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Das tödliche Erbe des Anders Breivik

Vor zehn Jahren ermordete der Rechtsterrorist Anders Breivik in Norwegen 77 Menschen. Er wähnte sich in einem Kreuzzug und Rassenkrieg. Seine Tat und sein Pamphlet inspirieren noch immer zahlreiche Gewalttäter weltweit – auch in Deutschland.

Von Florian Flade

Die norwegische Insel Utøya

Auf sein Erbe hat Anders Behring Breivik verzichtet. Er wollte wohl verhindern, so mutmaßte sein Anwalt, dass das Geld vom norwegischen Staat eingezogen wird und dann vielleicht seinen Opfern, den Verletzten und Hinterbliebenen seines Anschlags, zugute kommen könnte. Stattdessen verzichtete er, sein Anteil am Erbe sollte an seine Halbschwester gehen. Breiviks Hass und die Verachtung sind offenbar grenzenlos.

Nachdem seine Mutter im Jahr 2013 an Krebs verstorben war, stand ihre Wohnung in Skøyen, einem gutbürgerlichen Viertel im Westen von Oslo, zum Verkauf. Vier Zimmer, 86 Quadratmeter. 3,7 Millionen Norwegische Kronen, damals rund 480.000 Euro, sollte die Immobilie kosten. Am Ende wurde sie für weitaus weniger verkauft, rund ein Drittel unter dem üblichen Marktpreis der Gegend.

Was wohl auch daran, dass hier jener Mann mit seiner Mutter gewohnt hatte, der am 22. Juli 2011 zunächst eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und anschließend auf der Insel Utøya mit einem Sturmgewehr auf die Teilnehmer eines Zeltlagers schoss. 77 Menschen ermordete der Norweger Anders Breivik an jenem Tag vor zehn Jahren.

Es war die Tat eines fanatischen Rechtsextremisten, eines islamophoben Rassisten, der sich bis heute in einem Krieg um die Herrschaft der „weißen Rasse“ wähnt. In einem globalen Kreuzzeug gegen Muslime, gegen Migranten und gegen all jene, die aus seiner Sicht mit einer Einwanderungs- und Asylpolitik für eine angebliche Überfremdung der Gesellschaft, eine „Islamisierung“ sorgen und einen „Kulturmarxismus“ und „Multikulturalismus“ befördern, den er zutiefst verachtet.

Breivik wurde zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt – die Höchststrafe in Norwegen. Ein freier Mann wird er jedoch wohl nie wieder sein, denn die Behörden wollen ihn in eine Art Sicherheitsverwahrung überführen, da sie ihn noch immer für eine Gefahr für die Gesellschaft halten. Aktuell sitzt der Terrorist in einem Hochsicherheitsgefängnis in Skien, rund 140 Kilometer südlich von Oslo ein. Sein Vermächtnis aber wirkt auf schreckliche Weise weiter.

Der Anschlag von Anders Breivik und insbesondere sein 1.516 Seiten umfassendes Pamphlet, das er vor der Tat verfasst und an mehr als 1.000 E-Mail-Adressen verschickt hat, inspirieren bis heute Rechtsextremisten, rassistische Fanatiker und Gewalttäter weltweit. Für zahlreiche Attentäter, die in den vergangenen Jahren in Neuseeland, in den USA, in Norwegen oder Deutschland mordeten, und viele weitere, die Anschläge planten, aber rechtzeitig gestoppt werden konnten, wurde Breivik zum Vorbild. Seine Tat zur Blaupause. Der Norweger gilt als Heldenfigur und wird als Kämpfer in einem vermeintlichen Rassenkrieg verehrt.

In den Folgejahren nach dem Massenmord auf Utoya hat sich eine neuartige Form des Terrorismus entwickelt. Neu vor allem, weil die alte Ideologie nun eine neue Zielgruppe erreicht und zu Taten animiert. Junge Männer –  oft sozialisiert über das Internet, innerhalb kürzester Zeit radikalisiert in Online-Subkulturen, auf Imageboards oder auch Gaming-Portalen – beziehen sich auf Breivik, glorifizieren ihn, eifern ihm nach. Sie eint ein rassistisches und antisemitisches Weltbild, oft gepaart mit dem misogynem Fanatismus der sogenannten „Incel-Culture“, einem glühenden Hass auf Frauen. Sie verwenden eine ähnliche Sprache, schaffen sich ein eigenes Vokabular, eigene Symbolik und Ästhetik. Und sie sehen sich als Teil einer globalen Bewegung, die einen Verteidigungskrieg der „weißen Rasse“ heraufbeschwört.

Diejenigen, die zur Tat schreiten, die Attentäter dieser neuen Szene, werden in einschlägigen Telegram-Kanälen und Onlineforen als „Heilige“ (Saints) bezeichnet. Ihre Bilder, ihre selbstverfassten Pamphlete und die Videos ihrer Taten, werden online unzählige Male verbreitet und gefeiert. So entsteht ein rechtsextremistischer Terrorkult, dessen Anhänger sich über das Internet radikalisieren und vernetzen. Die Täter beziehen sich ideologisch und auch methodisch aufeinander, sie stellen Waffen- und Bombenbau-Anleitungen zur Verfügung und begeben sich in einen menschenverachtenden Wettbewerb, um die höchsten Opferzahlen etwa. Wie in einem Ego-Shooter-Computerspiel. Von einem „Highscore-Terrorismus“ ist dann die Rede.

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Per Mausklick zum Terroristen – Symposium des Verfassungsschutzes

von Florian Flade

In Berlin fand gestern das 9.Symposium des Verfassungsschutzes statt, diesmal zum Thema „Extremismus im digitalen Zeitalter“. Im Schatten der Zwickauer Terrorzelle wurde analysiert, gewarnt und immer wieder betont: der Verfassungsschutz hatte Rechtsextremismus immer im Blick. Für die Zukunft im Kampf gegen rechten, linken und islamistischen Terrorismus fühlt sich die Behörde ausreichend gewappnet – aber die Arbeit in Zeiten von Facebook & Co. wird schwieriger.

Ein verregneter, grauer Januar-Morgen in Berlin-Pankow. Der Tagungssaal der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAK) füllt sich. An diesem Montag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zu seinem 9.Symposium geladen. Die Veranstaltung mit dem Thema „Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter“ sollte eigentlich schon im Dezember stattfinden. Doch Anfang November flog die Zwickauer Terrorzelle auf. Quasi über Nacht wurde klar, dass ein untergetauchtes Neonazi-Trio unentdeckt von Polizei und Geheimdiensten über 10 Jahre lang ungehindert mordete und raubte. Der Verfassungsschutz verschob angesichts dieser Entwicklung seine geplante Veranstaltung auf den gestrigen Montag. „Nicht zur Tagesordnung übergehen“, hieß es Ende 2011 in einer schriftlichen Erklärung an die geladene Gäste. „Nicht zur Tagesordnung übergehen. Das ist auch weiterhin gültig“, sagt Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), zu Beginn des heutigen Symposiums. Das Thema der Tagesveranstaltung wurde aktualisiert aber nicht geändert: Extremismen und ihre Nutzung des Internets.

Vorwürfe an Verfassungsschutz „absurd“

Zu Beginn bemühte sich der Verfassungsschutz aber zunächst um Schadensbegrenzung und ging in die Defensive. Mit Hinblick auf die Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) war die Behörde in den vergangenen Wochen einer Vielzahl von Vorwürfen ausgesetzt. Vom Versagen der Verfassungsschützer war die Rede gewesen, vom Unsinn des V-Mann-Einsatzes, es kam gar der Vorwurf auf, der Verfassungsschutz sei „auf dem rechten Auge blind“.

„Ich spreche im Namen aller Verfassungsschützer von Bund und Ländern: Das war und ist nicht der Fall“, verteidigte Verfassungsschutz-Präsident Fromm in  seine Behörde in der Begrüßungsrede energisch, „Das ist absurd. Ich finde es bemerkenswert dass wir das ausdrücklich betonen müssen.“ An einer Debatte zu Versäumnissen wolle er sich zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht beteiligen, so Fromm. Etwaige Ermittlungsfehler im Fall der modernden Neonazi-Trio müsse der parlamentarische Untersuchungsausschuss klären. Die Weichen für effektivere Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus seien politisch bereits gestellt worden, u.a. mit der Schaffung einer Behörden-übergreifenden Datenbank zur Erfassung von Rechtsextremisten und dem im Dezember eröffneten Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim.

Brutalität des Rechtsterrors überraschte Verfassungsschutz

Trotz der Nachwirkungen der Neonazi-Terrorzelle bemühte sich der Verfassungsschutz beim diesjährigen Symposium „Extremismus im digitalen Zeitalter“ um eine breite Abdeckung des gesamten Spektrums – Rechts- und Linksextremismus als auch Islamismus und deren jeweiligen Aktivitäten im virtuellen Raum wurden durch Experten-Vorträge beleuchtet.

Den Anfang machte Matthias Weber von der Verfassungsschutz-Abteilung „Rechtsextremismus“. Der Neonazi-Experte ließ keinen Zweifel daran, dass die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr von der Existenz und den Taten des NSU überrascht wurden. Man sei schockiert gewesen über „die unfassbare Kaltblütigkeit und Brutalität“ der Rechtsterroristen. Dabei seien Gewalt und Terrorismus im Zusammenhang mit Rechtsextremismus nicht wirklich überraschend. Die Liste der Beispiele rechtsmotivierten Terroranschlägen sei lang, so Weber, vom Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 über den Bombenanschlag von Oklahoma 1995 bis hin zur Bluttat des norwegischen Islam-Hassers Anders Breivik im Juli 2011.

Dass das Zwickauer Terror-Trio viel zu spät erkannt wurde, sei auch darin begründet, dass es unmittelbar nach den Taten nie Bekennerschreiben gab, so Weber. Die ideologische Motivation des NSU sei inzwischen – unter anderem durch den Fund dreier DVDs – zweifelsfrei erkennbar. In einer während des Vortrags abgespielten Video-Sequenz aus einer bislang unveröffentlichten NSU-Bekenner-DVD heißt es: „Ist nun klar wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist.“

NPD als ideologischer Wegbereiter für militanten Rechtsextremismus

Bislang, so der Schluss des Verfassungsschutzes nach Auswertung auch von Internet-Einträgen, reagiere die Neonazi-Szene in Deutschland mehrheitlich nicht positiv auf die Zwickauer Terrorzelle. Teilweise gäbe es unterschwellige Zustimmung zu den Mordtaten, würden die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als „Märtyrer eines freien Deutschland“ gefeiert und finde eine Verhöhnung der türkisch- und griechischstämmigen Opfer. Gängiger seien aber Verschwörungstheorien die das Terror-Trio als Teil eines Geheimdienst-Komplotts einstufen.
Die NPD-Führung lehne die Taten des NSU zumindest offiziell strikt und verbal scharf ab. Aus Sicht Verfassungsschutz ist die Partei jedoch mindestens der ideologische Wegbereiter für gewalttätigen Rechtsextremismus. Durch die Betonung der „Erhaltung der Volksgemeinschaft“ erzeuge die NPD auf einige Rechtexstremisten einen Handlungsdruck. Die ideologische Mittlerrolle der NPD dürfe nicht unterschätzt werden, so Fachreferent Weber. „Die NPD blendet ideologische Gemeinsamkeiten mit dem NSU aus“, betont Weber, „die NSU-Mitglieder waren keine vollkommenen Aussenseiter. Sie hatten teils über Jahre Kontakt zu hochrangigen Vertretern der NPD“.

Überraschend sei mit Blick auf aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus vor allem eines: trotz der Internet-Möglichkeiten und neuer Aktions-Phänomene wie spontaner Fackelmärsche, sei auf ideologischer Ebene keine Innovation zu erkennen. Bei der Neonazi-Ideologie bleibe „vieles beim alten“, so der Experte Weber. Die Gedankenwelt, geprägt von Rassismus, Staatsfeindlichkeit, Anti-Kapitalismus und Anti-Amerikanismus, sei wenig anpassungsfähig.

Linksradikale Szene frustriert

Im Bereich Linksextremismus beobachten die Verfassungsschützer eine „Phase der enttäuschten Hoffnungen“ der militanten Szene. Die knapp 6.800 militanten Autonomen der Bundesrepublik hätten resigniert feststellen müssen, dass aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse nicht zu gewünschten Entwicklungen führen. „Proteste gegen Banken, Occupy Wallstreet, der Arabische Frühling – nichts führt zum Aufstand weiter Teile der Bevölkerung, nicht einmal zum Aufstand bei den Autonomen selbst“, so der Linksextremismus-Referent Stefan Meyer über die Stimmung in der autonomen Szene.

Linksextremisten seien bemüht feste Strukturen zu etablieren, was allerdings nur mühsam gelinge. Die Szene erweise sich als eher traditionsbewusst und wenig transformationsbereit. Zu beobachten sei dass es vermehrt zu einem ideologischen Rückgang komme, einzig die Gewalt sei Bindemittel der Szene. Weiterhin hätten die linksradikalen Extremisten das alte Selbstbild vom schwarzen Straßenkämpfer, so Meyer. Dabei ist nicht einmal klar, ob jeder vermummte Steinewerfer auch ein Revolutionär sei: „Die Proteste zum 1.Mai in Berlin oder das Schanzenfest in Hamburg zeigen: immer öfter wird der Protest von Jugendlichen ohne ideologischen Hintergrund getragen“.“

Autonome nutzen Internet nur sehr begrenzt

Allgemeinhin, so erklärt der Experte, gelten Linksextremisten und Autonome als weitaus Internet- und Medien-kompetent. Doch der Eindruck täusche. Es sei auffällig, so Meyer, dass die autonome Szene – anders als Islamisten – offensichtlich nicht in der Lage ist, das enorme Potential des Internets für sich zu nutzen. In ihren Propaganda-Videos seien die Linksextremisten längst nicht auf dem neuesten Stand. Webforen, Blogs und selbst Facebook würden von den Autonomen primär zur Kommunikation untereinander genutzt, ernst danach – wenn überhaupt – zur ideologischen Schulung. „Die digitale Welt hätte mehr zu bieten“, resümiert der Experte.

Neuer Links-Terror nicht unmöglich

Von einer Relativierung linker Gewalt könne angesichts der gescheiterten Bombenanschläge auf das Bahnnetz in Berlin im vergangenen Jahr dennoch nicht die Rede sein, betont Stefan Meyer. Ob er ausschließen könne, dass es nicht längst schon so etwas wie eine „Linke Terrorzelle“ nach Vorbild der Zwickauer Neonazi-Terroristen gebe, so eine Frage aus dem Publikum. „Sicher kann man sich nicht sein. Wir tun gut daran, von vornherein nichts auszuschließen“, so Meyers Antwort, „Vieles scheint möglich.“

Die größte Gefahr sieht der Verfassungsschutz trotz Diskussion um Rechtsradikalismus und neuen Linksterror weiterhin im islamistischen Terrorismus. Hier beobachten die Nachrichtendienste eine Reihe neuer, besorgniserregender Trends. Die islamistische Szene diskutiere vor allem im Internet intensiv wie beispielsweise durch Hacker-Angriffe ein „Cyber-Dschihad“ geführt werden könne. Bislang seien diese Ideen noch nicht erfolgreich umgesetzt worden. Die Entwicklung von Viren und Trojanern sei allerdings der dringliche Wunsch der militanten Islamisten, heißt es vom Verfassungsschutz.

Islamisten träumen vom „Cyber-Dschihad“

Besorgniserregend sei die zunehmende Bedeutung von sozialen Netzwerken in der Islamisten-Szene. Facebook und Youtube hätten sich zu wichtigen Plattformen für die Verbreitung von Propaganda entwickelt und seien Katalysatoren für Radikalisierungsprozesse, erklärt der Fachreferent des Verfassungsschutzes. Einzelpersonen würden durch Facebook sehr leicht Zugang zu islamistischer Propaganda erhalten und könnten sich dort über Chatrooms mit Gleichgesinnten austauschen.

Islamistische Propaganda habe in den vergangenen Jahren erschreckend an Qualität gewonnen, analysiert der Verfassungsschutz. Insbesondere die Übersetzung von Terror-Videos, Ideologie und Bombenbauanleitungen in westliche Sprachen seien besorgniserregend. Arabisch als Sprache dschihadistischer Propaganda nehme in Deutschland ab, die Bedeutung der deutschsprachigen Propaganda nehme zu – teilweise gezielt auf Konvertiten gerichtet.

Angst vor „einsamen Wölfen“

Im Internet sei die Gewaltideologie Dschihadismus als ein Baukasten-System global, für jedermann, jederzeit zugänglich, so der Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Alexander Eisvogel. „Es war ein solcher Konsument digitalisierter Propaganda, der im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss“, erklärte Dr.Eisvogel und sprach damit den Fall des damals 21jährigen Deutsch-Kosovaren Arid Uka an, der sich über Facebook und Youtube-Videos blitzschnell radikalisiert hatte. Sein Attentat gilt als erster erfolgreich umgesetzter islamistischer Terroranschlag in Deutschland.

Islamisten seien – wenn auch teilweise weil reale Netzwerk-Strukturen geschwächt sind – führend bei der Nutzung des Internets für ihre Zwecke. „Links und Rechts haben bis auf einige Hacks, Blockieren von Webseiten, das Netz als Waffe bislang noch nicht entdeckt“, so das Resümee von Dr.Eisvogel am Ende des Symposiums. Die Veranstaltung, so betont er in seiner Schlussrede, sei auch „ein prognostischer Blick auf Entwicklungen“. Eine Neuauflage der RAF werde es höchstwahrscheinlich nicht geben in naher Zukunft, nicht ausgeschlossen werden könne jedoch, dass sich Personen aus der rechtsextremen Szene von der Zwickauer Terrorzelle des NSU inspiriert fühlen.

Gefahren in der virtuellen und reale Welt bekämpfen

Es bestehe die Gefahr dass die unterschiedlichen Extremismen in Zukunft gestärkt durch das Internet wesentlich loser agieren, Inidivuen zu Terror animieren und so die Propaganda der Tat zunimmt. Sicherheitsbehörden müssten dafür umso stärker daran arbeiten den Zeitpunkt frühzeitig erkennen, an dem sich eine Person radikalisiert und anschließend die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. „Die nachrichtendienstliche Analyse muss ganzheitlich geschehen“, so Eisvogel, „die digitale und Echt-Welt können nicht mehr getrennt gesehen werden.“

The „Norwegian Timothy McVeigh“

by Florian Flade

Oslo Bomb suspect Anders B.

Why Oslo? – People were asking today after hearing what had happened in the Norwegian capital in the afternoon. One or more car bombs exploded in the government district of Oslo, destroying several buildings and setting the Oil Ministry on fire.At least seven people died when the bombs exploded. Prime Minister Stoltenberg escaped the attacks unharmed.

Only a short time later, on the Norwegian Island of Utöya, a gunman opened fire at a Youth camp of the ruling Labour Party of Norway – killing at least ten teenagers 15-16 years old. Norwegian Prime Minister planned to visit the Utöya camp today, he might have been the prime target.

The shooter was arrested by Special Forces Police and is now in police custody. According to Norwegian media reports the man was identified as a 32 year-old Norwegian national by the name of Anders B. of Oslo.

Mr.B. describes himself as a conservative Christian, interested in Classical Music, World of Warcraft, Hunting and politics.

From what is known to this moment, the Oslo Bombings do not seem to be the work of Jihadi terrorists but rather a single nationalist terrorist acting in protest against the ruling government. If confirmed this could turn out to be „Norway´s Timothy McVeigh“.