Operation „Vertrauen gewinnen“

Österreich hat seinen Inlandsgeheimdienst neu aufgestellt. Die Vorgängerbehörde war durch zahlreiche Skandale in Verruf geraten. Wie steht es um das Vertrauen der europäischen Partner heute?

Von Florian Flade

Diese Woche treffen sie sich wieder einmal, die Chefs der europäischen Inlandsnachrichtendienste. Berner Club, so heißt das Format. Eine geheime, verschwiegene Runde, in der über aktuelle Themen und Bedrohungen gesprochen wird – und über die Zusammenarbeit zwischen den Diensten. Diesmal soll es auch um den Ukraine-Krieg gehen und Spionage durch Russland. Und erneut um das Sorgenkind unter Europas Geheimdiensten: Österreich.

In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Skandale den österreichischen Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in Verruf gebracht. Es ging um offensichtlich korrupte Beamte, verratene Dienstgeheimnisse, eine fragwürdige Hausdurchsuchung in der Behörde, beschlagnahmte Dokumente und Festplatten, um dubiose Beziehungen und Seilschaften von Geheimdienstlern zu Politikern und Geschäftsleuten wie dem flüchtigen Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Marsalek, um lasche Sicherheitsvorkehrungen in der Behörde und Fehler bei der Terrorismusabwehr im Vorfeld des Anschlags von Wien im November 2020.

Das Vertrauen der europäischen Partner in die österreichischen Spione war tief erschüttert worden. So sehr, dass das BVT schließlich aus dem Berner Club ausgeschlossen wurde, in dem es seit 1993 Mitglied war. Österreichs Inlandsdienst war fortan nicht mehr in die Kommunikationsnetzwerke des Geheimdienst-Verbunds eingebunden, die Zusammenarbeit wurde in den meisten Bereichen auf ein Minimum beschränkt.

Ein Neuanfang soll es nun regeln. Seit Dezember gibt es das BVT nicht mehr. Österreich hat jetzt einen neuen Inlandsgeheimdienst, die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

„Morgen ist ein historischer Tag im sicherheitspolitischem Sinne“, sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zur Reform des Inlandsdienstes, der seinem Ministerium unterstellt ist. Es sei die „große Herausforderung, den Verfassungsschutz völlig neu aufzubauen“ gelungen. Die Vorgängerorganisation BVT „war die Schutzmauer der Republik, aber sie ist brüchig geworden“, so Nehammer.

Das BVT war eine Zwitterbehörde, sie hatte sowohl polizeiliche als auch nachrichtendienstliche Befugnisse und Aufgaben. Die DSN vereint in sich weiterhin beide Komponenten, allerdings werden die Bereiche des polizeilichen Staatsschutzes, etwa der Gefahrenabwehr, und Nachrichtendienst nun stärker organisatorisch getrennt. Auch die Ausbildung der künftigen Verfassungsschützer soll professionalisiert werden, es soll eigene Lehrgänge und Abschlüsse geben. Die Zahl der Mitarbeiter soll außerdem wachsen, von aktuell etwas mehr als 300 auf 600 Personen.

Neuer Leiter des DSN ist Omar Haijawi-Pirchner, ehemaliger Leiter des Landeskriminalamtes in Niederösterreich. Zur Führungsspitze der neuen Behörde gehören zudem die Stellvertreter Michael Lohnegger, der für den Bereich polizeilicher Staatsschutz zuständig ist, und David Blum, der mit dem geheimdienstlichen Bereich betraut ist.

Noch ist der neue Dienst an der Adresse des alten BVT in im Rennweg 93 in Wien angesiedelt. Geplant ist jedoch, dass die DSN perspektivisch an einen neuen Standort umzieht. Auf dem 200.000 Quadratmeter großen Gelände der Meidlinger Kaserne im Wiener Südwesten soll ein neues „Sicherheitszentrum Meidling“ entstehen. Neben dem Inlandsdienst soll dort auch das Bundeskriminalamt und das Cyber-Lagezentrum untergebracht sein. Dies soll allerdings erst frühestens 2028 erfolgen. Mehrere Hundert Millionen Euro soll der Umbau kosten.

„Ich sehe als wichtigste Errungenschaft der BVT-Reform, dass in der DSN die Trennung des polizeilichen Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes gelungen ist“, sagte der DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner bei der Vorstellung des neuen Dienstes. „Die DSN wird Erfolg haben, weil die Organisation des österreichischen Verfassungsschutzes durch die Reform an internationale Vorbilder angepasst und Konstruktionsfehler der Vorgängerbehörde behoben wurden. (…) Unser Ziel ist klar: Wir wollen vertrauenswürdig, international vernetzt und verlässlich sein und agieren.“

Vertrauen zurück zu gewinnen, das ist wohl die erste und mitunter schwierigste Aufgabe für den neuen österreichischen Geheimdienst. DSN-Chef Haijawi-Pirchner war in den vergangenen Monaten viel im Ausland unterwegs, bei europäischen Partnerdiensten und warb um neues Vertrauen. Auch in Deutschland war der langjährige Kriminalist Anfang des Jahres bereits, traf sich mit Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Seine Mitarbeiter hatten zudem bereits erste Gespräche mit dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA).

Bereits vor mehr als einem Jahr stellten die Österreicher die Pläne für eine Reform ihres Inlandsdienstes dem deutschen Bundeskanzleramt vor. Man sei sehr bemüht gewesen, heißt es, klar zu machen, dass man eine echte Umstrukturierung und einen Neustart wolle. Dass gerade in Berlin das Vertrauen in die Wiener Spione schwer beschädigt wurde, wiegt schwer. Deutschland ist immerhin einer der wichtigsten Partner für die Österreicher im Bereich der inneren Sicherheit, etwa bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus, bei dem es zahlreiche grenzüberschreitende Netzwerke gibt.

Mehr zum BVT und seiner skandalträchtigen Geschichte gibt es hier: „Baba, BVT!“

Nach den vielen Skandalen der Vergangenheit, insbesondere nach der Aufsehen erregenden Razzia im BVT im Februar 2018, bei der die Polizei auch Festplatten und Datenbanken beschlagnahmt wurden, die sensible Informationen von europäischen Partnern enthielten, erfolgte der Ausschluss der österreichischen Spione aus dem elektronische Kommunikationssystem „Neptune“ des Berner Clubs.

Eine Arbeitsgruppe des Berner Club mit dem treffenden Namen „Soteria“, Altgriechisch für „Heilung“, wurde gegründet. Zu ihr gehörten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der britische MI5, der Schweizer FIS und der litauische Dienst VSD. Die Mitarbeiter dieser Behörden reisten im Februar 2019 nach Wien und nahmen das BVT genau unter die Lupe. Dabei stellten sie erhebliche Mängel und Missstände fest. Etwa bei der IT-Sicherheit, der Überprüfung der eigenen Mitarbeiter oder auch bei der Gebäudesicherheit.

In einem Abschlussbericht zog „Soteria“ ein verheerendes Fazit: Vor Hackerangriffen war das BVT nur unzureichend geschützt, zudem konnten selbst geheime Dokumente einfach aus den System entnommen und aus der Behörde heraus gebracht werden, die Mitarbeiter mussten ihre Handys nicht am Eingang abgeben, teilweise standen die Fenster der Büros zur Straße hin einfach offen.

Österreich galt nunmehr nicht nur als Sorgenkind der europäischen Dienste, sondern als eklatantes Sicherheitsrisiko. Hinzu kamen immer mehr Berichte über Mitarbeiter, die offenbar Personen aus der Wirtschaft und Politik mit sensiblen Informationen versorgt hatten. Im Raum stand sogar der Vorwurf, ehemalige oder aktive BVT-Mitarbeiter hätten dem Wirecard-Banker Jan Marsalek bei seiner Flucht geholfen.

Es war vor allem ein Aspekt, der Europas Dienste an der Vertrauenswürdigkeit der Österreicher zweifeln ließ: Die Spionageabwehr und die auffällige Nähe österreichischer Politiker zu Russland. Moskaus Geheimdienste sind seit Jahrzehnten in der Alpenrepublik stark aktiv, das Land war schon im Kalten Krieg ein regelrechter Tummelplatz der Spione. Unter anderem auch weil sich in Wien ein offizieller Amtssitz der Vereinten Nationen (UN) befindet, wichtige Organisation wie Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). 

Aber auch die Gesetzeslage macht das Land für Geheimdienste attraktiv, denn in Österreich ist Spionage nur dann verboten, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet. Und dies wurde weit weniger streng ausgelegt, als beispielsweise in Deutschland. Die deutsche Justiz sieht etwa bereits eine Agitation gegen deutsche Interessen gegeben, wenn jemand eine in Deutschland ansässige diplomatische Vertretung eines anderen EU- oder Nato-Staates bespitzelt.

Das zeigt der aktuelle Fall von David S., einem zivilen Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der dort für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Der in Potsdam wohnhafte Brite wurde im vergangenen Jahr festgenommen und jüngst nach Großbritannien ausgeliefert, wo er vor Gericht gestellt werden soll. Der Generalbundesanwalt verzichtet auf die eigene Strafverfolgung, sah aber den Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit durchaus erfüllt.

Auch der Fall des ehemaligen BND-Mitarbeiters Markus R. verdeutlicht, dass Wien ein durchaus wichtiges Terrain für Geheimdienste aus aller Welt ist. R. arbeitete beim BND in Pullach und hatte Zugang zu allerlei geheimen Dokumenten. Einige davon hatte er, offenbar frustriert über seinen Job und die angeblich fehlende Anerkennung, an die CIA verkauft. Die US-Geheimdienstler, die Markus R. als Quelle anwarben und führten, waren in Wien stationiert. Sie agierten dort zwar gegen deutsche Interessen, augenscheinlich aber nicht aber gegen die Österreichs.

Die österreichische Spionageabwehr war über viele Jahre entsprechend dünn besetzt. Nur rund 30 Mitarbeiter kümmerten sich darum ausländische Spione aufzuspüren, zeitweise waren es sogar noch weniger.

Kürzlich schrieb die Financial Times in Berufung auf einen europäischen Diplomaten, Österreich gelte als „wahrer Flugzeugträger“ russischer Spionageaktivitäten in Europa. Vor allem das Verteidigungsministerium sei „praktisch eine Abteilung des GRU“, des russischen Militärgeheimdienstes.

Tatsächlich gab es in der Vergangenheit schwerwiegende Vorfälle, die an der Effektivität der österreichischen Spionageabwehr zweifeln ließen. Im Oktober 2018 beispielsweise wurde ein österreichischer Offizier im Ruhestand, ein damals 70-jähriger Oberst aus Salzburg, festgenommen. Er hatte mindestens 25 Jahre lang Dienstgeheimnisse an den russischen Militärgeheimdienst GRU verraten. Etwa Informationen über Waffensysteme und Fähigkeiten der Land- und Luftstreitkräfte. Er soll dafür rund 280.000 Euro Agentenlohn erhalten haben.

Unangenehm wurde es für Österreichs Militär auch im Jahr 2016 als in russischen Medien plötzlich offenbar heimlich gemachte Video- und Tonaufnahmen eines Treffens zwischen dem russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow (der aufgrund der Krim-Annexion auf Sanktionslisten steht) und dem österreichischen Generalstabschef Othmar Commenda auftauchten. In einer Sequenz sagt Commenda: „Russland ist einmal Österreich viel näher als viele andere große Länder dieser Welt.“

Die Nähe zu Russland – insbesondere auch in höchsten Kreisen österreichischer Politik – sorgte dafür, dass im europäischen Geheimdienstverbund entschieden wurde, im Bereich der Spionageabwehr die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Dienst weitestgehend einzustellen. Bei der Terrorismusbekämpfung hingegen, bei der es oft unmittelbar um Leib und Leben geht, flossen die Informationen allerdings durchaus weiter.

Und wie ist es heute mit dem Vertrauen in Österreichs neuen Dienst? Welche Maßnahmen genau getroffen wurden, um im Berner Club wieder aufgenommen zu werden, dazu wollte sich der DSN-Leiter Omar Haijawi-Pirchner in seinen bisherigen Interviews bewusst nicht äußern. Bei vertrauensvoller Zusammenarbeit gehe es eben auch um Verschwiegenheit.

Österreich war zuletzt weiterhin kein vollwertiges Mitglied des Berner Clubs. Es gab zwar eine indirekte Zusammenarbeit, oft über andere Stellen, etwa über den österreichischen Auslandsgeheimdienst, das Heeres-Abwehramt, oder das militärischen Abwehramt, aber eine komplette Anbindung an die Kommunikationsplattformen des Clubs gab es nicht. Und im Bereich Spionageabwehr – Codename „Philosophy“ im Jargon des Berner Clubs – gibt es nach wie vor keinen Austausch.

Eine Arbeitsgruppe des Berner Clubs, an der auch das deutsche BfV beteiligt ist, hat sich die neu aufgestellte Nachfolgeorganisation des BVT angesehen und die neuen Maßnahmen bewertet, die im Zuge der Reform stattgefunden haben. Man sei beim DSN auf einem guten Weg, heißt es in deutschen Sicherheitsbehörden. In Wien habe man den Warnschuss offenbar verstanden und man habe viele seiner Hausaufgaben erledigt. 

Es gibt inzwischen schärfere Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz, und die IT-Sicherheit soll sich ebenfalls verbessert haben, auch mit Unterstützung aus dem Ausland. Aktuelle und zukünftige Mitarbeiter des DSN werden zudem sicherheitsüberprüft, und zwar nach ähnlichen Vorgaben wie es in Deutschland bei Angehörigen der Nachrichtendienste üblich ist. Das allerdings wird wohl noch dauern, und bleibt noch ohne Konsequenzen. Ein erheblicher Teil der Mitarbeiter soll eine solche Überprüfung abgelehnt und den Dienst quittiert haben.

In Wien läuft also die Operation „Vertrauen gewinnen“ auf Hochtouren. Derweil aber haben Europas Dienste in den eigenen Reihen ein neues Sorgenkind ausgemacht, das ebenfalls zunehmend als Sicherheitsrisiko gilt: Ungarn.

Das Land unter Viktor Orbán wird von vielen europäischen Regierungen seit einiger Zeit aufgrund seiner russlandfreundlichen Politik und zunehmenden Nähe zu China kritisch beäugt. Für Irritationen unter den Partnerdiensten sorgte dann zuletzt auch der Einsatz einer inzwischen geächteten Spionagesoftware durch ungarische Sicherheitsbehörden

Im vergangenen Jahr wurden durch die Recherchen eines internationalen Journalistenverbunds zur Spionagesoftware „Pegasus“ des israelischen Herstellers NSO Group bekannt, dass ungarische Behörden den umstrittene Trojaner offenbar gegen Journalisten und Anwälte eingesetzt hatten. Mittlerweile will die EU-Kommission gegen den Einsatz von Pegasus vorgehen.

Und dann gab es da noch massive russische Cyberangriffe auf staatliche Stellen in Ungarn. Offenbar jahrelang hatten Hacker Zugang zu den Netzen des Außen- und Handelsministeriums. Die schwerwiegenden Vorfälle allerdings hat Ungarns Verfassungsschutz Nemzetbiztonsági Hivatal, den europäischen Partnerdiensten nicht gemeldet, wie das Medium Direkt36 jüngst enthüllte.

Bei einem Treffen des Berner Clubs im vergangenen Jahr sollen ungarische Geheimdienstler eher beiläufig bei einem abendlichen Bier erzählt haben, dass man von den Russen infiltriert worden sein. Der Geheimdienstverbund soll daraufhin alles andere als amused gewesen sein.

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