Belgiens Deal mit den Mullahs

Die belgische Regierung will ein Abkommen mit dem Iran schließen, wonach künftig Häftlinge ausgetauscht werden können. Mit dem umstrittenen Deal will Brüssel einen Staatsbürger aus der Gefangenschaft der Mullahs retten. Allerdings würde dadurch wohl auch ein verurteilter Terrorist freikommen.

Von Florian Flade

Der iranische Agent Assadollah A. im Kölner Zoo, aufgenommen von einer Überwachungskamera, Sommer 2018

Belgiens Justizminister kann in dem Vorhaben keinen Skandal erkennen. „Es ist unsere moralische Pflicht, unschuldige Landsleute, die im Ausland festgehalten werden, zu befreien“, sagte Vincent Van Quickenborne in der vergangenen Woche im belgischen Parlament in Brüssel. „Andere Staaten tauschen auch Häftlinge mit dem Iran aus. Der Unterschied ist, dass die das heimlich machen. Wir wollen es vertraglich regeln (…) Ich sage das nicht einfach so. Hier geht es um Menschenleben!“

Die belgische Regierung hat den Abgeordneten kürzlich einen Vorschlag für ein geplantes Abkommen vorgelegt, das einige Brisanz birgt und für großen Unmut sorgt. Vor allem unter iranischen Oppositionellen. Es geht um eine Gesetzesänderung, die den Austausch von Häftlingen zwischen Belgien und Iran möglich machen soll. In der Vorlage für das Parlament, die bereits im März erarbeitet wurde, heißt es, es gehe um die „Überstellung verurteilter Personen“. Demnach sollen in Belgien verurteilte Straftäter künftig einen Teil ihrer Haftstrafe künftig in iranischen Gefängnissen absitzen können.

Die Kritiker sehen in dem Abkommen nichts geringeres als den Versuch einer Erpressung durch die Mullahs in Teheran. Iran versuche auf diese Weise in Europa verurteilte Terroristen freizubekommen, so der Vorwurf. Der geplante Deal gleiche einer Erpressung. Und tatsächlich scheint die aktuelle Initiative der belgischen Regierung einen ganz konkreten Anlass zu haben.

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass im Februar ein Belgier in Iran wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Es handelt sich um Olivier Vandecasteele, einen 41 Jahre alten Entwicklungshelfer, der für die Organisation Norwegian Refugee Council (NRC) tätig war. Vandecasteele hatte zuvor in Afghanistan und auch fünf Jahre lang im Iran gelebt und gearbeitet. Er soll im Februar nach Teheran gereist sein, um seine dortige Wohnung aufzulösen.

Der Belgier wurde offenbar von Irans Revolutionsgarden festgenommen, die ihn der Spionage verdächtigen. Er kam in das berüchtigte Teheraner Gefängnis Evin, wo er zwei Mal konsularischen Besuch vom belgischen Botschafter bekommen hat. Zuletzt soll sich der Gesundheitszustand von Vandecasteele verschlechtert haben.

Die belgische Regierung bemüht sich nun seit Wochen um eine Freilassung des Entwicklungshelfers. Als eine mögliche Option gilt ein Gefangenenaustausch, denn in Belgien sitzt eine Person im Gefängnis, an deren Freilassung Teheran offensichtlich großes Interesse hat.

Assadollah A. war der Dritte Botschaftsrat an der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Wien. Sein diplomatischer Status aber war wohl nur Tarnung. Tatsächlich soll A. ein Agent sein und für das iranische Nachrichtenministerium (MOIS) gearbeitet zu haben, den Geheimdienst der Mullahs. Und in dessen Auftrag soll Assadollah A. einen Bombenanschlag auf eine Veranstaltung von Exil-Oppositionellen in Villepinte bei Paris geplant haben, auf den Kongress des Nationalen Widerstandsrates Iran. 

Im Juli 2018 nahmen belgische Ermittler nach einem Hinweis eines ausländischen Partnerdienstes ein iranisch-belgisches Ehepaar fest. Das Paar war im Besitz eines Sprengsatzes, der mit einem Fernzünder versehen war. Assadollah A. soll die beiden angeworben und sozusagen als Agentenführer instruiert haben. Er soll auch die Bombe nach Europa gebracht haben, und zwar an Bord einer Passagiermaschine, versteckt im Diplomatengepäck, das bei Sicherheitskontrollen nicht überprüft wird.

Assadollah A. selbst wurde kurz nach den Verhaftungen in Belgien in Deutschland festgenommen. Auf einer Autobahnraststätte in Bayern, als er gerade gemeinsam mit seinen Söhnen in einem Mietwagen auf dem Weg von Belgien zurück nach Österreich war. Zuvor hatte er sich unter anderem in Köln aufgehalten. Der deutsche Generalbundesanwalt eröffnete daraufhin ein eigenes Verfahren gegen den iranischen Diplomaten und seine Helfer in Belgien, das Bundeskriminalamt (BKA) wurde mit den Ermittlungen beauftragt. Sein Diplomatenstatus schützte A. nicht vor der deutschen Justiz, denn die Immunität galt nur in Österreich.

Nur wenige Wochen nach seiner Festnahme wurde Assadollah A. dann nach Belgien überstellt und kam im Antwerpen vor Gericht. Er bestritt die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die Richter allerdings waren überzeugt davon, dass er als Agent des iranischen Staates einen Anschlag auf die iranischen Exil-Opposition geplant hatte, abgesegnet von höchster Stelle des Teheraner Regimes. Staatsterrorismus also. Der Drahtzieher A. wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

In der Süddeutschen Zeitung hatten wir damals ausführlich über den Fall Assadollah A. berichtet: „Iranischer Diplomat soll Terrorattacke geplant haben“

Während seiner Untersuchungshaft in Belgien hatte Assadollah A. bereits mehrfach Besuch von iranischen Offiziellen bekommen, darunter Diplomaten und Vertretern des iranischen Außenministeriums. Es gilt als wahrscheinlich, dass der in Belgien verurteilte Terrorist nach einer Überstellung an Teheran nicht ins Gefängnis, sondern vielmehr freigelassen würde.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt daher Kritik an den Plänen der belgischen Regierung ein solches Auslieferungsabkommen mit den Mullahs abzuschließen. Iran könnte den Deal dazu nutzen, „iranische Staatsbedienstete und Agenten, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach internationalem Recht verantwortlich sind, Straffreiheit zu gewähren“, heißt es.

Mehrfach wurden in den vergangenen Jahren europäische Staatsbürger im Iran festgenommen. Oftmals unter Spionage-Vorwürfen. Teheran nutze solche Fälle, so warnen westliche Diplomaten seit einiger Zeit, um den Druck auf europäische Regierungen zu erhöhen – und eigene Staatsbürger aus europäischen Gefängnissen freizubekommen.

Belgiens Regierung sieht sich daher aktuell in der Zwickmühle. Einerseits gilt die Verhinderung des Bombenanschlags in Paris, sowie die Festnahme und Verurteilung von Assadollah A. als großer Erfolg der Sicherheitsbehörden. Und als Beleg für den Staatsterrorismus der Mullahs, die offensichtlich nicht davor zurückschrecken auch in Europa zuzuschlagen. Andererseits wächst der Druck, den Belgier Olivier Vandecasteele aus iranischer Haft freizubekommen.

„Heute braucht Olivier Ihre Unterstützung“, sagte die Schwester des Gefangenen kürzlich. „Für unsere Familie ist es undenkbar, dass unser demokratisches Belgien nicht alles Notwendige tut, um unschuldige Gefangene aus Ländern wie dem Iran herauszuholen.“

Neben dem Belgier werden noch eine Reihe weiterer Europäer derzeit in Iran festgehalten. Darunter der Hochschulprofessor und Notfallmediziner Ahmadreza Djalali, der an der Universität in Brüssel unterrichtet hat. Djalali besitzt die iranische und die schwedische Staatsbürgerschaft. Er wurde im Jahr 2016 in Iran festgenommen und später wegen Spionagevorwürfen zum Tode verurteilt, das Urteil ist bislang noch nicht vollstreckt worden.

Im Oktober 2020 wurde die Architektin Nahid Taghavi, die auch deutsche Staatsbürgerin ist, in Teheran festgenommen. Sie habe, so der Vorwurf iranischer Behörden, eine Gefahr für die nationale Sicherheit dargestellt. Mehrfach soll Taghavi im Evin-Gefängnis verhört worden sein, ohne dass ein Anwalt dabei war. Im August 2021 wurde die Deutsch-Iranerin von einem Gericht wegen angeblicher Gründung der gefährlichen Gruppierung (offenbar basierend auf Social-Media-Posts über Frauenrechte) und Propaganda gegen das System zu zehn Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Fast sechs Jahre saß Nazanin Zaghari-Ratcliffe im Teheraner Evin-Gefängnis. Sie ist iranische und britische Staatsangehörige und war auf einer Reise mit ihrer Tochter festgenommen worden. Auch sie wurde der Spionage bezichtigt. Erst im März dieses Jahres kam Zaghari-Ratcliffe frei.

Am selben Tag als ihre Freilassung bekannt gegeben wurde, kam auch Morad Tahbaz frei – allerdings nur für kurze Zeit. Der 66 Jahre alte Geschäftsmann und Naturschützer, der die iranische, britische und US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte im Iran unter anderem vom Aussterben bedrohte Tierarten wie den Persischen Leopard erforscht. Im Januar 2018 wurde Tahbaz gemeinsam mit einem Kollegen festgenommen, von denen einer wenige Wochen später unter ungeklärten Umständen ums Leben kam.

Im November 2019 wurden Morad Tahbaz und drei weitere Naturschützer wegen angeblicher Spionage-Aktivitäten zu Gefängnisstrafen von vier bis zehn Jahren verurteilt. Erst im März wurde Tahbaz schließlich auf freien Fuß. Nur zwei Tage später allerdings brachten ihn iranische Behörden zurück in das Evin-Gefängnis, angeblich um ihm eine elektronische Fußfessel anzulegen. Zu einer Freilassung kam es dann allerdings nicht mehr, Tahbaz trat in einen neuntägigen Hungerstreik und befindet sich weiterhin in Haft.

Genau wie Fariba Adelkhah, eine iranisch-französische Wissenschaftlerin von der SciencesPo Universität in Paris, die zuletzt zu schiitischen Geistliche in Iran, Afghanistan und Irak geforscht hatte. Sie wurde im Juni 2019 festgenommen, auch sie wurde beschuldigt gegen die nationale Sicherheit agiert und Spionage betrieben zu haben.

Im Mai 2020 wurde Adelkhah schließlich zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt und kam dann im Oktober 2020 zunächst aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes frei. Angeblich weil sie gegen die Regelungen des Hausarrests verstoßen haben soll, kam sie im Januar dieses Jahres erneut in Haft.

Zwei iranische-österreichische Geschäftsleute sitzen ebenfalls weiterhin im Gefängnis im Iran. Sie werden auch der Spionage beschuldigt, darunter in einem Fall für einen deutschen Geheimdienst. Außerdem befindet sich seit September 2021 ein polnischer Wissenschaftler im Gewahrsam der iranischen Behörden. Zudem werden eine Reihe von Doppelstaatlern mit US-amerikanischen und kanadischen Pässen im Iran festgehalten.

In westlichen Diplomatenkreisen wird vermutet, dass iranische Regime die ausländischen Häftlinge als Faustpfand benutze, um die Verhandlungsposition in unterschiedlichen Bereichen zu verbessern. Hinzu komme der Aspekt, dass durch die Festnahmen diejenigen abgeschreckt werden sollen, die mit dem Gedanken spielen, als Spitzel und Quellen für westliche Geheimdienste tätig zu werden.

Zuletzt hatte Teheran mehrfach schwere Verluste innerhalb der Sicherheitsapparates und auch bezüglich seines Nuklearprogramms hinnehmen müssen. Etwa die Tötung des Wissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh Mahabadi mittels eines ferngesteuerten Maschinengewehrs, oder jüngst erneute Attentate auf Vertreter der iranischen Revolutionsgarden, für die Israel verantwortlich gemacht wird.

Dem Regime in Teheran komme dabei zugute, heißt es, dass derzeit die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit vor allem auf dem Krieg in der Ukraine liege. Und durch die Konfrontation mit Russland die Sorge in Europa vor einer eskalierenden Energiekrise groß sei. Die europäischen Regierungen seien unter Zugzwang in den kommenden Monaten neue Quellen für Öl und Gas zu erschließen, und einige hätten daher vermutlich durchaus Interesse an besseren, entspannteren Beziehungen zum Iran.

Ob das Abkommen zwischen Brüssel und Teheran zum Gefangenenaustausch tatsächlich zustande kommt, ist noch nicht entschieden. In einer ersten Lesung im belgischen Parlament bekam der Regierungsvorschlag jedoch große Zustimmung.

Zahlreiche Kritiker haben in einer Unterschriftenaktion dagegen protestiert, auch die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth, fordert in einem Schreiben an den belgischen König, die Auslieferung des Terroristen Assadollah A. müsse gestoppt werden. Auch Vertreter der US-Sicherheitscommunity, darunter der ehemalige FBI-Direktor Louis J. Freeh sprechen sich gegen ein entsprechendes Abkommen aus und warnen vor den möglichen Konsequenzen. Belgien drohe zu einem sicheren Hafen für iranische „Schläferagenten“ zu werden, die Terrorkommandos könnten künftig sehr sicher fühlen in der europäischen Hauptstadt. Die Spione und Attentäter müssten eine Enttarnung nicht fürchten, da sie selbst nach einer Festnahme einfach in ihr Heimatland zurückgeschickt werden würden.

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