Wie Hass im Netz bekämpft werden soll

von Florian Flade

Am Mittwoch kommt der Vermittlungsausschuss zusammen: Die Reform der Bestandsdatenauskunft soll den Weg frei machen für das Anti-Hass-Gesetz, mit dem Hetze im Netz bekämpft werden soll. Worum geht es dabei?

Der Bundespräsident hatte Gesprächsbedarf – aber auch ein Platzproblem. „Das Bundespräsidialamt verfügt über keinen – den Pandemie-Hygienemaßnahmen entsprechenden – ausreichend großen Besprechungsraum“, so schrieb die stellvertretende Chefin des Bundespräsidialamtes in der Einladung. Daher solle man sich doch besser im Kanzleramt treffen. Am 17. September 2020, 10.30 Uhr, eingeladen waren Vertreter aus dem Kanzleramt, dem Innen- und dem Justizministerium. Zum „Gedankenaustausch“, stand in der E-Mail.

Der Grund für das Treffen war das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der aktuellen Legislatur, mit dem insbesondere rechte Hetze im Netz effektiver bekämpft werden soll. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge von Halle war das Gesetz als Teil eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus angekündigt worden.

Verfolgen statt nur löschen 

Wichtigste Neuregelung: Die Betreiber von Internetplattformen wie Facebook, TikTok, Instagram oder Twitter sollen strafbare Inhalte, etwa Hasskommentare, volksverhetzende Beiträge oder Aufrufe zum Mord, künftig nicht nur löschen, sondern konsequent dem Bundeskriminalamt (BKA) melden und die Daten der Nutzer zur Strafverfolgung übermitteln.

Der Bundestag hatte das Gesetz im Juni 2020 bereits beschlossen. Es fehlte noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier aber zögerte, er unterschrieb nicht – weil es verfassungsrechtliche Bedenken gab. Ein außergewöhnlicher Vorgang.

Nur einen Monat bevor der Bundestag das Anti-Hass-Gesetz beschlossen hatte, hatte das Bundesverfassungsgerichts die bisherigen Zugriffsrechte des Bundeskriminalamtes (BKA) auf Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern gemäß § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für verfassungswidrig erklärt. Da sich im neuen Anti-Hass-Gesetz jedoch stellenweise wortgleiche Formulierungen zu den Befugnisse der Strafverfolger gemäß Telekommunikationsgesetz finden, gilt nun auch dieses Gesetz in entscheidenden Teilen als verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kam auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der im Auftrag der Grünen-Fraktion ein Gutachten erstellt hatte.

„In Anbetracht der Tatsache, dass diese Regelungen weitgehend inhaltsgleich sind mit denjenigen, die das Bundesverfassungsgericht im TKG für verfassungswidrig erklärt hat, dürfte die Rechtslage hier genauso zu beurteilen sein.“ – Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages

Nun stecken die beteiligten Ministerien, die Bundesregierung und das Parlament seit einigen Monaten in einem Dilemma. Die Zugriffsrechte der Polizei auf Bestandsdaten bei Internetanbietern wie Google, Facebook oder der Telekom müssen neu regelt werden, damit auch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verfassungskonform in Kraft treten kann.

Ärger mit dem „Reparaturgesetz“

Das Bundesinnenministerium hatte dazu Ende vergangenen Jahres ein sogenanntes „Reparaturgesetz“ zur Bestandsdatenauskunft erarbeitet. Im Januar hatte der Bundestag unter Mehrheit von Union und SPD zugestimmt – obwohl Experten bei einer Anhörung im Innenausschuss Kritik geübt und zu Änderungen geraten hatten, die zunächst nicht berücksichtigt wurden. Im Bundesrat wurde das Gesetz dann jedoch gestoppt. Zum Entsetzen der Bundesregierung. Bei der Abstimmung am 12. Februar verfehlte die überarbeitete Regelung die erforderliche Mehrheit. Die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen verweigerten die Zustimmung.

Deshalb wurde der Vermittlungsausschuss einberufen, in dem über eine überarbeitete Regelung zur Bestandsdatenauskunft entschieden werden soll. In dem Gremium diskutieren Vertreter aus Bundestag und Bundesrat über das neue Gesetz, informelle Arbeitsrunden fanden bereits statt. Heute nun soll der Vermittlungsausschuss entscheiden.

Im aktuellen Entwurf des Gesetzes sind einige Änderungen enthalten, etwa werden auch die Auskunftsrechte des Bundesnachrichtendienstes (BND) geregelt – nicht aber die des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die verfassungsrechtlichen Gedanken aber sind wohl weitestgehend ausgeräumt.

Neue Einheit im BKA

Falls die Reform der Bestandsdatenauskunft nun beschlossen werden sollte, stünde auch dem Anti-Hass-Gesetz nichts mehr im Wege. Beim BKA hat man sich in den vergangenen Monaten bereits darauf vorbereitet, dass es künftig  massenhaft Meldungen zu Hasskriminalität geben könnte, die dort bearbeitet werden müssen. Das BKA hat dazu eine neue Einheit eingerichtet, die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZIM).

Mehr als 200 Stellen hat das BKA für den Betrieb der ZIM vorgesehen, aktuell sind es noch knapp 80. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nach Inkraftreten des Anti-Hass-Gesetzes in einer zehnmonatigen Pilotphase mit den Anbietern sozialer Netzwerke, den Landespolizei und Justizbehörden zunächst die Verfahrensabläufe testen. Es sei alles vorbereitet, heißt es aus dem BKA. Die Systeme seien eingerichtet und könnten in Betrieb genommen werden.

Was das genau bedeutet, kann nur vage prognostiziert werden. Eine Flut von Meldungen zu Hasskommentaren, Beleidigungen und Bedrohungen aus dem Netz dürfte das BKA erreichen. Schätzungen gehen von mehr als 150.000 Verfahren pro Jahr aus. Eine erste grobe Filterung sollen die Unternehmen selbst vornehmen und dann Inhalte an das BKA weiterleiten, wo wiederum gesichtet und sortiert werden soll, welche Vorgänge an welches Bundesland gesteuert werden, wo die eigentliche Verfolgung durch die Justiz stattfinden soll. 

„Gleichwohl ist von erheblichen manuellen Bewertungstätigkeiten bei der zentralen Meldestelle im BKA auszugehen“, heißt es im Regierungsentwurf des Gesetzes. Es ist also mit erhebliche Mehrarbeit für Polizei und Justiz zu rechnen. Im Gesetzesentwurf heißt es weiter: „Es wird dabei davon ausgegangen, dass aufgrund der neuen Meldungen im Bereich der Staatsanwaltschaft im Jahr durchschnittlich 800 – 850 Fälle durch eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt zu erledigen sein werden (…) Dabei wird davon ausgegangen, dass ein Drittel der gemeldeten Fälle ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen wird.“

Meldesysteme gibt es schon

Im BKA gibt man sich dennoch zuversichtlich, die riesige Menge an Meldungen tatsächlich schnell und zuverlässig bearbeiten zu können. Man habe Erfahrung mit solchen Vorgängen, heißt es aus der Behörde und verweist auf das Meldesystem zu kinderpornografischen Inhalten. In den USA sind die Anbieter zu einer Filterung von Daten nach solchem Material und anschließenden Meldung gesetzlich verpflichtet. 

Die Verdachtsmeldungen gehen beim National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) ein und werden dann je nach IP-Adressen der Tatverdächtigen auch an Polizeibehörden im Ausland weitergeleitet. In Deutschland ist das BKA der Empfänger dieser sogenannten NCMEC-Hinweise. Im vergangenen Jahr hat das BKA rund 55.700 NCMEC-Meldungen aus den USA erhalten, also IP-Adressen, Nutzernamen, E-Mail-Adressen oder andere Angaben zu mutmaßlichen Besitzern und Verbreitern von kinderpornografischem Material in Deutschland. 29.000 Hinweise erwiesen sich letztlich als strafrechtlich relevant. Das BKA bearbeitet nur einen Bruchteil dieser Fälle selbst, die meisten werden geprüft und dann an die zuständige Polizeibehörde in dem jeweiligen Bundesland weitergeleitet.

Zum Jahreswechsel gab es eine „Anpassung der Arbeitsabläufe“ im BKA. Die Verdachtsmeldungen aus dem NCMEC-System werden nun schneller als bisher an die Landespolizeien weitergeleitet. In den Ländern ist man nun auch für die Prüfung der Meldungen zuständig. Wodurch wiederum der Personalbedarf gestiegen ist. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise wurden im Landeskriminalamt (LKA) sechs zusätzliche Stellen dafür eingerichtet.

Wie Blitzer im Netz

Bei der Hasskriminalität müssen solche Abläufe erst noch etabliert werden. Bislang fand eine Verfolgung derartiger Straftaten längst nicht massenhaft statt. Seit 2016 gibt es etwa die sogenannten Aktionstage gegen Hasspostings, bei denen meist unter Federführung des BKA bundesweit, in mehreren Städten zeitgleich Razzien gegen Urheber von Hasskommentaren im Netz stattfinden. Auch werden inzwischen regelmäßig Täter wegen strafbarer Onlinepostings zu Geldstrafen verurteilt.

Im BKA geht man realistischer Weise nicht davon aus, sämtliche Hetzer ausfindig machen zu können. Manche besonders umtriebigen Täter sind längst mit Verschlüsselungstechnologien im Netz unterwegs und verschleiern damit IP-Adressen. „Bei der Jagd nach Verkehrssündern bekommen wir auch nicht jeden, der zu schnell fährt. Aber wir können Blitzer aufstellen. Und kriegt man doch einige und kann die dann empfindlich bestrafen“, sagt ein Ermittler. 

Wer muss melden, und wer nicht? 

Ein anderes Problem sind die unterschiedlichen Foren und Kanäle, auf denen im Netz gehetzt wird. Es gibt zahlreiche Betreiber von Plattformen, die vermutlich nicht mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren werden – weil sie nicht wollen, oder weil sie auch nicht müssen. Dazu dürften das russische VKontakte, die amerikanische Plattform Parler oder auch Telegram gehören. 

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Plattformbetreiber zwar rechtswidrige Inhalte zu sperren und zu löschen, sobald sie davon erfahren – und künftig gemäß Anti-Hass-Gesetz auch zu melden. Unter das NetzDG aber fallen zum Beispiel keine Gaming-Portale oder Messengerdienste wie Telegram. Dabei hat sich Telegram inzwischen durch die Möglichkeit Kanäle und Gruppen zu erstellen, längst zu einer Plattform entwickelt, auf der allerlei extremistische, gewaltverherrlichende und sogar sicherheitsrelevanten Inhalte verbreitet werden.

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