Baba, BVT!

Österreich bekommt einen neuen Inlandsgeheimdienst. Das BVT wird aufgelöst, zu viele Skandale hatten das Amt in den vergangenen Jahren erschüttert. Es hat das Vertrauen anderer europäischer Geheimdienste verloren. Blick auf einen ramponierten Dienst, der einen Neuanfang wagt.

Von Florian Flade

Copyright: BMI

Doch, noch gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das BVT. Und noch ist Österreichs Inlandsnachrichtendienst auch in der ehemaligen Rennwegkaserne im 3. Wiener Bezirk untergebracht. Bis die Behörde umziehen wird, auf das Gelände der Flugpolizei in der Meidlinger Kaserne, wird es noch etwas dauern. Frühestens 2028 soll es so weit sein. Dann sollen die österreichischen Verfassungsschützer ein neues, modernes Sicherheitszentrum bekommen. Das BVT wird dann wohl nicht nur anders heißen – sondern wohl auch anders aussehen.

Österreichs Inlandsnachrichtendienst wird einer umfassenden Reform unterzogen und in seiner bisherigen Form aufgelöst. Nach zahlreichen Skandalen ist das Ansehen des BVT derart beschädigt, dass offenbar nur noch ein Neuanfang helfen kann. „Bitte auflösen und Aufgaben den beiden militärischen Diensten übertragen, die sind überqualifiziert aber unterbeschäftigt“, hat jemand in den Google-Bewertungen des BVT geschrieben. Ganz so kommt es zwar nicht, aber es soll tatsächlich ab dem 01. Dezember 2021 ein neues Amt geben, dann mit dem Namen „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN).

In Wien hatte sich die Regierung bereits im März 2021 auf eine entsprechende Reform des BVT geeinigt. In der vergangenen Woche dann stimmte auch der Nationalrat mit Mehrheit den Vorschlägen zu, neben ÖVP und Grünen waren auch SPÖ und FPÖ dafür. Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte, damit sei das „Fundament“ für einen „völlig neu“ aufgestellten Verfassungsschutz gelegt.

In den vergangenen Jahren hatten Österreichs Verfassungsschützer immer wieder für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt: Einmal sollen BVT-Mitarbeiter nordkoreanische Blanko-Pässe für den südkoreanischen Geheimdienst beschafft haben. Außerdem soll das BVT einen syrischen Geheimdienstler auf Bitten des israelischen Mossad nach Österreich geholt und ihm einen Asylstatus beschafft haben, obwohl der Mann als Kriegsverbrecher gilt und unter anderem von der französischen Justiz wegen Folter gesucht wird.

Hinzu kommt die rechtswidrige Razzia im Februar 2018, bei der BVT-Büros durchsucht und zahlreiche Unterlagen und Datenträger von der Polizei beschlagnahmt worden waren. Darunter auch eine Festplatte mit Informationen über Rechtsextremisten. Im November 2020 dann ermordete in Wien ein Islamist bei einem Terroranschlag vier Menschen. Der Attentäter Kujtim F. war dem BVT schon lange als IS-Anhänger bekannt gewesen, Informationen des slowakischen Geheimdienstes, dass der Extremist Monate zuvor schon versucht hatte, Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen, waren zu spät und nicht mit der notwendigen Vehemenz verfolgt worden.

Die umfassende Umstrukturierung und Neuausrichtung des Amtes sind nicht nur aufgrund der anhaltenden Kritik an den Missständen rund um das BVT erforderlich, sondern auch, um das Vertrauen der europäischen Partnerdienste wieder zu erlangen. Denn das BVT war dort in den vergangenen Jahren erheblich in Verruf geraten, es galt als Sicherheitsrisiko und potenzielles Einfallstor für russische Spionage. Aus dem informellen Zusammenschluss europäischer Inlandsdienste, dem Club de Berne (Berner Club), wurde das BVT kurzerhand ausgeschlossen. Das Amt noch immer keinen vollen Zugang zu dem elektronischen Kommunikationssystem des Clubs. Österreichs Verfassungsschutz galt zuletzt als das Sorgenkind unter den Diensten in Europa.

Das BVT war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegründet worden. Im Wesentlichen bestand es aus der damaligen Staatspolizei und einigen Polizei-Spezialeinheiten. Es wurde der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit (GDföS) im Bundesministerium des Innern unterstellt. Die Besonderheit des neuen Amtes war: Es handelte sich um eine „Zwitterbehörde“, einer Mischform aus Polizei und Geheimdienst. Das bedeutet, das BVT agiert wie ein Nachrichtendienst und sammelt heimlich Informationen, mithilfe von V-Leuten, über abgehörte Telefonate oder durch Observationen. Gleichzeitig aber besitzen die Verfassungsschützer auch polizeiliche Befugnisse, dürfen etwa Durchsuchungen und Befragungen durchführen.

In Deutschland ist eine solche Doppelfunktion durch das sogenannte Trennungsgebot untersagt. Nachrichtendienstler dürfen hierzulande keine Wohnungen durchsuchen, Beweismittel beschlagnahmen oder Verdächtige festnehmen. Dies gilt als Lehre aus der Geschichte, der bitteren Erfahrung mit den einstigen Geheimpolizeien der NS- und der DDR-Diktator, der Gestapo und Stasi. Im Polizeibrief vom 14. April 1949 an den Parlamentarischen Rat genehmigten die amerikanischen, britischen und französischen Militärgouverneure der westdeutschen Besatzungszone die Gründung eines Nachrichtendienstes („Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“), allerdings sollte dieser ausdrücklich „keine Polizeibefugnisse“ haben.

In Österreich gab es ein solches Trennungsgebot nicht, das BVT erfüllte demnach die Aufgaben, für die in Deutschland jeweils der polizeiliche Staatsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuständig sind. Eine solche Konstruktion ließ auch so manchen deutschen Sicherheitsbeamten träumen. Darunter auch ehemalige Behördenleiter, die eine Aufhebung des Trennungsgebotes zum Zwecke des Anti-Terror-Kampfes zumindest hinter vorgehaltener Hand für sinnvoll erachteten. Aber auch die Kritik am österreichischen Modell war schon früh vorhanden.

Anders etwa als der deutsche Verfassungsschutz ist das BVT dazu verpflichtet, die Justiz über strafrechtlich relevantes Handeln von Personen, die beispielsweise beobachtet werden, zu informieren. In Deutschland handeln Nachrichtendienstler nach dem Grundsatz des Opportunitätsprinzips, das bedeutet, sie können zwar eine Staatsanwaltschaft über Straftaten informieren, müssen dies aber nicht zwingend, wenn „überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern“.

Damit befindet sich das BVT ist einem sicherheitspolitischen Dilemma: Viele Geheimdienste teilen Informanten nur dann bereitwillig, wenn Vertraulichkeit zugesichert wird, also wenn diese Informationen nicht – schon gar nicht ohne Rücksprache – in strafprozessuale Verfahren eingebracht werden. Oder anders ausgedrückt: Ein Geheimdienst teilt seine Informationen nur dann gerne mit einem anderen Geheimdienst, wenn sie geheim bleiben. Das BVT kann solche Vertraulichkeit jedoch nur begrenzt zusichern, da es eben ein Hybrid-Amt, und damit auch gleichzeitig Ermittlungsbehörde ist.

Wer mit deutschen Polizisten oder Nachrichtendienstlern spricht, die mit dem BVT zu tun hatten, hört daher nicht selten die Beschreibung: „Nichts Halbes, nichts Ganzes“. In Zukunft sollen die beiden Bereiche – der polizeiliche Staatsschutz und das Nachrichtendienstwesen – auch in Österreich strukturell und personell getrennt werden. So sieht es die Reform des BVT und der Gesetzesentwurf zur Neugründung des DSN vor.

„Der beschlossene Gesetzesentwurf sieht eine strukturelle Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz innerhalb eines reformierten BVT vor. Dieses soll künftig „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ heißen. Den bisherigen Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung soll ausschließlich die Aufgabe des Staatsschutzes zukommen. Neben der bereits bestehenden sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz soll eine „Fallkonferenz Staatsschutz“ eingeführt werden. Diese sollen Maßnahmen zur Vorbeugung verfassungsgefährdender Angriffe möglichst effizient aufeinander abstimmen. Außerdem können Verfassungsschutzbehörden Einrichtungen der Deradikalisierungsarbeit künftig bei der Risikoeinschätzung radikalisierter Personen unterstützen. Der Verfassungsschutz wird künftig auch für die GefährderInnenansprache und die Meldeverpflichtung verantwortlich sein.“

Parlamentskorrespondenz Nr. 868 vom 08.07.2021

Die beschlossene Trennung der beiden Aufgabenbereiche wird jedoch längst nicht nur als positive Entscheidung wahrgenommen. Sibylle Geißler übte beispielsweise starke Kritik an dem Vorhaben. Viele Jahre leitete sie das Extremismus-Referat im BVT, seit einigen Monaten nun ist sie pensioniert. Geißler brachte im Mai eine Stellungnahme zur BVT-Reform im österreichischen Parlament ein. Darin entschuldigte sich die ehemalige Verfassungsschützerin nicht nur bei den Opfern und Angehörigen des Terroranschlags vom 02. November 2020 in Wien dafür, dass es nicht gelungen war, das Attentat zu verhindern. Sie warnte auch eindringlich davor, polizeiliche und nachrichtendienstliche Kompetenzen in der neuen Behörde zu trennen und verwies außerdem auf ein „2 Klassen-System bei den Bediensteten“, das dann möglicherweise entstünde. Eine große Zahl der derzeitigen Mitarbeitenden müsse sich wohl zudem neu bewerben, was wiederum Verunsicherung auslöse und sich direkt auf die Arbeit auswirke.

„Der vorliegende Entwurf, offenbar basierend auf abstrakt strategischen Überlegungen, ist aber im Wesentlichen praxisuntauglich und wird weder den Bedarfen noch den Anforderungen einer effizienteren praktischen Verfassungsschutzarbeit und Handlungssicherheit gerecht. Systembedingte Kompetenzkonflikte, Doppelgleisigkeiten, Informationsverluste udgl. sind unvermeidbar, wobei auch eine mögliche Missbrauchsanfälligkeit nicht unterschätzt werden darf (…) Die vorgesehene Kompetenzaufteilung, wonach dem Bereich Staatsschutz u.a. der vorbeugende Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen (somit der Einzelperson) und dem Bereich Nachrichtendienst u.a. die Beobachtung einer Gruppierung i.R. der erweiterten Gefahrenerforschung obliegen soll, ist nicht praxisorientiert. Man nimmt hiermit eine organisatorische Zuständigkeitstrennung vor, obwohl der vorbeugende Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen (Einzelperson) ein untrennbarer Teilbereich der erweiterten Gefahrenerforschung (Gruppierung) ist, sich in der Praxis auch häufig Überschneidungen ergeben bzw. die Einzelperson Teil einer kriminellen Gruppierung sein kann.“

– Stellungnahme Sibylle Geißler zur BVT-Reform, 07. Mai 2021

Die ehemalige Referatsleiterin und Extremismus-Ermittler machte in ihrer Stellungnahme auch deutlich, wie sehr das BVT und seine Mitarbeitenden unter den Skandalen der vergangenen Jahre leiden – und welchen Schaden das Amt genommen hat.

„Mit der rechtswidrigen Hausdurchsuchung am 28.02.2018 begann die systematische Zerstörung des BVT gefolgt von jahrelangen Reformbestrebungen, großteils mit sogenannten „Geheimprojekten“. Ermittlungsverfahren gegen einzelne Bedienstete – wobei auch für diese die Unschuldsvermutung gelten muss – zeichneten eine fatales Bild nach aussen, nicht nur eine Imagebelastung für die Gesamtheit der verantwortungsbewussten MitarbeiterInnen des BVT. Unsicherheiten, Fluchtbewegungen, Gesundheitsprobleme, Misstrauen, Hilflosigkeit bis hin zu „inneren Kündigungstendenzen“ sind neben sukzessiver Verschlechterung der Arbeits- und Rahmenbedingungen, Folgeerscheinungen mit fatalen Auswirkungen auf die Sicherheit in Österreich“

Geißler beschrieb keineswegs eine abstrakte Situation. Sie war selbst hautnah dabei bei jener Hausdurchsuchung, die als einschneidenden Ergebnis in der Geschichte des BVT gewertet werden darf.

Am Morgen des 28. Februar 2018 rückte die Polizei beim BVT am Wiener Rennweg an. Und zwar nicht irgendeine Polizeieinheit, sondern überraschenderweise vermummte und bewaffnete Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) der Wiener Polizei. Sie führten auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Hausdurchsuchung bei den Verfassungsschützern durch. Es ging offiziell um den Vorwurf der Korruption gegen mehrere BVT-Mitarbeiter. 

Im Herbst 2017 war ein anonymes 39-seitiges Dossier, angeblich von einem ehemaligen BVT-Mitarbeiter verfasst, an Journalisten und auch an das Innenministerium verschickt worden. Darin waren zahlreiche Vorwürfe und Anekdoten vermerkt, vor allem ging es um den ehemaligen Kabinettschef der Innenminister Strasser und Platter und der Innenministerin Prokop. Von angeblichen Sprengstofffunden war die Rede, von unterdrückten Informationen, unrechtmäßig gespeicherten Daten, Vertuschung, Veruntreuung von Geldern und Partys auf Staatskosten. Mehrere der aufgeführten Vorwürfe ließen sich nicht verifizieren oder wurden sogar als falsch entlarvt.

Ein Sachverhalt aber scheint zumindest nicht vollständig aus der Luft gegriffen zu sein: Im Jahr 2015 soll die (im Jahr 2000 privatisierte) Österreichische Staatsdruckerei GmBH einen Auftrag aus Nordkorea erhalten haben. 200.000 biometrische Pässe soll die kommunistische Diktatur damals bestellt haben. In Wien gab es dagegen keine Einwände, das Innenministerium prüfte den Vorgang und soll zur Ansicht gekommen sein, dass die Pass-Lieferung nicht gegen bestehende Nordkorea-Sanktionen verstoße.

Die Druckerei soll dann allerdings 30 Blanko-Pässe, die eigentlich für Nordkorea bestimmt waren, an das BVT übergeben haben. Drei davon sollen die Verfassungsschützer dann angeblich dem südkoreanischen Geheimdienst ausgehändigt haben. Die Wiener Residentur der Südkoreaner hatte damals angeblich darum gebeten und den BVT-Mitarbeitern als Dank einen kostenlosen Urlaub in Südkorea versprochen haben. Später teilte das österreichische Innenministerium mit, es habe sich bei den Pässen lediglich um „Musterexemplare, die Schulungs- und Anschauungszwecken dienen“ gehandelt, die dabei helfen sollten „Fälschungsmerkmale erkennen zu können“. Das sei ein üblicher Vorgang. Die besagten Pässe hätten weder Personaldaten noch Reisepassnummern oder ähnliche individuelle Unterscheidungsmerkmale aufgewiesen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aber nahm den Fall der nordkoreanischen Pässe zum Anlass, ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere BVT-Beamte einzuleiten und die Räumlichkeiten des Amtes durchsuchen zu lassen. Die damalige Opposition allerdings vermutete, dies sei nur ein Vorwand für die Razzia gewesen.

„Ich habe gedacht: Jetzt ist der Tag X gekommen, von dem immer geredet wird. Wenn die an der Macht sind, hängen sie als Erstes die Staatspolizei auf, und dann kommt die Justiz dran“, so beschrieb die BVT-Referatsleiterin Geißler die Durchsuchung im Februar 2018 später vor dem Untersuchungsausschuss. Sie habe sich schließlich in einen Sessel gesetzt und dabei zugesehen, wie die Polizisten die Büros durchsuchten, zahlreiche Unterlagen, Akten und Datenträger mitnahmen. Die Anordnung zur Hausdurchsuchung habe sie da noch nicht gesehen, die Polizisten hätten ihr zudem gesagt, sie wüssten selbst nicht, um was es genau gehe. Das ganze sei „außer Norm und dilettantisch“ gewesen, „irgendjemand wollte Aufsehen erregen, das war eine Showgeschichte.“

Die „Showgeschichte“ aber hatte weitreichende Konsequenzen. Im August 2018 befand das Oberlandesgericht Wien die Razzia beim BVT für unverhältnismäßig und in weiteren Teilen sogar für rechtswidrig. Es kam zu einem Untersuchungsausschuss, der die Umstände der Durchsuchung aufklären sollte – und ob es nicht eigentlich darum ging, die Aufklärungsarbeit des BVT gegen Rechtsextremisten zu torpedieren. Manch einer wertete die Aktion gar als „Angriff von Innen“

Denn es war bekannt worden, dass die Polizei eben nicht nur mögliche Beweismittel für ein Korruptionsverfahren beim BVT sichergestellt hatte, sondern auch Datenträger mit äußerst brisantem Inhalt. Darunter eine Festplatte mit Informationen über Rechtsextremisten, insbesondere über rechte Burschenschaftler. Auf dem Datenträger befand sich auch die sogenannte „ZQB-Datenbank“, eine Abkürzung für „Zentrale Quellen Bewirtschaftung“. Eine Liste, die Aufschluss darüber gibt, in welchen Gruppen und Organisationen das BVT menschliche Quellen führte.

Und noch etwas war auf einer Festplatte gespeichert, die damals von der Polizei beschlagnahmt wurde: Eine Kopie des „Netzwerkes Neptun“ von 2013 bis 2017. Bei „Neptun“ handelte es sich um die Kommunikationsplattform des Berner Clubs, des europäischen Geheimdienstverbunds. Sensible Informationen, die das BVT also von Partnerdiensten bekommen hatte und die absoluter Geheimhaltung unterliegen, waren nun im Besitz der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Ein nachrichtendienstlicher Supergau, der hohe Wellen schlug. 

Während in Österreich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, um die Affäre aufzuklären, gingen Europas Geheimdienste auf Abstand zum BVT. Nach der Razzia wurde das Amt aus dem elektronischen Kommunikationssystem des Berner Clubs ausgeschlossen. Und nicht nur das. Das BVT ist seitdem persona non grata innerhalb des informellen Verbunds, der Informationsaustausch gilt als gefährdet und sogar ein vollständiger Ausschluss Österreichs wurde wohl zwischenzeitlich diskutiert.

Mitte April 2018, nur wenige Wochen nach der Razzia, trafen sich die Mitglieder des Berner Clubs in Helsinki. Dabei sollen die österreichischen Nachrichtendienstler selbst thematisiert haben, dass sie nicht mehr entscheiden könnten, in welche Hände die geheimen Informationen nun gelangen. Im Berner Club war die Stimmung zwar nicht besonders gut, aber einen Rauswurf des BVT soll man damals noch nicht erwogen haben. „Derzeit kein Interesse, das BVT aus dem Berner Club auszuschließen oder zu suspendieren“, so schrieben die österreichischen Verfassungsschützer später in einer Notiz über das Treffen in Finnland, aus der ORF zitierte. Das Wort „derzeit“ soll dabei unterstrichen worden sein.

Nur wenigen Wochen später dann hatte sich die Situation noch einmal verschärft. Innerhalb der europäischen Dienste soll das Misstrauen gewachsen sein, die Sorge war groß, dass hochsensible Daten in falsche Hände geraten sein könnten – möglicherweise sogar nach Russland. Die Rechtsexpertin des BVT, so hieß es in einem Schreiben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an den BVT-Direktor, habe gewarnt, „dass eine Suspendierung des BVT in der Berner Gruppe (sic!) im Raum stehe“. Um einen Rauswurf zu verhindern, sei nun eine „Schadensanalyse“, welche den Partnerdiensten präsentiert werden könne angebracht.

Bei einer eigenen Schadensanalyse blieb es allerdings nicht. Um das Vertrauen der europäischen Partner wieder zu gewinnen, stimmte das BVT einer Überprüfung durch externe Fachleute zu. Die Partner durften sich selbst vor Ort ein Bild machen und das Amt überprüfen.

Im Berner Club wurde dazu eine Arbeitsgruppe beauftragt, die einen treffenden Namen trägt: „Soteria“, Altgriechisch für „Heilung“ oder „Rettung“. Mehrere Nachrichtendienstler reisten am 13. Februar 2019 nach Wien und sahen sich beim BVT um. Die Federführung hatte der britische Inlandsdienst MI5, mit dabei waren zudem das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (FIS) und IT-Fachleute vom litauischen Geheimdienst VSD.

Das Ergebnis der Überprüfung von „Soteria“ wurde in einem 25-seitigen Geheimbericht („Security assessment of BVT“) zusammengefasst, über den österreichische Medien kurz darauf berichteten. Insgesamt 156 Beobachtungspunkte listen die europäischen Nachrichtendienstler darin auf, unter anderem eklatante Missstände bei der IT-Sicherheit. So sei das BVT nur ungenügend in der Lage, Cyberangriffe auf sein IT-System zu erkennen und abzuwehren. Es gebe beispielsweise Drucker im BVT-Netzwerk, die mit dem Netzwerk („Poseidon“) des Berner Clubs verbunden seien. Aus dem BVT-Netzwerk wiederum gebe es zahlreiche Verbindungen in das offene Internet. Zudem würde noch ein Antivirenprogramm eines russischen Herstellers verwendet, das als mögliches Sicherheitsrisiko gelte.

Die Gebäudesicherheit beim BVT-Zentrale in Wien sei mangelhaft, attestierten die Geheimdienstler bei ihrer Prüfung. Selbst in sensiblen Bereichen stünden oft Fenster einfach offen, Besucher und auch Mitarbeiter würden viel zu selten und nicht umfassend genug überprüft. Besonders geschockt gewesen sollen die ausländischen Prüfer davon gewesen sein, dass die BVT-Mitarbeiter offenbar einfach so private Mobiltelefone und Laptops mit an den Arbeitsplatz nehmen konnten. Ein erhebliches Sicherheitsrisiko, da so nicht nur geheime Dokumente abfotografiert werden können, sondern auch Abhöraktionen stattfinden könnten.

Ebenfalls für Verwunderung sorgte die Tatsache, dass BVT-Mitarbeitende offensichtlich keiner ernsthaften Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden. Sie mussten keine Angaben über ihre finanzielle Situation machen, über ihre Aktivitäten in sozialen Medien und auch nicht zu Ländern, in die sei reisen. Zum Vergleich: In Deutschland werden Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden unterschiedlich tiefgreifenden Sicherheitsüberprüfungen unterzogen. Um Zugang zu geheimen Informationen zu bekommen ist die höchste Freigabestufe, die SÜ III, erforderlich. Dabei werden unterschiedliche Lebensbereiche überprüft – auch mögliche Verbindungen zu Geheimdiensten im Ausland. Wer in bestimmte Länder wie etwa Afghanistan, China, Iran, Kuba, Libyen oder Russland reist (geregelt durch die Liste der Risikoländer gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG2 und § 32 SÜG3), muss dies vorher anmelden und kann sogar dadurch seine Sicherheitsüberprüfung verlieren.

Die aktuelle Situation im BVT, so das Fazit des Berner Clubs, bedeute ein erhebliches Sicherheitsrisiko – sowohl für den Infomationsfluss mit anderen Diensten als auch für menschliche Quellen. Die Experten der Arbeitsgruppe „Soteria“ machten sodann auch gleich Vorschläge, was nun getan werden könne, um größeren Schaden abzuwenden. Eine Maßnahme: Das BVT solle unverzüglich alle Verbindungen aus dem eigenen Netzwerk in das offene Internet kappen. Nur so könnte sichergestellt werden, dass eingestufte Informationen aus dem Verbund des Berner Clubs weiterhin mit dem BVT geteilt werden können.

Abgesehen von den Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt wurden, stand noch eine weitere Risikoabwägung im Raum. In vertraulichen Runden im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages soll etwa der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang im Frühjahr 2018 erklärt haben, es bestehe nach wie vor die Sorge, dass vertrauliche Informationen von Partnerdiensten nicht beim BVT verbleiben, sondern möglicherweise nach Russland weitergeleitet werden könnten. Die damals mitregierende FPÖ, die auch das Innenministerium führte, verfügt über eine Vielzahl von teils engen Kontakten nach Moskau.

Noch vor der Razzia im BVT, Anfang 2018, soll die Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz bei dessen Besuch in Berlin erklärt haben, sie sei sehr besorgt über den Einfluss Russlands auf den Koalitionspartner FPÖ. Die Partei besetze immerhin mit dem Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium einige Schlüsselressorts. 

Drei Jahre später nun ist Österreichs Inlandsdienst noch immer Außenseiter im europäischen Geheimdienstverbund. Es bestehen zwar durchaus teils engere Kontakte zu anderen Diensten, es gibt Informationsflüsse, etwa nach dem Terroranschlag in Wien im vergangenen November, aber innerhalb des Berner Clubs gilt weiterhin ein Sicherheitsabstand zum BVT.

Und das hat wohl auch mit einem Wirtschaftsskandal tun, bei dem es auch eine Verbindung zum BVT gibt. Es geht um die deutsche Wirecard Bank, um einen gigantischen Betrugsfall und um den flüchtigen ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Der Österreicher, ehemals Chief Operating Officer (COO) des Finanzdienstleisters, soll im Jahr 2015 den damaligen BVT-Abteilungsleiter Martin W. kennengelernt haben. Zwei Jahre später schied W. aus dem BVT aus. Es besteht der Verdacht, dass Marsalek versucht hat, über W. mögliche Kunden der Wirecard zu überprüfen – und dass der ehemalige BVT-Mann dem Banker bei dessen Flucht geholfen haben könnte.

Martin W. war aufgrund seiner Beziehungen zu dem flüchtigen Wirecard-Manager im Januar festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Schmiergeld geflossen sein könnte für Informationen, die möglicherweise über Dienstcomputer beim BVT abgerufen worden waren. Ein österreichischer Verfassungsschützer war deshalb festgenommen worden, gegen ihn soll bereits früher wegen des Verdachts der Spionage für Russland ermittelt worden sein. Er gilt als Vertrauter von Martin M..

Die österreichische Regierung bemüht sich indes, das ramponierte Image in Sachen Geheimdienstarbeit zu verbessern. Vor einigen Monaten stellte die Österreicher ihre Pläne zum Neuaufbau eines Inlandsdienstes dem deutschen Bundeskanzleramt vor. Man habe großen Wert darauf gelegt, so heißt es, dass man in Berlin wieder Vertrauen fasse. So soll betont worden sein, dass künftig Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter vorgesehen seien. Auch weitere Sicherheitsstandards, wie vom Berner Club empfohlen, seien bereits implementiert worden.

Die IT-Systeme des Berner Clubs wurden inzwischen überarbeitet und neu strukturiert. Das BVT, oder besser gesagt, das neu geschaffene DSN, soll künftig wieder angeschlossen sein. Man arbeite daran, heißt es. Ob vorher noch einmal eine Prüfung durch ausländischen Geheimdienstlern stattfinden soll, ist indes noch unklar.

Derweil scheinen einige österreichischen Verfassungsschützer mit der neuen Ausrichtung und Aufstellung des Dienstes nicht zufrieden zu sein: Nur rund Dreiviertel der aktuell etwa dreihundert BVT-Mitarbeiter wollen sich einem Medienbericht zufolge einer bald erforderlichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Viele wollen offenbar das Amt verlassen.

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