Monatsarchiv: Dezember 2014

Dschihad-Rückkehrer Teil 3 – „Etwas erledigen“

von Florian Flade

junud_sham1Propagandavideo der Junud ash-Sham

Das Schlusswort klang nach Reue. „Ich möchte mich für meine Taten aufrichtig entschuldigen. Ich möchte mich ändern, ich habe auch schon begonnen mich zu ändern“, sagte Fatih K. im April 2011 vor dem Berliner Kammergericht. Zumindest Josef Hoch, den Vorsitzenden Richter, schien der sechsfache Vater überzeugt zu haben. Durch sein Geständnis habe der Angeklagte glaubhaft Reue gezeigt, erklärte Hoch bei der Urteilsverkündung gegen den Deutsch-Türken aus Berlin-Kreuzberg.

Fatih K. stand damals als Terrorhelfer vor Gericht. Er hatte die Terrorgruppe „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet mit rund 2000 Euro unterstützt. Das Urteil fiel schließlich vergleichsweise milde aus: ein Jahr und zehn Monate, ohne Bewährung. Allerdings wurde kein Haftbefehl aufgehoben. Es bestehe keine Fluchtgefahr, so die damalige Begründung.

Heute, drei Jahre später, sitzt der 35-jährige Fatih K. wieder in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit und wartet erneut auf seine Anklage. Diesmal geht es nicht mehr nur um Terrorunterstützung mit Spendengeldern. Der Vorwurf lautet nun: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Offenbar hatte Fatih K. keinesfalls, wie angekündigt, dem radikalen Islam abgeschworen. Nur drei Jahre nach seiner Verurteilung soll K. in den Dschihad gezogen sein. Diesmal nicht in das pakistanische Waziristan, sondern nach Syrien.

Im Juni 2013, so hat die Bundesanwaltschaft ermittelt, reiste der Berliner gemeinsam mit dem 26-jährigen Türken Fatih I. aus Frankfurt a. Main., dessen Ehefrau und den beiden Kindern von Deutschland aus in die Türkei. Wenig später überquerten Fatih K. und Fatih I. offenbar die Grenze nach Syrien. Dort sollen sie sich der Terrorgruppe Junud ash-Sham angeschlossen haben. Zu der Dschihad-Truppe, die von einem Kaukasier angeführt wurde, gehörte bereits ein alter Bekannter von Fatih K., der ebenfalls aus Berlin stammende Ex-Rapper Denis Cuspert („Deso Dogg“).

Gemeinsam mit Cuspert soll sich Fatih K. im August 2013 an einem Gefecht zwischen Junud ash-Sham und syrischen Regierungstruppen im Durin-Gebirge nahe Lattakia beteiligt haben – als Kameramann. Die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) stießen im Internet auf ein russischsprachiges Propagandavideo, das zumindest teilweise von Fatih K. produziert worden sein könnte. In anderen Aufnahmen soll Fatih K. zwei tote syrische Soldaten gefilmt und als Hunde beschimpft haben.

Der Frankfurter Fatih I. hatte nach Überzeugung der Ermittler ein Geldgeschenk für die Dschihadisten dabei, als er nach Syrien reiste. Das BKA fand über Telefonüberwachung und Finanzermittlungen heraus, dass sich der Islamist am 27. Juni 2013 einen Kredit über 25.000 Euro bei einer Bank erschlichen hatte. Insgesamt 30.000 Euro soll I. den Terroristen der Junud ash-Sham letztendlich übergeben haben.

Im September 2013 kehrte Fatih K. – nur wenige Monate nach seiner Ausreise – über die Türkei wieder nach Berlin zurück. Im Gepäck hatte er unter anderem USB-Sticks mit allerlei Fotos aus dem Kriegsgebiet. Darauf zu sehen sein, soll K. mit Kalaschnikow vor einer Flagge der Terrororganisation „Islamischer Staat“ posierend. Wenige Tage nachdem die Aufnahmen gemacht wurden, war der Islamist wieder in Deutschland.

Weshalb Fatih K. dem syrischen Bürgerkrieg den Rücken kehrte – darüber rätseln die Ermittler bis heute. Der Berliner Denis Cuspert soll in einem Telefonat mit seiner in Deutschland lebenden Frau im Oktober 2013 erklärt haben, Fatih K. habe „etwas erledigen müssen“ und sei deshalb zurückgereist.

Auch sein Mitstreiter Fatih I. kam im September 2013 wieder nach Deutschland zurück, reiste jedoch im Dezember wieder nach Syrien. Am 16. Januar schließlich war I. wieder in der Bundesrepublik. Und engagierte sich nach Darstellung der Bundesanwaltschaft als Terrorhelfer. Er soll Ausrüstungsgegenstände und insgesamt 1.536 Euro an ein Mitglied der Junud ash-Sham übermittelt haben.

Nach monatelangen Ermittlungen erließ der Bundesgerichtshof schließlich Haftbefehle gegen Fatih K. und Fatih I.. Mehr als 100 Beamte der GSG 9, des BKA und der Landeskriminalämter nahmen die beiden Syrien-Rückkehrer am 31. März fest und durchsuchten Wohnungen in Berlin und Frankfurt am Main. Beschlagnahmt wurden zahlreiche Datenträger. Insgesamt ist die Rede von mehr als 400 Gigabyte an Material, darunter offenbar Fotos und Dokumente, die auch andere deutsche Terrorverdächtige belasten sollen.

Im Januar beginnt vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen Fatih K. und Fatih I.. Wieder wird Fatih K. auf der Anklagebank sitzen. Fraglich ob er ein weiteres Mal versuchen wird, mit Worten der Reue und dem Versprechen der Besserung das Gericht zu überzeugen.

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Lesen Sie hier:

Dschihad-Rückkehrer Teil 1 – „Du Blödmann!“

Dschihad-Rückkehrer Teil 2 – Auf Shoppingtour

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Deutscher Islamist Reda Seyam bei Luftangriff getötet

von Florian Flade

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Das Foto des IS aus Mossul soll Reda Seyam zeigen (rechts auf dem Podium)

Der ideale Staat, so hatte Reda Seyam einmal in einem TV-Interview gesagt, sei für ihn das Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban. Steinigung von Ehebrechern, Enthauptung von Andersgläubigen, öffentlichte Auspeitschung von all jenen, die das Gebet versäumt haben. Der 54-jährige Deutsch-Ägypter machte nie einen Hehl aus seiner fundamentalistischen Überzeugung. Einen seiner Söhne nannte er „Djehad“.

Es war wenig überraschend, dass Seyam, der zuletzt mit seiner zweiten Frau und den sieben Kindern in Berlin-Charlottenburg gelebt hatte, dem Aufruf gefolgt war, in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien zu ziehen. Über Ägypten reiste der Extremist wohl schon vor zwei Jahren in die türkisch-syrische Grenzregion. In der Stadt Reyhanli soll der bärtige Islamist europäische Dschihadisten empfangen und anschließend weiter über die Grenze nach Syrien vermittelt haben.

Jetzt soll Reda Seyam tot sein. Irakische Medien melden, der Deutsch-Ägypter sei Anfang Dezember nahe der nordirakischen Stadt Mossul getötet worden. Eine Rakete eines Kampfflugzeuges der Anti-IS-Koalition habe ein Fahrzeug getroffen, in dem sich Seyam und der Leiter der Universität Mossul befunden haben.

Bis zu seinem Tod soll er eine wichtige Position innerhalb der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) inne gehabt haben – als Bildungsminister von Mossul. Nach der Einnahme der Stadt durch die Dschihadisten soll Reda Seyam im Juli das „Ministerium für Bildung“ in der Provinz Nineveh übernommen haben. Zudem habe er zum Leitungsstab der Universität von Mossul gehört.

Bekannt war Seyam offenbar unter dem Namen Dhul al-Qarnain. Der Islamist aus Berlin soll diverse Änderungen im Bildungssystem von Iraks zweitgrößter Stadt unternommen haben, darunter die Abschaffung bestimmter Fakultäten, die Geschlechtertrennung, die Vorschrift für alle Mädchen ab dem Grundschulalter den Gesichtsschleier Niqab zu tragen sowie die Pflicht, dass jeder Student dem IS als Kämpfer zu Verfügung stehen muss. Außerdem sollen zahlreiche Studentinnen auf Anweisung von Seyam unfreiwillig mit IS-Dschihadisten verheiratet worden sein.

Deutsche Sicherheitsbehörden konnten den Tod von Seyam bislang nicht zweifelsfrei bestätigen. Es sei jedoch bekannt, dass sich der Extremist in den vergangenen Monaten dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatte und dort logistische Aufgaben übernommen hat.

Zuvor war Seyam, der schon in den 1990er Jahren auf dem Balkan und später in Indonesien islamistische Propagandavideos gedreht hatte, auch als freier Kamerakmann in Syrien tätig – unter anderem für den arabischen TV-Sender Al-Jazeera. Seine Kontakte zu islamistischen Terroristen verschafften ihm wohl exklusive Zugänge.

Bekannt wurde Reda Seyam kurz nach den Terroranschlägen von Al-Qaida auf einen Nachtclub in Bali im Oktober 2002. Damals verhafteten indonesische Behörden den Deutsch-Ägypten unter dem Verdacht das Attentat möglicherweise finanziert zu haben. Die Bundesregierung entschied damals, Seyam von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Deutschland zu bringen. Befürchtet wurde offenbar, der US-Geheimdienst CIA könnte Seyam aufgrund seiner Verbindungen zu Terrorgruppen entführen.

In Deutschland kam es nie zu einer Anklage gegen den bekennenden Islamisten. Er lebte zunächst in Neu-Ulm, zog später nach Berlin. Dort leitete er jahrelang eine salafistische Moschee-Gemeinde im Stadtteil Wedding, bevor er schließlich nach Ägypten auswanderte. Seyams erste Frau lebt heute in einem Zeugenschutzprogramm. Sie hatte gegenüber deutschen Behörden gegen ihren Mann ausgesagt und von dessen Kontakten zu radikalen Terroristen auf dem Balkan, in Saudi-Arabien und Südostasien berichtet.

Anti-Terror-Kampf am Limit

von Florian Flade

Die Gefahr islamistischer Anschläge ist so hoch wie selten zuvor. Polizei und Verfassungsschutz sind mit der wachsenden Zahl der Dschihadisten zunehmend überfordert.

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„Sie sind ein politisch interessierter, mobiler Mensch, der mit offenen Augen seine Umwelt wahrnimmt? Bewerben Sie sich jetzt!“ – so stand es in der vergangenen Woche in einer Zeitungsannonce in Köln und Umland. Voraussetzungen: eine abgeschlossene Berufsausbildung, körperliche Fitness, Geduld, Orientierungsvermögen, Belastbarkeit und Konzentrationsfähigkeit, soziale Kompetenz und Führerschein.

Aufgegeben hat die Anzeige das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der Inlandsgeheimdienst sucht derzeit „Mitarbeiter im Nachrichtendienst für die mobile Observation“ für den Kölner Standort und in Norddeutschland. Bis zu 2900 Euro Monatslohn bietet der Geheimdienst für die Bespitzelungsdienste. Bewerbungen werden noch bis zum 5. Januar angenommen.

Die Stellenausschreibung ist kein Zufall, denn schon lange arbeiten Sicherheitsbehörden hierzulande am Limit ihrer Kapazitäten bei der Überwachung von Extremisten. Beim Verfassungsschutz und der Polizei fehlt es an geschultem Personal, um insbesondere radikale Islamisten rund um die Uhr zu beobachten.

Eine fatale Situation angesichts der vielen gewaltbereiten Dschihad-Reisenden. Rund 550 Extremisten sind mittlerweile nach Syrien und in den Irak ausgereist. Viele von ihnen haben sich dort der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen und wurden im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff geschult.

Etwa 180 Dschihadisten sollen, teils kampferprobt, wieder zurückgekehrt sein. Wobei die Dunkelziffer um einiges höher liegen könnte. Hinzu kommen rund 7000 Salafisten bundesweit, von denen etwa 230 als gewaltbereite Gefährder gelten. „Das sind Menschen, von denen nicht auszuschließen oder sogar wahrscheinlich ist, dass sie einen Anschlag planen“, erklärte jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Mit Umfeld reden wir dann von über 1000 Leuten.“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zeigt sich angesichts dieser Zahlen besorgt. „Die abstrakte Gefährdung durch Rückkehrer und hier lebende radikale Islamisten ist als relativ hoch einzuschätzen“, sagte Wendt der „Welt“. „Ausgeschlossen ist jedoch, dass alle permanent beobachtet werden. Dazu reicht das Personal bei den Sicherheitsbehörden nicht aus.“

In Sicherheitskreisen bereitet man sich auf einen stressigen Winter vor. Sobald die Temperaturen in Syrien und dem Irak sinken, könnte es vielen europäischen Dschihadisten vor Ort zu ungemütlich werden. „Einige werden den Winter lieber in Deutschland verbringen wollen als in irgendwelchen Ruinen oder Schützengräben“, sagte ein Verfassungsschützer der „Welt“. Ob dann genügend Personal bereitstehen wird, um die Kämpfer beim Heimaturlaub zu observieren, ist fraglich.

Sobald ein Islamist von den Behörden als gewaltorientiert und gefährlich eingestuft wird, setzt ein „Beobachtungsplan“ ein. Speziell geschulte Observationseinheiten verfolgen den Extremisten dann heimlich, beobachten seine Wohnung, überwachen, mit wem sich die Person trifft und wo sie sich aufhält. Häufig werden auch Telefongespräche, Chats, E-Mails und Aktivitäten in sozialen Netzwerken beobachtet.

Für eine solche 24-Stunden-Überwachung sind bis zu 25 Polizeibeamte – im Polizeijargon „Obser“ genannt – im Schichtdienst notwendig. Beim Verfassungsschutz sind es bis zu 60 Agenten pro Woche. Ein immens hoher Aufwand, der kaum noch zu leisten ist. Selbst in den großen Bundesländern können daher maximal zehn Extremisten umfassend observiert werden. Alleine des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in diesem Jahr bereits mehr als 63.000 Observationsstunden zu verzeichnen.

In Nordrhein-Westfalen, mit den großen Salafisten-Szenen in Köln, Bonn, Düsseldorf, Aachen, Wuppertal und Solingen, arbeitet die Polizei derzeit an der Grenze des Machbaren. Mehr als 40 Dschihad-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak sollen sich aktuell wieder in Nordrhein-Westfalen aufhalten.

„Da laufen tickende Zeitbomben durch die Gegend“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, der Deutschen Presse Agentur. „Die Politik sollte der Bevölkerung sagen, wer auf die Leute aufpassen soll. Wir schaffen das nicht mehr.“ Auch die Berliner Polizei ächzt unter dem Ansturm: „Der Aufwand, den wir betreiben, ist erheblich“, sagte Sprecher Stefan Redlich der „Welt“ auf Nachfrage. „Durch Priorisierungen stellen wir sicher, dass die nötigen Observationen durchgeführt werden können.“

Auch der Chef des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Uwe Jacob, äußerte sich besorgt. „Das wird langsam zum Problem der Masse“, sagte Jacob dem „Focus“. Das LKA könne nicht jeden einzelnen Syrien-Rückkehrer überwachen und müsse daher priorisieren.

Und nicht nur die Sicherheitsbehörden schlagen aufgrund von Personalmangel und Überlastung Alarm. Auch in der Justiz verschärft sich die Lage. „Wir bewegen uns seit Monaten an der Grenze unserer Kapazitäten“, warnte Generalbundesanwalt Harald Range bei der Jahrespressekonferenz der Bundesanwaltschaft in der vergangenen Woche. Aktuell führt die Karlsruher Behörde 46 Terrorismusverfahren gegen 83 Beschuldigte.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Hinzu kommen noch rund 100 Verfahren gegen mutmaßliche Dschihad-Reisende in den Bundesländern. „Und aller Voraussicht nach ist der Scheitelpunkt noch nicht erreicht“, prophezeit Bundesanwalt Range.

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Dieser Artikel erschien am 15.12.2014 auf WELT.de

http://www.welt.de/politik/deutschland/article135405837/Polizei-warnt-vor-den-tickenden-Zeitbomben.html?config=print