Auf der Spur der Oligarchen-Gelder

In Europa suchen Ermittler nach dem Geld aus Putins Machtapparat. Auch in Deutschland ist eine Task Force auf der Suche nach dem Vermögen der Oligarchen. Sie stoßen auf Yachten, Immobilien und Aktien. Vor allem aber auf undurchsichtige Firmengeflechte und zahlreiche Schlupflöcher.

Von Florian Flade

Oft fühle man sich an Matrjoschkas erinnert, an die ineinander verschachtelten russischen Holzpuppen. So beschreiben es Finanzermittler, die nun seit Monaten in Deutschland nach Geld aus Putins Reich suchen. Es ist eine bildliche Beschreibung für undurchsichtige Firmengeflechte mit ständig wechselnden Geschäftsführern und Besitzverhältnissen, aus Strohleuten, Briefkastenfirmen, Offshore-Unternehmen. Ein wildes Dickicht, von steinreichen Kreml-Loyalisten über viele Jahre und sogar Jahrzehnte aufgebaut, um den wahren Reichtum zu verschleiern – und nicht von Behörden entdeckt zu werden.

Mittlerweile hat die Europäische Union sechs Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, die ersten bereits nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vor acht Jahren. Die umfangreichsten Sanktionen aber erfolgten in diesem Frühjahr. Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

1,158 Personen und 98 staatliche Stellen, Banken und privatwirtschaftliche Unternehmen sind nun in der EU sanktioniert. Den gelisteten Personen ist die Reise in die Union untersagt, ebenso sind Geschäfte mit ihnen verboten. Die Sanktionen sollen insbesondere die mächtige Clique der Oligarchen treffen, jene oft milliardenschwere Geschäftsleute, die nicht selten langjährige Weggefährten des russischen Präsidenten sind.

Die ziemlich naive Hoffnung dabei ist, dass die Sanktionen den Druck auf diese Menschen erhöhen, dass sie ihren Reichtum und Reisefreiheit bedroht sehen, und deshalb womöglich ihrerseits den Druck auf Putin erhöhen – und damit den Krieg gegen die Ukraine beeinflussen. Nichts spricht aktuell dafür, dass dies tatsächlich geschieht. Die russischen Geldeliten verhalten sich bislang größtenteils loyal zum Kreml. Nur einige wenige haben sich ins Ausland abgesetzt und kritisieren Putin mittlerweile offen.

In Europa versucht man indes, das Vermögen von Putin und seinen Getreuen aufzuspüren. Die EU-Kommission hat im März dazu die Task Force „Freeze and Seize“ ins Leben gerufen, daneben gibt es zudem eine internationale Arbeitsgruppe, der die EU, die G7-Staaten und Australien angehören, die Task Force „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO)“. Rund 13,8 Milliarden Euro konnten in der EU aufgrund der Russland-Sanktionen inzwischen eingefroren werden. Hinzu kommen zahlreiche Finanztransaktionen, die blockiert wurden.

Die Umsetzung der Maßnahmen aber gestaltet sich schwierig, da innerhalb der EU unterschiedliche Regelungen und Zuständigkeiten gelten, etwa dafür die Sicherstellung von Vermögen. Nicht alle Behörden, die nun mit der Suche nach dem Oligarchen-Geld befasst sind, haben Erfahrung mit derartig komplexen Ermittlungen. Zudem fehlt es mancherorts an entsprechenden Befugnissen, um effektiv Vermögen aufspüren und festsetzen zu können.

In Deutschland wurde die Suche nach dem russischen Geld mehr oder weniger zur Chefsache erklärt. Die Bundesregierung hat am 16. März eine Task Force „Umsetzung der EU-Sanktionen“ aufgestellt, der zahlreiche Ministerien und nachgeordnete Behörden angehören. Mit dabei sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Finanzministerium (BMF), Innenministerium (BMI), das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das Justizministerium (BMJ) sowie das Auswärtige Amt (AA). Außerdem das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Zollkriminalamt (ZKA), Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), Hauptzollamt (HZA), Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), ebenso der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Koordiniert wird das Ganze vom Bundeswirtschaftsministerium. Die Leitung der Task Force übernommen haben zwei Fachleute, die Expertise aus unterschiedlichen Bereichen mitbringen. Die Oberstaatsanwältin Nina Thom war zuvor Abteilungsleiterin für Vermögensabschöpfung bei der Staatsanwaltschaft Berlin und hat einige Erfahrung darin, die Gelder der Organisierten Kriminalität aufzuspüren und sicherzustellen. Sie gilt als Expertin für Geldwäsche und Korruption.

Zur Leitung der deutschen Task Force gehört außerdem Johannes Geismann, ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Er war bis vor kurzem der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes und davor im Bundesfinanzministerium tätig.

Die bisherige Bilanz der Geldjäger beläuft sich auf 4,39 Milliarden Euro; immerhin rund ein Drittel des bislang in der gesamten EU festgesetzten Vermögens. Darunter sind neben Geldern auf Bankkonten mehrere Luxusyachten, Immobilien und seit kurzem auch Aktienvermögen. Allerdings kann der bisherige Erfolg der deutschen Finanzermittler nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach Vermutung von Experten noch längst nicht alles gefunden wurde, was hierzulande Oligarchen gehört – und das auch noch nicht alle relevanten Personen und Firmen sanktioniert sind. Die Ermittlungen erweisen sich als mühsam und teils sehr komplex.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist dabei mit seiner Ermittlungsgruppe (EG) „Ukraine“ federführend. Mehrere erfahrene Finanzermittler der Behörde sind damit beauftragt worden, die Oligarchen-Gelder zu finden und das Vermögen gerichtsfest den von Sanktionen betroffenen Personen zuzuordnen. Damit das gelingt, müssen sich die Ermittler oft durch Unmengen an Firmenunterlagen und durch gigantische Datensätze wühlen, Rechtshilfeersuchen ins Ausland stellen und Unternehmen um Mithilfe bitten.

Einen ersten Erfolg gab es Anfang April. Da konnten BKA-Ermittler die Besitzverhältnisse einer riesigen Luxusyacht klären, die im Hamburger Hafen, bei der Werft Blohm + Voss liegt. Die „Dilbar“ ist 156 Meter lang, rund 24 Meter breit und soll etwa 500 Millionen Euro gekostet haben. Nach Hamburg kam das Schiff für einen sogenannten „Refit“, eine Generalüberholung, deren Kosten sich auf mehrere Millionen Euro belaufen haben sollen.

Offiziell gehört die Yacht zu einer Firma auf den karibischen Cayman Islands. Das BKA und Steuerfahnder konnten jedoch schließlich ermitteln, wem die Yacht wohl tatsächlich gehört: Der Schwester eines russischen Oligarchen und Putin-Vertrauten, der auf der EU-Sanktionsliste steht. Seine Schwester war zunächst noch nicht sanktioniert, was wiederum ein Festsetzen der „Dilbar“ im Hamburger Hafen erschwerte. Erst durch die Ermittlungen der Fahnder konnte die Oligarchen-Verwandte ebenfalls gelistet werden.

Die Luxusyacht darf nun nicht mehr bewegt werden. Sie befindet sich im Hafen von Hamburg. Ebenso wie eine weitere Oligarchen-Yacht, die „Luna“, mit einem Schätzwert von 400 Millionen Euro, die im Mai festgesetzt werden konnte. Das Schiff soll aus „technischen Gründen“ jedoch ohnehin nicht auslauffähig sein, wie das BKA mitteilte.

Weitere Yachten der russischen Geldeliten konnten in anderen Ländern von den dortigen Behörden festgesetzt werden. So etwa die 86 Meter lange „Amore Vero“, die dem Chef des russischen Ölkonzerns Rosneft gehören soll. Das geschätzte Wert des Schiffes liegt bei knapp 120 Millionen Euro. Französische Behörden setzten die Yacht im Hafen von La Ciotat an der Côte d’Azur fest. 

Anfang März wurde im italienischen Triest die größte Segelyacht der Welt, die „Sailing Yacht A“ festgesetzt, ein Dreimaster, der rund 530 Millionen Euro wert sein soll. Die Behörden in Italien haben zudem im Mai das Schiff „Scheherazade“ im Hafen von Marina di Carrara beschlagnahmt. Dessen Wert wird auf circa 650 Millionen Euro geschätzt.

Die US-amerikanischen Behörden konnten eine weitere Oligarchen-Yacht, die 106 Meter lange „Amadea“, auf den Fidschi-Inseln in der Südsee ausfindig machen und ließen sie dort festsetzen. Ein Gericht in dem Inselstaat entschied schließlich, dass die Yacht an die USA ausgeliefert werden kann. Ende Juni wurde die „Amadea“ daraufhin mit Zwischenstopp Hawaii in den Hafen von San Diego verbracht. Darüber hinaus wurden auch zwei Privatflugzeuge, die einem russischen Oligarchen gehören sollen, sicherstellen. Darunter eine Boing 787.

Ende Juni dann konnten deutsche Fahnder erstmals auch Vermögen von sanktionierten Russen nicht nur festsetzen, sondern auch beschlagnahmen. In München wurden drei Eigentumswohnungen ausfindig gemacht, die einem Duma-Abgeordneten und dessen Ehefrau zugeordnet werden. Beide sollen rund 3500 Euro monatlich durch Mieteinnahmen eingenommen haben, und das obwohl das Ehepaar bereits unter EU-Sanktionen lag. 

Die Staatsanwaltschaft München I entschied daher, die Wohnungen zu beschlagnahmen, die Grundbuch-Einträge wurden entsprechend geändert. Die Mieter dürfen weiter darin wohnen, müssen jedoch die Miete nun beim Amtsgericht München hinterlegen.

Auch Aktienvermögen konnte inzwischen durch die BKA-Ermittler eingefroren werden. Es soll sich demnach um Anteile der deutschen Aktiengesellschaft des Touristikunternehmens TUI handeln. Die Aktien hält eine Offshore-Gesellschaft, hinter der tatsächlich aber ein russischer Oligarch stecken soll.

Um das Vermögen der Clique rund um Wladimir Putin zu finden, setzen die BKA-Ermittler unter anderem auf Datensätze, die vor einigen Jahren erworben wurden, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Das BKA hatte zwischen Juni 2017 und September 2018 umfangreiche Datensätze zu tausenden Offshore-Firmen in Steuerparadiesen beschafft und gemeinsam mit der hessischen Justiz ausgewertet. Darunter die sogenannten „Panama Papers“, die „Swiss Leaks“, „Paradise Papers“ und „Bahama Leaks“.

Die Namen der sanktionierten Personen werden nun mit diesen Daten aus den Leaks abgeglichen, mithilfe von Softwaretools werden Firmengeflechte erstellt und Muster aufgespürt. Außerdem werden Informationen über russische Geldwäsche-Systeme und bekannte Finanzierungswege der Organisierten Kriminalität eingeholt. Der Zoll und auch die Nachrichtendienste BND und BfV liefern dazu Erkenntnisse.

Anfangs gab es noch einige Schwierigkeiten in der Koordination, es glich einem Kaltstart. Mittlerweile aber soll die Zusammenarbeit innerhalb der Task Force einigermaßen rund laufen. So manches Problem allerdings besteht nach wie vor. Nur sehr wenigen Oligarchen konnte bislang zweifelsfrei Besitz in Deutschland zugeordnet werden, in nur knapp zehn Fällen sollen die Personen mit Namen und Geburtsdatum vermerkt gewesen sein. Meist stoßen die Ermittler auf Firmen, die wiederum mutmaßlich von Strohleuten betrieben werden und oftmals zu einem größeren, komplexen Firmengeflecht gehören, das für hiesige Behörden kaum durchschaubar erscheint.

Rund 60 Offshore-Gesellschaften konnte das BKA sanktionierten Russen bislang zuordnen, wie jüngst BR, MDR, RBB und SWR recherchiert haben. Diese Gesellschaften spielen hierzulande vor allem bei Immobiliengeschäften eine Rolle. Die Suche in Grundbucheinträgen und Kaufverträgen führt meist in die Karibik oder nach Zypern. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass sich zahlreiche der Grundstücke, Häuser und Wohnungen tatsächlich im Besitz von Oligarchen befinden. Gut versteckt in einem verschachtelten System aus Firmen und Beteiligungen.

Und selbst wenn Vermögen von gelisteten Personen gefunden wird, sind einige entscheidende Fragen immer noch nicht vollständig geklärt. Die Durchsetzung der EU-Sanktionen ist Ländersache. Wer aber ist dort zuständig? Die Steuerfahndung, der Zoll oder die Polizei?

Zudem ist weiterhin fraglich, was das „Festsetzen“ oder „Einfrieren“ von Vermögenswerten eigentlich faktisch bedeutet. In München hat sich die Staatsanwaltschaft im Fall der Oligarchen-Wohnungen dazu entschieden, die Immobilien zu beschlagnahmen.  Die Ermittler verdächtigen das Ehepaar Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz begangen zu haben. Was aber ist mit den Yachten im Hamburger Hafen. Wer übernimmt die Kosten für deren Unterhalt, der sich schnell auf viele tausend Euro pro Tag belaufen kann?

Es fehlt in Deutschland an den Erfahrungswerten bei der Vermögensabschöpfung. Und nach Ansicht mancher Experten auch an den entsprechenden gesetzlichen Instrumenten. Beispielsweise könnte der Staat einen Auskunftsanspruch geltend machen, und von den jeweiligen, offiziell angegebenen Eigentümern einer Yacht oder einer Immobilien Angaben zur genauen Herkunft des Geldes zur Finanzierung einfordern. Anderenfalls droht die Einziehung.

Eingeführt wurde vor kurzem der neue Paragraph § 23a Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Seit dem 28. Mai sind nun sowohl deutsche Staatsbürger als auch Ausländer dazu verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die einer Verfügungsbeschränkung unterliegen, dieses der Bundesbank oder dem BAFA anzuzeigen. Verstöße dagegen sind strafbar. Dies allerdings hat bislang offenbar kaum Wirkung gezeigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios gab es bislang noch keine Meldungen

Um die Umsetzung der Russland-Sanktionen effektiver zu gestalten, ist aktuell ein Zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) in Planung, das unter anderem ein „nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft und für sanktionierte Vermögenswerte“ vorsieht. 

Hilfreich wäre zudem nach Ansicht von Fahndern die Einrichtung einer zentralen Stellen für entsprechende Finanzermittlungen, vielleicht sogar eine eigenen Finanzpolizei. In anderen Ländern gibt es so etwas. In den USA beispielsweise das Office of Foreign Assets Control, das zum US-Finanzministerium gehört und die Aufgaben hat, Sanktionen zu erstellen und umzusetzen.

Frankreich verfügt mit der Traitement du renseignement et de l’action contre les circuits financiers clandestins (TRACFIN) ebenfalls über eine Behörde für komplexe Finanzermittlungen, speziell gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die an das Wirtschaftsministerium angeschlossen ist.

In Italien existiert mit dem Comitato di sicurezza finanziaria (CSF) ein Ausschuss für finanzielle Sicherheit beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Es handelt sich dabei um eine behördenübergreifende Austauschplattform zur Vermögenssanktionierung, vergleichbar mit dem deutschen Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Mit dabei sind unter anderem das italienische Innenministerium, das Justiz- und Außenministerium, die Guardia di Finanza, die Financial Intelligence Unit und die Nationale Anti-Mafia Direktion.

Mairead McGuinness, die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, hält es für angebracht eine ähnliche Institution innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, um Sanktionen effektiv durchsetzen zu können. Es sei denkbar, so McGuinness kürzlich, dass eine Stelle vergleichbar mit dem US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control bei der EU-Kommission ins Leben gerufen wird. Möglich sei außerdem, dass die geplante EU-Agentur Anti-Geldwäsche-Agentur (AMLA) mit entsprechenden Aufgaben betraut wird.

Wann eine solche Einrichtung tatsächlich arbeitsfähig sein wird, ist fraglich. Die Russland-Sanktionen werden die Strafverfolger und Finanzbehörden europaweit wohl noch einige Zeit beschäftigen. Vielleicht aber nutzen die sanktionierten Oligarchen auch die politische Sommerpause in den europäischen Parlamenten, um Geld in andere Teile der Welt zu verschieben.

Erst Ende Juni reiste der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo zunächst in die Vereinten Arabischen Emirate und dann in die Türkei. Es ging bei den Gesprächen vor allem darum, wie verhindert werden kann, dass Russlands sanktionierte Eliten die beiden Länder als Verstecke für ihr Vermögen nutzen.

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