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„Frisch von dem Gefängnis“ – Solinger Islamisten wieder in der Heimat

von Florian Flade

Fröhlich lächelt er in die Kamera, auf der Rückbank eines Autos sitzend – Robert B. aus Solingen. Er sei froh wieder frei zu sein, sagt der 24-jährige Konvertit. Monatelang hatte Robert B. in Großbritannien in Haft gesessen nachdem er und sein Freund Christian E. im Juli 2011 in der Hafenstadt Dover festgenommen worden waren. Die beiden deutschen Muslime hatten bei ihrer Einreise islamistisches Propagandamaterial im Gepäck.

Im Februar hatte ein Gericht in London Robert B. und Christian E. zu Freiheitsstrafen verurteilt. Weil B. bereits ein halbes Jahr U-Haft abgesessen hatte und weil seine Strafe von einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist der Solinger nun frei. Robert B. wurde am 23.März von London nach Frankfurt abgeschoben und kehrte umgehend nach Solingen zurück. Der 28-jährige Christian E. wurde wenige Tage später abgeschoben und lebt nun ebenfalls wieder in Solingen.

Wieder in der Heimat traf Robert B. zunächst seine Mutter, die in den Monaten zuvor verzweifelt versucht hatte Kontakt zu ihrem Sohn in britischer Haft zu bekommen. Nun ist Robert B. frei – von der islamistischen Szene Solingens hat sich der Konvertit allerdings nicht distanziert. Im Gegenteil. Robert B. und Christian E. engagieren sich aktuell im Koran-Verteilprojekt der salafitischen Szene.

Ein Glaubensbruder B.s, scherzt und stellt den Solinger vor: „Frisch von dem Gefängnis aus England! Der Terrorist.“

„An die Bewohner dieses Landes, die noch keine Muslime sind, sie haben Allah sei Dank mit diesem Projekt eine Möglichkeit, einen Koran in sehr sehr schöner Qualität umsonst zu bekommen“, sagt Robert B. in einem jüngst aufgenommenem Video in die Kamera, „Das ist eine Sache die auf jeden Fall genutzt werden sollte! Möge Allah dieses Projekt segnen!“

In Wuppertal und auch in Iserlohn waren Robert B. und offenbar auch Christian E. bei den Informations-Ständen der Salafiten anwesend und verteilten Korane in deutscher Übersetzung.

Beobachter der islamistischen Szene bewerten diese Entwicklung mit großer Sorge. Eine Rückkehr der in Großbritannien festgenommenen deutschen Islamisten in die salafitische Community war von Expertenseite bereits befürchtet worden. Über das Gefangenenprojekt „Ansar ul-Asir“ hatten deutsche Salafiten Briefkontakt zu den inhaftierten Konvertiten gehalten und somit ihren Weg zurück in die Heimatgemeinde geebnet.

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Deutsche Terrorverdächtige verlassen Großbritannien

von Florian Flade

Zwei deutsche Islam-Konvertiten, die in Großbritannien wegen Terrorverdacht verurteilt wurden, sind wieder zurück in Deutschland. Beobachter warnen: die hiesige Islamisten-Szene könnte die Ex-Häftlinge als Helden feiern.

Solingen hat einen verlorenen Sohn wieder. Der Islam-Konvertit Robert B. befindet sich nach monatelanger Haft in Großbritannien wieder in der Bergischen Provinz. Am vergangenen Freitag wurde der Terorverdächtige nach meinen Informationen per Linienflug von London aus nach Frankfurt am Main abgeschoben. Von dort ging die Reise in die Heimatstadt Solingen.

Bombenbau-Anleitung im Gepäck

Robert B. (24) und sein Glaubensbruder und Freund Christian E. (28) waren im Juli 2011 bei ihrer Einreise nach Großbritannien festgenommen worden. Die Grenzpolizei in der Hafenstadt Dover hatte die beiden per Fähre angereisten deutschen Konvertiten kontrolliert und war dabei auf islamistische Propagandaschriften gestoßen. Die Solinger hatten mehrere radikalislamische Dokumente auf ihren Laptops, darunter auch das englischsprachige Al-Qaida-Magazin „Inspire“, das eine Bombenbau-Anleitung enthält.

Bereits in Deutschland hatten Sicherheitsbehörden Robert B. und Christian E. im Visier. Die zum Islam konvertierten Männer, die in den vergangenen Jahren Sprachschulen in Ägypten besucht hatten, gelten als überzeugte Islamisten und Logistiker in den salafitischen Netzwerken von Nordrhein-Westfalen.

Bei ihrer Einreise in Großbritannien gaben die Konvertiten aus Deutschland an, sie hätten ursprünglich geplant von Belgien per Flugzeug nach Ägypten zu reisen. Die Flugtickets seien ihnen allerdings zu teuer gewesen, und sie hätten sich stattdessen spontan für eine Reise nach Großbritannien entschieden. Britische Sicherheitsbehörden hingegen vermuten, dass Robert B. und Christian E. vor hatten Glaubensbrüder in Großbritannien zu treffen mit denen sie bereits vor ihrer Einreise Kontakt über das Internet hielten.

Großbritannien hat strengere Anti-Terror-Gesetze

Aufgrund der brisanten Dokumente in ihrem Gepäck wurden B. und E. noch am Tag ihrer Einreise unter Terrorverdacht festgenommen. Nach dem britischen Anti-Terror-Gesetz gilt – anders als in Deutschland – bereits der Besitz von Bombenbau-Anleitungen, wie sie die beiden Deutschen bei sich führten, als Straftat.

Nach der Festnahme im Juli 2011 saßen B. und E. zunächst monatelang in Untersuchungshaft in London, unter anderem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Aus der Haft heraus hielten die Terrorverdächtigen per Briefwechsel weiterhin Kontakt zu Glaubensbrüdern in Deutschland. In den Briefen, die teilweise veröffentlicht wurden, gaben sich Robert B. und Christian E. kämpferisch.

Briefe aus dem Gefängnis in London

“Es tut gut mit so vielen Brüdern zu sein. Die Haft lässt sich aushalten. Man bekommt sein Essen, man kann Fitness machen und islamische Klassen besuchen, Freitagsgebet gibt es auch“, schrieb Robert B. in Briefen aus dem britischen Gefängnis, „Es ist schön so viel Zeit für Koran lesen zu haben, draußen kam irgendwie immer was dazwischen.“

Im Herbst vergangenen Jahres erhob die britische Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Solinger Konvertiten. Im Februar kam es zur Gerichtsverhandlung. Als Zeugen sagte u.a. auch Marlis B, die Mutter von Robert B. aus, die eigens mit ihrem Anwalt nach London gereist war. Marlis B. hatte in den Monaten zuvor in TV-Sendungen wie etwa der Talkshow „Beckmann“ die Wandlung ihres Sohnes hin zum radikalen Islamisten geschildert.

Haftstrafen für Robert B. und Christian E.

Der Zentrale Strafgerichtshof Old Bailey in London verurteilte Robert B. und Christian E. am 6.Februar zu jeweils 12 beziehungsweise 16 Monaten Haft. Zuvor hatten sich die beiden Angeklagten schuldig bekannt. Die Hälfte der Strafen wurde auf Bewährung ausgesetzt und die bereits abgesessene Untersuchungshaft wird angerechnet. Dies bedeutet: Robert B. darf das Gefängnis verlassen. Christian E. muss theoretisch nach seiner Abschiebung den Rest der Haftstrafe in Deutschland absitzen. Offenbar verzichteten die britischen Behörden jedoch in seinem Fall auf ein Gesuch an die deutsche Justiz die verbleibende Haftstrafe in Deutschland zu vollstrecken.

Wie aus Großbritannien erfuhr, soll Christian E. nach wochenlanger Abschiebehaft am heutigen Dienstag nach Deutschland ausgeflogen werden. Ob die Abschiebung aufgrund der aktuell herrschenden Streiks an vielen deutschen Flughäfen stattfinden kann, ist unklar.

Solinger Moschee inzwischen „Hort des Islamismus“

In der Heimatstadt von Robert B. und Christian E. hat sich seit ihrer Abwesenheit und anschließenden Festnahme einiges getan. Der islamistische Prediger Mohammed M. alias „Abu Usama al-Gharib“ aus Österreich hat den kleinen Moschee-Verein übernommen, in dem B. und E. lange Zeit verkehrten. Inzwischen heißt die Gemeinde „Millatu Ibrahim e.V.“ und gilt als Hort des radikalen Islamismus. Die Anhänger des Moschee-Vereins, so warnen Verfassungsschützer, seien mehrheitlich Befürworter des bewaffneten Dschihad.

Das Treiben der Salafiten-Bewegung „Millatu Ibrahim“ hat mittlerweile auch die Lokalpolitik auf den Plan gerufen. Nach Bürgerprotesten und Aufmärschen der rechtspopulistischen Bewegung „Pro NRW“ organisierte die Stadt Solingen im Februar einen Informationsabend zum Thema Salafismus. Besorgte Eltern, die befürchten ihre Kinder könnten von den Islamisten missioniert werden, informierten sich und forderten gleichzeitig Polizei und Stadtverwaltung zum Handeln auf.

Wiedereingliederung von Robert B. in die Gesellschaft gefordert

Aufgrund dieser aufgeladenen Stimmung in Solingen, sehen viele Beobachter in der Rückkehr des Konvertiten Robert B. in seine Heimatgemeinde einen Test-Fall für die örtlichen Behörden. Die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom „Zentrum für Demokratische Kultur“( ZDK) in Berlin befürchtet, der nun aus britischer Haft entlassene Robert B. könnte erneut in extremistische Kreise abrutschen. „Es besteht durchaus die Gefahr, dass der Konvertit von den Solinger Islamisten von Millatu-Ibrahim jetzt als Symbolfigur missbraucht wird“, so Dantschke.

„Die Stadt sollte jetzt alle Anstrengungen darauf konzentrieren, die Mutter von Robert B. dabei zu unterstützen, ihm eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen“, fordert die Expertin. Als gläubiger Muslim brauche der Konvertit aber auch eine religiöse Heimat: „Hier sind die Mocheegemeinden in Solingen gefordert.“

Bislang ist nicht bekannt, ob Robert B. nach seiner Rückkehr nach Solingen Kontakt zu seiner Mutter aufgenommen hat. Deren Anwalt war heute nicht erreichbar. Aufgrund der Äußerungen von Robert B. in den vergangenen Monaten ist allerdings wohl eher davon auszugehen dass der Solinger sich wieder in die Moschee-Gemeinde eingliedern wird, die er im Juli 2011 verlassen hatte. Man darf gespannt sein auf den ersten Youtube-Auftritt des Ex-Häftlings Robert B.  – vielleicht ja sogar an der Seite von Mohammed M. (Abu Usama al-Gharib) und Denis C. (Deso Dogg).

Urteil in Berlin – Kein Pass für Freunde des Dschihad

von Florian Flade

Terror-Ausbildungslager im pakistanischen Waziristan

Es gehe nicht um Beweise, betonte der vorsitzende Richter der 23.Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin gleich zu Beginn der Verhandlung am 6.März. Es gehe um eine Einschätzung beruhend auf Tatsachen und Annahmen, um das Abwiegen von Für und Wider. Der Sachverhalt, um den es am jenem Tag in Saal 4304 im vierten Stock des Gerichts ging, ließe sich auch kaum beweisen. Wie sollte man auch in den Köpfe der beiden Männer schauen, die die Verhandlung angestrebt hatten? Wie sollte man ihre etwaigen Gedanken, Wünsche und Absichten zweifelsfrei belegen und beweisen?

Der Fall war ein ungewöhnlicher: zwei Berliner klagten vor dem Verwaltungsgericht gegen eine vom Landeskriminalamt Berlin veranlasste Maßnahme, die im Jahr 2009 verhängt worden war. Umut S. und Ali A. waren vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Reisepässe entzogen worden – ein sogenannter „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“.

Der Berliner Staatsschutz hatte beiden Männer als potentielle islamistische Gefährder eingestuft und wollten eine Ausreise in Terror-Ausbildungslager im Ausland verhindern. S. und A. seien Sympathisanten des bewaffneten Dschihad und planten vermutlich sich in ein terroristisches Ausbildungslager im Ausland zu begeben, so die Begründung des LKA Berlin zum Pass-Entzug. Eine solche Reise wollte die Ermittler verhindern.

Knapp drei Jahre später zogen Umut S. und Ali A.  – nachdem sie bereits im Januar 2010 mit einer Klage gescheitert werden – in der vergangenen Woche erneut vor Gericht. Sie verlangten ihre Reisepässe zurück, forderten das LKA Berlin auf, die Einschätzung zur Gefährlichkeit ihrer Person zu revidieren.

Damit die Pässe weiterhin eingezogen bleiben dürfen, müssten die Tatsachen, die ursprünglich zum Entzug geführt hatten, weiter fortbestehen, so der vorsitzende Richter. Dies galt es während der Verhandlung zu klären. Am Ende, so das Gericht, gehe es um eine „Prognose-Enscheidung“ – Muss davon ausgegangen werden, dass die Kläger weiterhin Dschihad-willige Islamisten sind?

Ali A., aktuell Student der Elektrotechnik an einer Berliner Universität, machte den Anfang. Der gebürtige Libanese musste sich vor Gericht zu den Vorwürfen der Ermittler äußern, er sei etabliertes Mitglied der Berliner Islamisten-Szene. Wie das LKA Berlin dem Gericht mitteilte, gehörten zu A.´s Freundeskreis auch die beiden Berliner Terrorverdächtigen Hani N. und Samir M., die im September 2011 wegen Vorbereitung eines Bombenanschlages festgenommen worden waren.

Ein kurioses Foto zeigt Ali A. zusammen mit Hani N. und Samir M. nach deren Freilassung aus der Untersuchungshaft im Oktober 2011. Ja, er sei auf dem Foto zu sehen, gestand Ali A., allerdings sei er nur anwesend gewesen, um einen alten Freund wieder in Freiheit zu begrüßen. „Man freut sich, wenn ein alter Freund freigelassen wird“, so A..

Auf Nachfrage des Richters erklärte A., es sei vermutlich ein Fehler gewesen, das besagte Foto im Kreis von Terrorverdächtigen zu machen: „Das war ja wohl keine besonders gute Idee. Ich habe mich über das Foto geärgert.“ Und überhaupt: das Foto sollte ursprünglich gar nicht veröffentlicht werden.

Die Bekanntschaft von Herrn A. zu Hani N. sei eine lange Freundschschaft, die sechs oder sieben Jahre zurückreiche, betonte A.´s Anwalt. Es gebe sehr wohl eine personelle Verbindung seines Mandanten in die islamistische Szene, aber keinerlei feste Einbindung.

Die anwesenden Beamten des LKA Berlin widersprachen. Ali A. zähle einige bekannte Islamisten zu seinen Freunden, darunter Personen, die in der Vergangenheit versuchten, in pakistanische Terrorcamps auszureisen. Sein Name tauche auf Listen von Terror-Sympathisanten auf. „Ein weißes Schaf unter Wölfen?“, fragte ein Ermittler des LKA.

Ob er denn nicht gewusst habe, dass gewaltbereite Islamisten zu seinem Freundeskreis zählen, fragte der Richter. Viele der Personen, die das LKA als Bekannte auflistete, kenne er gar nicht wirklich, so Ali A.. Die meisten kenne er lediglich „vom Sehen oder von den Besuchen in der Moschee“.

„Weshalb haben Sie zeitweilig zwölf Handys benutzt? Warum dieses konspirative Verhalten?“, fragte das Gericht. Das könne er erklären, so A.. Drei Vodafone-SIM Karten habe er bei einem Gewinnspiel gewonnen. Ein strenggläubiger Salafit beteiligt sich an Glückspiel?,  fragt sich der aufmerksame Beobachter. Die restlichen Prepaid-SIM-Karten habe er gekauft, um Geld zu sparen. Immerhin sei er Student. Und eine weitere SIM-Karte habe er für seine Frau angemeldet.

Aus Sicht des LKA erschien diese Erklärung wenig plausibel. Mehrfach habe Ali A. SMS an bekannte Dschihad-Sympathisanten geschickt, teilweise über 50 Telefonate in zwei Monaten mit bekannten Islamisten geführt.

Durch seinen Freundeskreis und die Einschätzung des LKA fühle er sich unter einem Generalverdacht, klagte Ali A.. Ein gefährlicher Islamist sei er nicht. „Ich lebe sehr gut, ich studiere. Aber ich bin psychisch belastet, man wird ja permanent beobachtet“, so der gebürtige Libanese, „Man führt ja kein normales Leben mehr.“

Er wolle wieder reisen können, so A., beispielsweise zur anstehenden Hochzeit seiner Cousine im Libanon. Wäre eine Ausnahme-Regelung, sprich eine Reisegenehmigung mit Beschränkung auf ein Land, möglich?, fragte der Richter die Vertreter des LKA. „Darüber könnte man nachdenken“, so einer der Beamten. Es sei generell nicht auszuschließen, dass sich die Einschätzung des LKA zu Herrn A. eines Tages ändern werde. Momentan sei dies allerdings nicht der Fall.

Der Polizist betonte, dass der Grund des Pass-Entzugs die Abwendung islamistischer Terroranschläge sei. Dies sei kein Kavaliersdelikt. „Es geht nicht darum dass im Ausland ein Zigaretten-Automat aufgebrochen wird“, so der LKA-Beamte. Immerhin seien über 100 Personen mit Deutschland-Bezug in den vergangenen Jahren zur Terrorausbildung nach Pakistan und Afghanistan gereist.

Umut S., der zweite Kläger, wäre beinahe einer von ihnen geworden. Der Deutsch-Türke gilt nicht nur als Bestandteil der Berliner Islamisten-Szene, er war bereits auf dem Weg in den bewaffneten Dschihad. Beamte des LKA stoppten Umut S. und zwei weitere Islamisten am 30.September 2009 am Flughafen Berlin-Tegel. Im Gepäck von Umut S. fanden sich 4,700 US-Dollar in Bar, Outdoor-Ausrüstung und islamistische Literatur. Personen aus dieser Reisegruppen hätten zudem Testamente gemacht, erklärte das Gericht.

Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Umut S. und seine Freunde planten über die Türkei und den Iran in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zu reisen um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden stand Umut S. mit Personen in Kontakt, die bereits in Pakistan in terroristischen Ausbildungslager trainierten. Er wollte ihnen offenbar folgen.

Da sich die Einschätzung des LKA zu Umut S. und Ali A. nicht änderte, verwunderte es nicht, dass das Gericht die Klage der beiden Berliner abwies. Die Kammer bejahte in beiden Fällen das weitere Fortbestehen der Gefahr. Auch wenn Umut S. nach der versuchten Ausreise nicht mehr in Erscheinung getreten war, seien die mit der schon konkret ins Auge gefassten Ausreise zusammenhängenden Gefahren für elementare Rechtsgüter so gravierend, dass allein der Ablauf von gut zwei Jahren keine andere Gefahrenprognose rechtfertigte, so das Gericht.

Der Student Ali A. sei bis zuletzt immer wieder mit Personen aus der dschihadistisch-salafistischen Szene in Erscheinung getreten, dass nach wie vor von einer festen Einbindung in diesen Personenkreis auszugehen sei. Für eine Abkehr hiervon sei sowohl bei Umut S. als auch bei Ali A. nichts erkennbar. Fazit: Kein Pass für Freunde des Dschihad.