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Ein zweiter US-Spion?

von Florian Flade

Im Verteidigungsministerium gibt es einen zweiten Verdachtsfall der US-Spionage. Hat ein Referent brisante Informationen an einen amerikanischen Agenten übergeben?

pic120714Bundesministerium der Verteidigung in Berlin  – Ein zweite US-Spion?

Der Mann mit den silbergrauen Haaren, Brille und Schnauzbart, der am vergangenen Donnertag mit einer Aktentasche in der Hand den abhörsicheren Raum des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) betrat, ist dort ein seltener Gast. Ulrich Birkenheier ist Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Geheimdienstes der Bundeswehr. Jenes Nachrichtendienstes, der in der Bundesrepublik wohl den wenigsten bekannt sein dürfte.

Birkenheier hatte Brisantes zu berichten. Nachdem im Bundesnachrichtendienst (BND) in der Woche zuvor ein Mitarbeiter aufgeflogen war, der wohl zwei Jahre lang sensible Dokumente an den US-Geheimdienst CIA verkauft hatte, gebe es nun einen zweiten Verdachtsfall, so Birkenheier. Diesmal im Verteidigungsministerium. Seine Agenten hätten seit längerem einen Regierungsbeamten im Visier, der womöglich einem amerikanischen Geheimdienst zugearbeitet habe.

Am Mittwoch hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im Beisein eines Staatsanwalts der Bundesanwaltschaft eine Privatwohnung nahe Potsdam und ein Büro im Verteidigungsministerium im Berliner Bendlerblock an der Stauffenbergstraße durchsucht. Computer, Datenträger, Handy und Dokumente wurden beschlagnahmt. Es gebe den Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Man ermittle gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion im Dienste Amerikas, bestätigte die Bundesanwaltschaft. Eine Festnahme erfolgte jedoch nicht.

Tags darauf lieferten MAD-Chef Ulrich Birkenheier und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einer Sondersitzung des PKGr die Details zum Fall. Demnach gab es bereits im August 2010 einen anonymen Hinweis an die Sicherheitsbehörden, ein damaliger Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes betreibe womöglich Spionage für einen ausländischen Geheimdienst, vielleicht für die Russen. Der Mann halte sich häufig im Ausland auf, treffe dort eventuell seine Kontaktperson.

Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes nahm die Spur auf. Der Verdächtige, ein Osteuropa-Experte des Außenministeriums, war eine zeitlang als politischer Berater auf dem Balkan eingesetzt. Später wechselte er als Länderreferent in die Abteilung „Pol II – Verteidigungs- und Rüstungspolitik“ des Verteidigungsministeriums.

Während eines Kosovo-Einsatzes kam der Mann in Kontakt mit einem Amerikaner, der für die Hilfsorganisation USAID tätig gewesen sein soll. Eine beliebte Tarnung auch für Spione. Im Laufe der Jahre trafen sich der Deutsche und der Amerikaner noch mehrfach privat, unter anderem bei Kurzurlauben, auch in der Türkei.

Aufgrund seiner Tätigkeit für das Verteidigungsministerium war der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit dem Fall betraut, der für die Spionageabwehr in der Bundeswehr zuständig ist. Die MAD-Agenten vermuteten, dass der deutsche Osteuropa-Experte von seinem Kontaktmann abgeschöpft wird. Auffällig großzügig sei der Amerikaner, zu eng der Kontakt, so die Einschätzung der MAD-Ermittler. Und womöglich stecke hinter dem Abschöpfen sogar der russische Nachrichtendienst.

Im Frühjahr diesen Jahres erfolgte eine Abfrage zu dem Regierungsbeamten beim Bundesnachrichtendienst (BND). Der MAD wollte von den Kollegen wissen, ob dort Hinweise vorlägen, die auf eine Anbindung an den russischen Geheimdienst hindeuten.

Im April nahm die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen gegen den 37-jährigen Bundeswehr-Mitarbeiter auf. Es handele sich bislang nur um einen „Anfangsverdacht“ heißt es aus Sicherheitskreisen. Jahrelange Beobachtung des Verdächtigen hätten keinerlei konkrete Belege für eine Agententätigkeit ergeben. Ausgeschlossen sei diese allerdings bislang nicht. „Vielleicht finden wir ja noch etwas“, so ein Ermittler.

Der Verdächtige hingegen bestreitet jede Form von Spionage. Das Verhältnis zu dem amerikanischen Kollegen, so sagte er den Ermittlern, sei eine reine „Männerfreunschaft“.

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Die Phantombehörden des BND

von Florian Flade

Keine Geheimniskrämerei mehr. Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine geheimen Außenstellen offiziell enttarnen. Doch es gibt Bedenken, dass die neue Transparenz dem Geheimdienst schaden könnte.

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Die deutsche Bürokratie trägt häufig sehr kuriose Früchte. Da gibt es beispielsweise Behörden, Ämter und Institute, von denen niemand so recht weiß, was sie eigentlich tun. Das „Amt für Schadensabwicklung“ ist eine solche Einrichtung. Untergebracht in einem unscheinbaren Eckhaus mit grauen Fassaden an der Taubenstraße 1, in Berlin-Mitte. Was geschieht hier? Wer arbeitet in dem Gebäude? Wozu gibt es das mysteriöse Amt?

Die Antwort findet sich nicht etwa auf irgendeiner Webseite, sondern schlichtweg im Telefonbuch. Dort gibt es einen Eintrag zum „Amt für Schadensabwicklung“. Die Adresse ist hier jedoch eine andere: Gardeschützenweg 71, 12203 Berlin, Lichterfelde. Hier residiert, ganz offiziell, der Bundesnachrichtendienst (BND).

Das „Amt für Schadensabwicklung“ ist eine Phantombehörde, sie existiert nicht. Es handelt sich um eine getarnte Außenstelle des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Wer hier täglich zur Arbeit geht, ist kein Verwaltungsbeamter, sondern Agent.

Mehr als zwanzig derartige, sogenannte abgetarnte Außenstellen betreibt der BND in der Bundesrepublik, verteilt über das ganze Land. Sie tragen fantasievolle Namen. Da gibt es etwa das Amt für Militärkunde in Bonn, die Bundesstelle für Sondervermögen in München, das „Ionosphäreninstitut“ in Rheinhausen, die „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“ in Söcking.

Im Mai soll Schluss sein mit dem Versteckspiel der Schlapphüte. Der BND plant, seine größten Außenstellen öffentlich bekannt zu machen, sprich absichtlich zu enttarnen. An den Gebäuden sollen die Tarnbezeichnungen verschwinden, und Schilder angebracht werden, die sie ganz offiziell als BND-Residenturen ausweisen.

Ein ungewöhnlicher Schritt für einen Geheimdienst, dessen Arbeit zu einem großen Teil aus Tarnung und Täuschung besteht. Aus Sicht von BND-Präsident Gerhard Schindler dennoch ein notwendiger. Der Agenten-Chef hat eine klare Vorstellung vom Selbstverständnis seiner Behörde als Dienstleister für die Politik und somit für die Bevölkerung. Er wünsche sich einen „BND zum Anfassen“, sagte der 62-Jährige bei der Eröffnung der neuen BND-Zentrale in Berlin-Mitte am Montag.

Ein protziges, gigantisches Hauptquartier für 4000 Mitarbeiter, größer als jedes Ministerium, mitten in Berlin. Inklusive einem Besucherzentrum, für jedermann zugänglich. Dazu Außenstandorte, die nun offiziell als BND-Dienststellen erkennbar sind. Kann ein Geheimdienst noch vernünftig arbeiten, wenn er immer weniger geheim ist?

„Wir brauchen mehr Transparenz – nicht als Selbstzweck, sondern als Voraussetzung für eine breitere Vertrauensbasis in der Gesellschaft“, forderte Schindler bereits bei einer Rede im Dezember 2013. Mehr Transparenz sei für einen Geheimdienst eine große Herausforderung. „Aber ich bin mir sicher, sie ist möglich.“

Innerhalb des BND stößt die neue Offenheit allerdings bei Weitem nicht nur auf Zuspruch. Im persönlichen Gespräch mit der „Welt“ äußerten einige Agenten Bedenken gegenüber der schrittweisen Enttarnung des Dienstes.

„Manche Kollegen haben sich über Jahre geheime Identität aufgebaut. Oft wissen nicht einmal die eigenen Kinder oder die Ehefrau von der eigentlichen Arbeit“, gibt ein langjähriger BND-Mitarbeiter zu bedenken. „Da ist es nicht besonders hilfreich, wenn jetzt offiziell bekannt wird, dass das Amt bei dem der Vater arbeitet, eigentlich der Geheimdienst ist.“

Insbesondere die Tatsache, dass offenbar erwogen wird, die Tarnnamen abzuschaffen, löst Unmut aus. Jeder BND-Mitarbeiter verfügt normalerweise über eine Tarnidentität mit falschem Namen und falscher Biografie. Damit soll nach dem Willen der BND-Leitung bald Schluss sein. Wer nicht operativ, also als Agent tätig ist, brauche auch keine Tarnidentität.

Der BND-Präsident kündigte den Paradigmenwechsel schon vor Monaten an. „Es ergibt für mich keinen Sinn, die Außenstellen des BND in Deutschland unter einer Legendenstruktur zu führen, wenn ich gleichzeitig im Internet nachlesen kann, dass das Amt für x oder das Amt für y eine Organisation des BND ist“, so Schindler Ende 2013. Die Geheimnistuerei erzeuge Misstrauen statt Vertrauen. „Transparenz ist also das Gebot der Stunde.“

Tatsächlich sind zahlreiche Standorte des BND schon vor Jahren durch Journalisten, die Bundesregierung selbst oder Privatleute enttarnt und im Internet publik gemacht worden. Deren Existenz oder Zugehörigkeit weiterhin zu leugnen wirkt wie ein halbherziger Versuch, das alte Image eines nicht greifbaren Geheimdienstes aufrechterhalten zu wollen.

Jetzt soll mit mehr Offenheit der Ruf des Dienstes verbessert werden. Die Botschaft von BND-Präsident Schindler ist dabei eindeutig: Seine Mitarbeiter müssten sich nicht für seine Arbeit schämen. Die Öffentlichkeit dürfe durchaus wissen, wie und auch wo der Dienst arbeite.

„Die Bekanntmachung der Außenstellen ist längst überfällig“, sagte der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom der „Welt“. Vor Ort wisse die Bevölkerung längst, wer in den mysteriösen Ämtern oder Instituten in Wahrheit tätig sei.

Ein großer Teil des BND-Personals, etwa in der Verwaltung, könne zudem auf Tarnnamen verzichten, erklärte Schmidt-Eenboom. „Ein moderner Nachrichtendienst kann sich durchaus Transparenz leisten. Die setzt Schindler nun konsequent um.“

In der Politik trifft die neue Transparenz-Kampagne auf breite Zustimmung. „Unsere Nachrichtendienste sind moderne Informationsdienstleister im Auftrag des Staates“, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der „Welt“. In einer Demokratie könne sich der BND durchaus mehr Transparenz leisten. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sie auch einfordern.“

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele begrüßte es, dass die BND-Außenstellen bekannt gemacht werden sollen. „Ich halte das für richtig. Die permanente Geheimniskrämerei der Geheimdienste ist ein Relikt des Kalten Krieges“, sagte Ströbele der „Welt“. Nicht alles, was Geheimdienste täten, müsse geheimgehalten werden. „Jeder Schritt zu mehr Offenheit ist zu unterstützen“, betonte Ströbele. „Auch wenn ich kritisiere, dass nicht alle BND-Außenstellen mit einbezogen werden.“

 

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Der Artikel erschien in DIE WELT am 02.04.2014

http://www.welt.de/politik/deutschland/article126455027/Phantombehoerden-des-BND-werden-aufgeloest.html

Ein Geheimdienst zieht um

von Florian Flade

Moderner, größer, nah an der Politik: Der Bundesnachrichtendienst (BND) zieht Ende März mit den ersten Mitarbeitern von Pullach nach Berlin. Ein Risiko?

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Quelle: Google Maps

Die schwedische Touristengruppe trottet durch die Märzsonne in der Chausseestraße in Berlin-Mitte. Eine junge Frau bleibt stehen und deutet auf einen gigantischen, hellgrauen Betonklotz, der sich hinter einem abgedunkelten Bauzaun erhebt. „Ist das das neue Parlament?“, fragt die Schwedin. Nein, hier entsteht kein Parlament, sondern das neue Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes (BND). Mitten in Berlin, groß und mächtig, ragt die Geheimdienstzentrale in den Himmel. Seit Mai 2008 wird an der Chausseestraße gemauert, gehämmert, gesägt und geschraubt.

Nicht ohne Pannen: Geheime Baupläne verschwanden spurlos, Klimaanlagen mussten ausgebaut werden, es gab Probleme mit den Fluchtwegen und Feuerwehrzugängen, ständig verzögerte sich die Fertigstellung.

Jetzt aber ist es so weit. Die BND-Zentrale, der größte Bau seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ist so gut wie fertig. Überraschend angesichts anderer skandalträchtiger Großprojekte wie des Berliner Flughafens BER oder der Hamburger Elbphilharmonie.

Ende März werden die ersten Agenten den BND-Neubau beziehen und das kolossale Gebäude mit Leben füllen. Rund 170 140 Männer und Frauen werden es sein. Weitere 4000 BND-Mitarbeiter sollen schrittweise in den kommenden Jahren folgen. Das ist ein historischer Schritt für den Geheimdienst, der seit seiner Gründung 1956 in einem Waldstück bei Pullach, einem beschaulichen Örtchen rund zwölf Kilometer südlich von München, residierte – weit weg von Politik und Hauptstadttrubel.

Nun aber wird der BND die alte Nazi-Siedlung in Pullach verlassen. Raus aus dem fernen Wäldchen, hinein in den Großstadtdschungel. „Der BND gehört als Dienstleister für die politischen Entscheidungsträger in deren unmittelbare Nähe“, sagte BND-Präsident Gerhard Schindler. Er hoffe, dass die Arbeitsabläufe und Leistungsfähigkeit verbessert werden könnten.

Schon seit Jahren verfügt der Geheimdienst über eine Berliner Außenstelle in Lichterfelde-West, unweit des Botanischen Gartens. Hier sind unter anderem die Abteilungen „Auswertung“ und „Internationaler Terrorismus und Organisierte Kriminalität“ stationiert. Doch dies reiche nicht, fand man beim BND. Eine neue Zentrale musste her. Moderner, größer, nah an der Politik.

„Wir müssen täglich die Bundesregierung und Ministerien über Krisengebiete, Entführungsfälle und Bedrohungen informieren“, sagte BND-Pressesprecher Martin Heinemann. „Es ist daher ein enormer Vorteil, wenn wir das zukünftig jederzeit kurzfristig innerhalb Berlins tun können.“

Sechs Jahre hat der Bau der neuen BND-Zentrale in Berlin-Mitte gedauert und bislang 792 Millionen Euro gekostet. Die Baustelle hat eine Grundfläche von 250.000 Quadratmetern, was der Größe von 35 Fußballfeldern entspricht. Wo sich einst das „Stadion der Weltjugend“ befand, ist ein Behördenkomplex mit 3300 Büros für die deutschen Spione entstanden.

Sie werden im Hauptgebäude arbeiten. In der sogenannten Nordbebauung befinden sich das Logistikzentrum und ein Parkhaus mit 600 Parkplätzen. In der Südbebauung ist die Geheimdienstschule mit Fachbibliothek, Labors und Unterrichtsräumen untergebracht. In diesem Internat werden schon bald die Agenten von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam ausgebildet.

Und noch etwas befindet sich in diesem Teil der BND-Zentrale: ein Besucherzentrum. Touristen und geladenen Gästen soll ein Einblick in die Geschichte und Arbeit des Dienstes gewährt werden. Bislang gaben sich die deutschen Geheimdienste nach außen verschlossen. Man arbeite nun mal geheim, so die Devise. Ein Besucherzentrum für die Öffentlichkeit ist daher ein Novum.

Der Umzug von Pullach nach Berlin ist nicht nur logistisch eine Mammutaufgabe. Tausende Agentinnen und Agenten werden versetzt. Und längst nicht alle freuen sich auf ein neues Leben. Viele BND-Mitarbeiter haben Sicherheitsbedenken in der Großstadt und sehen sich mit ganz alltäglichen Problemen konfrontiert. Auf welche Schule soll mein Kind gehen? Zieht der Lebenspartner nach, oder droht eine Fernehe? Was geschieht mit Wohnung oder Haus in München und Umland?

„Berlin, das klingt für viele nach maroden Schulen und viel Kriminalität“, sagte eine BND-Mitarbeiterin. Um den Umzug dennoch möglichst unproblematisch zu gestalten, hat der BND ein umfassendes Beratungsprogramm für die Mitarbeiter gestartet. Dazu gehören Broschüren, die über das Leben in Berlin informieren, der Dienst hilft außerdem bei der Wahl von Kitas und Schulen, verteilt Ratgeber für die Wohnungssuche. Seit Monaten liegen in Pullach Berliner Tageszeitungen aus, um auf das Hauptstadtleben einzustimmen. Es gibt virtuelle Rundgänge in den neuen Räumlichkeiten. Sogar ein Musterbüro aus der neuen Zentrale wurde aufgebaut.

Dennoch regt sich bei einigen Schlapphüten heftiger Widerstand gegen eine Versetzung nach Berlin. „Es gibt Härtefälle, die nicht aus Pullach wegwollen“, berichtete ein langjähriger BND-Mitarbeiter. „Bei einigen ist die Ehefrau vielleicht Lehrerin in München, man hat seit Jahren einen festen Freundeskreis oder besitzt wertvolle Immobilien. All das sind gute Gründe, in Pullach bleiben zu wollen.“

Einige dürfen tatsächlich bleiben. Insgesamt 1020 Dienststellen wird der BND in Pullach halten, hauptsächlich in der Abteilung „Technische Aufklärung“ (TA), die den weltweiten Datenverkehr filtert, Telefonate abhört und E-Mails mitliest. Dass die Ausspäher nicht nach Berlin ziehen, hat vor allem politische Gründe. Die CSU, so heißt es, wolle den Standort Pullach aus wirtschaftlichen Aspekten nicht gänzlich aufgeben.

„Der BND hätte schon damals nach Bonn gemusst“, sagte der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck. Und kritisierte gleichzeitig die Lage des neuen Hauptquartiers. „Für Außenstehende sieht die neue BND-Zentrale aufgrund ihrer Dimensionen nach Überwachungsstaat aus. Es ist fraglich, ob man sie direkt nach Berlin-Mitte hätte setzen müssen. Auch aus Sicherheitsgründen.“

Tatsächlich ist der Neubau von außen gut einsehbar. Ringsherum befinden sich Wohnungen, Büro- und Geschäftsräume. Ein- und Ausgänge, Zufahrten zur Garage – alles könnte von feindlichen Geheimdiensten aus China oder Russland ausgespäht werden. „Das ist ein Risiko, mit dem wir leben müssen und auch können“, sagte ein BND-Mann. Auch, weil der Dienst bundesweit über eine Vielzahl von geheimen Außenstellen verfügt. „Wenn wir getarnt arbeiten müssen, können wir das weiterhin tun.“

Vielleicht bietet die Arbeit in den Außenstellen sogar einen ungeahnten Vorteil – besonders im heißen Berliner Sommer. Denn nach Informationen der „Welt“ verfügt die BND-Zentrale über keine Klimaanlage. Nachdem das Belüftungssystem wegen Hygienemängeln 2011 ausgebaut werden musste, wurde es nicht ersetzt. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung als Bauherr des BND-Neubaus teilte auf Nachfrage mit, die Be- und Entlüftung der Büroräume sei selbstverständlich möglich: „Durch das Öffnen der Fenster.“

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Der Artikel erschien in DIE WELT am 24.03.2014

 http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article126110206/Die-Agenten-muessen-schwitzen.html