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Abu Usama frei – oder doch nicht?

von Florian Flade

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Es sei derzeit sehr einfach, so heißt es aus Sicherheitskreisen, an gefälschte libysche Pässe zu kommen. Die Papiere seien seit dem Sturz Gaddafis mit ein wenig Schmiergeld problemlos zu bekommen. Genau das dachte sich offenbar auch Mohamed Mahmoud, ein mit europäischem Haftbefehl gesuchter österreichische Islamist. Im März wurde er in der türkischen Stadt Hatay von Sicherheitskräften festgenommen. Er soll versucht haben, mit einem gefälschten libyschen Pass von der Türkei aus nach Syrien zu reisen. Vermutlich, um sich dort einer dschihadistischen Rebellengruppe anzuschließen.

Mahmoud alias „Abu Usama al-Gharib“, war im Frühjahr 2012 vom hessischen Städtchen Erbach, wo er mit seiner deutschen (islamisch angetrauten) Ehefrau gelebt hatte, nach Ägypten ausgewandert. Den Anführer der inzwischen verbotenen Islamisten-Gruppierung „Millatu Ibrahim“ hielt es dort allerdings nicht lange. Er reiste in das benachbarte Libyen.

Von dort aus soll Mahmoud per Flugzeug in die Türkei gereist sein. In Sicherheitskreisen wird vermutet, dass sich der Österreicher in Syrien dem Kampf gegen das Assad-Regime anschließen wollte. Die türkischen Behörden aber kamen dem Plan zuvor und nahmen den Extremisten fest. Seitdem sitzt Mohamed Mahmoud in der Türkei in Haft. Oder doch nicht?

Die österreichische Zeitung „Kurier“ hatte diese Woche gemeldet, Mahmoud sei aus der Haft entlassen worden, nachdem die türkische Seite einen Auslieferungsantrag der österreichischen Justiz abgelehnt hatte. „Wo er sich derzeit befindet, ist noch unklar – denkbar ist, dass er sich nach Syrien abgesetzt hat, um gegen das Regime mitzukämpfen”, so der „Kurier“.

Kaum machte die Nachricht von der Freilassung des Wiener Islamisten die Runde, folgte das Dementi aus der radikalislamischen Szene.

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Das österreichische Außenministerium bestätigte inzwischen gegenüber dem „Standard“, dass sich Mahmoud weiterhin in einem Anhaltelager für ausländische Staatsbürger befinde. Korrekt ist jedoch, dass die Türkei den österreichischen Antrag auf Auslieferung abgelehnt hat. Für die Einreise mit einem gefälschten libyschen Passdokument muss sich Mahmoud wohl bald in der Türkei verantworten.

Bis dahin hat der Extremist allerdings noch einige Zeit. Die er offenbar weiter mit Propagandaarbeit verbringt. Trotz Haft hat Mahmoud die Möglichkeit zu telefonieren und auch einen Internetzugang soll er haben.

Er sei bereits in Syrien gewesen, als man ihn in der Türkei festnahm, ließ Mahmoud aus dem Gefängnis verlauten. In Sicherheitskreisen wird diese Behauptung stark angezweifelt. „Er ist von Libyen in die Türkei geflogen. Er wollte nach Syrien. Aber die Türken waren wohl schneller“, sagte mir ein Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden.

Großrazzia gegen Millatu-Ibrahim Nachfolger

von Florian Flade

In Hamburg und Schleswig-Holstein gab es Razzien gegen ein Netzwerk radikaler Islamisten. Sie sollen die verbotene Salafisten-Organisation „Millatu Ibrahim“ fortgeführt und Anschläge geplant haben.

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Quelle: Youtube

Vor einem Jahr ging der Staat mit bislang beispielloser Härte gegen radikale Salafisten vor. In mehreren Bundesländern durchsuchten im Juni 2012 hunderte Polizeibeamte Privatwohnungen und Vereinsräume von islamischen Extremisten. Im Fokus der Razzien stand die militante Organisation Millatu Ibrahim.

Das Bundesinnenministerium erließ ein Vereinsverbot gegen die Gruppe. In kämpferisch-aggressiver Weise richte sich Millatu Ibrahim gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Computer, Festplatten, Dokumente, Bargeld, Propagandamaterialien wurden beschlagnahmt.

Monatelang hatten die radikalen Salafisten der Millatu Ibrahim gegen Ungläubige gehetzt, beteiligten sich an Straßenschlachten mit der Polizei in Solingen und Bonn. Von einer „islamistischen Kameradschaft“ sprach man in Sicherheitskreisen über Millatu Ibrahim. Die führenden Köpfe der Organisation, allen voran der Österreicher Mohamed M., ließen nie Zweifel daran, was sie anstrebten: die Einführung der Scharia. „Bis der Kopf fliegt“, betonte Mohamed M. alias „Abu Usama al-Gharib“ stets.

Mohamed M. hat Deutschland mittlerweile verlassen. Er wanderte zunächst nach Ägypten aus. Reiste dann über Libyen in die Türkei, wollte wohl weiter nach Syrien. Im türkisch-syrischen Grenzgebiet schlugen die türkischen Sicherheitskräfte zu. Der gebürtige Österreicher wartet seitdem auf seine Auslieferung.

Der Verfassungsschutz hat beobachtet, dass sich Dutzende Mitglieder und Sympathisanten von Millatu Ibrahim nach dem Vereinsverbot ins Ausland abgesetzt haben. Ein großer Teil folgte Mohamed M. nach Ägypten. Andere reisten nach Libyen oder Syrien.

Diejenigen Anhänger von Millatu Ibrahim, die noch in Deutschland leben, sind jedoch weiter aktiv. So sehr, dass Behörden eine Neu-Vernetzung der Radikal-Salafisten befürchten. Es gäbe Erkenntnisse, sagte mir ein Verfassungsschützer, dass sich die Szene in Norddeutschland neu organisiere. Möglicherweise habe man es mit einer Nachfolge-Organisation von Millatu Ibrahim zu tun.

Um dies zu verhindern, schritten die Behörden in der vergangenen Woche ein. Wie die Hamburger Polizei auf Nachfrage bestätigte, durchsuchten rund 80 Polizeibeamte am vergangenen Donnerstag insgesamt 15 Wohnungen mutmaßlicher Islamisten in Hamburg, Pinneberg, Elmshorn und Lübeck und eine Moschee im Hamburger Stadtteil Harburg.

„Es wurde umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt, das derzeit ausgewertet wird“, sagte mir eine Sprecherin der Hamburger Polizei. Festnahmen habe es keine gegeben.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nach meinen Informationen gegen insgesamt 15 mutmaßliche Islamisten wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ und „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“.

Abu Usama will kein Ösi mehr sein

von Florian Flade

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So richtig als Österreicher fühlte sich Mohamed Mahmoud wohl nie. „Abu Usama al-Gharib“, so nennt sich der Sohn ägyptischer Einwanderer seit Jahren. „Al-Gharib“ bedeutet „der Fremde“.

In einer neuen Videobotschaft geht Mahmoud, geboren in Wien, nun endgültig auf Distanz zu seiner Heimat. In einem Innenhof irgendwo in der arabischen Welt zerreißt Mahmoud seinen österreichischen Reisepass, zündet die Papierfetzen an und wirft die brennenden Stücke auf den Boden.

„Ab diesem Tag erkläre ich meine Lossagung von der österreichischen Staatsbürgerschaft“, sagt Mahmoud in die Kamera, „Ich bin ein Muslim, ein Mudschahid und kein Anhänger dieser Aids verseuchten Gesellschaft.”

Zwischen der westlichen Gesellschaft und ihm werde für immer Hass und Feindschaft herrschen, erklärt der gebürtige Wiener, der wie gewohnt Kampfweste und Kalaschnikow trägt. Sein Ziel sei es, die Ungläubigen und Götzendiener zu schlachten. Nach Österreich zurückkehren, werde er nie wieder. Mit der dortigen Kultur habe er nichts zu tun, sagt der Extremist mit Wiener Akzent in der Stimme.

Die Alpenrepublik hat der bekennende Fundamentalist bereits vor zwei Jahren verlassen. Kurz nach seiner Haftentlassung im September 2011 zog es den bulligen Extremisten nach Berlin. Im Umfeld radikaler Salafisten etablierte sich Mahmoud als eine Art „Emir“ der Hardliner.

Gemeinsam mit dem Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert, besser bekannt als „Deso Dogg“, gründete Mahmoud die Organisation „Millatu Ibrahim“, die im Juni 2012 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Im nordrhein-westfälischen Solingen errichtete Mahmoud in einer örtlichen Hinterhof-Moschee das Zentrum von „Millatu Ibrahim“.

Weil die Medienaufmerksamkeit wuchs und auch die Behörden ihre Observation intensivierten, kehrte Mahmoud Solingen als bald den Rücken. Ihn zog es in das hessische Örtchen Erbach. Dort lebte die deutsche Konvertitin Miranda K., die Mahmoud im Frühjahr 2012 nach islamischem Recht ehelichte. Die islamistische Bloggerin („Muqatilah“) und der österreichische Prediger gerieten jedoch schnell ins Visier der hessischen Behörden.

Das Innenministerium drohte Mahmoud mit Ausweisung. Der Österreicher kam der Abschiebung zuvor und reiste noch im April 2012 samt Ehefrau nach Ägypten.

Seitdem meldet sich der Extremist ab und an mit Tonbandnachrichten, Videos und Dokumenten im Internet zu Wort. Zahlreiche Salafisten aus Deutschland haben sich Mahmoud inzwischen angeschlossen und eine Art „Exil-Gemeinde“ von Millatu Ibrahim aufgebaut.

Nach Abstechern nach Libyen soll sich Mahmoud aktuell in Syrien aufhalten. Er scheint dort nach Erkenntnissen der Nachrichtendienste Anschluss an islamistische Kampfgruppen wie „Jabhat al-Nusrah“ zu suchen.