Zahlreiche Ausländer zieht es in die Ukraine, um gegen die russische Invasion zu kämpfen. Einige der Freiwilligen kommen aus Deutschland. Wie blickt die deutsche Justiz auf diese Kämpfer?
Von Florian Flade
Freiwilligen-Einheit in der Ukraine
Der ukrainische Präsident hat sie gerufen. Und sie sind gekommen. „Jeder Freund der Ukraine, der sich der Ukraine bei der Verteidigung des Landes anschließen möchte, kommen Sie bitte vorbei, wir geben Ihnen Waffen!“, erklärte Wolodymyr Selenskyj. „Dies wird der wichtigste Beweis für Ihre Unterstützung für unser Land sein.“
Kurz nach dem Einmarsch von Moskaus Truppen hatte das ukrainische Verteidigungsministerium eine eigene Fremdenlegion ins Leben gerufen, die „Internationale Legion der Territorialverteidigung der Ukraine“. Sie ist den Kampfverbänden der Territorialverteidigung unterstellt und bildet die freiwilligen Kämpfer im Schnelldurchlauf militärisch aus.
Jeder, der sich der Fremdenlegion anschließen wolle, könne sich bei der ukrainischen Botschaft in seinem Heimatland melden, so der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter, „Gemeinsam haben wir Hitler besiegt, und wir werden auch Putin besiegen.“
Dem Aufruf sollen inzwischen tausende Freiwillige aus aller Welt, darunter zahlreiche ehemalige Soldaten, gefolgt sein. Sie reisten in den vergangenen Wochen in die Ukraine, um dort gegen die russischen Invasoren zu kämpfen. Unter ihnen sind teils kriegserfahrene Veteranen aus den USA, Großbritannien, Kanada, den Niederlanden, Frankreich, und auch Deutschland.
Und damit kommt nun die Frage auf: Dürfen sich Deutsche überhaupt dem Kriegsgeschehen in der Ukraine beteiligen? Wie ist eigentlich die Rechtslage?
Geheimdienste sammeln nicht nur Informationen. Sie analysieren auch die Psyche von Regierungschefs, Diktatoren und Top-Terroristen. Wie ticken Putin, Kim Jong-Un und Co.? Über das Gehirn als Aufklärungsziel.
Von Florian Flade
Persönlichkeitsstudie der CIA zu Fidel Castro, Dezember 1961
Wladimir Putin liebt es, sein Gegenüber zu überraschen. So beschreiben es diejenigen, die den russischen Präsidenten persönlich erlebt haben. Bei öffentlichen Auftritten, oder in vertraulichen Runden. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2007 nach Sotschi reiste, um Putin in seiner Sommerresidenz zu treffen, tauchte plötzlich im Salon voller Journalisten auch dessen Hund auf, ein schwarzer Labrador. Putin wusste augenscheinlich, dass die deutsche Regierungschefin keine großen Hunde mag. Schon Monate zuvor hatte er Merkel auf diese Weise zu provozieren versucht: Bei einem Besuch in Moskau schenkte Putin ihr einen Plüschhund.
Auch amerikanische Besucher wurden von Russlands Präsident bereits kalt erwischt. Nach einem Treffen mit dem damaligen Vize-Präsidenten Joe Biden soll Putin völlig überraschend erklärt haben, er habe sich mit seinem Gesprächspartner auf eine visafreie Reisemöglichkeiten für Russen und US-Amerikaner geeinigt. Die amerikanische Delegation war perplex, es entsprach schlichtweg nicht der Wahrheit. Putin hatte sich einen Scherz erlaubt.
An anderer Stelle soll Russlands Machthaber eher weniger humorvoll agieren. Oft starre er sein Gegenüber minutenlang wortlos an, so wird berichtet. Das „KGB-Starren“, wie dieses Verhalten stellenweise genannt wird, ist offenbar eine beliebte Methode des ehemaligen Spions, um seine Gesprächspartner zu verunsichern und einzuschüchtern. Überhaupt gilt Putin als ein Meister der Verschleierung, der sehr darauf bedacht ist, sich nicht in die Karten schauen zu lassen.
Wie also tickt der Mann im Kreml? Was treibt Wladimir Putin an? Wie weit wird er in der Ukraine gehen? Er droht mit Atomwaffen, aber würde er sie tatsächlich auch einsetzen? Wie berechenbar ist Putin heute? Handelt der russische Staatschef rational, oder ist er gar verrückt geworden?
Diese Fragen beschäftigen nun drängender denn je die Regierungen in Kiew, Berlin, in Paris, London, Washington und anderenorts. Antworten darauf sind nicht einfach zu bekommen, auch, weil Putin sich schon seit einiger Zeit weitestgehend abgeschottet haben soll, und es kaum noch Gesprächskanäle gibt. Die Psyche des russischen Autokraten allerdings steht schon lange im Fokus – und zwar von Geheimdiensten.
Im Krieg um die Ukraine droht Russlands Präsident mit Atomwaffen – und plötzlich stellt sich die Frage: Wie weit geht Putin? Und wie ließe sich im Ernstfall eine solche Katastrophe noch verhindern? Oft wird dabei auf das „rote Telefon“ verwiesen, den „heißen Draht“ zwischen Washington und Moskau. Über ein Relikt des Kalten Krieges.
Von Florian Flade
Videokonferenz zwischen Joe Biden und Wladimir Putin, 07. Dezember 2021 (Quelle: White House)
Die meisten Europäer haben vermutlich noch geschlafen, als Russlands Präsident Wladimir Putin am frühen Morgen des 24. Februar im russischen Staatsfernsehen erschien – und den Beginn eines Krieges in Europa verkündete. Er habe entschieden, so Putin, eine „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine durchzuführen, deren Ziel es sei, eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes herbeizuführen. Und dann, zum Ende seiner Ansprache, folgte eine unverhohlene Drohung.
„Jetzt ein paar wichtige, sehr wichtige Worte für diejenigen, bei denen die Versuchung aufkommen könnte, sich von der Seite in das Geschehen einzumischen. Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben. Wir sind auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen wurden in dieser Hinsicht getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde.“
Putin wurde gehört, und seine Worte wurden entsprechend gedeutet: Russlands Machthaber droht unverhohlen mit einem Atomkrieg. Eine neue Eskalationsstufe, die der ultimativen Erpressung gleich kommt: Wenn die NATO der Ukraine zur Hilfe kommen sollte, dann werde Russland zum äußersten gehen. Kurz darauf befahl Putin seinem Verteidigungsminister und seinem Generalstabschef, die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow legte außerdem verbal nach: „Alle wissen, dass ein Dritter Weltkrieg nur ein nuklearer sein kann“.
Ein apokalyptisches Szenario steht nun seit einer Woche plötzlich wieder im Raum, ein Schrecken aus längst vergessenen Zeiten. Russland soll heute rund 6200 Nuklearsprengköpfe besitzen. Das sind zwar weniger als zu Zeiten des Kalten Krieges, allerdings ist die Sprengkraft der modernen Nuklearwaffen mittlerweile weitaus verheerender. Russlands Militär ist zudem in der Lage nahezu jeden Ort auf dem Planeten damit anzugreifen, sei es mit Langstreckenbombern oder mit Interkontinentalraketen.
Noch sind es Drohungen, verbale Machtdemonstrationen und womöglich Teil einer psychologischen Kriegsführung – was aber, wenn Putin sich entscheidet den Konflikt um die Ukraine tatsächlich eskalieren zu lassen? Oder wenn es durch ein unabsichtliches Manöver, einen verirrten Kampfjet oder einen durchgedrehten Kommandeur zu einem Zwischenfall kommt, der dafür sorgt, dass die NATO in den Krieg hineingezogen wird?
Es gibt zahlreiche Kommunikationskanäle zwischen Staaten, Regierungschefs, Militärs, Bündnissen und Allianzen. Diese „Back Channels“ gelten als unabdingbar, um bedrohlichen Lagen begegnen zu können – und Missverständnisse auszuschließen.
Der wohl berühmteste Kommunikationskanal ist das sogenannte „rote Telefon“. Jener „heißen Draht“ zwischen Washington und Moskau, dem Weißen Haus und dem Kreml, über die der amerikanische Präsident und der russische Präsident miteinander sprechen und Klartext reden können. Um gefährlichen Situationen zu entschärfen und im schlimmsten Fall sogar einen Atomkrieg zu verhindern.
Was hat es mit dem „roten Telefon“ auf sich? Was ist Mythos, und was Realität?
In zahlreichen Filmen, etwa „Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben“ (1964), spielt die mysteriöse Telefonverbindung zwischen den Staatschefs der beiden atomaren Supermächten eine Rolle. Der damalige US-Präsident Barack Obama scherzte 2010 bei einer Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Dimitri Medwedew gar, man könne im Zeitalter von Twitter vielleicht sogar „diese roten Telefone wegwerfen, die da schon so lange rumliegen“.
Weggeworfen hat man sie bis heute nicht. Und das hat seine Gründe. Vorweg: Nein, das „rote Telefon“ ist nicht rot, und es ist streng genommen auch kein Telefon. Es handelt sich um einen kryptierten Kommunikationskanal zwischen der amerikanischen und der russischen Regierung, eine Art Standleitung, die permanent, Tag und Nacht, aufrechterhalten wird.
Verschlusssache 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.