Monatsarchiv: September 2012

Statthalter der Choukas in Bonn festgenommen

von Florian Flade

Yassin Chouka alias „Abu Ibrahim“

Ob Mohammed Salim A. ahnte was ihm bevorstand? Der 20-jährige Deutsch-Afghane hatte am Montag gerade die Kanzlei seines Anwalts in Bonn verlassen, als Beamte des BKA zugriffen. A. wurde am Bonner Stiftsplatz festgenommen. Das Zugriff musste schnell erfolgen. Hatte A. vielleicht schon etwas von den Ermittlungen gegen ihn mitbekommen?

 Mohammed Salim A. gilt als ein islamistischer Terrorhelfer, Statthalter der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ (IBU) in Deutschland.

A., der sowohl die afghanische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wurde in Idar Oberstein geboren und wuchs in Sankt Augustin auf. Nachdem sich die Eltern scheiden ließen, zog er nach Offenbach am Main wo er bis heute gemeldet ist. Der Hauptschüler soll dringend verdächtig sein, die IBU durch eine Geldüberweisung unterstützt zu haben. So soll A. im August 2010 über eine Filiale der „Western Union“ in Offenbach etwa 800 Euro an einen IBU-Kontaktmann in Pakistan übermittelt haben.

Ab Oktober 2011, so heißt es von Seiten der Bundesanwaltschaft, sei Mohammed Salim A. ein Mitglied der IBU gewesen sein. Er fungierte nach Darstellung der Ermittlungsbehörden als Statthalter der Chouka-Brüder in Deutschland. Zu seinen Aufgaben soll unter anderem gehört haben, Informationsmaterial über die aktuelle politische Situation in Deutschland zu sammeln und an „Jundullah Studio“, die Propagandaabteilung der IBU im pakistanischen Waziristan zu übermitteln.

Möglicherweise ist A. damit die Antwort auf die Frage, wie es den in den pakistanischen Stammesgebieten lebenden deutschen Dschihadisten regelmäßig gelingt überraschend schnell und präzise auf politische Ereignisse hierzulande zu reagieren. Nur kurz nach den gewalttätigen Salafisten-Krawallen von Solingen und Bonn im Mai veröffentlichte die IBU eine Tonbandnachricht von Mounir Chouka. Darin ruft der Bonner Islamist die deutsche Anhängerschaft auf Politiker der rechten Splitterpartei „Pro NRW“ sowie Journalisten zu ermorden.

Der nun festgenommene A. soll außerdem dafür zuständig gewesen sein, in Deutschland Kämpfer für den Dschihad zu rekrutieren und Gelder für die Organisation zu beschaffen. Angeblich beabsichtige der Offenbacher zuletzt selbst aus Deutschland auszureisen und sich der IBU in Waziristan anzuschließen.

Der mutmaßliche Terrorhelfer Mohammed Salim A. blickt auf eine längere islamistische Karriere zurück. Bereits im sogenannten „GIMF“-Prozess spielte der Deutsch-Afghane eine Rolle. Damals wurde der 18-jährige beschuldigt, 75 Beiträge islamistischer Terrorgruppen im Namen der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) im Internet veröffentlicht zu haben.

Im damaligen Terrorprozess gegen mehrere Beschuldigte sagte A., er „lehne jede Form von Gewalt ab und bereue, so gehandelt zu haben“. Das Oberlandesgericht München sprach den Islamisten im September 2011 nach Jugendstrafrecht schuldig. Die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe wurde für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt. A. wurde ein Bewährungshelfer zugeteilt und er wurde angewiesen 80 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Nur einen Monat später ernannten ihn offenbar die Bonner Brüder Mounir und Yassin Chouka aus dem fernen Waziristan zu ihrem Statthalter in Deutschland. Per verschlüsselter E-Mail kommunzierte A. mit dem berüchtigen Brüderpaar im entfernten Pakistan.

ZDF-Doku – Kein Grund zur Panik

von Florian Flade

Denis Cuspert in ZDF-Doku (Quelle: ZDF)

Die Meldung war mehr als eindeutig: „BKA-Chef sieht Hinweise auf islamistischen Anschlags-Plan“. Das ZDF hatte mit den Interview-Aussagen von BKA-Präsident Jörg Ziercke für seine Dokumentation „ZDFzeit: Deutschland in Gefahr? – Kampf gegen den Terror“ geworben. Ausgestrahlt wurde die 45-minütige Sendung am Dienstagabend um 20:15 Uhr. Medienwirksamer Aufmacher war ein brisantes Video, von dem das ZDF im Vorfeld exklusiv berichtet hatte.

Darin zu sehen: Deutschlands wohl bekanntester Islamist Denis Cuspert alias „Deso Dogg“. Dieser drohe mit Anschlägen in Deutschland. Das Video sei womöglich eine Abschiedsbotschaft eines todeswilligen Märtyrers, hieß es in den Meldungen vor der TV-Ausstrahlung. Entsprechend war die Dokumentation erwartet worden.

Das besagte Video wurde denn auch in Teilen ausgestrahlt. Zu sehen ist Denis Cuspert bei einer Tour durch Köln. Er fährt Rolltreppe, steht vor dem Kölner Dom, betet am Rhein-Ufer. „Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. Ihr setzt Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam“, sagt der Islamist in die Kamera, „Und deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein Kriegsgebiet.“ Weiter fordert Cuspert seine Anhängerschaft auf, im Ausland in den Dschihad zu ziehen, oder den Krieg in der Bundesrepublik zu führen.

BKA-Präsident Ziercke zeigte sich in dem ZDF-Beitrag alarmiert. „Das sind so erste Hinweise darauf, dass jemand sich tatsächlich entschlossen hat, als Märtyrer möglicherweise zu sterben“, so Ziercke im Interview.

Was aber lässt sich aus dem neuen Cuspert-Video wirklich ablesen?

Der ehemalige Rap-Musiker aus Berlin-Kreuzberg hatte sich in den vergangenen Monaten immer aggressiver und kämpferischer geäußert. In Videoansprachen, insbesondere im Vorfeld der Pro-NRW-Proteste in Solingen und Bonn, rief Cuspert die islamistische Szene zum Kampf auf. Dass Deutschland den Muslimen den Krieg erklärt habe, ist keine neue Aussage. Auch dass Deutschland durch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, durch Kooperation mit arabischen Regierungen und durch Waffenlieferungen aus dschihadistischer Sicht ein Kriegsgebiet ist, betonte Cuspert in der Vergangenheit öfter.

Mit Blick auf das neue Video ist ein wichtiger Aspekt nicht zu vernachlässigen: das Video ist offenbar schon mehrere Monate alt. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass es Anfang Mai entstanden ist, kurz nach den gewalttätigen Protesten von Salafisten und Islamhassern in Solingen und Bonn. Kurz darauf verschwand Cuspert. Dem Islamisten gelang es, sich nach Ägypten abzusetzen. Womit die Brisanz des Videos zusätzlich nachlässt: der angeblich todeswillige Islamist ist nicht mehr hier.

Und genau so schätzen es auch Vertreter der Sicherheitsbehörden ein. Eine unmittelbare Gefahr für Deutschland geht derzeit wohl nicht von der Person Cuspert aus. Immerhin gab es kein Attentatsversuch hierzulande, sondern der Islamist verschwand aus Deutschland. Möglicherweise beteiligt er sich aber in Ägypten oder einem anderen Land an Kampfhandlungen.

In Sicherheitskreisen ist man offensichtlich nicht „amused“ über die Art und Weise wie das ZDF mit dem Cuspert-Video verfahren ist. Das BKA teilte gestern in einer offiziellen Sprachregelung mit, Experten von BKA und Verfassungsschutz hätten das Video erst am Montag, also einen Tag vor der Ausstrahlung, „in Teilen“ einsehen dürfen. Und auch die Herkunft des Videos wird in Sicherheitskreisen kontrovers diskutiert.