Briefmarken und Putins Propaganda

Sie zeigen oft Volkshelden und Menschen, die Geschichte geschrieben haben – und sie können Mittel der Propaganda und Desinformation sein. Ein US-amerikanischer Autor hat sich angesehen, welche Personen auf den Briefmarken verewigt sind, die in Putins Russland herausgegeben wurden.

Von Florian Flade

Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern wird. Schon jetzt aber sind manche Ereignisse der vergangenen Wochen zu ikonenhaften Symbolen dieses Konflikts geworden. Das Bild der schwangeren Ukrainerin etwa, die aus dem zerbombten Geburtsklinik von Mariupol getragen wurde und wenig später verstarb, zum Beispiel. Oder die ukrainischen Soldaten, die auf Zmiinyi Ostriv, der Schlangeninsel im Schwarzen Meer vor Odessa, stationiert waren. Und die, als ein russisches Kriegsschiff per Funk mit Beschuss drohte und sie aufforderte, sich zu ergeben, nur entgegneten: „Russisches Kriegsschiff, verschwinde und f*** dich!“

Die Szene der mutigen Soldaten, die sich im Angesicht des Todes nicht einschüchtern ließen, ist inzwischen symbolisch verewigt worden. Das ukrainische Post Ukrposhta hat am 24. April eine Briefmarke zu Ehren der Schlangeninsel-Verteidiger auf den Markt gebracht. Auf dem Bild ist ein ukrainischer Soldat zu sehen, der dem russischen Kampfschiff den Mittelfinger zeigt. Entworfen hat das Motiv der 27-jährige Künstler Boris Groh, der auf der inzwischen von Russland illegal annektierten Krim-Halbinsel aufgewachsen ist und anschließend in Kiew und nun in Lwiw lebt. Die Briefmarke, von der eine Millionen Stück produziert wurden, ist inzwischen vielerorts ausverkauft.

Wer auf einer Briefmarken verewigt und mit ihr gewürdigt wird, hat sich in der Regel verdient gemacht für sein Land. Bei den Motiven gibt es popkulturelle Referenzen, in Deutschland etwa Briefmarken mit den Figuren der Sesamstraße oder dem Porträt von David Bowie. Vor allem aber finden sich auf Briefmarken historisch bedeutsame Persönlichkeiten wie die Widerstandskämpferin Sophie Scholl, Anne Frank oder Alt-Kanzler Helmut Schmidt.

Vergeblich allerdings sucht man auf deutschen Briefmarken nach Spionen. Die Geheimdienste und ihre Spitzel sind hierzulande – aus historisch nachvollziehbaren Gründen – in den vergangenen Jahrzehnten noch nicht in den Genuss einer solchen öffentlichen Würdigung gekommen. Anders in Russland. Schon zu Zeiten der Sowjetunion waren dort Nachrichtendienstler und Agenten, wie etwa jene Wissenschaftler, die Pläne der Atombomben verraten hatten, auf Briefmarken abgebildet. Und auch im neuen Russland unter Wladimir Putin werden Personen aus der Schattenwelt der Dienst auf diese Weise geehrt.

Die Anti-Terror-Datei: Kann die weg?

Sie wurde als wichtiges Instrument der Terrorismusbekämpfung bezeichnet. Doch seit Jahren spielt die Anti-Terror-Datei (ATD) in der alltäglichen Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten kaum eine Rolle. Kann die Datenbank also gelöscht werden?

Von Florian Flade

Neue Schlösser mussten her, Anfang 2007, als die Anti-Terror-Datei (ATD) in Betrieb genommen wurde. Beim Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin und in Meckenheim wurden neue Sicherheitsschlösser an den Türen jener Räume angebracht, in denen fortan die Computer standen, mit denen die Ermittler auf die neue Datei zugreifen sollten. Nur über geschützte Rechner darf die Datenbank in einem verschlüsselten Netzwerk abgefragt werden. Bis heute gibt es dafür auch bei den Landeskriminalämtern eigene Diensträume und besonders gesicherte Computer.

Die Anti-Terror-Datei ist eine Erfindung der deutschen Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Zahlreiche neue Gesetze und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wurden damals auf den Weg gebracht. Außerdem wurden neue Institutionen und Austauschplattformen geschaffen, wie etwa das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin.

Bei der 181. Innenministerkonferenz im September 2006 wurde beschlossen, eine gemeinsame Datei der Sicherheitsbehörden zu terrorverdächtigen Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus anzulegen, die einen schnelleren und effektiveren Austausch von Informationen zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten ermöglichen sollte. Die Datenbank wurde damals als ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus bezeichnet.

Rund sechzehn Jahre später nun ist die Anti-Terror-Datei kaum noch von öffentlichem Interesse. Und tatsächlich spielt sie bei der Terrorismusbekämpfung nahezu keine Rolle, denn sie gilt als wenig brauchbar und nicht wirklich praktikabel. Wer sich heute mit Ermittlern und Nachrichtendienstlern über die Datenbank unterhält, stellt fest, dass man die ATD in der alltäglichen Arbeit für einigermaßen sinnlos hält.

Wie kam es dazu? Und warum ist die deutsche Anti-Terror-Datei kein effektives Instrument bei der Terrorismus-Abwehr?

Eine Bombe für Hamburg?

In Hamburg steht ab Donnerstag ein junger Mann vor Gericht. Die Sicherheitsbehörden halten ihn für einen gefährlichen Islamisten. Er soll einen Terroranschlag zum 20. Jahrestag des 11. September 2001 geplant haben. Ein Hinweis von US-Behörden brachte die Ermittler auf die Spur.

Von Florian Flade

Ein Teil einer Bombe, die beim Anschlag auf den Boston Marathon verwendet wurde (FBI)

Hamburgs Innensenator Andy Grote sprach von einem „sehr, sehr ernsten Vorgang, den wir bisher möglicherweise in Hamburg so noch nicht hatten“, als er im Dezember vergangenen Jahres vor die Presse trat. Den Sicherheitsbehörden sei es gelungen, einen islamistischen Terroranschlag in der Stadt zu verhindern. Ein damals 20 Jahre alter Deutsch-Marokkaner sei festgenommen worden, er habe zuvor versucht über das Internet an Waffen zu gelangen, die Ermittler hätten zudem Chemikalien entdeckt, die zum Bombenbau geeignet gewesen seien.

Am Donnerstag nun beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg der Prozess gegen den jungen Mann, der beschuldigt wird, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben. Der inzwischen 21-jährige Hamburger, der die deutsche und die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzt, soll laut Anklage des Generalbundesanwalts eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ geplant haben. Und zwar „im Umfeld des 20. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001“.

Als Vorbild, so die Ankläger, hätte dem Islamisten das Vorgehen der Attentäter vom Boston-Marathon im April 2013 gedient. Damals hatten zwei Brüder einen Bombenanschlag mit in Rucksäcken versteckten Sprengstoff gefüllten Schnellkochtöpfen an der Laufstrecke verübt. Drei Menschen wurden getötet, mehr als 250 weitere verletzt.

Der junge Mann, der sich nun in Hamburg vor Gericht verantworten muss, war für die Sicherheitsbehörden kein Unbekannter. Insbesondere durch seine familiären und zahlreichen anderen persönlichen Verbindungen in die radikalislamische Szene. Der marokkanische Vater etwa gilt als prominente Figur im dschihadistischen Milieu, er soll in unter anderem mit Personen aus dem Umfeld der Attentäter vom 11. September 2001 bekannt sein und verkehrte in den 2000er Jahren in einschlägig bekannten Moscheen der Hansestadt, wie etwa der inzwischen geschlossenen Al-Quds-Moschee.