Versteckte Kameras – Videoüberwachung von Extremisten

von Florian Flade

video_anfrage_linke

Es ist ein heikles Thema: der Staat und seine Nachrichtendienste. Spätestens seit dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle „NSU“ im November 2011 sind die deutschen Sicherheitsbehörden massiver Kritik ausgesetzt. Teils berechtigt, teils völlig überzogen und an den Fakten vorbei argumentiert. Nicht selten wird vermengt, was in keinem direkten Zusammenhang steht.

Skandal, Affäre, Aktenschredderei, Versäumnis, Unfähigkeit – so die grobe Zusammenfassung des Bildes deutscher Nachrichtendienste. Die Abschaffung der Verfassungsschutzämter fordern die einen, mindestens eine umfassende Reform und Beschneidung der Befugnisse, wollen die anderen.

Geradezu gebetsmühlenartiges Argument ist dabei immer wieder: Deutschland darf kein Überwachungsstaat sein. Dabei sollte die Existenz der NSU-Terrorzelle – abgesehen von so manch kruder Verschwörungstheorie – doch vor allem eines deutlich gemacht haben: der Überwachungsstaat in einer Orwellschen Dimension existiert nicht. Wäre dies der Fall, hätten Mundlos, Bönhardt und Zschäpe wohl kaum jahrelang ungehindert morden und rauben können.

Wie aber steht es tatsächlich um die Videoüberwachung hierzulande durch die Nachrichtendienste?

Eine aktuelle Anfrage der Partei Die Linke bringt dabei einiges Licht ins Dunkel. Mit interessantem Ergebnis. Das Bundesministerium des Innern wurde gefragt, wie viele Terrorverdächtige – sowohl Islamisten als auch Rechts- und Linksextremisten – derzeit mit Videokameras überwacht werden.

Die Antwort: das Bundeskriminalamt (BKA) observiert derzeit 3 Personen aus dem extremistischen Bereich mit Hilfe von verdeckter Videotechnik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzt dieser Tage gegen 20 Personen eine Videoüberwachung ein.

Zusätzlich fragte die LINKE, ob auch Verdächtige anderer Straftat-Bereiche von deutschen Sicherheitsbehörden gefilmt werden.

Die Antwort: das BKA beobachtet derzeit drei Personen mit Videokameras, die Bundespolizei sogar zwölf Personen. Der Zoll hat acht Ermittlungsverfahren bei denen Videotechnik zum Einsatz kommt.

Insgesamt befinden sich demnach aktuell 46 Personen aus dem extremistischen und kriminellen Bereich unter Videobeobachtung durch deutsche Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Das Bundesinnenministerium listete in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Links-Partei auch auf, gegen wie viele mutmaßliche Extremisten und Terrorverdächtige seit dem 11.September 2001 mit Videoüberwachungsmaßnahmen durch den Verfassungsschutz durchgeführt wurden – 962 Personen.

Interessanterweise gerieten die meisten Extremisten nicht unmittelbar nach den Terroranschlägen von 9-11 ins Visier der Verfassungsschutz-Kameras (2001 waren es 142), sondern Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Im Jahr 2004 waren es 157 Personen, im Jahr 2006 sogar 201 Person.

Fazit: Im Durchschnitt bringen deutsche Sicherheitsbehörden pro Jahr gegen 80 Verdächtige Videokameras in Stellung. Der überwiegende Teil dieser Maßnahmen wird durch den Verfassungsschutz durchgeführt. Nicht überraschend angesichts des Trennungsgebotes, wonach der deutsche Inlands-Nachrichtendienst lediglich beobachten, nicht aber exekutiv tätig werden darf. 

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s