Monatsarchiv: April 2013

Versteckte Kameras – Videoüberwachung von Extremisten

von Florian Flade

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Es ist ein heikles Thema: der Staat und seine Nachrichtendienste. Spätestens seit dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle „NSU“ im November 2011 sind die deutschen Sicherheitsbehörden massiver Kritik ausgesetzt. Teils berechtigt, teils völlig überzogen und an den Fakten vorbei argumentiert. Nicht selten wird vermengt, was in keinem direkten Zusammenhang steht.

Skandal, Affäre, Aktenschredderei, Versäumnis, Unfähigkeit – so die grobe Zusammenfassung des Bildes deutscher Nachrichtendienste. Die Abschaffung der Verfassungsschutzämter fordern die einen, mindestens eine umfassende Reform und Beschneidung der Befugnisse, wollen die anderen.

Geradezu gebetsmühlenartiges Argument ist dabei immer wieder: Deutschland darf kein Überwachungsstaat sein. Dabei sollte die Existenz der NSU-Terrorzelle – abgesehen von so manch kruder Verschwörungstheorie – doch vor allem eines deutlich gemacht haben: der Überwachungsstaat in einer Orwellschen Dimension existiert nicht. Wäre dies der Fall, hätten Mundlos, Bönhardt und Zschäpe wohl kaum jahrelang ungehindert morden und rauben können.

Wie aber steht es tatsächlich um die Videoüberwachung hierzulande durch die Nachrichtendienste?

Eine aktuelle Anfrage der Partei Die Linke bringt dabei einiges Licht ins Dunkel. Mit interessantem Ergebnis. Das Bundesministerium des Innern wurde gefragt, wie viele Terrorverdächtige – sowohl Islamisten als auch Rechts- und Linksextremisten – derzeit mit Videokameras überwacht werden.

Die Antwort: das Bundeskriminalamt (BKA) observiert derzeit 3 Personen aus dem extremistischen Bereich mit Hilfe von verdeckter Videotechnik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzt dieser Tage gegen 20 Personen eine Videoüberwachung ein.

Zusätzlich fragte die LINKE, ob auch Verdächtige anderer Straftat-Bereiche von deutschen Sicherheitsbehörden gefilmt werden.

Die Antwort: das BKA beobachtet derzeit drei Personen mit Videokameras, die Bundespolizei sogar zwölf Personen. Der Zoll hat acht Ermittlungsverfahren bei denen Videotechnik zum Einsatz kommt.

Insgesamt befinden sich demnach aktuell 46 Personen aus dem extremistischen und kriminellen Bereich unter Videobeobachtung durch deutsche Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Das Bundesinnenministerium listete in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Links-Partei auch auf, gegen wie viele mutmaßliche Extremisten und Terrorverdächtige seit dem 11.September 2001 mit Videoüberwachungsmaßnahmen durch den Verfassungsschutz durchgeführt wurden – 962 Personen.

Interessanterweise gerieten die meisten Extremisten nicht unmittelbar nach den Terroranschlägen von 9-11 ins Visier der Verfassungsschutz-Kameras (2001 waren es 142), sondern Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Im Jahr 2004 waren es 157 Personen, im Jahr 2006 sogar 201 Person.

Fazit: Im Durchschnitt bringen deutsche Sicherheitsbehörden pro Jahr gegen 80 Verdächtige Videokameras in Stellung. Der überwiegende Teil dieser Maßnahmen wird durch den Verfassungsschutz durchgeführt. Nicht überraschend angesichts des Trennungsgebotes, wonach der deutsche Inlands-Nachrichtendienst lediglich beobachten, nicht aber exekutiv tätig werden darf. 

„Ich habe das getan!“ – Anklage gegen Boston-Attentäter

von Florian Flade

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Die US-Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Dzhokhar Tsarnaev, einen der Bombenleger von Boston, erhoben. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit seinem Bruder Tamerlan einen Terroranschlag verübt und drei Menschen getötet zu haben. Der 19-jährige Student, der derzeit in einem Krankenhaus aufgrund von Schussverletzungen behandelt wird, muss sich nun bald vor einem US-Gericht verantworten. Sein älterer Bruder wurde in der vergangenen Woche bei einem Polizeieinsatz getötet.

Lange war gerätselt worden, ob sich der überlebende Terrorverdächtige als „feindlicher Kämpfer“ sogar von einem US-Militärgericht verurteilt wird. Nun steht fest: Dzhokhar Tsarnaev ist US-Staatsbürger. Geboren in Kirgisien als Sohn tschetschenischer Einwanderer, kam er am 12.April 2002 in die USA und wurde später eingebürgert. Er ist daher ein Fall für ein Zivilgericht.

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Massachusetts liegt „Welt Online“ vor. Sie dokumentiert aus Sicht der Bundespolizei FBI die spektakuläre Jagd nach den Bombenlegern von Boston und liefert neue Details.

„Am 15.April 2013 gegen 14:49, als der Marathon noch in vollem Gange war, ereigneten sich zwei Explosionen auf der Nordseite der Bolyston Street nahe dem Zielgeraden des Marathons“, heißt es in der Anklageschrift gegen Dzhokhar Tsarnaev. „Jede Explosion tötete mindestens eine Person, verletzte, verbrannte und verwundete unzählige andere (…) Ingesamt wurden drei Personen getötet und über zweihundert weitere verletzt.“

Die Tsarnaev-Brüder sollen die beiden Bomben – bestehend aus Dampfkochtöpfen, gefüllt mit Schießpulver, einem Zünder und hunderten Eisenkugeln und Nägeln – am Straßenrand platziert haben. Die Sprengsätze waren so präpariert, dass möglichst viele Menschen durch die Explosion verletzt werden.

Am Nachmittag des vergangenen Donnerstages, dem 18.April, hatte die US-Bundespolizei FBI erstmals Fahndungsfotos von Dzkhokar und Tamerlan Tsarnaev veröffentlicht. Es handelte sich dabei um Aufnahmen von Überwachungskameras, die die Brüder vor und nach den Bomben-Explosionen während des Bostoner Marathons zeigen. Die Identität der Bombenleger war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch unklar. Die Ermittler nannten sich nur „Bombenleger 1“ und „Bombenleger 2“. Das FBI bat die Bevölkerung um Mithilfe bei der Jagd nach den Attentätern.

Laut Staatsanwaltschaft entführten die Tsarnaev-Brüder nur wenige Stunden nach Veröffentlichung der Videoaufnahmen ein fremdes Auto in der Stadt Cambridge bei Boston. Der Autobesitzer, der kurzfristig als Geisel genommen wurde, erzählte dem FBI später, was an jenem Abend geschah.

„Das Opfer erzählte, dass sich ein Mann näherte und auf der Beifahrer-Seite gegen die Scheibe klopfte“, heißt es in der Anklageschrift. Als der Autofahrer das Fenster öffnete, griff der Unbekannte ins Wageninnere, öffnete die Tür und sprang in das Fahrzeug.

Der Mann hielt dem Autofahrer eine Pistole vor das Gesicht. „Hast du von den Boston Anschlägen gehört?“, fragte der Bewaffnete. „Ich habe das getan“. Dann habe der Mann das Magazin aus der Pistole gezogen und ihm gezeigt, dass sich darin eine Patrone befand, berichtete der Autofahrer später der Polizei. Dann schob er das Magazin wieder in die Waffe. „Ich meine es ernst“, soll er anschließend gesagt haben.

Der Autofahrer sei schließlich gezwungen worden loszufahren und an einem anderen Ort einen zweiten Mann abzuholen. Dieser warf mehrere Gegenstände – Rohrbomben wie sich später herausstellte – in den Kofferraum des Wagens und nahm auf der Rückbank des entführten Autos Platz. Beide Männer, so erzählte der Autofahrer, hätten sich in einer ausländischen Sprache unterhalten.

Anschließend sei der Autobesitzer gezwungen worden, auf den Beifahrersitz zu rutschen. Der Mann mit der Pistole habe das Steuer des Wagens übernommen. Ihrem Opfer hätten die Tsarnaev-Brüder anschließend 45 US-Dollar abgenommen, sowie ihn zur Herausgabe seiner Kreditkarte und des Passwortes gezwungen. An einem Geldautomaten versuchten sich damit Bargeld abzuheben. Erst als die Entführer an einer Tankstelle aus dem Auto stiegen, gelang es dem Fahrer zu entkommen.

In Watertown, unweit von Boston, lokalisierte die Polizei kurze Zeit später das entführte Auto. „Als die Männer die Dexter Straße in Watertown hinunterfuhren, warfen sie mindestens zwei Improvisierte Sprengsätze aus dem Auto“, heißt es in der Anklageschrift. Daraufhin kam es zum Schusswechsel zwischen den Tsarnaevs und der angerückten Polizei. „Einer der Männer wurde schwer verletzt und blieb vor Ort“. Es war der ältere Bruder Tamerlan Tsarnaev. Mit schweren Schussverletzungen wurde er ins „Beth Israel“-Krankenhaus gebracht, wo er für tot erklärt wurde. Dzhokhar Tsarnaev gelang es im Auto zu fliehen.

Das verlassene Fahrzeug, einen Honda Civic, fand das FBI später verlassen vor. Im Wagen lag ein intakter Sprengsatz. Zwei weitere Bomben fand die Polizei am Ort des Schusswechsels.

Erst am Freitagabend, nach stundenlanger Belagerung der Kleinstadt Watertown und einer Ausgangssperre für die Einwohner, gelang es der Polizei von Massachusetts den flüchtigen Bombenleger Dzhokhar Tsarnaev ausfindig zu machen. „Polizeiermittlungen ergaben, dass sich eine Person in einem abgedeckten Boot in der Franklin Street 67 in Watertown befand“, heißt es dazu in der Anklageschrift.

Als Dzhokhar Tsarnaev schließlich nach tagelanger Jagd aus dem Motorboot gezogen wurde, in dem er sich versteckt hatte, fand die Polizei bei ihm einen Ausweis der „University of Massachusetts at Dartmouth“ und Kreditkarten. „Alles wies ihn als Dzhokhar Tsarnaev aus“, notieren die FBI-Beamten. „Er hatte offensichtliche Verletzungen, darunter augenscheinlich Schussverletzungen am Kopf, Nacken, Armen und an der Hand.“

Zwei Tage nach der Festnahme des Bostoner Bombenlegers durchsuchten FBI-Beamte die Studentenwohnung des mutmaßlichen Islamisten an der „University of Massachusetts at Dartmouth“. Einen großen Feuerwerkskörper und Eisenkugeln entdeckten die Ermittler dort, sowie eine schwarze Jacke und „einen weißen Hut der genauso aussieht wie jener, der Bombenleger beim Boston Marathon am 15.April trug“.

Die schwierige Jagd nach dem Bombenleger

von Florian Flade

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Drei Tage dauerte die Jagd nach den Bombenlegern von Boston. Dann waren die mutmaßlichen Terroristen ausfindig gemacht. Überwachungskameras hatten die tschetschenischen Brüder Dzohar und Tamerlan Tsarnaev gefilmt, wie sie mit den Bomben-Rucksäcken am Rande des Boston Marathons gewartet hatten. Nur wenige Stunden nachdem die US-Bundespolizei FBI die Aufnahmen am Mittwoch veröffentlichte, konnten die mutmaßlichen Islamisten identifiziert werden.

Boston hat seine Bombenleger zur Strecke gebracht. Das haben die deutschen Sicherheitsbehörden in Bonn bisher nicht geschafft. Am 10. Dezember 2012 hatte ein Unbekannter am Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs einen Sprengsatz versteckt in einer blauen Sporttasche abgestellt. Die Bombe explodierte glücklicherweise nicht. Die ehemalige Bundeshauptstadt entkam nur knapp einem Terroranschlag.

Seit nun fünf Monaten sind die Ermittler der Einheit „BAO Tasche“ vom Bundeskriminalamt (BKA) auf der Jagd nach dem mysteriösen Mann mit der blauen Sporttasche. Überwachungskameras hatten einen bärtigen Mann mit Strickmütze, schwarzer Sporthose und Handschuhen in einer McDonald´s-Filiale und im Bonner Hauptbahnhof gefilmt. Die Kameras am Bahnsteig selbst zeichneten keine Bilder auf.

Experten des BKA analysierten in den vergangenen Wochen die spärlichen Videoaufnahmen erneut intensiv. Das Ergebnis ist eher dürftig: Der mutmaßliche Bombenleger ist vermutlich zwischen 1,67 Meter und maximal 1,72 Meter groß. Mehr geben die Aufnahmen nicht her.

Das BKA veröffentlichte die Aufnahmen der Überwachungskameras und bat die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach dem Bombenleger. Doch entscheide Hinweise gab es nicht. „Die Qualität der Videoaufnahmen ist zu schlecht“, sagte ein Ermittler.

So verfolgen die BKA-Ermittler weiter jede noch so kleine Spur. Durch ein Haar, das in der blauen Sporttasche gefunden wurde, wissen sie, dass es sich bei dem Bombenleger wohl um einen hellhäutigen Mann aus Europa oder Nordamerika handelt. Zum Zeitpunkt der Tat hatte er sich wahrscheinlich die Haare blond gefärbt. Einen Durchbruch bei der Jagd nach dem Täter bedeutet diese Erkenntnis jedoch nicht.

Große Hoffnung setzte das BKA in die einzelnen Bestandteile der Bahnhofs-Bombe. Woher stammen der Plastikwecker, die verwendeten Batterien oder die blaue Sporttasche? Die Ermittler erhofften sich, die Teile würden sie zum Täter führen.

Die Tasche jedoch, so fand das BKA heraus, ist genau wie der Wecker ein Massenprodukt. Sie wurde tausendfach in Deutschland verkauft. Einen eindeutigen Hinweis auf einen möglichen Bombenleger ergab sich bei der Überprüfung nicht. Gleiches gilt für die Batterien, die im Sprengsatz verwendet wurden. Sie werden nach Erkenntnissen des BKA in 16 bis 18 Filialen des Discounters „Aldi Süd“ verkauft, auch in Nordrhein-Westfalen. Doch gekauft haben könnte die Batterien jeder – Neonazis, Salafisten, Islamhasser oder auch Psychopathen.

Mitte März wurden vier mutmaßliche Salafisten in Leverkusen, Essen und Bonn festgenommen. Das Quartett soll nach Ansicht der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Mordanschläge auf Mitglieder der rechtspopulistischen Splitterpartei „Pro-NRW“ geplant haben. In einer gemeinsamen Wohnung im Bonner Stadtteil Tannenbusch stieß die Polizei neben einer scharfen Schusswaffe auch auf zwei Pakete Sprengstoff.

Wie bei dem Anschlagsversuch vom Bonner Hauptbahnhof handelt es sich dabei um eine Mischung aus Ammoniumnitrat. Die Substanz sei ähnlich zu der, die am Bahnhof gefunden wurde, heißt es aus Ermittlerkreisen, jedoch nicht identisch. Dennoch gebe es „relativ auffällige Parallelen“ zwischen der Salafisten-Zelle und den wenigen Erkenntnissen zur Bahnhofs-Bombe.

Aus der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verlautet bislang lediglich, dass keiner der vier Salafisten als Beschuldigter für den Anschlagsversuch in Bonn vermerkt ist.

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Der Artikel erschien in längerer Form am 21.April bei „Welt Online“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115475160/Die-Qualitaet-der-Videoaufnahmen-ist-zu-schlecht.html