Europas Guantánamo

Noch immer leben zahlreiche Dschihadisten aus Europa in kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien – mit ihren Kindern. Auch Sicherheitsbehörden drängen inzwischen darauf, die Islamisten in die Heimatländer zu holen und vor Gericht zu stellen. Ansonsten wachse die nächste Terroristen-Generation heran. Die Politik aber drückt sich um eine Entscheidung.

Von Florian Flade

Lager Al-Hol in Nordsyrien

Am vergangenen Mittwochmorgen kamen einige Abgeordnete im niederländischen Parlament zu einer Expertenanhörung zusammen. Es ging nicht um die Bekämpfung des Corona-Virus, sondern um ein Thema, für das sich derzeit kaum noch jemand interessiert: Die islamistische Terrorgefahr und die Frage, wie europäische Staaten mit Dschihadisten umgehen sollen, die seit Jahren in kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien festgehalten werden.

Zu der Anhörung geladen waren Pieter-Jaap Aalbersberg, der Nationale Koordinator der Terrorismusbekämpfung, Erik Akerboom, Leiter des niederländischen Geheimdienstes AIVD, und Ferry van Veghel, der für Terrorismusverfahren zuständige Vertreter der Staatsanwaltschaft. Die Botschaft der drei niederländischen Sicherheitsexperten war eindeutig: Die niederländischen Frauen und Kinder, die sich in Nordsyrien in Gefangenschaft befinden, sollten umgehend in die Niederlande gebracht werden. Das komme nicht nur dem Rechtsstaat zu Gute, denn diese Personen sollten vor Gericht kommen, sondern es sei auch wichtig für die innere Sicherheit der Niederlande.

„Wir sehen Kinder derzeit als Opfer“, soll der Anti-Terror-Beauftragte Aalbersberg den Parlamentariern gesagt haben. „Längerfristig aber werden sie eher rekrutiert, geschult und indoktriniert.“ 23 niederländische Frauen mit 56 Kinder sollen sich momentan noch in den kurdischen Lagern in Nordsyrien befinden.

Die ausgereisten Islamisten sollten strafrechtlich verfolgt werden, so teilte der Anti-Terror-Koordinator mit, anderenfalls bestehe das große Risiko, dass sie eines Tages doch frei kämen. Entweder weil sie freigelassen werden oder fliehen. Die kurdischen Sicherheitskräfte seien möglicherweise irgendwann überlastet und könnten die vielen ausländischen IS-Kämpfer und ihre Familie nicht mehr bewachen, warnte auch der niederländische Geheimdienstchef.

Die Justiz macht außerdem Druck. Zwar können Straftäter in den Niederlanden auch in Abwesenheit verurteilt werden, jedoch nur, wenn die Personen einwilligen, nicht vor Gericht erscheinen zu wollen. Dies sei jedoch bei den Dschihadisten in den kurdischen Lagern nicht der Fall. Man stehe davor vor der Wahl: Entweder Straflosigkeit für die Terrorverdächtigen oder man stelle sie in den Niederlanden vor Gericht.

Es ist ein Dilemma für Europas Regierungen. Noch immer befinden sich mehr als 65.000 Menschen in mehreren Lagern der kurdischen Selbstverwaltung im Norden Syriens. Es handelt sich vor allem um Frauen und Kinder, die nach der Zerschlagung des einstigen „Kalifats“ der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in die Gefangenschaft der Kurden gerieten.

Die überwiegende Mehrzahl sind Syrer und Iraker, aber auch zahlreiche ausländische Islamisten, sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ und deren Familien, werden in den Lagern festgehalten. Rund 9.500 Frauen und Kinder aus 57 Ländern sollen es laut UN sein, darunter etwa 200 Frauen aus Europa und deren rund 650 Kinder. Manche wurden von den dschihadistischen Eltern in das Kriegsgebiet verschleppt, die meisten der Kinder aber wurden vor Ort geboren.

Wie soll man mit den gefangenen IS-Anhängern aus Europa umgehen? Soll man sie in die Heimatländer zurückholen und vor Gericht stellen, wie etwa die Kurden seit langer Zeit fordern? Oder sollten sie Ort für ihre etwaigen Verbrechen büßen müssen?

Seit Jahren schon müsste es eigentlich Antworten auf diese Fragen geben. Eine einheitliche europäische Haltung zu dem Problem aber gibt es bis heute nicht. Jede Regierung hat bislang eine eigene Art gefunden, mit der Thematik umzugehen – oder drückt sich ganz einfach vor einer Entscheidung über das Schicksal der Dschihadisten. 

Dabei warnen Experten mittlerweile eindringlich davor, die Situation im Status quo zu belassen. Zu groß sei das Risiko, dass etwa die Kinder der IS-Leute in den Lagern weiter radikalisiert und indoktriniert würden. Eine neue Generation von Terrorkämpfern könnte heranwachsen. Manche der Frauen haben der dschihadistischen Ideologie keinesfalls abgeschworen, sie vertreten weiterhin die Geisteshaltung des IS-Kalifats, einige sind gar überzeugt davon, dass sie bald von den Dschihadisten befreit würden und wieder in einem islamistischen Gottesstaat leben werden.

Die Europäer hätten die USA lange für das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba kritisiert, sagte ein ehemaliger US-Diplomat kürzlich der New York Times, jetzt aber hätten sie ihr eigenes „Guantánamo in der Wüste“.

Das Terrorkalifat des IS hat in den vergangenen Jahren Islamisten aus der ganzen Welt angezogen. Sie reisten teilweise mit Familien nach Syrien und in den Irak, andere heirateten vor Ort, bekamen Kinder. Militärisch gilt der IS als besiegt, eine Allianz aus kurdischen und arabischen Milizen, die Syrian Democratic Forces (SDF) hat mit Unterstützung westlicher Streitkräfte, allen voran der USA, Großbritannien und Frankreichs, die Terroristen in Syrien immer weiter zurückgedrängt. Im Irak gelang es der Armee, kurdischen Kämpfern und diversen schiitischen Kampfverbänden die einst vom IS beherrschten Gebiete, etwa die Millionenstadt Mossul im Nordirak, zurückzuerobern.

Zahllose IS-Kämpfer kamen bei den teils monatelangen Gefechten ums Leben. Diejenigen, die überlebt haben, sind geflohen. Manche sind untergetaucht, andere wiederum gerieten in Gefangenschaft. Gerade bei den Kämpfen um die IS-Hochburgen Raqqa, Deir ez-Zour, Mayadin, Al-Bukamal und zuletzt Baghouz gelang es den SDF-Kräften auch viele europäische IS-Anhänger festzunehmen.

Die Dschihadisten landeten in der Gefangenschaft der SDF, insbesondere der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Eine ehemalige Berufsschule in Nordsyrien wurde zu einem Gefängniskomplex umgebaut, dort werden Terrorkämpfer festgehalten. Die Frauen und Kinder hingegen befinden sich nicht in Gefängnissen, sondern in Lagern.

Zwei große Flüchtlings – und Gefangenenlager betreiben die Kurden in Nordostsyrien, sie heißen Al-Hol und Roj. Zehntausende Menschen leben hier, teilweise schon seit Jahren. Es sind riesige Zeltstädte, die zuletzt immer weiter wuchsen und in denen sich die Lebensverhältnisse zunehmend verschlechtern. Die ausländischen Dschihadistinnen werden getrennt von den syrischen oder irakischen Frauen festgehalten. In besonders gesicherten Teilen der Lager.

Westliche Geheimdienstmitarbeiter sind regelmäßig zu Gast in den Lagern und Gefängnissen der Kurden. Sie befragen die Dschihadisten, an voran jene aus Europa und Nordamerika. Auch der BND führt solche Befragungen durch. Die Ergebnisse der Gespräche werden im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“, einem internationalen Datensammelprojekts zur Bekämpfung des IS-Terrorismus, ausgetauscht.

Nach aktuellem Stand befinden sich 116 Islamisten aus Deutschland derzeit in der Region Syrien, Irak und Türkei in Gefangenschaft, darunter 80 deutsche Staatsbürger. Von denen wiederum werden 70 Personen in den syrischen Lagern und Gefängnissen verortet, acht weitere in irakischen Gefängnissen und zwei in der Türkei. Hinzu kommen noch einmal rund 200 deutsche Kinder, so die Schätzungen der Sicherheitsbehörden.

Zu den deutschen IS-Kämpfern in kurdischer Haft zählen einige hochkarätige Terrorverdächtige, gegen die in Deutschland nicht nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen der Begehung von Kriegsverbrechen, wegen Folter und Mord ermittelt wird. Dazu zählen unter anderem Fared S. aus Bonn, ein ehemaliger Weggefährte des Berliner Ex-Rappers Denis Cuspert alias „Deso Dogg“, oder auch der Konvertit Martin L. aus Sachsen-Anhalt, der „Amniyat“, dem Sicherheitsapparat der Terrormiliz IS, angehört haben soll.

Für so manchen deutschen Terrorhäftling interessiert sich derweil nicht mehr nur die hiesige Justiz, sondern mittlerweile auch die US-Behörden. Konkret geht es um drei Männer, denen die US-Staatsanwälte gerne den Prozess machen würden. Im vergangenen Jahr fragten Verbindungsbeamte der US-Sicherheitsbehörden erstmals in Berlin an, ob man denn was dagegen hätte, wenn diese drei Islamisten in die USA gebracht und dort vor Gericht gestellt würden.

Der Hamburger Mohammed Haydar Zammar ist einer von ihnen, einstiger Freund der 9/11-Todespiloten. Zammar war nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in New York City und Washington D.C. von der CIA in Marokko verschleppt und nach Syrien in ein Foltergefängnis gebracht worden. Später kam er durch einen Gefangenenaustausch frei und schloss sich dem IS an. In den USA droht Zammar eine Anklage wegen Beihilfe zu den 9/11-Attentaten.

Ebenfalls auf der Wunschliste der Amerikaner steht der aus Brühl bei Köln stammende Yunus S., den die US-Geheimdienste für einen wichtigen Logistiker des IS halten. Er soll über etwa über eine eigene Firma in der Türkei Drohnen für die Terroristen beschafft haben. Außerdem war Yunus S. nach eigenen Angaben auch beim Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengazhi dabei, bei dem im September 2012 unter anderem der US-Botschafter John Christopher Stevens und zwei CIA-Mitarbeiter getötet worden waren. Gegenüber einer kurdischen Nachrichtenagentur hatte der deutsche Islamist von seiner Beteiligung an dem Angriff berichtet.

Auch Oğuz G. aus Hildesheim hat die Begehrlichkeiten der US-Justiz geweckt. Er hatte sich im Oktober 2017, kurz nachdem die syrische IS-Hochburg Raqqa gefallen war, gemeinsam mit seiner Ehefrau den kurdischen Milizen gestellt. Die US-Geheimdienste und auch deutsche Ermittler sind überzeugt davon, dass G. in die Planung von Terroranschlägen in Europa eingebunden war. Der Hildesheimer soll der IS-Abteilung für externe Operationen angehört haben.

Im Jahr 2016 sollten wohl mehrere vom IS ausgebildete Attentäter heimlich nach Deutschland reisen, als mögliche Anschlagsziele gelten große Musikkonzerte im ländlichen Raum. Darauf zumindest lassen Chats und Sprachnachrichten von deutschen Dschihadisten schließen, die deutsche Sicherheitsbehörden mitlesen konnten. Darin war die Rede von „Paketen“, die auf dem Weg seien. Mal hieß es, ein Paket sei abgefangen worden, mal ein Paket sei wieder zurückgekommen. Zwei der potentiellen Attentäter, zwei Männer aus Norddeutschland, wurden schließlich in der Türkei aufgegriffen und später verurteilt. Weitere Mitglieder der Terrorzelle, zwei türkische Brüder aus dem nordrhein-westfälischen Herne, starben bei einem US-Luftangriff.

Oğuz G. und seine Frau sollen in die Vorbereitung der Attentate eingebunden gewesen sein. Sie sollen unter anderem um Unterstützer in der islamistischen Szene in Deutschland geworben haben. Beim Bundeskriminalamt (BKA) wurde aufgrund der verdächtigen Kommunikation die Ermittlungsgruppe (EG) „Falke“ ins Leben gerufen. Wochenlang versuchten die Ermittler herauszufinden, was genau die deutsche Terrorzelle in Syrien wohl plante – und wen sie in die Bundesrepublik schicken wollten. Inzwischen wollen auch die USA den Hildesheimer G., der sich noch immer in kurdischer Haft befindet, anklagen.

Man werde die Terrorverdächtigen keinesfalls nach Guantánamo stecken und sie würden auch nicht die Todesstrafe bekommen, sollen die US-Vertreter der Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr zugesichert haben. Dennoch stimmten die deutsche Seite dem amerikanischen Anliegen bislang nicht zu. Es handele sich immerhin um deutsche Staatsbürger, daher könne man einer Überstellung in die Vereinigten Staaten nicht zustimmen.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Amerikaner sich die Dschihadisten jederzeit einfach holen könnten, so der nüchterne Blick in den deutschen Sicherheitsbehörden. Sie hätten nunmal die notwendige Logistik, um die Männer auszufliegen, viel mehr als dagegen zu protestieren könne die Bundesregierung wohl nicht tun.

Immer wieder riefen die USA in den vergangenen Jahren die europäischen Regierungen dazu auf, ihre Staatsbürger aus der Gefangenschaft in Nordsyrien herauszuholen und vor Gericht zu stellen. Es wurden diplomatische Schreiben dazu verschickt, und auch in persönlichen Gesprächen, bei der Münchner Sicherheitskonferenz und in anderen Formaten, drängten die Amerikaner darauf, die Europäer sollten doch bitte das Problem zeitnah lösen. Geschehen ist bislang jedoch wenig. Dabei soll zeitweise sogar ein konkretes Angebot der Amerikaner bestanden haben: Man könne die deutschen Dschihadisten samt Frauen und Kindern direkt nach Deutschland fliegen. Auf die US-Militärbasis Ramstein zum Beispiel. Daraus wurde aber nichts, die Bundesregierung stimmte dem nicht zu. 

Es gab zwar durchaus solche größere Rückholaktionen, allerdings betrafen die überwiegend nicht-europäische Staaten. Die USA, Russland, Kasachstan oder Usbekistan haben Staatsbürger zurückgenommen, meist Frauen und Kinder, darunter auch Waisen.

Und Deutschland?

Die Bundesregierung sieht sich in einem Dilemma. Die kurdische Autonomieregion in Nordsyrien ist kein international anerkannter Staat, daher gibt es auch keine offiziellen diplomatischen Verbindungen dorthin. Bei einer de-facto Anerkennung würde wohl unweigerlich Ärger mit der Türkei drohen. Darüber hinaus, so heißt es von Seiten der deutschen Behörden, gebe es erhebliche logistische Herausforderungen bei den Rückholaktionen. Wer soll die Dschihadisten abholen? Von welchem Flughafen würde man sie nach Deutschland bringen?

Man müsste die Islamisten wohl aus Nordsyrien erst einmal über die Grenze in den benachbarten kurdischen Nordirak bringen. Und dann wohl über den Flughafen Erbil ausfliegen. Was aber würde die irakische Zentralregierung in Bagdad dazu sagen? So mancher deutscher IS-Terrorist hat sich wohl zwischenzeitlich auch im Irak aufgehalten und möglicherweise dort auch Verbrechen begangen. Kann Iraks Regierung zulassen, dass solche Straftäter einfach außer Landes gebracht werden? In anderen Fällen jedenfalls erhob die irakische Justiz durchaus Anspruch auf eine Verurteilung. Mehrere deutsche Islamisten sitzen deshalb Haftstrafen in irakischen Gefängnissen ab, darunter auch Frauen.

Zwischenzeitlich gab es Diskussionen darüber, ob in Nordsyrien oder im Nordirak ein internationales Tribunal zu den Verbrechen der Terrormiliz IS eingerichtet werden könnte. Ein eigener Strafgerichtshof für die Dschihadisten. In den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten in Nordosten Syriens sei dafür keinerlei Infrastruktur vorhanden, außerdem gebe es dafür wohl keine Mehrheit bei den Vereinten Nationen. Im Irak wäre ein solches Mammutvorhaben zwar theoretisch denkbar, die irakische Justiz bräuchte wohl viel Geld und logistische Unterstützung. 

Mittlerweile scheint man unter internationalen Beobachtern aber überzeugt, dass schon die Anzahl der Terrorverfahren wohl auch den Irak vollkommen überfordern würde. Schon jetzt sei die irakische Justiz mit abertausenden von Fällen befasst, die teilweise wie am Fließband von den Richtern abgeurteilt würden. 

Anfangs trieben die deutschen Behörden noch ganz andere Sorgen  vor einer großen Rückholaktion der deutschen Dschihadisten um: Es lagen längst nicht gegen alle von den Kurden festgehaltene Terrorverdächtigen auch Haftbefehle in Deutschland vor. In vielen Fällen gab es zwar Erkenntnisse, dass sich die Personen nach Syrien oder in den Irak abgesetzt hatten, aber was sie genau vor Ort getan haben, war unklar. Es fehlte schlichtweg an Beweisen. Wenn diese Extremisten nun nach Deutschland zurückgebracht werden, was würde dann mit ihnen passieren? Ohne Haftbefehl müsste man sie wohl auf freien Fuß setzen – und dann von den Sicherheitsbehörden mit hohem Aufwand überwachen lassen. Ein Horrorszenario.

Die Situation ist mittlerweile eine andere. Gegen viele deutschen Terrorverdächtigen, die sich derzeit in kurdischer Gefangenschaft befinden, konnten zwischenzeitlich Haftbefehle erwirkt werden. Hilfreich waren dabei die Befragungen der Gefangenen durch den BND, aber auch Erkenntnissen aus Gerichtsverfahren gegen andere Syrien-Rückkehrer und der Informationsaustausch bei der Operation „Gallant Phoenix“.

Damit aber steht die Justiz vor einer neuen, logistischen Herausforderung. Sollten die einstigen Terrorkämpfer und ihre Frauen alle auf einmal in die Bundesrepublik gebracht werden, müssten ihnen am Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Haftbefehle eröffnet werden. Das käme einem Massencasting gleich und würde wohl mehrere Tage in Anspruch nehmen. 

Die in Syrien und Irak inhaftierten deutschen Islamisten auch immer wieder Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Beim Bundeskrimimalamt (BKA) war etwa die Arbeitsgruppe (AG) „Status“ mit der Frage befasst, welche der Dschihadisten überhaupt wieder aufgenommen werden müssten. Die Fürsorgepflicht der Bundesregierung gilt nämlich in erster Linie nur deutschen Staatsbürgern. Bei knapp 30 Islamisten, die sich in der Region aktuell in Gefangenschaft befinden, handelt es sich um Doppelstaatler.

Andere Länder, allen voran Großbritannien, haben einigen Dschihadisten schlichtweg die Staatsangehörigkeit entzogen. In 20 Fällen soll dies geschehen sein, der bekannteste ist wohl der von Shamima Begum aus London. Als Fünfzehnjährige reiste das Mädchen aus Ost-London nach Syrien und schloss sich dem IS an. Sie wurde in Großbritannien geboren und wuchs dort auf, ihre Eltern stammen aus Bangladesch.

Im Jahr 2019 entschied der damalige britische Innenminister der Islamistin die Staatsangehörigkeit zu entziehen, nachdem Journalistin Shamima Begum in einem kurdischen Lager aufgespürt hatten. Begründet wurde der Schritt damit, dass sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Mittlerweile hat ein britisches Gericht entschieden, dass die Maßnahme gerechtfertigt war und Begum nicht nach Großbritannien einreisen darf, um sich juristisch dagegen zu wehren.

In Deutschland wurde im August 2019 das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert. Seitdem können Personen mit deutscher und mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren, wenn sie sich im Ausland einer Terrormiliz anschließen und an Kampfhandlungen beteiligen. Das Gesetz ist jedoch nicht rückwirkend gültig und kann somit nicht auf die Dutzenden IS-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft angewendet werden, die sich bereits in kurdischer Haft befinden.

Die Strafverfolgung der Dschihadisten hat sich auch Deutschland durch mehrere UN-Resolutionen verpflichtet. Auch gegen Frauen, die oft Helferinnen und auch Täterinnen waren, etwa jesidische Mädchen und Frauen als Sklavinnen hielten, Propaganda betrieben, andere Islamisten in das Kriegsgebiet lockten oder ihre kämpfenden Ehemänner unterstützten. 

Die Vermeidungsstrategie im Bezug auf die Terrorverdächtigen in kurdischer Haft hat jedoch auch mitunter juristische Folgen. Aufgrund der humanitären Situation und den schwierigen Lebensbedinungen kann den Islamisten bei einem Prozess in Deutschland ihre Zeit in Gefangenschaft in Nordsyrien oder im Irak mit einem Verhältnis von bis zu 1:3 angerechnet werden. Das heißt: Je länger sie dort einsitzen, umso kürzer ist ihre spätere Haftzeit in Deutschland.

Bisher konnte sich die Bundesregierung dennoch nur vereinzelt dazu durchringen, IS-Frauen und Kinder aus Nordsyrien oder dem Irak nach Deutschland zu holen. Im April 2018 etwa holten BKA-Beamte zwei deutsche Islamistinnen mit ihren drei Kindern aus dem Irak in die Bundesrepublik. Beide Frauen wurden später angeklagt und verurteilt.

Im November 2019 dann wurde eine Islamistin aus Hessen mit ihren Kindern nach Deutschland geholt, darunter ein Kind mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, das sie offenbar adoptiert hatte. Die Deutsche war im kurdischen Lager Al-Hol festgehalten worden und reiste schließlich über den Nordirak aus.

Im Dezember 2020 dann folgte die bislang größte Rückholaktion, organisiert von Deutschland und Finnland. Drei deutsche Frauen und zwölf Kinder, darunter sieben Waisen, sowie zwei Frauen und sechs Kinder aus Finnland wurden in ihre Heimatländer gebracht. Das Flugzeug, das im Nordirak gestartet war, musste einen ungeplante Zwischenlandung in Wien einlegen, weil eines der Kinder schwer erkrankt war.

„Die gestrige Rückholaktion war ein Kraftakt, dem Monate intensiver Vorbereitungen und Abstimmungen vorausgingen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Es handele sich „um humanitäre Fälle, vor allem um Waisen und Kinder mit Erkrankungen“. Die Corona-Situation und die Kampfhandlungen vor Ort hätten die Lage in der Region noch weiter verschärft.

Es ist jedoch nicht nur dem Wohlwollen der Bundesregierung zu verdanken, dass die Frauen und Kinder nun in Deutschland sind. Ausschlaggebend waren Klagen der Großeltern vor dem Verwaltungsgericht Berlin, die gefordert hatten, dass die Enkelkinder herausgeholt werden. Dabei ging es unter anderem um den Fall zweier Waisenmädchen, deren Mutter aus Baden-Württemberg bei Kämpfen um die letzte IS-Bastion Baghouz ums Leben gekommen war.

Und so verfestigt sich der Eindruck, dass die Bundesregierung tatsächlich nur dann zu einer Aufnahme der deutschen IS-Anhänger bereit zu sein scheint, wenn es sich um kranke Kinder oder Waisen handelt. Eine grundsätzliche Bereitschaft, die Dschihadisten mit deutscher Staatsangehörigkeit schnell zurückzunehmen, ist weiterhin nicht erkennbar. Und das obwohl die Situation sich auf unterschiedlichen Ebenen zunehmend verschlechtert.

Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, Human Rights Watch oder das Internationale Rote Kreuz haben in der Vergangenheit eindringlich davor gewarnt, dass sich die Lebensumstände in den riesigen Zeltlagern zunehmend verschlechtern. Die Versorgung der zehntausenden Bewohner mit Lebensmitteln, Trinkwasser, Strom und Medikamenten bedeutet eine immense Belastung für die kurdische Verwaltung. Teilweise herrschen katastrophale Zustände. Immer wieder zu Bränden, ausgelöst durch Öfen, Kochstellen oder absichtlich gelegte Feuer, bei denen Zelte zerstört und auch Menschen getötet wurden.

Hinzu kommen Krankheiten, die in den Lagern grassieren. Durchfallerkrankungen und Lungenentzündungen etwa sind keine Seltenheit, ebenso Unterernährung und Vitaminmangel. Besonders betroffen sind die Kinder. Alleine im August 2020 sollen innerhalb einer Woche acht Kinder im Alter unter fünf Jahren im Lager Al-Hol gestorben sein.

Aber auch inhaftierte Terrorkämpfer sind bereits schwer erkrankt und auch in kurdischer Gefangenschaft verstorben. Darunter ein italienischer Dschihadist und auch der Hamburger Kadir Topcu

Auch die Gewalt und Kriminalität unter den Lagerinsassen flammt immer wieder auf. Anfang des Jahres kam es zu mehreren Morden im Al-Hol-Lager, die Opfer waren zuvor als angebliche Spione, Gotteslästerer oder Prostituierte bezeichnet worden. In einem Telegram-Kanal wurden Lagerbewohner gezielt diffamiert, deren Namen und Fotos veröffentlicht. Auch Bilder der Getöteten tauchten dort auf. Es gibt Indizien dafür, dass einige dieser Morde von IS-Anhängern begangen wurden, die weiterhin die Ideologie der Terrormiliz vertreten.

Die islamistische Indoktrinierung der Menschen in den Camps, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, stellt eine weitere große Herausforderung dar. Journalisten, die sich in den Lagern selbst ein Bild machen konnten, trafen auf radikalisierte Dschihadisten, die das Gedankengut an die nächste Generation weitergeben. Die Mütter erzählen ihren Kindern stolz, ihre Väter seien „Mudschaheddin“ gewesen, die von den „Ungläubigen“ getötet worden seien. Einige gefangene Islamistinnen scheinen zudem weiterhin überzeugt davon zu sein, dass sie bald von IS-Kämpfern befreit würden und das Terrorkalifat wiederkehren werde. 

Somit ist die Gefahr vollkommen real, dass die nächste Generation von Dschihadisten in den Lagern in Nordsyrien heranwächst. Und die Zeit drängt, je länger die Kinder in dieser Situation verbleiben, umso größer das Risiko, dass sie die IS-Ideologie verinnerlichen. Für ehemalige IS-Anhänger, die sich von der Organisation losgesagt haben, und für Jugendliche, gibt es zwar gesonderte Angebote der kurdischen Lagerverwaltung, effektive Deradikalisierungsprojekte oder auch psychologische Betreuung und Traumatherapie findet jedoch nicht statt.

Das Schicksal der gefangenen IS-Frauen hat indes auch Auswirkungen auf die islamistische Szene in Deutschland. Über Telegram-Kanäle und Facebook-Gruppen werden Spendenkampagnen für die „gefangenen Schwestern“ organisiert, das Thema emotionalisiert und sorgt für einen Solidarisierungseffekt. 

Schon seit Längerem warnen die kurdischen Milizen, sie könnten möglicherweise nicht mehr lange für die Sicherheit der gefangenen Extremisten garantieren. Die türkische Invasion in Nordsyrien Ende 2019 sorgte dafür, dass einige Milizionäre an die Front geschickt wurden, ebenfalls negativ könnte sich ein vollständiger Abzug der amerikanischen Truppen aus der Region auswirken, wie ihn der damalige US-Präsident Donald Trump bereits befohlen hatte. 

Obwohl die kurdischen Kräfte versichern, sie würden ihr Möglichstes geben, um die Islamisten unter Kontrolle zu halten, scheint einzelnen Frauen dennoch hin und wieder die Flucht zu gelingen. Auch ausländische Dschihadistinnen sollen mit Hilfe von Schleusern entkommen sein, einige flohen wohl in die Türkei, andere reisten in die Region um Idlib und sollen sich dort dschihadistischen Terrorgruppen angeschlossen haben, die mit dem IS verfeindet sind. Von eher „unfreiwilligen Überläuferinnen“ sprechen die Sicherheitsbehörden. 

Im vergangenen Jahr wurde das Lager Roj erweitert, 4.000 statt 2.000 Menschen können dort nun untergebracht werden. Die Sicherheitsvorkehrungen in Roj sollen besser und umfassender sein als im wesentlich größeren Lager Al-Hol, wo die Anzahl der Wachleute zuletzt auf nur rund 400 gesunken sein soll. Aus Roj herausgeschleust zu werden kostet erheblich mehr. Bis zu 14.000 US-Dollar sollen Schleuser verlangen.

Durch die Corona-Pandemie sei der Zugang in die Lager zwischenzeitlich sehr schwierig geworden, heißt es in deutschen Sicherheitskreisen. Verlässliche Informationen aus der Region waren zuletzt kaum zu bekommen. Dabei gibt es noch immer einige ungeklärte Fälle, beispielsweise von Kindern, bei denen vermutet wird, dass ein Elternteil aus Deutschland stammt und sie dadurch möglicherweise die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Oder weitere Waisenkinder, bei denen noch nicht abschliessend geklärt ist, wer eigentlich die Eltern waren.

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