Pegida und die einsamen Wölfe

von Florian Flade

pic220115_2Droh-Tweet gegen Ex-Pegida-Chef Lutz Bachmann

In der vergangenen Woche hat die Berliner Polizei eine Zahl veröffentlicht, die aufhorchen lässt: 4950. So viele Demonstrationen gab es im Jahr 2014 in der Hauptstadt. Ein gewaltiger Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Thematisch war alles dabei, was das Protestlerherz höher schlagen lässt: Von Tierschutz, über Anti-Überwachung bis Pro-Asyl.

Das Recht auf Demonstration, auf Versammlung und Protest ist ein deutsches Grundrecht . Eines, das nur sehr selten außer Kraft gesetzt werden kann. So geschehen allerdings am vergangenen Montag in Dresden. Wie in den Wochen zuvor, wollte die islamfeindliche Pegida in der sächsischen Metropole demonstrieren. Doch diesmal erließ die Polizei ein Verbot des Protestzuges – und sämtlicher anderer öffentlichen Veranstaltungen.

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann und seine Sprecherin Kathrin Oertel bestätigten auf einer spontanen Pressekonferenz, dass die Polizei die Demo-Veranstalter über eine konkrete Gefährdungslage informiert hätten. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die sächsischen Behörden offenbar Hinweise auf ein geplantes Attentat auf Führungskader der Pegida und möglicherweise auch auf Veranstaltungs-Teilnehmer vorliegen.

Was aber steckt hinter dem Pegida-Verbot?

In der Verbotsverfügung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Kroll heißt es.

Bildschirmfoto 2015-01-24

Und tatsächlich findet sich auf Twitter ein arabischsprachiger Aufruf vom 13. Januar eines Twitter-Nutzers mit Namen „Abu Yusuf al-Dhahabi“, der konkret Pegida und deren Veranstalter Lutz Bachmann erwähnt. Wörtlich heißt es:

„An die einsamen Wölfe: Kümmert euch wegen der anti-islamischen Aktivitäten um den Hund Lutz Bachmann“

Beigefügt ist ein Foto des Ex-Pegida-Chefs.

Der Twitter-Account, von dem der Mordaufruf stammt, hat rund 1700 Follower und verbreitet seit längerer Zeit umfangreiches Propagandamaterial der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS).

In einem BKA-Lagebild zur Terrorgefahr in Deutschland, über das ich vor kurzem berichtet hatten, listen die Ermittler ebenfalls diverse Twitter-Äußerungen von radikalen Islamisten auf. Es geht dabei um Lobpreisungen und Anschlagsaufrufe nach den Attentaten von Paris.

Erwähnt wird in dem als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gestempelten Papier auch ein polizeibekannter Islamist, der in deutscher Spracher über Twitter hetzt. Er hatte die Bundesrepublik als „nächstes Ziel“ bezeichnet und die Pegida-Demonstrationen als mögliche Anschlagsziele genannt.

Die Drohungen über Twitter waren wohl nicht der alleinige Grund für das aktuelle Demonstrationsverbot, das die Behörden für Dresden verhängt haben. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es lägen noch weitere Hinweise war, dass die islamistische Szene in Europa die Pegida-Versammlungen als mögliche Ziele ins Visier genommen hat.

Wie der SPIEGEL am Wochenende berichtet hat, sollen auch US-Geheimdienste entsprechende Kommunikation von islamistischen Terroristen abgefangen und daraufhin die deutschen Kollegen informiert haben. Konkret sei in den Gesprächen der Dschihadisten die Rede von möglichen Anschlägen auf die Bahnhöfe in Dresden oder Leipzig gewesen.

„Das Erkenntnisaufkommen hat sich verdichtet“, fasst es ein Vertreter der Sicherheitsbehörden in Beamtendeutsch zusammen. Es ist demnach ein Zusammenspiel von Informationen, das letztendlich zur Gefahrenbewertung geführt hat. So ist u.a. auch von möglichen Attentätern aus dem europäischen Ausland, etwa dem Balkan die Rede, die für ein mögliches Attentat nach Deutschland einreisen könnten. Ein Umstand, der wenig überraschend ist.

Die islam-feindlichen Demonstrationen, die seit Wochen in Dresden, Leipzig, Berlin und anderenorts stattfinden, werden von islamistischen Gruppen und Einzelakteuren weltweit wahrgenommen. Die Großveranstaltungen mit teilweise mehreren tausend Teilnehmern sind aus Sicht der Terroristen attraktive Ziele. Und für die Polizei nur sehr schwer zu schützen.

Das Demonstrations-Verbot von Dresden zeigt, wie nervös die deutschen Behörden derzeit sind. Nach Paris hat das BKA einen Alarmplan angeordnet. Die islamistische Szene, insbesondere die rund 260 als „Gefährder“ eingestuften Extremisten, wurden in der vergangenen Woche verstärkt ins Visier genommen. Es gab Festnahmen von Syrien-Rückkehrern in Dinslaken und Wolfsburg. Und in Berlin ging die Polizei gegen eine mutmaßliche Islamisten-Zelle vor, die Terrorgruppen in Syrien unterstützt und junge Muslime dorthin geschleust haben soll.

 

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