Neue Lügen und alte Strategien

Russlands Propaganda und Desinformation stellt westliche Gesellschaften zunehmend vor Herausforderungen. Mit Lügen, Halbwahrheiten und Manipulationen will der Kreml die Grundfesten der Demokratien angreifen. Dabei setzen Putins Trolle auf altbekannte Methoden und Strategien, wie BND-Analysen zeigen.

Von Florian Flade

Jede Woche kommt im Bundesinnenministerium eine ungewöhnliche Arbeitsgruppe zusammen. Schon seit mehreren Jahren tagt sie, in der Öffentlichkeit spielte die Runde bislang jedoch kaum eine Rolle. Die Männer und Frauen stammen aus unterschiedlichen Ministerien und Behörden. Aus dem Auswärtigen Amt, dem Kanzleramt, dem Bundespresseamt, Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND). Mit dabei sind Politologen und Soziologen, Diplomaten und Geheimdienstler.

Ihre Aufgabe ist es, Gefahren zu erkennen. Es geht dabei nicht um Terroranschläge oder Hackerangriffe, sondern um eine Bedrohung, die wesentlich leiser und subtiler daherkommt, aber mitunter gravierendere Schäden verursachen kann als eine Bombe oder ein Computervirus. Im Fokus stehen Propaganda-Aktivitäten und Desinformationskampagnen – vor allem aus Russland.

Die Arbeitsgruppe (AG) „Hybrid“ beschäftigt sich mit hybriden Bedrohungen, mit Lügen und Halbwahrheiten, Verzerrungen der Realität und Manipulationen, die von fremden Staaten gezielt eingesetzt werden, um die Stimmung in der Gesellschaft hierzulande zu verändern und somit Einfluss auf die politischen Prozesse zu nehmen. Letztendlich geht es um nichts geringeres als den Schutz der wohl kritischsten aller kritischen Infrastrukturen: Der Demokratie.

Der Krieg gegen die Ukraine geht einher mit einer massiven Flut an Propaganda und Falschinformationen, die durch den Kreml, seine offiziellen Sprachrohre und zahlreichen Unterstützer verbreitet werden. Und zwar über russische Medien, insbesondere aber über soziale Netzwerke, Youtuber, Telegramer und andere Einflussagenten, die bestimmte Narrative der russischen Führung in der westlichen Öffentlichkeit platzieren sollen.

Gerade erst hat eine Recherche von t-online aufgedeckt, dass offenbar aktuell eine umfangreiche pro-russische Fake-News-Offensive in sozialen Medien mit Fokus auf Deutschland stattfindet. Zum Einsatz kommen gefälschte Webseiten, die deutschen Nachrichtenportalen zum Verwechseln ähnlich sehen, und deren Beiträge vor allem bei Facebook verbreitet werden. Maßgeblich daran beteiligt sind Nutzerkonten, die vorgeben, es handele sich um Mitarbeiterinnen von Netflix.

Während es Putins Trollen und Propagandisten anfangs primär darum ging, den Mythos einer angeblichen zeitlich und räumlich begrenzten Anti-Terror-Operation in der Ukraine zu verbreiten und den Eindruck einer angeblichen „Russophobie“ in Europa zu verstärken, werden mittlerweile unzählige kleine und große Lügen und Verzerrungen zum Krieg gestreut. Und nach Ansicht der deutschen Sicherheitsbehörden könnte die Desinformation in den kommenden Monaten angesichts der drohenden Energiekrise in Europa noch weiter zunehmen.

Der Kreml weiß um die gesellschaftlichen Spannungen und Konflikte, die durch steigende Energiepreise befeuert werden können. Schon gibt es erste Warnungen vor Volksaufständen und Protesten, vor einem „heißen Herbst“ oder „Wut-Winter“. Putins Propagandisten nutzen daher die Chance, bestimmte Narrative zu verbreiten: Die Wirtschaftssanktionen seien wirkungslos und träfen den Westen mehr als Russland. Zudem gehe die Energiewende, die Lossagung von fossilen Energien, mit zu hohen finanziellen Belastungen einher, die gesellschaftlich nicht zu tragen seien. Und die durch Lebensmittelknappheit ausgelöste Hungersnot in Afrika – und damit wieder verstärkte Fluchtbewegung nach Europa – sei ausschließlich zurückzuführen auf die westliche Sanktionspolitik.

Moskaus Propaganda, so lautet eine Binse aus dem Kalten Krieg, soll nicht überzeugen, sondern vor allem verwirren. Sie zielt darauf ab, dass an eigenen Überzeugungen gezweifelt und diese schließlich verworfen werden. Es geht darum, dass man Unsicherheiten verspürt und die grundlegenden Fakten in Frage stellt. Der Eindruck soll vermittelt werden, dass es eben nicht „die eine Wahrheit“ gebe, sondern ganz unterschiedliche Versionen. So dass letztendlich die Tatsachen und die Realität nicht mehr klar erkennbar scheinen. Beim Gegenüber soll sich die Überzeugung verfestigt: Wer weiß schon, was stimmt und was nicht?

Egal ob die „grünen Männchen“ bei der Annexion der Krim, der Abschuss des Passagierflugzeugs MH17, der Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag, die Wahlbeeinflussung in den USA, der Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien, der Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin oder die Vergiftung von Oppositionsführer Alexej Nawalny – all diese Ereignisse und Verbrechen der jüngeren Vergangenheit wurde stets begleitet von Lügengeschichten und Manipulationsversuchen des Putin-Regimes.

US-Geheimdienste gaben dieser Strategie früher eine treffende Beschreibung: „mudding the water“, das Wasser eintrüben. Darauf zielt die Propaganda des Kreml – damals wie heute. Es geht um das Eintrüben von Wahrheiten und darum, das Misstrauen in Institutionen, staatliche Stellen, die Regierung, Medien oder auch Wissenschaft weiter zu befeuern und die Erosion der Demokratie voranzutreiben.

Wie ein Frühwarnsystem sollen die deutschen Sicherheitsbehörden die gezielte Kampagnen der Kreml-Propaganda identifizieren, bewerten und der Bundesregierung dabei helfen, Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Genau dafür wurde die AG „Hybrid“ geschaffen, die sich mittlerweile in einer eigenen Untergruppe „Russland / Ukraine“ vor allem um Aktivitäten rund um den Krieg gegen die Ukraine befasst.

Darüber hinaus werden auch Vorfälle in anderen europäischen Ländern untersucht, um für ähnliche Situationen hierzulande gewappnet zu sein. Der BND etwa hat sich die Versuche der Einflussnahme auf die vergangene Präsidentschaftswahl in Frankreich genauer angesehen und beobachtet ähnliche Aktivitäten auch im Bezug auf die anstehenden Parlamentswahlen in Schweden.

Die Suche nach Strategien, wie gegen die Lügenmaschinerie aus Moskau effektiv vorgegangen werden kann, gestaltet sich allerdings schwierig. Was verwunderlich ist, denn an Russlands Vorgehensweise ist tatsächlich wenig neu. „In unserem Land“, so sagte schon 1974 der russische Schriftsteller und Systemkritiker Aleksandr Solzhenitsyn in einem Interview, „ist die Lüge nicht nur zu einer moralischen Kategorie geworden, sondern zu einer Säule des Staates.“

Die Strategien der Desinformation sind alt und seit Jahrzehnten hinlänglich bekannt, sie stammen noch aus Sowjetzeiten. „Aktive Maßnahmen“ nannte man diese Operationen der sowjetischen Geheimdienste, allen voran des KGB, damals. Die Ziele waren vor allem die NATO-Mitgliedsstaaten, dem Kreml ging es darum innen- und außenpolitische Krisen herbeizuführen, einzelne Politiker oder Regierungen bloßzustellen oder gar zu stürzen.

Im November 1983 legte die Fachabteilung des Bundesnachrichtendienstes (BND) der Amtsleitung ein Analysepapier zur „Subversiven Arbeit des sowjetischen Nachrichtendienstes“ vor. Zu dem Thema sollte der BND damals bei der „Kanzlerlage“ im Bundeskanzleramt vortragen.

„In sowjetischer Definition ist Subversion als „indirekte Aggression“ zu verstehen, die folgende Handlungen umfasst: 

  • Förderung subversiver Aktivitäten eines Staates gegen den anderen (z.B. durch Terrorakte, Diversion)
  • Begünstigung des Ausbruchs eines Bürgerkrieges in einem anderen Staat
  • Förderung des Umsturzes in einem anderen Staat
  • Förderung der grundlegenden Änderung der Politik dieses Staates zugunsten des Aggressors.

Diese Definition passt – obzwar auf westliche Aktionen bezogen – auch auf das sowjetische Vorgehen.“

– BND-Analyse „Subversive Arbeit des sowjetischen Nachrichtendienstes“, November 1983

Im KGB, so schrieben die BND-Fachleute damals, seien etwa 100 Offiziere mit der „Vorbereitung und Durchführung von Sabotage- und Gewaltmaßnahmen“ beauftragt. Noch einmal 150 KGB-Offiziere seien mit der „Planung und Steuerung von Einflußoperationen, „Aktiven Maßnahmen“, nicht gewalttätiger Art“ befasst. Außerdem verfüge der Militärgeheimdienst GRU über eine „der Bezeichnung und Kopfstärke nach nicht näher bekannte Org-Einheit zur Unterstützung und Ausbildung von Befreiungsbewegungen der nichtkommunistischen Länder.“

Die typischen Vorgehensweisen der sowjetischen Nachrichtendienste seien dabei…

„2.1. Unterwanderung, Umfunktionieren bestehender Strukturen, Besetzen entscheidender Positionen hierin. Beispiel: Führen von Einflußagenten, wie PATHÉ, der von 1954 bis 1979 in FRANKREICH durch seine journalistische Arbeit die öffentliche Meinung im Sinne sowjetischer Zielsetzung beeinflussen sollte, Unterstützung der schweizerischen Friedensbewegung durch das Büro der sowjetischen Agentur NOVOSTI in BERN im Jahre 1983 durch Ausweisung sowjetischer Funktionäre beendet, Beauftragung des dänischen Journalisten PETERSEN durch den KGB-Offizier MERKULOV, durch Leserbriefe für einen atomwaffenfreien Norden zu werben und politische Persönlichkeiten des Westens zu diffamieren.

2.2. Diskreditieren von Gegnern und Einflußnahme auf Entscheidungsprozesse mit verdeckten, geheimdienstlichen Mitteln, wie: Belastung der USA oder der Volksrepublik CHINA durch gefälschte Dokumente, so das angebliche Handbuch der US-Streitkräfte zur Aufklärung der innerpolitischen Situation der NATO-Verbündeten, oder das gefälschte MAO-Testament, gefälschte Briefe des amerikanischen Botschafters EILTZ, in denen Anwar EL SADAT als unfähig dargestellt wird.“

– BND-Analyse „Subversive Arbeit des sowjetischen Nachrichtendienstes“, November 1983

Das 40 Jahre alte BND-Papier verdeutlicht, dass sich grundsätzlich an den Methoden nicht viel geändert hat. Putins Trolle agieren nach dem altbewährten Lehrbuch des KGB. Ziemlich sicher ist es heute sogar eher noch einfacher geworden für Moskaus Dienste. Denn das Internet, allen voran soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Telegram, oder auch neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und Deep-Fake, bieten neue, ungeahnte Möglichkeiten der verdeckten Propaganda und Desinformation. Zudem ist die Geschwindigkeit, mit der sich Lügen und Propaganda heutzutage verbreiten, eine völlig andere. Was wiederum eine weitere große Herausforderung bei der Entwicklung von Gegenmaßnahmen darstellt.

Wie aber soll und kann sich eine Gesellschaft gegen einen Angriff wehren, bei dem ihre Freiheiten gegen sie verwendet werden? Welche Gegenmaßnahmen sind effektiv und angemessen? Wie kann der Kampf gegen die Lüge gelingen, ohne Zensur und Verbote?

Bislang fehlt es vor allem an wissenschaftlichen Erkenntnissen darüber, wie weit die illegitimes Propaganda aus dem Ausland in Deutschland verfängt, um welche Inhalte es dabei geht und wer besonders anfällig ist. Solche Informationen wären hilfreich, um gezielte Maßnahmen entwickeln zu können, sei es regional oder zielgruppenspezifisch.

In Schweden gibt es seit Jahresanfang eine staatliche Einrichtung, die „Psychological Defence Agency“, die Desinformationskampagnen identifizieren und Aufklärungsmaßnahmen anstoßen soll, um demokratische Prozesse zu schützen. Und auch in Frankreich wurde im vergangenen Jahr verkündet, dass dort eine solche Stelle mit zunächst 60 Stellen eingerichtet werden soll, die verdächtige Aktivitäten im Internet aufspüren soll.

Die Bundesregierung wiederum versucht bislang auf unterschiedlichen Ebenen der hybriden Bedrohung zu begegnen. Von großer Bedeutung sei es, sagt das Bundesinnenministerium, sei die „Richtigstellung von Falschinformationen, sind Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz“, eine breitere Sensibilisierung der Bevölkerung für die solche Einflussnahmeversuche und eine verbesserte Medienkompetenz, „insbesondere in den sozialen Netzwerken zur kritischen Überprüfung von Informationen und Quellen“. Außerdem wolle man unabhängige Medien sowie geflüchtete Medienschaffende aus der Ukraine und Russland unterstützen, und den Journalismus strukturell stärken.

Innerhalb der EU werden seit Jahren Strategien gegen Russlands Info-Krieg diskutiert und erarbeitet, es gibt – auch angesichts der Desinformationen und Fake News zur Corona-Pandemie – zahlreiche Projekte, die gefördert werden, teilweise in Zusammenarbeit mit großen Tech-Unternehmen und Online-Plattformen wie Google, Twitter oder Microsoft. Seit zwei Jahren gibt es zudem die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO), die Lügenkampagnen entlarven und die Medienkompetenzen in der EU stärken soll.

Im Frühjahr wurde ein Sendeverbot für die russischen Kanäle Russia Today (RT) und Ruptly innerhalb der EU verhängt. Ein nicht unumstrittener Schritt, der von Moskau prompt als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert wurde. Wirklich viel gebracht hat das Verbot jedoch nicht, die Inhalte der Propaganda-Kanäle sind weiterhin zu finden, insbesondere bei Telegram. Russia Today (RT) hat indes bereits andere Teile der Welt in den Blick genommen: In Afrika will der Sender künftig ein eigenes Programm anbieten, ein erstes Studio soll in Südafrika entstehen.

Die US-Behörden haben im März eine Reihe von russischen Medienorganisationen und deren mutmaßliche Betreiber sanktioniert, hinter denen Moskaus Geheimdienste stecken sollen. Dazu zählen Webseiten wie „Southfront“, „Newsfront“ oder „United World International“ (UWI), auf denen auch englisch- und deutschsprachige Inhalte zu finden sind.

Der Kreml setzt mittlerweile auch auf eine Heerschar von Influencern, die über Youtube-Kanäle, Instagram oder TikTok pro-russischen Content verbreiten, teilweise sogar als Kriegsreporter agieren und aus den Kriegsgebieten in der Ukraine heraus Inhalte produzieren und damit auch Publikum in Deutschland erreichen.

Es gibt durchaus Stimmen innerhalb der deutschen Behörden, die aufgrund dieser zahlreichen Multiplikatoren, die Putins Propaganda auch hierzulande verbreiten, eine verstärkte Strafverfolgung für sinnvoll und notwendig erachten. Zum Beispiel könnten jene Personen, die den Angriffskrieg auf die Ukraine in Online-Postings verherrlichen wegen der Billigung einer Straftat belangt werden.

In Hamburg könnte es dazu bald zu einem Präzedenzfall kommen. Dort wurde Anfang August ein Mann festgenommen, der einen „national-bolschewistische“ Telegram-Kanal betrieben haben und Russlands Krieg unterstützt haben soll. Der 31-jährige Deutsche soll dabei das „Z“-Symbol verbreitet und auf einem Foto mit einem Sturmgewehr posiert haben.

Einen anderen Weg gehen mittlerweile die US-Behörden, auch mit Blick auf die anstehenden Midterm-Wahlen im November. Sie bieten eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar für Informationen über russische Einflussnahmen bei Wahlen an. Vor allem habe man Interesse an Hinweisen zur Internet Research Agency LLC (IRA), deren Betreibern und Kontaktleuten, heißt es auf der Webseite des US-Außenministeriums. Dabei handelt es sich um eine sogenannte „Troll-Fabrik“, die seit Jahren massenhaft Desinformation in sozialen Netzwerken verbreitet.

Man sei darauf vorbereitet, die Midterm-Wahlen vor Einflussnahme aus dem Ausland notfalls auch militärisch zu verteidigen, ließen auch das US-Cybercommand und die NSA kürzlich verlauten. Die Sicherheit der Wahlen sei schließlich als kritische Infrastruktur eingestuft, die es besonders zu schützen gelte. Was das im Ernstfall bedeuten kann, hatte 2019 die Washington Post berichtet. Ende 2018, während der vergangenen Midterm-Wahlen, sollen die Hacker des US-Militärs und der NSA die Systeme der IRA-Trollfabrik in St. Petersburg angegriffen und lahmgelegt haben.

Werbung

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..