Operation „Pamir“

In den 1980er Jahren ging der BND eine ungewöhnliche Geheimdienstkooperation mit China ein. Bei der Operation „Pamir“ ging es um geheime Abhöranlagen, Technologie und viel Geld.

Von Florian Flade

Die Gäste aus Deutschland hatten Geschenke mitgebracht. Hochwertige Armbanduhren von Junghans, Schweizer Taschenmesser, Kugelschreiber, und zehn Mini-Kameras des Herstellers Minox. Kleine Apparate, wie sie bei Spionen beliebt waren. Und um Spionage ging es auch bei dem Besuch der deutschen Delegation in China. Damals, im Juli 1985.

Eine kleine Gruppe von Geheimdienstlern und Politikern aus der Bundesrepublik reiste seinerzeit nach Peking. Mit dabei waren der damalige Vize-Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), ein Unterabteilungsleiter sowie ein paar ausgewählte Bundestagsabgeordnete. Untergebracht wurden sie im Gästehaus der chinesischen Regierung, es gab üppige Abendessen und eine Bootsfahrt. Es war eine geheime Reise, über die Stillschweigen vereinbart wurde. Nur wenige waren eingeweiht.

Der Grund für die dreitägige Reise ins Reich der Mitte war ein streng geheimes, gemeinsames Projekt des BND und des chinesischen Militärgeheimdienstes – die Operation „Pamir“. Rund 30 Jahre später ist über diese geheimdienstliche Kooperation noch immer so gut wie nichts bekannt. Der Sachverhalt unterliegt weiterhin der Geheimhaltung, die Akten werden nicht offiziell freigegeben. Der BND und die Bundesregierung hüllen sich nach wie vor in Schweigen.

„Zur Sicherung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des BND (Staatswohl), namentlich aus Gründen des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes, ist dem BND eine Auskunft (…) derzeit leider nicht möglich“, teilte eine Sprecherin des Dienstes auf meine Anfrage im Dezember 2021 mit.

Es ist die Geschichte einer ungewöhnlichen Allianz zweier Staaten, die im Kalten Krieg begann – und diesen wohl überdauerte. Eine brisante Operation, bei der es militärische Geheimnisse ging, um Technologie aus Deutschland und um viel Geld.

Was hat es mit der Operation „Pamir“ auf sich? Und warum wird auch nach Jahrzehnten noch ein solches Geheimnis darum gemacht?

Der BND verfügt über zahlreiche Kontakte zu Geheimdiensten in aller Welt. Zu etwa 450 Diensten in mehr als 160 Staaten, so steht es aus seiner Webseite. Grundsätzlich wird über diese Verbindungen nicht öffentlich gesprochen. Manche Allianzen gelten inzwischen allerdings als offenes Geheimnis, auch aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden. Etwa die engen Kontakte zu den US-Geheimdiensten CIA und NSA, dem britischen Abhördienst GCHQ oder Frankreichs DSGE.

Nur mit sehr wenigen Diensten ist dem BND nach dem Willen der Bundesregierung die Zusammenarbeit strikt untersagt. Beispielsweise mit den Sicherheitsapparaten in Belarus oder Nordkorea.

Es gibt jedoch auch Kooperationen, die gelten als besonders gut gehütetes Geheimnis. Über die verlieren selbst BND-Mitarbeiter, die seit vielen Jahren aus dem Dienst ausgeschieden sind, kaum ein Wort. Die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Volksrepublik China gehört dazu.

China ist der wohl wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner der Bundesrepublik. Pekings Spione aber gelten deutschen Sicherheitsbehörden grundsätzlich nicht als Verbündete, sondern eher als Gegner, die es auf die deutsche Wirtschaft, Rüstung, Wissenschaft und verstärkt auch auf die Politik abgesehen haben. Der Verfassungsschutz beobachtet die Spitzeleien der chinesischen Dienste mit großer Sorge, warnt regelmäßig vor Wirtschaftsspionage, vor chinesischen Cyberangriffen oder Anbahnungsversuchen in sozialen Netzwerken.

Erst kürzlich erklärten die Direktoren von FBI und dem britischen MI5 bei einem seltenen, gemeinsamen Auftritt, China sei sicherheits- und wirtschaftspolitisch die „größte Bedrohung“ für den Westen. Aber es gab auch andere Zeiten.

Ende der 1950er Jahre kam es zum sogenannten Chinesisch-Sowjetischen Zerwürfnis („Sino-Soviet Split“). Der Konflikt zwischen Peking und Moskau verschärfte sich, zwischen den beiden kommunistischen Staaten krachte es immer wieder. Es kam sogar zu militärischen Scharmützeln, beispielsweise im Grenzgebiet der Amur-Region. Diesen Konflikt versuchten sich die westlichen Staaten zunutze zu machen. Allen voran die USA sahen früh eine günstige Gelegenheit, um China als Verbündeten gegen die Sowjetunion zu gewinnen. 

Die Regierung von Richard Nixon warb damals stark um die Gunst von Mao Zedong, der US-Präsident und sein damaliger Nationaler Sicherheitsberater Henry Kissinger reisten im Frühjahr 1972 nach Peking. Dabei soll die US-Seite auch geheimdienstliche Informationen zur Sowjetunion mit den Chinesen geteilt haben – als eine erste vertrauensbildende Maßnahme. Zuvor war Kissinger bereits in geheimer Mission nach China gereist, und hatte den Weg geebnet.

Auch wenn Richard Nixon 1974 nach dem Watergate-Skandal zurücktreten musste, und Mao Zedong zwei Jahre später verstarb, hielt Washington an der zuvor begonnenen, sogenannten „Ping-Pong Diplomatie“ fest, und arbeitete daran, China als Verbündeten zu gewinnen. Im Januar 1979 wurden unter US-Präsident Jimmy Carter schließlich offiziell vollwertige diplomatische Beziehungen zwischen den USA und China aufgenommen. Es folgte der erste Staatsbesuch eines chinesischen Regierungschefs, Deng Xiaoping, in den USA.

Das chinesisch-amerikanische Verhältnis entwickelte sich derart positiv, dass das Weiße Haus sich entschloss, eine gewagte Kooperation mit den Kommunisten in Peking einzugehen: Es ging um eine gemeinsame Abhöraktion gegen die Sowjetunion.

Die Sowjets waren damals dabei ihr Nukleararsenal massiv aufzustocken, sie verfügten über fast so viele Sprengköpfe wie die USA. Die militärischen Testgelände für die Atomraketen lagen tief in sowjetischen Territorium, weit entfernt von den damaligen US-amerikanischen Überwachungssystemen. Hinzu kam der missliche Umstand, dass den US-Diensten (und anderen westlichen Diensten) einer der wichtigsten Horchposten in Zentralasien nicht mehr zur Verfügung stand.

Die islamische Revolution im Iran im Jahr 1979 und die Machtübernahme durch Ayatollah Khomeini sorgte dafür, dass die Amerikaner Hals über Kopf aus dem Land abziehen mussten – und somit auch technische Anlagen zur Überwachung von Funk in der Region, die unter dem Schah-Regime aufgebaut worden waren, verloren gingen.

Ersatz musste her. Und China bot sich dabei an. Zumal Washington und Peking in der erstarkenden Sowjetunion einen gemeinsamen Gegner sahen. Der Einmarsch der Roten Armee im benachbarten Afghanistan im Dezember 1979 sorgte dafür, dass das Aufklärungsinteresse der USA noch zusätzlich anwuchs. Die US-Dienste suchten nach einem Weg, die sowjetische Kommunikation, insbesondere rund um das militärischen Testareal Semipalatinsk, heimlich überwachen zu können.

Schließlich wurde ein gemeinsames Projekt zwischen der CIA und der chinesischen Volksbefreiungsarmee PLA vereinbart. Im Westen China, in der Provinz Xinjiang, die heute aufgrund der Uiguren-Politik Pekings weltweit bekannt ist, wurden zwei Abhörstationen eingerichtet. Die USA lieferten die Technik, entsandten SIGINT-Fachleute der National Security Agency (NSA) und bildeten Chinesen aus.

Operation „Chestnut“ wurde die geheime Kooperation genannt, die erstmals öffentlich während einer Diskussion um die China-Politik der USA beim Washingtoner Think-Tank Brookings Institution im November 1999 erwähnt wurde, wie aus dem Protokoll hervorgeht.

Nicht nur die USA, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland suchte zu jener Zeit gezielt die Nähe zu China. Aus ähnlichen Beweggründen. Peking hatte sich von Moskau soweit distanziert, dass man auch in Bonn die Chance gekommen sah, einen möglichen Verbündeten gewinnen zu können. Außerdem galt das bevölkerungsreiche Land der Welt schon damals als potenzieller Wirtschaftspartner der Zukunft, auch wenn es sich damals noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes befand.

Im Jahr 1972 nahmen die Bundesrepublik und die Volksrepublik China erste diplomatische Beziehungen auf, es wurden Botschaften in Bonn und Peking eröffnet. Kurz kam es zum ersten Studentenaustausch, zehn Chinesen kamen zum Studium nach Heidelberg. In Peking findet 1975 eine deutsche Industrie-Ausstellung mit 130 deutschen Unternehmen statt, es folgten Städtepartnerschaften und weitere Formate für wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Austausch.

Die China-Politik in Bonn war geprägt von Annäherung auf unterschiedlichen Ebenen. Man war sichtlich darum bemüht, jegliche Spannung mit Peking zu vermeiden. Und so schaute beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – immerhin hierzulande zuständig für die Spionageabwehr – Anfang der 1980er Jahre bei den chinesischen Spitzeleien plötzlich weg. Von 1982 bis einschließlich 1994 tauchte China in den jährlichen Verfassungsschutzberichten schlichtweg nicht mehr auf. So wollte es die damalige Bundesregierung.

Aber nicht nur beim Verfassungsschutz wurde China nun anders behandelt. Auch der BND wurde nun aktiv, in einer ungewöhnlichen Zusammenarbeit. China habe Mitte der 1980er Jahre Interesse an moderner Technik zur Aufklärung der Sowjetunion bekundet, so erinnern sich mit den Vorgängen vertraute BND-Mitarbeiter. Und das passte zum damaligen Zeitpunkt ganz gut. Denn auch in Pullach und beim Bundesverteidigungsministerium war man daran interessiert, das Sowjetmilitär und insbesondere die Funkkommunikation umfassender auszuforschen.

Die Sowjetunion war im Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert, um eine kommunistische Vasallenregierung zu installieren. Den genauen Zeitpunkt des Einmarsches der Roten Armee konnte der BND nicht voraussagen. In geheimer Runde des Bundessicherheitsrates erklärte der damalige BND-Präsident, dies habe unter anderem daran gelegen, dass Afghanistan keine Priorität als Aufklärungsziel gehabt habe , zum anderen aber auch daran, dass sowjetische Seite die taktische Kommunikation auf kurze Reichweite umgestellt habe und dadurch in Zentralasien vom BND nicht habe erfasst werden können. Die deutschen Aufklärer waren in dieser Region also nahezu blind und taub.

Der BND war außerdem zu jener Zeit in ein geheimes militärisches Projekt eingebunden, das später für Schlagzeilen sorgte, weil es Unsummen verschlungen hat, viele Details dem Parlament rund zehn Jahre lang verschwiegen wurden und die Ergebnisse letztendlich eher dürftig waren. 

Es ging um die Entwicklung eines Stör- und Täuschsenders namens „Cerberus“, mit dem Tornado-Kampfflugzeuge ausgestattet werden sollten. Benannt nach dem dreiköpfigen Höllenhund aus der griechischen Mythologie, der die Tore zur Unterwelt bewacht, sollte dieses System dafür sorgen, dass die Jagdbomber im Kriegsfall tief in sowjetisches Gebiet eindringen können, ohne vom Radar und damit der Luftabwehr erfasst zu werden.

Anfang der 1970er Jahre hatte es erste Treffen zwischen deutschen und israelischen Militärs und Geheimdienstlern in Bonn gegeben. In Israel war man damals besorgt darüber, dass die arabischen Nachbarstaaten moderne sowjetische Radar- und Luftabwehrsysteme bekommen hatten. Tatsächlich erwiesen sich diese im Yom-Kippur-Krieg 1973 als höchst effektiv, Dutzende israelische Flugzeuge wurden damit abgeschossen.

Allerdings konnten die Israelis auch schnell eines der sowjetischen Zielerfassungssysteme erbeuten. Das Gerät wurde in die USA gebracht und dort von Experten analysiert, anschließend entwickelten die Amerikaner erfolgreich einen Störsender, der auf die sowjetischen Frequenzen und Signale programmiert war und von Israel zeitnah eingesetzt werden konnte. Allerdings wurde den Israelis von US-Seite verboten, das System weiterzugeben. Und das obwohl die westeuropäischen Nato-Staaten großes Interesse an einem solchen Störsender hatten.

Und so kam es zu einer geheimen und selbst innerhalb der Bundesregierung extrem abgeschirmten Rüstungskooperation zwischen der Bundesrepublik und Israel. Eine israelische Firma lieferte wichtige Elektronik, angefertigt wurden die „Cerberus“-Störsender ab 1978 am Standort des deutschen Unternehmen AEG in Ulm. Der BND war ebenfalls eingebunden: Der Geheimdienst stellte Tarnfirmen und Konten zur Verfügung, um die Finanzierung zu ermöglichen. Teilweise soll es dabei um den Transport von Koffern voller Bargeld gegangen sein.

Das deutsch-israelische Täuschsystem, von dem niemand wissen sollte, dass es existierte, wurde schließlich in Israel und auch an der deutschen Nordseeküste getestet. Es musste ständig weiterentwickelt werden, da auch die Sowjets ihre Radar- und Abwehrsysteme anpassten. Von all dem erfuhr der Bundestag nichts, nur wenige Beamte im Kanzleramt, dem Verteidigungsministerium und dem BND waren eingeweiht. Und das obwohl es sich bei der Anti-Radar-Waffe um ein Milliarden-Projekt handelte.

Um „Cerberus“ möglichst präzise einstellen zu können, bedurfte es der aktuellsten Signale der Sowjets. Die waren in Europa jedoch kaum zu bekommen, denn die Feuerleitsysteme waren an der westlichen Flanke der Sowjetunion nur selten aktiv. Die Nato-Aufklärung sorgte dafür, dass das sowjetische Militär diese potenziell kriegsentscheidenden Frequenzen nur sehr selten preisgaben.

Weiter im Osten allerdings, in Zentralasien, rund um die militärischen Gelände, auf denen auch Nuklearraketen getestet wurden, setzen die Sowjets ihre neuesten Erfassungssysteme ein. Und genau hier wollte der BND zugreifen.

Zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst und Chinas Militär wurde Mitte der 1980er Jahre eine geheime Kooperation zur Ausforschung der sowjetischen Militärkommunikation vereinbart. Deutschland lieferte Technologie und stellte Geld für eine Abhörstation in Nordwest-China zur Verfügung, ähnlich wie es bereits die Amerikaner einige Jahre zuvor gemacht hatten. Die BND-Operation bekam den Namen „Pamir“, benannt nach dem zentralasiatischen Gebirgszug im chinesisch-sowjetischen Grenzgebiet, dem „Dach der Welt“.

Der BND lieferte über Tarnfirmen, darunter ein angebliches Elektronikunternehmen in Spanien, heimlich Hochfrequenz-Elektronik im Wert von mehr als zwanzig Millionen D-Mark nach China. Das Geld wurde kurzerhand aus dem Haushaltsposten für den Tornado-Kampfjet abgezweigt. Ein durchaus brisanter Vorgang, denn China stand als kommunistisches Land auf der sogenannten „Cocom-Liste“

Von 1950-1994 wurden von der Organisation Coordinating Committee for East West Trade Policy (kurz „CoCom“ genannt) mit Sitz in Paris, einer von den USA gegründeten Kontrollinstanz, jene Güter und Technologien aufgelistet, die wegen der militärisch-strategischen Bedeutung entweder gar nicht oder nur unter sehr begrenzten Voraussetzungen an Staaten der Sowjetunion, Kuba, Vietnam und China exportiert werden durften.

War der Technologie-Transfer über den BND im Zuge der Operation „Pamir“ demnach ein illegaler Vorgang? Als die BND-Operation später untersucht werden sollte, stieß auch die Staatsanwaltschaft an ihre Grenzen. Das Verteidigungsministerium verweigerte schlichtweg die Herausgabe von Unterlagen. Es seien die „höchstrangigen Interessen“ der Bundesrepublik gefährdet, hieß es damals.

Nur sehr wenige Menschen wussten damals in der Bundesrepublik von dem deutsch-chinesischen Projekt. Dazu gehörten neben den Verantwortlichen im BND und bei der Bundeswehr auch Abgeordnete, die im Juli 1987 für einen Kurzbesuch nach Peking reisten. Ob sie allerdings in alle Details der Operation eingeweiht waren, ist fraglich, und geht aus Unterlagen des BND nicht hervor.

Auf dem „Dach der Welt“ machten BND und Chinas Spione also jahrelang gemeinsame Sache, beide Seiten profitierten offenbar von dieser außergewöhnlichen Allianz.

Für die USA war jedoch im Sommer 1989, nach der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Tian’anmen-Platz, erst einmal Schluss. Die US-Regierung unter Ronald Reagan ordnete an, dass die US-Dienste die gemeinsame Lauschaktion mit den Chinesen nun beenden sollten. Die Technologie, die nach Xinjiang gebracht worden war, soll zumindest teilweise abgebaut und wieder zurück in die USA gebracht worden sein.

Und Deutschland? Die Operation „Pamir“ soll auch noch nach dem Abzug der Amerikaner fortgesetzt worden sein. Und sogar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges, soll es weitere SIGINT-Kooperationen mit China gegeben haben. Immerhin gab es weiterhin Aufklärungsinteresse an Russland – und zwar sowohl im wiedervereinigten Deutschland als auch in China – und an den nun aufflammenden Konflikten, etwa im Kaukasus.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete André Hahn ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das die Arbeit der Bundesregierung bezüglich der Nachrichtendiensten überwacht. Nach meiner Tagesschau-Berichterstattung zur Operation „Pamir“ hatte Hahn eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und darin gefragt, was es mit der geheimen BND-Operation auf sich hat, wie lange sie lief und wie es eigentlich heute mit der Zusammenarbeit mit China aussieht.

Auf die vierzehn Fragen erhielt der Abgeordnete ein sechsseitiges Antwortschreiben – allerdings keine echten Antworten. Darin steht lediglich, dass die Bundesregierung die Fragen aus Gründen des Staatswohls und Methodenschutzes nicht beantworten könne. Linke-Politiker Hahn spricht von einem „Gelübde des Schweigens“ und kritisiert, die Bundesregierung von Olaf Scholz verschanze „sich in allen Fragen zur Tätigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes hinter einem vermeintlichen Staatswohlinteresse“. Offenbar, so Hahn, gehe es darum „jegliche parlamentarische Kontrolle von Auslandsoperationen des BND zu unterbinden“.

Selbst in der Geheimschutzstelle des Bundestages, wo normalerweise besonders geheimhaltungswürdige Informationen hinterlegt werden, könne man nichts zu der BND-Operation zur Verfügung stellen. Dies würde der „erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen“, meint die Bundesregierung.

Mehr als 30 Jahre nach Beginn der Operation „Pamir“ soll die Öffentlichkeit noch immer nichts darüber erfahren.

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