad aufgerufen. „Erklärt euren Kindern, was Dschihad ist! Erzählt ihnen von Guantánamo, von Gaza, erzählt ihnen das! Damit sie mit diesem Hass gegen die Kuffar (Ungläubigen) aufwachsen!“, hatte M. während einer Predigt gesagt. Der Österreicher, der Osama Bin Laden als einen Helden bezeichnet, gilt aufgrund solcher Aussagen als Radikalisierungsfaktor. Das hessische Innenminister sieht somit offenbar die Bedingungen für eine Abschiebung erfüllt. Der Abgeschobene hingegen sieht das anders – und klagt nun.

Nach Informationen von „Welt Online“ hat Mohamed M. im Mai Widerspruch gegen die Abschiebung durch die Ausländerbehörde im zuständigen Landkreis eingelegt. Über seinen Anwalt klagt der Salafist nun gegen die Ausreise-Verfügung und das Einreiseverbot.

„Wir prüfen ob das alles rechtmäßig ist. Meines Kenntnisstandes nach gab es weder eine Anklage, noch ein Verfahren gegen meinen Mandanten“, sagte Rechtsanwalt Murat Sertsöz der „Welt“. Zu klären sei vor allem der Gefahrenbegriff der hessischen Behörden. „Im Moment rechnen wir uns gute Chancen aus, dass das Verfahren zu Gunsten meines Mandanten ausgehen wird“, erklärt Sertsöz.

Das hessische Innenministerium wollte sich auf Nachfrage von „Welt Online“ nicht zum Widerspruch M. gegen seine Abschiebung äußern. Ein deutsches Gericht wird nun entscheiden müssen, ob das europäische Freizügigkeitsgesetz auch für radikale Islamisten gilt.

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