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Ukraine-Kämpfer: Gegen Russland, und gegen das Gesetz?

Zahlreiche Ausländer zieht es in die Ukraine, um gegen die russische Invasion zu kämpfen. Einige der Freiwilligen kommen aus Deutschland. Wie blickt die deutsche Justiz auf diese Kämpfer?

Von Florian Flade

Freiwilligen-Einheit in der Ukraine

Der ukrainische Präsident hat sie gerufen. Und sie sind gekommen. „Jeder Freund der Ukraine, der sich der Ukraine bei der Verteidigung des Landes anschließen möchte, kommen Sie bitte vorbei, wir geben Ihnen Waffen!“, erklärte Wolodymyr Selenskyj. „Dies wird der wichtigste Beweis für Ihre Unterstützung für unser Land sein.“

Kurz nach dem Einmarsch von Moskaus Truppen hatte das ukrainische Verteidigungsministerium eine eigene Fremdenlegion ins Leben gerufen, die „Internationale Legion der Territorialverteidigung der Ukraine“. Sie ist den Kampfverbänden der Territorialverteidigung unterstellt und bildet die freiwilligen Kämpfer im Schnelldurchlauf militärisch aus.

Jeder, der sich der Fremdenlegion anschließen wolle, könne sich bei der ukrainischen Botschaft in seinem Heimatland melden, so der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter, „Gemeinsam haben wir Hitler besiegt, und wir werden auch Putin besiegen.“

Dem Aufruf sollen inzwischen tausende Freiwillige aus aller Welt, darunter zahlreiche ehemalige Soldaten, gefolgt sein. Sie reisten in den vergangenen Wochen in die Ukraine, um dort gegen die russischen Invasoren zu kämpfen. Unter ihnen sind teils kriegserfahrene Veteranen aus den USA, Großbritannien, Kanada, den Niederlanden, Frankreich, und auch Deutschland.

Und damit kommt nun die Frage auf: Dürfen sich Deutsche überhaupt dem Kriegsgeschehen in der Ukraine beteiligen? Wie ist eigentlich die Rechtslage?

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Deutsche in Äthiopien entführt: Rebellen warnen vor Befreiungsaktion

von Florian Flade

Die beiden deutschen Touristen, die im Januar von Rebellen in Äthiopien entführt wurden, werden möglicherweise schon bald freigelassen. Dies geht aus einer schriftliche Stellungnahme der Geiselnehmer hervor.

In dem Dokument der Rebellengruppe „Afar Revolutionären Demokratischen Einheitsfront“ (ARDUF) heißt es, die Rebellengruppe sei gewillt, die beiden im Grenzgebiet von Äthiopien und Eritrea am 17.Januar verschleppten deutschen Staatsbürger sobald wie möglich freizulassen. Gleichzeitig warnen die Rebellen aber vor einem Befreiungsversuch.

„Trotz der Aggressionen von Seiten des äthiopischen Regimes, werden wir unser bestes geben, die beiden deutschen Staatsbürger bedingingslos freizulassen“, heißt es in dem Schreiben der Rebellengruppe.

Ende Januar sei es in der Region, in der sich die beiden deutschen Geiseln befinden, zu schweren Kämpfen zwischen Rebellen und äthiopischen Truppen gekommen, melden die Aufständischen. Es habe Tote und Verletzte durch Raketen- und Mörserangriffe der äthiopischen Armee gegeben.

„ARDUF möchte speziell die deutsche Regierung wissen lassen, dass die äthiopische Regierung mit neuen Angriffen weiterhin jeden unserer Versuche behindert, die beiden Deutschen in ein sicheres Gebiet zu bringen und sie Stammesältesten zu übergeben“, schreiben die Geiselnehmer weiter. „Falls die beiden verbliebenen Deutschen bei Kämpfen getötet werden, trägt das äthiopische Regime erneut die Verantwortung für die Ermordung von Europäer“, heißt es in dem Bekennerschreiben der Rebellen, „Das Regime ist auch verantwortlich für die Tötung von fünf Europäern am 17.Januar 2012 in der Erta Ale Region.“

Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich auf Nachfrage nicht zu der neuen Stellungnahme der Geiselnehmer äußern.

Am 17.Januar 2012 war eine europäische Reisegruppe in der Nähe des Vulkans Erta Ale im äthiopisch-eritreischen Grenzgebiet von bewaffneten Rebellen angriffen worden. Zwei Deutsche, zwei Ungarn und ein Österreicher waren bei dem Überfall getötet worden. Die Rebellengruppe ARDUF behauptete später die Touristen seien bei einer Schießerung ums Leben gekommen und seien nicht gezielt getötet worden. Zwei deutsche Touristen, ein äthiopischer Fahrer und ein äthiopischer Polizist wurden von den Rebellen verschleppt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) entsandte wenige Tage nach dem Angriff auf die Touristengruppe mehrere Beamte nach Äthiopien, um die vermissten Deutschen zu suchen. Auch eine Einheit der deutschen Polizei-Spezialeinheit GSG9 wurde nach Äthiopien verlegt.

Die Rebellengruppe ARDUF, die sich nur kurze Zeit nach der Verschleppung der deutschen Touristen zur Entführung bekannte kämpft in Äthiopien und dem benachbarten Eritrea seit 1987 für die Unabhängigkeit und Souveränität des Afar Volkes.

Al-Qaida´s South Yemen Army releases Newspaper

by Florian Flade

Last year Al-Qaida in the Arabian Peninsula (AQAP) announced it would create an army to establish the Caliphate of Southern Yemen and thereby fullfill the Prophet Muhammad´s Hadith in which he claims „An army of twelve-thousand will come out of Aden-Abyan. They will give victory to Allah and His messenger; they are the best between myself and them“.

Today there is a de-facto Al-Qaida state emerging in the southern parts of Yemen. In May Al-Qaida fighters attacked and occupied the town of Zinjibar, capital of the Abyan province. They forced the Yemeni military forces out of the city and distributed leaflets claiming Zinjibar is now part of a Caliphate in which Shariah law will be implemented. AQAP named it´s southern elements „Ansar ul-Shariah“ and over the last months managed to expand its reach into other cities in southern Yemen.

Recently „Ansar ul-Shariah“ released its first official newsletter titled „Madad News Agency – News Report # 1“. In a newspaper-like layout the Jihadi militants present an overview of recent events in the South Yemen Caliphate. Amongst other articles there is a statement denying Western media reports of the death of AQAP Amir Nasser al-Wuhayshi aka „Abu Basir“. The newspaper also claims 230 Yemeni soldiers were killed by AQAP in the past three months in the region from Zinjibar to Aden. According to AQAP the militants obtained numerous heavy weapons including tanks as „war booty“.

One article of „Madad News Agency“ claims responsibility for a suicide bombing against the Shiite Houthi rebels in the North of Yemen. A suicide bomber named „Abu Khattab al-Hawti“ allegedly carried out the attack and killed more than 100 Houthis.

A picture published in the Jihadi newsletter shows a group of young Yemenis sitting in front what appears to be a cinema watching an AQAP propaganda video during this years „Eid ul-Fitr“ Festival.