Alles geheim, oder was?

Westliche Geheimdienste gehen erstaunlich offen mit Erkenntnissen zum Ukraine-Krieg um. In den Sicherheitsbehörden ist eine Diskussion darüber im Gange, was geheim bleiben soll, und was öffentlich werden darf. Über die neue Offenheit der Spione.

Von Florian Flade

Eigentlich sollte das, was da in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, den Raum 2700 des Deutschen Bundestages nicht verlassen. Denn der Tagesordnungspunkt 13 der Sitzung des Verteidigungsausschusses wurde als „geheim“ eingestuft. Das bedeutet, die Abgeordneten dürfen nicht darüber reden, was sie zu hören bekommen, und es wird auch kein Protokoll geführt. Zwei Tage hielt die Verschwiegenheit diesmal, dann war im Spiegel nachzulesen, was der Ausschuss erfahren hatte.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte den Parlamentariern von abgehörten Funksprüchen aus der Ukraine berichtet. Ein Vertreter des Dienstes las sogar Mitschriften der übersetzen Kommunikation vor. Es sollen Indizien für Kriegsverbrechen sein, wie sie zuletzt im Kiewer Vorort Bucha begangen worden waren. Russische Soldaten unterhielten sich demnach über die Tötung von ukrainischen Zivilisten. Darüber, wie sie eine Person vom Fahrrad geschossen hätte, und dass gefangene ukrainische Soldaten zunächst befragt und dann erschossen würden.

Es kommt nicht oft vor, dass solche Erkenntnisse von Geheimdiensten an die Öffentlichkeit kommen. Wer den BND dazu anfragt, bekommt als Antwort meist eine Standardformulierung: „Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass sich der Bundesnachrichtendienst zu operativen Aspekten seiner Arbeit und etwaigen Erkenntnissen grundsätzlich nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages äußert.“

Doch etwas ändert sich derzeit in der Geheimdienst-Community. Der Ukraine-Krieg sorgt dafür, dass die sonst so verschwiegenen Dienste stellenweise erstaunlich offen mit ihren Informationen umgehen. Im Vorfeld des russischen Einmarsches wurden insbesondere die Einschätzungen und Prognosen von US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten vielfach bewusst öffentlich gemacht – so umfangreich und detailliert wie selten zuvor. Nicht ohne taktische Überlegungen und Abwägungen. So manche erfahrenen Sicherheitsbeamten aber sehen Anzeichen für einen „nachrichtendienstlichen Kulturwandel“.

Die US-Dienste lagen bei den Vorhersagen eines russischen Angriffs auf die Ukraine durchaus richtig, sogar den genauen Zeitpunkt eines Einmarsches sagten sie ziemlich präzise voraus. Sie warnten vor Sabotage-Akten russischer Kräfte und vor Angriffen „unter falscher Flagge“, die möglicherweise einen Krieg provozieren sollten. Das britische Verteidigungsministerium wiederum twittert seit Wochen tägliche nachrichtendienstliche Lageeinschätzungen zur Situation in der Ukraine, über Russlands Verluste, militärische Erfolge und Niederlagen.

Die Informationsoffensive der Geheimdienste war anfänglich wohl von der Hoffnung geprägt, auf diese Weise einen Krieg vielleicht doch noch verhindern zu können – oder zumindest die Propaganda und Lügen des Kreml im Vorfeld zu entlarven. Innerhalb weniger Wochen wurde angesichts des drohenden Krieges die sonst übliche Verschwiegenheit zumindest teilweise aufgehoben.

Ende vergangenen Jahres kamen die US-Geheimdienste in ihrer Einschätzung zu dem Schluss, dass Russland offenbar eine militärische Operation gegen die Ukraine vorbereitet. Der Truppenaufmarsch an der Grenze, der den US-Spionagesatelliten nicht verborgen blieb, und weitere Aktivitäten im russischen Machtapparat wurden als klare Indizien dafür gewertet. 

Anfang November reiste CIA-Chef William Burns, einst US-Botschafter in Moskau, deshalb für Gespräche nach Russland. Es war der Versuch, die sich zuspitzende Situation zu entschärfen. Seine Botschaft war klar: Wir wissen, was ihr vorhabt. Überlegt euch gut, ob ihr einen Krieg wollt. Die USA und ihre Verbündeten werden sich vorbereiten.

Burns soll bei seinem Besuch sogar selbst zum Telefonhörer gegriffen und mit Wladimir Putin telefoniert haben. Russlands Präsident soll dabei nicht dementiert haben, eine Militäroperation vorzubereiten. Im Gegenteil. Er soll dem amerikanischen Geheimdienstchef erklärt haben, die Ukraine sei aus seiner Sicht kein legitimer Staat und stelle außerdem zunehmend eine Bedrohung für Russland dar.

In der US-Administration entschied man sich daraufhin mit den Erkenntnissen der Geheimdiensten zu Moskaus Absichten frühzeitig an die Öffentlichkeit zu gehen und vor einer militärischen Eskalation zu warnen. Um damit den Druck auf den Kreml zu erhöhen und möglicherweise schlimmeres zu verhindern. Und gleichzeitig mit einem Effekt, der sicherlich ebenfalls einkalkuliert wurde: Putin zu verunsichern, ihn misstrauisch gegenüber seinem eigenen Sicherheitsapparat zu machen, aus dem ganz offensichtlich Informationen abfließen.

Die US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines unterrichtete bereits Ende vergangenen Jahres auch die Nato-Partner darüber, was Putin plante. Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden reisten noch im Dezember in die USA und bekamen ebenfalls entsprechende Informationen vorgelegt. Man war in den USA sichtlich bemüht darum, die verbündeten Nationen in Kenntnis zu setzen. Allen voran die Europäer, unter denen wohl einige nicht davon überzeugt waren, dass es tatsächlich einen Krieg an der europäischen Ostgrenze geben könnte.

CIA-Chef Burns wiederum stieg Mitte Januar erneut ins Flugzeug. Diesmal ging es nach Kiew, anschließend nach Berlin. Man wollte in Washington wohl sichergehen, dass die deutsche Regierung den Ernst der Lage begreift. Im Kanzleramt trug Burns persönlich Bundeskanzler Olaf Scholz und einer kleinen Runde von deutschen Sicherheitsbeamten vor: Putin werde die Ukraine angreifen, er wolle das Land unter seine Kontrolle bringen und sei davon nicht mehr abzubringen, seine Berater hätten kaum noch Einfluss auf ihn.

In dieser Zeit gab die US-Regierung auch immer wieder Informationen zu den russischen Kriegsplanungen an die Medien. Laut BBC soll ein entscheidender Befürworter dieser Strategie Jake Sullivan, Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, gewesen sein. Er soll darauf gedrängt haben, das Material der Geheimdienste, wie beispielsweise Satellitenbilder, entsprechend herunterzustufen, um es öffentlich machen zu können. Kein einfaches Unterfangen, denn eine Offenlegung kann Quellen gefährden. Geheimdienste geben naturgemäß ungerne Hinweise darauf, woher ihre Informationen stammen.

Die Diskussion darüber, wann Erkenntnisse eben nicht mehr „geheim“ sein müssen und in welcher Form sie für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, gibt es zumindest in den USA seit geraumer Zeit und hat unter der Administration von Joe Biden zuletzt weiter an Fahrt aufgenommen. Zuletzt hatte die US-Regierung mehrfach Berichte zu Themen, mit denen sich die US-Dienste befasst haben, veröffentlicht. Zum Ursprung des Sars-Cov-2-Virus etwa, zu den Auswirkungen des Klimawandels oder zu Unbekannten Flugobjekten (UFO).

Die Geheimdienstdirektorin Avril Haines etwa befürwortet einen neuen Ansatz bei der sogenannten „Declassification“, also der Herabstufung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Schon im Januar 2021 trat sie vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats auf und sprach dort über die Problematik des „Overclassification“. Haines warb dabei für mehr Transparenz und Offenheit, um die Legitimation der nachrichtendienstlichen Arbeit zu stärken.

Im Januar dieses Jahres wiederum wandte sich die Geheimdienst-Direktorin in einem Brief an den Kongress und betonte darin erneut, dass eine zu starke Geheimniskrämerei letztendlich den Diensten schaden und sich mitunter negativ auf die Sicherheit der USA auswirken könne.

„Meiner Ansicht nach untergraben Mängel im aktuellen Klassifizierungssystem unsere nationale Sicherheit sowie wichtige demokratische Ziele, indem sie unsere Fähigkeit behindern, Informationen zeitnah mit Verbündeten, dem Kongress und der Öffentlichkeit auszutauschen“, so Avril Haines. Zuvor schon hatte Haines argumentiert, eine zu exzessive Einstufung von Material der Dienste würde unnötigerweise dazu führen, dass solche Informationen als vermeintlich skandalträchtig empfunden und enthüllt würden – was wiederum die nationale Sicherheit gefährden könnte.

Ähnliche Fragen zur Geheimhaltung werden auch in Deutschland diskutiert – allerdings bislang vor allem hinter den Kulissen. Die Transparenz der Dienste ist hierzulande unterschiedlich ausgestaltet. Der Verfassungsschutz veröffentlicht regelmäßig seinen Jahresbericht, und präsentiert darin den Sachstand und seine Analysen zu den Bedrohungen der inneren Sicherheit. Hinzu kommen Newsletter und Warnhinweise der Behörde für Wirtschaftsunternehmen und Öffentlichkeit, etwa vor Cyberangriffen oder Spionagekampagnen. Teilweise werden auch Lagebilder öffentlich zugänglich gemacht, wie beispielsweise jene zum Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden oder zum Anti-Semitismus.

Beim BND hat sich einiges getan in Sachen Öffentlichkeitsarbeit. So verfügt der Dienst inzwischen über ein Besucherzentrum an seiner Zentrale in Berlin-Mitte. Und sogar auf Instagram ist der BND mittlerweile aktiv und gibt Einblicke in seine Arbeit. Allerdings geht es dabei vor allem um Personalgewinnung.

Seine wirklich brisanten Informationen gibt der BND bislang weiterhin nur in den vertraulichen und geheimen Runden im Kanzleramt und dem Bundestag preis, sowie in eingestuften Briefings und Berichte für Ministerien und Behörden. Wenn der Auslandsdienst Abgeordnete unterrichtet, dann in erster Linie im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das in geheimer Sitzung im Bundestag zusammen kommt. Erst seit wenigen Jahren gibt es einmal jährlich auch eine öffentliche Anhörung der Geheimdienstchefs, übertragen im Fernsehen und per Livestream im Internet.

Nachrichtendienstliche Arbeit, das betonen langjährige BNDler, sei selbstverständlich kein Selbstzweck. Die Ergebnisse der Spionage sollen der Bundesregierung bei Entscheidungsfindungen helfen, sie sollen einen Wissensvorsprung verschaffen, vor Gefahren warnen und Einblicke ermöglichen, in Bereiche die normalerweise verborgen sind. Der BND ist demnach Dienstleister für die Regierung – aber damit letztendlich auch Dienstleister der Bevölkerung.

Welches Anrecht auf Informationen der Dienste hat demnach die Öffentlichkeit? Und wo überwiegt vielleicht sogar ein öffentliches Interesse?

Oftmals haben sich Bundesregierungen in der Vergangenheit im Zweifel eher dafür entschieden, Erkenntnisse nicht öffentlich zu machen und damit den BND, seine Methoden und Arbeitstechniken zu schützen. Gleichzeitig wird mit der Geheimhaltung naturgemäß auch verhindert, dass ein Handlungsdruck entsteht. Oder anders gesagt: Wenn bestimmte Aspekte nicht öffentlich bekannt werden, dann kann es auch keinen öffentlichen Druck auf die Politik geben, etwas zu unternehmen.

Die Folge jedoch ist: Die Öffentlichkeit weiß zwar, dass es Geheimdienste gibt, über deren Tätigkeit ist auch einiges bekannt – die Ergebnisse der Arbeit, insbesondere die Erfolge aber, werden selten öffentlich. Darunter leidet möglicherweise die gesellschaftliche Akzeptanz und Legitimität für Behörden, die mit viel Geld und vielen Befugnissen ausgestattet sind und auch in Zukunft sein wollen.

In den Diensten selbst gibt es dazu unterschiedliche Bewertungen. Einerseits sei ein gesteigertes Ansehen durch mehr Transparenz wünschenswert, andererseits warnen BND-Mitarbeiter davor, dass der Dienst durch eine zu offene Kommunikation nach außen – gerade in bestimmten Krisenzeiten – schnell als willfähriges Werkzeug der Bundesregierung oder gar einer Partei wahrgenommen werden könnte. Ein Eindruck, den es unter allen Umständen zu verhindern gelte, selbst wenn das Kanzleramt die Dienstaufsicht über den BND innehat und die Bundesregierung mit dem Auftragsprofil festlegt, um welche Themen und Länder sich der Dienst kümmern soll. 

Mittlerweile kommt noch eine weitere Überlegung hinzu. Das Kerngeschäft des BND ist die Informationsbeschaffung, die auf unterschiedliche Arten stattfindet. Längst nicht jede Information ist jedoch durch exklusive Quellen, angeworbene Informanten, abgehörte Telefonate und Funksprüche oder konspirativ beschaffte Daten auf einem USB-Stick generiert worden. Viele Informationen sind heutzutage frei und offen verfügbar.

Nicht nur Geheimdienste können auf teils hochauflösende Satellitenbilder zurückgreifen, auch private Unternehmen bieten solche Aufnahmen an. Hinzu kommen die unzähligen Rechercheure und Aktivisten die nunmehr mit Open-Source-Recherchen beschäftigt sind, Videos und Fotos aus sozialen Netzwerken auswerten, durch Geolocating bestimmen, wo welches Bild gemacht wurde oder sogar einzelne Personen identifizieren können.

Damit rückt neben der oft riskanten Informationsbeschaffung vor allem die Interpretation und Auswertung von Informationen in den Vordergrund. Und dabei geht es um Expertise und Erfahrung, die bei den Geheimdiensten in besonderem Maße vorhanden ist. Wenn aber weniger die Information an sich das Geheimnis darstellt, sondern viel mehr die Analyse, dann muss die Frage erlaubt sein, ob solche nachrichtendienstlichen Einschätzungen nicht ohne großes Risiko der Aufdeckung von Quellen und Methoden öffentlich gemacht werden könnten.

Im Fall der vom BND abgehörten Funksprüche aus der Ukraine könnte es nun aber erst einmal ein juristisches Nachspiel geben. Der Verteidigungsausschuss hat die Bundestagspräsidentin darum gebeten, Ermittlungen im parlamentarischen Raum wegen Geheimnisverrats zu ermöglichen. Ob die Person, die die geheimen Informationen nach außen getragen hat, ermittelt werden kann, ist jedoch fraglich. Immerhin waren rund 60 Personen, mehrheitlich Abgeordnete, Vertreter der Bundesregierung und des BND bei jener Ausschuss-Sitzung anwesend.

Beim BND ist man derweil bemüht darum, die Zugänge in der Ukraine nicht zu verlieren. Bisher sei der Funkverkehr der russischen Truppen ziemlich einfach zu belauschen gewesen, heißt es. Nun setze Moskaus Militär allerdings vermehrt auf verschlüsselte Kommunikation. Und die sei nicht so einfach zu knacken.

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