Ein „Tiger Team“ für Deutschland?

Die Diskussion um die Lieferung von „Leopard“-Panzern an die Ukraine zeigt, dass wichtige strategische Fragen innerhalb der Bundesregierung offenbar noch nicht geklärt sind. In den USA wurde bereits vor Kriegsbeginn ein „Tiger Team“ gegründet, um den Präsidenten zu beraten – und mögliche Szenarien durchzuspielen. In Deutschland hingegen fehlt es weiterhin an einer nationalen Sicherheitsstrategie.

Von Florian Flade

Die Zeichen standen schon auf Krieg, als US-Präsident Joe Biden am 16. Februar 2022 auf dem Südrasen des Weißen Hauses zu den Journalisten sprach. „Alle Anzeichen, die wir haben, sind, dass sie bereit sind, in die Ukraine einzudringen, die Ukraine anzugreifen“, sagte Biden. Rund 150.000 Soldaten hatte das russische Militär in den Wochen zuvor an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Nur für ein Manöver angeblich, so behauptete der Kreml. Man plane keinen Einmarsch in die Ukraine, einige Truppen würden bereits wieder abgezogen. Der US-Präsident aber gab eine düstere Prognose ab: „Mein Gefühl ist, dass es in den nächsten Tagen passieren wird.“

Eine Woche später war es dann soweit. Wladimir Putin begann den Krieg gegen die Ukraine. Seitdem sind Millionen Menschen geflohen, abertausende wurden getötet, zahlreiche ukrainische Städte und Dörfer zerstört. Die Ukraine kämpft nun mit aller Macht um ihr Überleben, für Freiheit und Selbstbestimmung.

Während so manche europäische Regierung, auch jene in Kyiv, einen solchen Angriff Moskaus noch im Februar vergangenen Jahres für wenig wahrscheinlich hielt, rechnete man jenseits des Atlantiks bereits mit dem Schlimmsten. Die US-Geheimdienste hatten in den Wochen und Monaten vor Kriegsbeginn zahlreiche Indizien gesammelt, die klar darauf hindeuteten, dass Putin wohl tatsächlich einen Einmarsch plante: Die massive Truppenverlegungen, die Errichtung von neuen militärischen Stützpunkten, die Hinweise auf geplante „False Flag“-Angriffe, die als Vorwand für einen Militäroperation dienen sollten – was Amerikas Spione, die Lauscher der NSA und Satelliten zusammengetragen hatten, ergab ein mehr als beunruhigendes Bild.

Innerhalb der US-Regierung traf man daher bereits früh Vorbereitungen. Schon im November 2021, drei Monate vor Kriegsbeginn, wurde in Washington eine Gruppe von Fachleuten zusammengestellt, die im Geheimen unterschiedliche Szenarien durchspielen sollte. Zu ihren Aufgaben gehörte es, Strategien dafür zu entwerfen, wie die US-Regierung reagieren könnte, falls Putin wirklich einen Krieg gegen die Ukraine beginnen sollte.

„Tiger Team“ nennt sich diese Gruppe aus Beratern des US-Präsidenten. Ins Leben gerufen wurde sie vom Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, er wiederum beauftragte Alexander Bick damit, ein Team von Experten aus unterschiedlichen Ministerien und Behörden zusammenzustellen. Der Historiker und Politologe Bick ist Direktor für Strategische Planungen im amerikanischen National Security Council, unter Obama hatte er bereits an der Strategie zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mitgewirkt.

Bick holte Fachleute aus dem Verteidigungsministerium, dem Außen-, Innen- und Finanzministerium sowie aus den Bereichen Energie und Entwicklungshilfe in das „Tiger Team“. Hinzu kamen Vertreter der unterschiedlichen US-Geheimdienste. Sie erarbeiteten mehrere Szenarien für das, was wohl in der Ukraine – und darüber hinaus – stattfinden könnte. Von einer kleineren, begrenzten Militäroperation bis zu einer vollständigen russischen Okkupation des Landes wurden alle Eventualitäten durchdacht. Auch russische Cyberangriffe und deren Auswirkungen wurden einkalkuliert, ebenso Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine in die Nachbarländer.

Die „Schwarze Kasse“ der DGSE

Französische Geheimdienstler sollen einen Geschäftsmann erpresst haben. Der Vorfall beschäftigt nun die Justiz und wirft ein Schlaglicht auf ein bislang gut gehütetes Geheimnis. Was hat es mit der „Schwarzen Kasse“ des französischen Auslandsnachrichtendienstes auf sich?

Von Florian Flade

Frankreichs Spione sollen eine neue Zentrale bekommen. Das hat Präsident Emmanuel Macron bereits versprochen. Noch befindet sich Hauptquartier der Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE), des französischen Auslandsnachrichtendienstes, am Pariser Boulevard Mortier. Auf Google Maps ist das Gelände verpixelt, geschützt vor neugierigen Blicken. Unter Europas Diensten gilt „das Büro“ oder „die Box“, wie die DGSE oft genannt wird, als besonders verschwiegen. Im Jahr 2028 soll der Dienst umziehen, in das weitläufiges Kasernengelände Fort Neuf de Vincennes am östlichen Rand der französischen Hauptstadt.

Wie teuer der Umzug wird, und ob auch Umbaumaßnahmen notwendig werden, ist noch unklar. Doch es dürfte den französischen Steuerzahler einiges kosten. Der Etat von Frankreichs Auslandsdienst mit seinen rund 7000 Mitarbeitenden ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Auf mittlerweile mehr als 800 Millionen Euro, Tendenz steigend.

Ein skurriler Justizfall sorgt nun dafür, dass die Finanzen der französischen Spionen genauer unter die Lupe genommen werden. Und nun zumindest teilweise an Öffentlichkeit kommt, was fast ein Jahrhundert im Verborgenen lag – die „Schwarze Kasse“ des französischen Auslandsnachrichtendienstes.

Im März 2016 kam es an einem Flughafen Paris zu einer ungewöhnlichen Passagierkontrolle. Der französisch-schweizerische Geschäftsmann Alain Duménil wurde damals von französischen Grenzpolizisten in einem Raum geführt, wo zwei DGSE-Mitarbeiter auf ihn warteten. Die Geheimdienstler sollen den Unternehmen ziemlich forsch behandelt und mit körperlicher Gewalt bedroht haben.

Die Spione sollen Duménil zudem Fotos seiner Familie vorgelegt haben, aufgenommen offenbar in Frankreich, in Schweiz und anderenorts. Sie sollen erklärt haben, er schulde dem französischen Staat viel Geld, insgesamt rund 15 Millionen Euro. Die Summe solle er schnellstmöglich auftreiben, sollen die DGSE-Männer gefordert haben, ansonsten könnten schlimme Dinge passieren. Er könnte beispielsweise im Rollstuhl landen.

Der Vorfall am Pariser Flughafen, inzwischen aber interessiert sich eine französische Staatsanwaltschaft für die harschen Verhörmethoden und mutmaßlichen Erpressungsversuche der DGSE – und für die Geschichte hinter der Geschichte.

Im Oktober vergangenen Jahres hat ein französischer Richter in Bobigny den ehemaligen Direktor des französischen Geheimdienstes und einstigen Top-Diplomaten Bernard Bajolet angeklagt, wie die französische Zeitung Le Monde recherchiert hat. Es geht um den Vorwürfe der Mittäterschaft bei einer Erpressung und Freiheitsberaubung („willkürliche Verletzung der persönlichen Freiheit“).

Tatsächlich könnte das Verfahren zu einem Politikum werden, denn es geht um nichts geringeres als um die „Schwarze Kasse“ der Pariser Spione. Um die Frage, wie viel Geld der Frankreichs Geheimdienst beiseite geschafft oder durch undurchsichtige Finanzgeschäfte erwirtschaftet hat, wer dabei half das Geld zu verstecken, und was mit diesem Millionenvermögen geschehen ist.

Bio-Terroralarm in Castrop-Rauxel

Am Wochenende herrschte Terroralarm in Nordrhein-Westfalen. Zwei Iraner wurden in Castrop-Rauxel festgenommen. Es gab Hinweise, dass das Bruderpaar möglicherweise einen islamistischen Anschlag plante – unter Verwendung von biologischen Giftstoffen. Wie kam es zu dem Verdacht?

Von Florian Flade

Samen der Rizinus-Pflanze

Die Fotos in dem sozialen Netzwerk zeigen einen jungen Mann, der offenbar ein neues Leben in Deutschland begonnen hat. Ein Bild zeigt ihn in einer Kfz-Werkstatt, ein Zeitungsausschnitt legt nahe, dass er einen Deutschkurs für Flüchtlinge erfolgreich bestanden hat. Auf einem anderen Foto posiert der Mann vor dem Eiffelturm in Paris, die Sonnenbrille auf die Stirn geschoben, um den Hals trägt er eine Kette mit einem Kreuz.

Der Iraner M.J. kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland. In seinem Asylverfahren soll er angeben haben, dass er als Christ in seinem Heimatland verfolgt werde. Die deutschen Behörden gewährten ihm daher einen Aufenthaltserlaubnis. Nun steht der M.J. unter dem Verdacht einen Mordanschlag geplant zu haben.

Am vergangenen Wochenende, in der Nacht vom 07. auf den 08. Januar, wurde der Iraner von Spezialkräften der Polizei in seiner Wohnung im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel festgenommen. Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein- Westfalen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den 32-jährigen Asylbewerber wegen des Verdachts, dass er möglicherweise einen islamistisch-motivierten Terroranschlag geplant hat. Und zwar unter Verwendung der Giftstoffe Cyanid und Rizin. Auch sein 25 Jahre alter Bruder wurde festgenommen.

Bei der Durchsuchung der Wohnung waren Polizisten in Schutzanzügen zugegeben, ebenso Toxikologie-Fachleute des Robert-Koch-Instituts. Mehrere Stunden dauerte die Maßnahme, allerdings wurde weder Gift noch Sprengstoff gefunden. Auch nicht in zwei Garagen, die am Montagmorgen nachträglich von den Ermittlern durchsucht wurde, weil es Hinweise darauf gab, dass die Brüder sie genutzt hatten, wie der SPIEGEL berichtet.

Rizin ist ein biologisches Gift, das aus den Samen des Wunderbaums gewonnen werden kann. Es ist bereits in kleinen Mengen tödlich und gilt daher als potenzielle, terroristische Bio-Waffe. Terrororganisationen wie „Islamischer Staat“ (IS) rufen ihre Anhängerschaft dazu auf, dieses Gift für Attentate zu verwenden. Im Juni 2018 war in Köln ein solcher Anschlagsplan aufgeflogen. Damals hatte Islamist zahlreiche Rizinus-Samen online bestellt und außerdem an Sprengstoffen gearbeitet. Durch einen Hinweis eines britischen Geheimdienstes konnten deutsche Sicherheitsbehörden den angehenden Terroristen aufspüren.

Mehr zum Kölner Rizin-Terrorfall gibt es hier: The June 2018 Cologne Ricin Plot: A New Threshold in Jihadi Bio Terror

Die jetzigen Ermittlungen gegen die beiden iranischen Brüder hatten in der Weihnachtszeit begonnen. Die US-Bundespolizei FBI hatte dem Bundeskriminalamt (BKA) einen Warnhinweis geschickt: In überwachten Online-Chats hatte wohl jemand aus Deutschland angekündigt, einen Terroranschlag zu begehen. Dabei soll sich die verdächtige Person nach Anleitungen zur Herstellung der Gifte Cyanid und Rizin erkundigt haben. Das Attentat, so der Hinweis aus den USA, sollte wohl im Namen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erfolgen.

Mehrfach gab es daraufhin gemeinsame Runden der deutschen Sicherheitsbehörden, um die Person bzw. die Personen zu identifizieren, die sich zumindest im Internet augenscheinlich zu einem Anschlag bereit erklärt haben. Es soll zudem Hinweise darauf gegeben haben, dass ein Attentat möglicherweise für Silvester geplant gewesen war.

Bei den Ermittlungen stieß das BKA schließlich auf den Iraner M.J. aus Castrop-Rauxel, der bislang den Sicherheitsbehörden nicht als Islamist aufgefallen war. Sein Bruder war behördenbekannt, allerdings aufgrund von anderen Delikten: Er war vor einigen Jahren bereits zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er einen Ast von einer Autobahnbrücke auf ein Fahrzeug geworfen und die Fahrerin verletzt hatte. Damals war er betrunken und wurde daher nach einer bestimmten Haftzeit in einer Entzugsklinik in Nordrhein-Westfalen untergebracht. Dort befindet er sich bis heute, darf jedoch auch bei Verwandten wie seinem Bruder übernachten.

Obwohl bislang keine Sprengstoffe, Chemikalien oder anderen Belege für eine Anschlagsvorbereitung bei M.J. und seinem Bruder gefunden wurden, befinden sich die beiden nun Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hatte Haftbefehle erwirkt, allerdings nicht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sondern wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Verabredung zu einem Verbrechen. Die Ermittlungen laufen weiter, der Generalbundesanwalt lässt sich über den Stand fortlaufend informieren, hat das Verfahren jedoch bislang nicht an sich gezogen.