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Der Krieg der Pazifisten

von Florian Flade und Simone Meyer

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Ausgebrannte Bundeswehr-Fahrzeuge in Havelberg (Copyright: Florian Flade)

Wie abgenagte Walgerippe liegen sie da. Sechszehn Militärfahrzeuge der Bundeswehr. Ausgebrannt, verkohlt. Das Gummi der Reifen ist geschmolzen, die Scheiben sind zersplittert, die Fahrerkabinen von den Flammen völlig zerstört. Drähte und Schläuche hängen aus den tonnenschweren Stahlkolossen. Die schweren LKW und der Transportpanzer vom Typ „Fuchs“ fielen einem Anschlag zum Opfer. Nicht im afghanischen Kundus, nicht im westafrikanischen Mali. In Havelberg, Sachsen-Anhalt.

Am vergangenen Wochenende drangen Unbekannte auf das Gelände der Elb-Havel-Kaserne rund 100 Kilometer nördlich von Magdeburg vor. Unbemerkt vom Wachpersonal, überwanden sie gegen zwei Uhr nachts den Zaun des Bundeswehrgeländes und platzierten ein Dutzend mit Brandbeschleunigern gefüllte Plastikflaschen unter den Militärfahrzeugen, die in Unterständen geparkt waren. Solche Brandsätze sind weit verbreitet in der linksextremistischen Szene.

Der Anschlag zerstörte einige Fahrzeuge völlig. Die Schadenssumme bewegt sich nach ersten Schätzungen im zweistelligen Millionenbereich. Das Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen übernommen. Die Bundeswehr-Kaserne von Havelberg, in der 1300 Soldaten stationiert sind, ist jetzt ein Tatort. Rot-weißes Absperrband ist um die ausgebrannten Autowracks gespannt. Ein Statiker muss prüfen, ob die offene Garage, die ebenfalls vom Feuer in Mitleidenschaft gezogen wurde, standhält oder womöglich abgerissen werden muss.

Havelberg ist nur der jüngste Fall in einer Reihe detailliert geplanter und präzise ausgeführter Anschläge gegen die Bundeswehr. Die Täter in Sachsen-Anhalt sind noch nicht ermittelt. Fest steht aber: Seit Jahren führen militante Linksradikale im Inland einen Krieg gegen die Armee – mit zunehmender Härte. „Wir beobachten, dass es wieder einen harten Kern militanter Bundeswehrgegner gibt“, sagt ein ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. „Das beobachten wir mit großer Sorge.“ Ähnlich äußert sich Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Das Thema ,Antimilitarismus‘ spielt im gewaltbereiten Linksextremismus eine große Rolle“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. „Zielgerichtete Kampagnen mobilisieren den angeblichen antimilitaristischen Widerstand.“ In den vergangenen Jahren seien immer wieder Anschläge gegen Einrichtungen der Bundeswehr festgestellt worden.

im jüngsten Fall wurde zunächst vermutet, die Brandstifter könnten aus einem 80 Kilometer von Havelberg stammenden Protest-Camps stammen. Vom 21. bis zum 29. Juli demonstrierten dort Bundeswehr-Gegner gegen das „Gefechtsübungszentrum“ (GÜZ) in der Altmark, einen der modernsten Militär-Übungsplätze Europas. Das Gelände wird von der Bundeswehr unter anderem genutzt, um Soldaten für Auslandseinsätze vorzubereiten. „Störmanöver an der Heimatfront“ nannte die linksextreme Szene die Aktion.

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt beschlagnahmte kurz nach dem Brandanschlag von Havelberg einen Opel Frontera. „Der Pkw wurde in den Abendstunden des 27. Juli auf dem Gelände des ,War starts here – Camp 2013′ auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses beschlagnahmt“, sagte Stefan Brodtrück, Sprecher des LKA, auf Nachfrage. Aus Ermittlerkreisen heißt es, es habe Hinweise gegeben, wonach das Auto möglicherweise in den Anschlag auf die Kaserne verwickelt war. Bestätigt hat sich dies bislang nicht.

Die Palette der Straftaten gegen die Bundeswehr reicht vom eher harmlosen Besprühen von Militär-Einrichtungen und Material mit Farbe – mit Vorliebe in Rosa oder Pink – über das „Schottern“, also das Beschädigen von Bahngleisen, die für Bundeswehr-Transporte genutzt werden, bis hin zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge wie jetzt in Havelberg. „Für die Antimilitaristen steht die Bundeswehr im Zentrum ihrer Kampagne“, heißt es vom Verfassungsschutz. „Ebenfalls zum Ziel erklärt werden aber auch Zulieferer und Transportunternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten.“ In der Argumentation der radikalen Linken ist jeder ein legitimes Ziel, der ihrer Meinung nach von der Bundeswehr und der angeblichen „Militarisierung der Gesellschaft“ profitiert: von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall über Industrievertreter wie ThyssenKrupp oder Logistikunternehmen bis hin zur Deutschen Post AG und ihrer Tochter DHL sowie der Deutschen Bahn.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ gab es seit 2010 rund 30 Gewaltanschläge mit hohem, mitunter millionenschweren Sachschaden gegen Liegenschaften und Gebäude der Bundeswehr. Allein im vergangenen Jahr zählten Polizei und Verfassungsschutz bundesweit rund 90 antimilitaristisch motivierte Straftaten, darunter 25 Anschläge; Attacken auf Zulieferer sind dabei nicht berücksichtigt. Ob die Taten alle auf das Konto von Linksextremisten gehen, ist unklar. Zu häufig bleiben die Verantwortlichen unentdeckt.

Die gewalttätige linksextreme Szene ist zersplittert und breit gefächert, der Antimilitarismus ist jedoch seit den 1980er-Jahren ein fester Kitt und Bestandteil linksradikaler Ideologie. Das Motto lautet: „Markieren, blockieren, sabotieren“. 2011 rief die Szene anlässlich einer Tagung in Schweden eine neue Kampagne ins Leben, die von Linksextremisten in Deutschland begeistert aufgenommen wird – „War starts here“ heißt sie, der Krieg beginnt hier.

Auf etlichen Webseiten und Blogs wie „Bundeswehr-Wegtreten“ oder „Anti-Militarismus“, in Flyern und Broschüren macht die autonome Szene zunehmend mobil gegen jegliche Aktivität der Bundeswehr. Sowohl Rekrutierungsbemühungen als auch das offene Auftreten von Soldaten soll gestört werden. Erst am Donnerstag besetzten linke Aktivisten ein Bürgeramt in Hannover, um gegen die Bundeswehr-Präsenz in der Stadt zu demonstrieren. „Krieg beginnt hier …Widerstand auch!“, stand auf den Bannern, die sie ausrollten.

Die Szene der Bundeswehr-Hasser agiert zunehmend aggressiv, beobachet der Verfassungsschutz. „Anschläge und Selbstbezichtigungsschreiben verdeutlichen eine zunehmende Militanz des linksextremistisch motivierten Protestes gegen die Bundeswehr“, sagt Anke Klein, Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Und das trotz der anhaltenden Debatten innerhalb der Szene, ob Gewaltanwendung legitim ist oder nicht.

Nach Anschlägen wie dem in Havelberg jedenfalls fordert Ulrich Kirsch, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, deutlich mehr Obacht. „Ohne von einer Anschlagserie sprechen zu wollen, zeigt dies, dass erhöhte Wachsamkeit geboten ist“, sagte Oberst Kirsch der „Welt am Sonntag“. Auch wenn man solche Angriffe nie ganz verhindern könne. Die Standorte müssten sowohl von innen als auch von außen bewacht werden. Da die Bundeswehr selbst nur innerhalb ihrer Liegenschaften tätig werden dürfe, vertraue er hier auf die Erfahrungen der Polizei, die nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz außerhalb der Standorte zuständig sei.

Kirsch fühlte sich bei dem Vorfall in Sachsen-Anhalt sofort an Dresden erinnert: Im April 2009 brannten dort an der Offiziersschule des Heeres 42 Bundeswehrfahrzeuge. Und an Hannover: Im Juni 2012 zündeten Unbekannte auf dem umzäunten Gelände des Dienstleistungszentrums der Bundeswehr 13 nagelneue Fahrzeuge an, die erst am Vortrag geliefert worden waren. Schaden: 600.000 Euro. Trotz Videoüberwachung des Geländes war es den Brandstiftern gelungen, unentdeckt einzudringen und zu verschwinden. In einem Bekennerschreiben, das am Folgetag auftauchte, erklärte eine Gruppe: „Was wir hier sabotieren, kann woanders keinen Schaden anrichten.“ Hannover solle sich „bedingungslos zur militärfreien Stadt“ erklären.

Die 1. Panzerdivision in Hannover stellte 2011 einen Großteil des Personals für den Afghanistan-Einsatz; in dem Jahr gab es auch besonders scharfe Proteste gegen das traditionelle Sommerbiwak der Bundeswehr, das am kommenden Freitag zum 40. Mal in der Landeshauptstadt stattfindet. Der wie üblich angemeldeten Demonstration des Friedensbüros Hannover schlossen sich mehrere Gewaltbereite an.

Niedersachsen ist ein Schwerpunkt linksextremistischer Attacken gegen die Bundeswehr. Das niedersächsische Landeskriminalamt zählte im vergangenen Jahr insgesamt 42 antimilitaristische Straftaten, darunter 14 Sachbeschädigungen und sieben Fälle von Körperverletzung. Noch nicht mitgerechnet: sogenannte Störaktionen, bei denen kein Schaden entsteht oder nur wenig. Gelegentlich kommt es einfach nur vor, dass vor und während eines Auftritts Flugblätter verteilt werden, die sich kritisch mit der Bundeswehr und deren Auftrag auseinandersetzen.

Unfreundlichere Begegnungen hatte zum Beispiel die Big Band der Bundeswehr bei ihrer Sommer-Open-Air-Tour 2012 im Norden. Einen nach eigenen Angaben „mittelschweren“ Vorfall erlebte das Orchester am 27. Juni beim Konzert im Kurort Bad Nenndorf. Die Aktion zeigt, wie gezielt die Militanten zum Teil auch die Öffentlichkeit suchen: Eine Handvoll Aktivisten zündete dort Rauchkörper, die orangefarbenen, übel riechenden Nebel verbreiteten. Einer warf eine kleine Sirene auf die Bühne und traf das Saxofon eines Musikers, das danach zwei Beulen hatte. Ein weiterer hatte es offensichtlich vor dem Konzert geschafft, an einem Baum an der Seite eine weitere Sirene zu befestigen, die erst nach rund zehn Minuten „entschärft“ werden konnte. Das allerdings konterkarierte dann wohl eher das Ziel der Störer: Als die Sirenen gebändigt waren, klatschte das Publikum begeistert.

In Berlin-Kreuzberg stoppte vor wenigen Wochen ein Trupp schwarz vermummter Aktivisten einen Bus der Linie M140 am Mariannenplatz. Auf dem Bus prangte eine großflächige Anzeige, mit der die Bundeswehr um Nachwuchs werben will. Während einige Angreifer den Bus an der Weiterfahrt hinderten, besprühten andere die Scheiben mit Parolen: „Keine Zukunft für Berufsmörder – Armeewerbung stoppen.“ Der Staatsschutz ermittelt.

Feindliche Stimmung erlebt die Bundeswehr, der die Gesellschaft inzwischen oft allenfalls freundliches Desinteresse entgegenbringt, zunehmend auch in Bildungseinrichtungen: Ein Aachener Verein beispielsweise verleiht seinen Friedenspreis an Schulen, die Jugendoffiziere verbannen; pazifistische Studenten starten Kampagnen, um „Zivilklauseln“ einzuführen, die Kontakte zwischen Universität und Militär oder Wehrindustrie verhindern sollen. Zum Teil unterstützen das Gewerkschaften, Kirchen und Jugendorganisationen etablierter Parteien getreu dem Motto: Ein Signal für den Frieden kann nicht schaden.

Mitunter zeigt sich allerdings auch, dass die Mahnung von Oberst Kirsch nach „erhöhter Wachsamkeit“ noch nicht überall in der Bundeswehr angekommen ist. In Köln-Wahn gelang es in dieser Woche einem 24-jährigen, offenbar geistig verwirrten Mann, quer über den militärischen Teil des Flughafens zu spazieren. Ein Tor hatte wegen Wartungsarbeiten offen gestanden.

Vor dem Airbus A319, den auch die Kanzlerin bei ihren Dienstreisen benutzt, entkleidete sich der Eindringling bis auf die Unterhose, kletterte dann über ein Triebwerk auf eine Tragfläche und schließlich durch den Notausgang in das Innere des Regierungsfliegers. Im Cockpit drückte er so lange auf Knöpfe, bis die Flugbereitschaft auf ihn aufmerksam wurde. Gerade als er es sich in der Kanzlerinnen-Kabine im Bademantel der Bundeskanzlerin bequem gemacht hatte, kam die Polizei an Bord, samt Wachhund. Das Tier biss dem Eindringling in die Wade. Der Mann wurde in eine psychiatrische Klinik gebracht. Am Airbus entstand kein größerer Schaden. Der nächtliche Flugplatz-Ausflug hat allerdings eine gefährliche Sicherheitslücke offenbart.

In Havelberg ist inzwischen friedliche Ruhe eingekehrt. Die Soldaten gehen wie gewohnt ihrem Dienst nach. „Die Bundeswehr ist hier integrierter Teil der Gesellschaft“, sagt ein Offizier. Anschläge habe es hier zuvor nie auf die Truppe gegeben. Dennoch wurden nach dem Brandanschlag die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. „Ich darf leider nicht sagen, welche Maßnahmen wir ergriffen haben“, sagt Oberstleutnant Daniel Decker, Presseoffizier beim Landeskommando Sachsen-Anhalt. „Aber wir wollen sichergehen, dass so etwas nicht mehr stattfindet.“

In Hannover findet am nächsten Freitag wieder das traditionelle Biwak statt. Und ebenso traditionell hat auch das Friedensbüro eine Demonstration angemeldet, die sich diesmal aber im Wesentlichen gegen die Bundesregierung und deren Rüstungsprojekte richtet. Die Organisatoren bei der Bundeswehr lassen sich von dem Anschlag in Sachsen-Anhalt nicht verrückt machen.

„Wir sind wachsam, wir haben die Lage im Bereich der Antimilitaristen im Blick“, sagt der Sprecher der Division, Oberstleutnant Thomas Poloczek. Das Sicherheitskonzept sei mit der Polizei abgestimmt, aber wegen der jüngsten Vorfälle nicht großartig verschärft worden. „Natürlich hat uns Havelberg bewegt“, sagt Poloczek. Die betroffenen Bataillone in Sachsen-Anhalt stünden seit August schließlich auch unter dem Dach der 1. Panzerdivision. Deren Kommandeur, Generalmajor Carsten Jacobson, sagte nach dem Brandanschlag in Havelberg: Es mache ihn traurig, dass so etwas gerade mit Geräten passiere, die nicht nur in Afghanistan im Einsatz waren, sondern auch in der Flut viel Gutes für die Bevölkerung getan hätten.

„Vielen Dank für die fleißigen Helfer!“, steht an der Eingangstür eines Kasernengebäudes in Havelberg. Eine Geste für die Soldaten, die jüngst bei der Fluthilfe im Großraum Magdeburg tätig waren. „Die Fahrzeuge, die jetzt angezündet wurden, waren bei Evakuierungen während der Flut im Einsatz“, sagt ein Soldat in Havelberg. „Auf dem „Fuchs“-Panzer klebte noch der Schriftzug EVAC.“ Das ist das Kennzeichen für den Einsatz im Katastrophenschutz, bei dem Menschenleben gerettet werden.

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Dieser Artikel erschien am 04.August 2013 in der „Welt am Sonntag“
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„Der Funke springt nicht über“

von Florian Flade

Palenda

Berlin ist eine Stadt der Extreme. Und der Extremisten. An der Spree tummeln sich Neonazis, militante Linke, radikale Islamisten. Der Mann, der sie im Blick haben soll, heißt Bernd Palenda. Der Jurist ist seit November 2012 kommissarischer Präsident des Berliner Verfassungsschutzes. Ein Gespräch über ausländische Spione, eine schwächelnde NPD, über kampfesmüde Linksextremisten und Berliner Islamisten im syrischen Dschihad.

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Herr Palenda, es heißt Berlin sei die Hauptstadt der Spione. In keiner anderen Stadt Europas gebe es so viele ausländische Agenten. Stimmt das?

Hauptstadt der Spione ist etwas zu weit gegriffen. Berlin ist wie jede Hauptstadt attraktiv für ausländische Nachrichtendienste. Hier gab es schon immer viel Spionage, vor, während und nach dem Kalten Krieg. Wir haben auch heute viele Agenten, die hier Informationen für ihre Heimatländer sammeln.

Das klingt politisch korrekt. Wie viele Agenten tummeln sich hier?

Die Zahl schwankt, es hängt von den unterschiedlichen Interessen der Staaten ab. Mal sind sie politischer Natur, mal wirtschaftlicher. Es wäre für unsere Arbeit sehr unklug, die Zahl der Agenten zu nennen.

Können Sie denn sagen, wer in Berlin spioniert?

Es gibt Spionage von staatlichen Stellen, die dazu dient, politische Informationen zu gewinnen. Es geht um Regierungsgeheimnisse, oft um interne Dokumente. Dann gibt es Spione, die von ihren Regierungen auf Exil-Oppositionsgruppen angesetzt werden, die in Berlin aktiv sind. Und es gibt die Wirtschaftsspionage. Letztere richtet vermutlich den größten Schaden an.

Die Bombenanschläge in Boston, die Messerattacken in London und Paris, jüngst eine Terrorwarnung aus Russland vor dem Champions-League-Finale. Wie hoch ist die Terrorgefahr in Berlin?

Deutschland, und damit auch Berlin, ist nach wie vor im Fokus des islamistischen Terrorismus. Die abstrakte Gefahr eines Anschlags von radikalisierten Einzeltätern oder Al-Qaida-Terroristen ist weiterhin hoch. Derzeit gibt es aber keine konkreten Hinweise darauf, dass ein Attentat geplant wäre. Wir sind dennoch auf der Hut.

Berlin ist ein attraktives Ziel für islamistische Terroristen. In den vergangenen Jahren gab es aber keinen einzigen erfolgreichen Anschlag. Ist die Terrorangst nicht übertrieben?

Völlig verschont geblieben ist Berlin nicht wirklich. Es wurden beispielsweise im Mai 2011 Al-Qaida-Terroristen festgenommen, die Anschläge geplant haben. Die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden hat sich in diesen Fällen ausgezahlt. Es gab zum Glück keine erfolgreichen Anschläge. Vor emotionalisierten Einzeltätern sind wir jedoch nie sicher. Wahr ist aber auch: Berlin war in der Vergangenheit eher ein Rückzugsort und Ruheraum für Islamisten, weniger ein Ziel.

Viele Islamisten sind Anhänger des sogenannten Salafismus. Wie viele Salafisten gibt es aktuell in Berlin?

Nach unseren Erkenntnissen leben in Berlin derzeit rund 400 Salafisten, darunter sind etwa 200 gewaltorientierte Personen. Was die Gewaltbereitschaft angeht, verzeichnen wir bei den Salafisten eine Zunahme.

Auch wenn es keine Terroranschläge gab. Der Salafismus ist mittlerweile eine Jugend-Subkultur. Wie konnte es so weit kommen?

Diese Entwicklung bereitet in der Tat große Sorge. Es beunruhigt mich, dass sich junge Menschen offenbar leicht für den Salafismus gewinnen lassen. Darüber muss diskutiert werden. Mit dem Thema müssen auch muslimische Gemeinden offen umgehen. Gleichzeitig müssen wir weiter vor den Risiken des Salafismus warnen.

Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien zieht viele Islamisten aus Deutschland an. Kämpfen auch Berliner Islamisten gegen Assad?

Syrien ist aktuell der interessanteste Ort für Dschihad-Reisende. Wir gehen davon aus, dass rund ein Dutzend Islamisten aus Berlin in Syrien gekämpft haben oder noch kämpfen.

Im Mai 2012 gab es in der alten Hauptstadt Bonn gewaltsame Proteste zwischen radikalen Salafisten und rechtspopulistischen Islamhassern. Auslöser war das Zeigen von Mohammed-Karikaturen. Halten Sie solche Szenen auch in Berlin für möglich?

Solche Provokationen wird es weiterhin geben. Wir werden jedoch dafür sorgen, dass die notwendigen Informationen im Vorfeld vorhanden sind, so dass die Polizei Schlimmeres verhindern kann. Als demokratischer Staat müssen wir manche Formen der Meinungsäußerung tolerieren. Wir werden nicht verhindern können, dass bestimmte Mohammed-Karikaturen gezeigt werden

Radikale Islamhasser haben sich als neue Szene innerhalb des Rechtsextremismus entwickelt. Wie ernst muss man diese „Islamophoben“ nehmen?

Jede Form der Radikalisierung muss man ernst nehmen. Auf Gewalt folgt schnell Gegengewalt. Das kann sich zu einer Spirale entwickeln, deren Dynamik brandgefährlich ist.

Dem „alten“ Rechtsextremismus scheint es nicht besonders gut zu gehen. Im April hat Berliner NPD wohl aus Geldnöten ihre Mitarbeiter entlassen. Wie geht es der Partei in der Hauptstadt?

Die NPD hat in Berlin noch 250 Mitglieder, darunter 50 Mitglieder der „Jungen Nationaldemokraten“. Durch die Zusammenarbeit mit den so genannten „freien Kräften“ bleibt die Partei weiterhin aktiv und vital. Geld hat die NPD aber nicht wirklich.

Die NPD-Verbotsdebatte ist noch nicht vorbei. Halten Sie ein Parteiverbot für sinnvoll?

Ich halte den Verbotsantrag als Zeichen für eine gute und wichtige Sache, um deutlich zu machen, dass die Demokratie nicht alles hinnehmen wird.

Wie viele Rechtsextremisten gibt es in Berlin?

Im Jahr 2011 hatten wir 1330 Personen zum rechtsextremen Spektrum gezählt. Im vergangenen Jahr waren es etwas weniger.

Die NPD wächst nicht. Wie sieht es bei den „Autonomen Nationalisten“ aus?

Diese Szene wird auch nicht signifikant größer. Aber wir haben es mit einer sehr dynamischen Jugendszene zu tun. Dieser Rechtsextremismus ist sehr jugendaffin und transportiert altes Gedankengut in neuer Form.

Berlin gilt als Hochburg der Rockerkriminalität. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den Motorradgangs und Neonazis?

Natürlich gibt es Verknüpfungen und Kontakte. Es gibt Rocker, die eine rechte Vergangenheit haben und es gibt Rechte, die eine Affinität zum Rockermilieu haben. Sie machen aber nicht systematisch gemeinsame Sache. Die Rechten würden das allerdings gerne.

Kommen wir zum Linksextremismus. Der 1. Mai ist traditionell das Highlight für die autonomen Krawallmacher. Wie verlief er dieses Jahr aus Sicht des Verfassungsschutzes?

Der 1. Mai verlief wie schon im Vorjahr verhältnismäßig friedlich. Was mit unserer Arbeit im Vorfeld und der konkreten Arbeit der Polizei an jenem Tag zu tun hat. Die Autonomen können zwar weiterhin große Menschenmengen mobilisieren, aber die Bereitschaft zur Gewalt hat in der Szene deutlich nachgelassen. Der Funke springt nicht über. Das beobachten wir schon seit längerem.

Kurz nach dem 1. Mai gab es erneut einen Anschlag auf eine S-Bahn-Linie, dann brannte im Stadtteil Friedrichshain ein neugebautes Wohnhaus nieder. Die militanten Linken mögen frustriert sein, aber ruhig sind sie doch nicht.

Einzelne Gewalttaten wird es immer geben. Wichtiger ist der allgemeine Trend. Und der zeigt nun mal: Die Szene kann die Anhänger nicht zu neuer Gewalt motivieren. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der linksmotivierten Straftaten deutlich zurückgegangen, bei den Gewalttaten sogar um fast fünfzig Prozent. Das heißt jedoch nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen. Diese Entwicklung kann sich auch wieder ändern.

Die Euro-Krise, rasant steigende Mieten, Zwangsräumungen – kann die linksextremistische Szene von diesen Themen profitieren?

Sie werden zumindest von den Linksextremisten aufgegriffen, um die Bürger zum Protest und zum Kampf gegen das System zu mobilisieren. Das ist die Hoffnung. In der Realität aber sind die meisten Menschen bereit zu protestieren, aber nicht mehr gewaltsam.

Wie groß ist die Szene der linken Gewalttäter in Berlin?

Wir gehen von rund 1000 gewaltbereiten Linksextremisten aus. Nicht alle sind gewaltsam, aber viele befürworten und unterstützen Gewalttaten.

Auch wenn die linke Gewalt abnimmt. Beim Aufeinandertreffen zwischen linker und rechter Szene kommt es dennoch immer wieder zu Ausschreitungen. Macht Ihnen diese Wechselwirkung zwischen den Extremisten Sorge?

Ja. Wenn Extremisten aufeinandertreffen, dann steigt auch das Risiko von Gewalt.

Ist Scientology in Berlin noch ein Thema?

Die Mitgliederzahlen gehen stetig zurück. Es scheint, als ginge es der Organisation nicht besonders gut – auch finanziell. Dennoch ist es wichtig, weiter über Scientology aufzuklären.

Sie kennen den Verfassungsschutz seit über 20 Jahren. Ist die Behörde heute besser oder schlechter als damals?

Sie ist eine andere. Der Verfassungsschutz stellt sich den jeweiligen Herausforderungen. Die Struktur aus dem Kalten Krieg gibt es so nicht mehr. Wir sind mehr Berater für Politik und Öffentlichkeit und keine Kalten Krieger mehr.

Dennoch läuft offenbar vieles schief, wie NSU gezeigt hat. Läuft eigentlich irgendetwas besser als früher?

Im Zusammenhang mit der Terrorserie des NSU ist viel Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren gegangen. Aber man darf die Institution nicht grundsätzlich in Frage stellen. So ist die wissenschaftliche Analyse bei unserer Arbeit wesentlich besser geworden. Wir filtern heute besser als früher. Das System „Wir wollen alles wissen“ ist überholt. Wir fragen uns heute öfter: Welche Relevanz hat diese oder jene Information für den Rechtsstaat? Was wollen wir mit diesen Informationen erreichen? Wollen wir Straftaten verhindern oder Vereinsverbote anstreben?

Das V-Mann-Wesen steht seit Monaten in der Kritik. Kann ein Nachrichtendienst auf menschliche Quellen verzichten?

Nein. Wir können nicht auf V-Leute verzichten. Als Informationszugänge sind menschliche Quellen im Allgemeinen sehr wertvoll. Die Diskussion darüber ist für unsere Arbeit schädlich. Es darf nicht dazu kommen, dass Quellen enttarnt werden. Wir müssen – bei aller Transparenz – unsere Quellen schützen.

Seit dem Auffliegen des NSU ist das Image des Verfassungsschutzes katastrophal. Was kann dagegen getan werden?

Wir müssen vor allem unseren Job gut machen. Außerdem würde ich mich freuen, wenn der Bürger ein Gefühl der Sicherheit empfindet, wenn er an den Verfassungsschutz denkt. Man sollte uns als einen vertrauensvollen Partner ansehen. Wir arbeiten für die demokratische Gesellschaft gegen Extremismus und Terrorismus. Das ist eine sehr ehrenvolle und wichtige Aufgabe.

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Das Interview erschien am 05.Juni 2013 bei „WELT Online“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article116847177/Die-Salafisten-werden-gewaltbereiter.html

Per Mausklick zum Terroristen – Symposium des Verfassungsschutzes

von Florian Flade

In Berlin fand gestern das 9.Symposium des Verfassungsschutzes statt, diesmal zum Thema „Extremismus im digitalen Zeitalter“. Im Schatten der Zwickauer Terrorzelle wurde analysiert, gewarnt und immer wieder betont: der Verfassungsschutz hatte Rechtsextremismus immer im Blick. Für die Zukunft im Kampf gegen rechten, linken und islamistischen Terrorismus fühlt sich die Behörde ausreichend gewappnet – aber die Arbeit in Zeiten von Facebook & Co. wird schwieriger.

Ein verregneter, grauer Januar-Morgen in Berlin-Pankow. Der Tagungssaal der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAK) füllt sich. An diesem Montag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zu seinem 9.Symposium geladen. Die Veranstaltung mit dem Thema „Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter“ sollte eigentlich schon im Dezember stattfinden. Doch Anfang November flog die Zwickauer Terrorzelle auf. Quasi über Nacht wurde klar, dass ein untergetauchtes Neonazi-Trio unentdeckt von Polizei und Geheimdiensten über 10 Jahre lang ungehindert mordete und raubte. Der Verfassungsschutz verschob angesichts dieser Entwicklung seine geplante Veranstaltung auf den gestrigen Montag. „Nicht zur Tagesordnung übergehen“, hieß es Ende 2011 in einer schriftlichen Erklärung an die geladene Gäste. „Nicht zur Tagesordnung übergehen. Das ist auch weiterhin gültig“, sagt Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), zu Beginn des heutigen Symposiums. Das Thema der Tagesveranstaltung wurde aktualisiert aber nicht geändert: Extremismen und ihre Nutzung des Internets.

Vorwürfe an Verfassungsschutz „absurd“

Zu Beginn bemühte sich der Verfassungsschutz aber zunächst um Schadensbegrenzung und ging in die Defensive. Mit Hinblick auf die Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) war die Behörde in den vergangenen Wochen einer Vielzahl von Vorwürfen ausgesetzt. Vom Versagen der Verfassungsschützer war die Rede gewesen, vom Unsinn des V-Mann-Einsatzes, es kam gar der Vorwurf auf, der Verfassungsschutz sei „auf dem rechten Auge blind“.

„Ich spreche im Namen aller Verfassungsschützer von Bund und Ländern: Das war und ist nicht der Fall“, verteidigte Verfassungsschutz-Präsident Fromm in  seine Behörde in der Begrüßungsrede energisch, „Das ist absurd. Ich finde es bemerkenswert dass wir das ausdrücklich betonen müssen.“ An einer Debatte zu Versäumnissen wolle er sich zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht beteiligen, so Fromm. Etwaige Ermittlungsfehler im Fall der modernden Neonazi-Trio müsse der parlamentarische Untersuchungsausschuss klären. Die Weichen für effektivere Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus seien politisch bereits gestellt worden, u.a. mit der Schaffung einer Behörden-übergreifenden Datenbank zur Erfassung von Rechtsextremisten und dem im Dezember eröffneten Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim.

Brutalität des Rechtsterrors überraschte Verfassungsschutz

Trotz der Nachwirkungen der Neonazi-Terrorzelle bemühte sich der Verfassungsschutz beim diesjährigen Symposium „Extremismus im digitalen Zeitalter“ um eine breite Abdeckung des gesamten Spektrums – Rechts- und Linksextremismus als auch Islamismus und deren jeweiligen Aktivitäten im virtuellen Raum wurden durch Experten-Vorträge beleuchtet.

Den Anfang machte Matthias Weber von der Verfassungsschutz-Abteilung „Rechtsextremismus“. Der Neonazi-Experte ließ keinen Zweifel daran, dass die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr von der Existenz und den Taten des NSU überrascht wurden. Man sei schockiert gewesen über „die unfassbare Kaltblütigkeit und Brutalität“ der Rechtsterroristen. Dabei seien Gewalt und Terrorismus im Zusammenhang mit Rechtsextremismus nicht wirklich überraschend. Die Liste der Beispiele rechtsmotivierten Terroranschlägen sei lang, so Weber, vom Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 über den Bombenanschlag von Oklahoma 1995 bis hin zur Bluttat des norwegischen Islam-Hassers Anders Breivik im Juli 2011.

Dass das Zwickauer Terror-Trio viel zu spät erkannt wurde, sei auch darin begründet, dass es unmittelbar nach den Taten nie Bekennerschreiben gab, so Weber. Die ideologische Motivation des NSU sei inzwischen – unter anderem durch den Fund dreier DVDs – zweifelsfrei erkennbar. In einer während des Vortrags abgespielten Video-Sequenz aus einer bislang unveröffentlichten NSU-Bekenner-DVD heißt es: „Ist nun klar wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist.“

NPD als ideologischer Wegbereiter für militanten Rechtsextremismus

Bislang, so der Schluss des Verfassungsschutzes nach Auswertung auch von Internet-Einträgen, reagiere die Neonazi-Szene in Deutschland mehrheitlich nicht positiv auf die Zwickauer Terrorzelle. Teilweise gäbe es unterschwellige Zustimmung zu den Mordtaten, würden die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als „Märtyrer eines freien Deutschland“ gefeiert und finde eine Verhöhnung der türkisch- und griechischstämmigen Opfer. Gängiger seien aber Verschwörungstheorien die das Terror-Trio als Teil eines Geheimdienst-Komplotts einstufen.
Die NPD-Führung lehne die Taten des NSU zumindest offiziell strikt und verbal scharf ab. Aus Sicht Verfassungsschutz ist die Partei jedoch mindestens der ideologische Wegbereiter für gewalttätigen Rechtsextremismus. Durch die Betonung der „Erhaltung der Volksgemeinschaft“ erzeuge die NPD auf einige Rechtexstremisten einen Handlungsdruck. Die ideologische Mittlerrolle der NPD dürfe nicht unterschätzt werden, so Fachreferent Weber. „Die NPD blendet ideologische Gemeinsamkeiten mit dem NSU aus“, betont Weber, „die NSU-Mitglieder waren keine vollkommenen Aussenseiter. Sie hatten teils über Jahre Kontakt zu hochrangigen Vertretern der NPD“.

Überraschend sei mit Blick auf aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus vor allem eines: trotz der Internet-Möglichkeiten und neuer Aktions-Phänomene wie spontaner Fackelmärsche, sei auf ideologischer Ebene keine Innovation zu erkennen. Bei der Neonazi-Ideologie bleibe „vieles beim alten“, so der Experte Weber. Die Gedankenwelt, geprägt von Rassismus, Staatsfeindlichkeit, Anti-Kapitalismus und Anti-Amerikanismus, sei wenig anpassungsfähig.

Linksradikale Szene frustriert

Im Bereich Linksextremismus beobachten die Verfassungsschützer eine „Phase der enttäuschten Hoffnungen“ der militanten Szene. Die knapp 6.800 militanten Autonomen der Bundesrepublik hätten resigniert feststellen müssen, dass aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse nicht zu gewünschten Entwicklungen führen. „Proteste gegen Banken, Occupy Wallstreet, der Arabische Frühling – nichts führt zum Aufstand weiter Teile der Bevölkerung, nicht einmal zum Aufstand bei den Autonomen selbst“, so der Linksextremismus-Referent Stefan Meyer über die Stimmung in der autonomen Szene.

Linksextremisten seien bemüht feste Strukturen zu etablieren, was allerdings nur mühsam gelinge. Die Szene erweise sich als eher traditionsbewusst und wenig transformationsbereit. Zu beobachten sei dass es vermehrt zu einem ideologischen Rückgang komme, einzig die Gewalt sei Bindemittel der Szene. Weiterhin hätten die linksradikalen Extremisten das alte Selbstbild vom schwarzen Straßenkämpfer, so Meyer. Dabei ist nicht einmal klar, ob jeder vermummte Steinewerfer auch ein Revolutionär sei: „Die Proteste zum 1.Mai in Berlin oder das Schanzenfest in Hamburg zeigen: immer öfter wird der Protest von Jugendlichen ohne ideologischen Hintergrund getragen“.“

Autonome nutzen Internet nur sehr begrenzt

Allgemeinhin, so erklärt der Experte, gelten Linksextremisten und Autonome als weitaus Internet- und Medien-kompetent. Doch der Eindruck täusche. Es sei auffällig, so Meyer, dass die autonome Szene – anders als Islamisten – offensichtlich nicht in der Lage ist, das enorme Potential des Internets für sich zu nutzen. In ihren Propaganda-Videos seien die Linksextremisten längst nicht auf dem neuesten Stand. Webforen, Blogs und selbst Facebook würden von den Autonomen primär zur Kommunikation untereinander genutzt, ernst danach – wenn überhaupt – zur ideologischen Schulung. „Die digitale Welt hätte mehr zu bieten“, resümiert der Experte.

Neuer Links-Terror nicht unmöglich

Von einer Relativierung linker Gewalt könne angesichts der gescheiterten Bombenanschläge auf das Bahnnetz in Berlin im vergangenen Jahr dennoch nicht die Rede sein, betont Stefan Meyer. Ob er ausschließen könne, dass es nicht längst schon so etwas wie eine „Linke Terrorzelle“ nach Vorbild der Zwickauer Neonazi-Terroristen gebe, so eine Frage aus dem Publikum. „Sicher kann man sich nicht sein. Wir tun gut daran, von vornherein nichts auszuschließen“, so Meyers Antwort, „Vieles scheint möglich.“

Die größte Gefahr sieht der Verfassungsschutz trotz Diskussion um Rechtsradikalismus und neuen Linksterror weiterhin im islamistischen Terrorismus. Hier beobachten die Nachrichtendienste eine Reihe neuer, besorgniserregender Trends. Die islamistische Szene diskutiere vor allem im Internet intensiv wie beispielsweise durch Hacker-Angriffe ein „Cyber-Dschihad“ geführt werden könne. Bislang seien diese Ideen noch nicht erfolgreich umgesetzt worden. Die Entwicklung von Viren und Trojanern sei allerdings der dringliche Wunsch der militanten Islamisten, heißt es vom Verfassungsschutz.

Islamisten träumen vom „Cyber-Dschihad“

Besorgniserregend sei die zunehmende Bedeutung von sozialen Netzwerken in der Islamisten-Szene. Facebook und Youtube hätten sich zu wichtigen Plattformen für die Verbreitung von Propaganda entwickelt und seien Katalysatoren für Radikalisierungsprozesse, erklärt der Fachreferent des Verfassungsschutzes. Einzelpersonen würden durch Facebook sehr leicht Zugang zu islamistischer Propaganda erhalten und könnten sich dort über Chatrooms mit Gleichgesinnten austauschen.

Islamistische Propaganda habe in den vergangenen Jahren erschreckend an Qualität gewonnen, analysiert der Verfassungsschutz. Insbesondere die Übersetzung von Terror-Videos, Ideologie und Bombenbauanleitungen in westliche Sprachen seien besorgniserregend. Arabisch als Sprache dschihadistischer Propaganda nehme in Deutschland ab, die Bedeutung der deutschsprachigen Propaganda nehme zu – teilweise gezielt auf Konvertiten gerichtet.

Angst vor „einsamen Wölfen“

Im Internet sei die Gewaltideologie Dschihadismus als ein Baukasten-System global, für jedermann, jederzeit zugänglich, so der Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Alexander Eisvogel. „Es war ein solcher Konsument digitalisierter Propaganda, der im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss“, erklärte Dr.Eisvogel und sprach damit den Fall des damals 21jährigen Deutsch-Kosovaren Arid Uka an, der sich über Facebook und Youtube-Videos blitzschnell radikalisiert hatte. Sein Attentat gilt als erster erfolgreich umgesetzter islamistischer Terroranschlag in Deutschland.

Islamisten seien – wenn auch teilweise weil reale Netzwerk-Strukturen geschwächt sind – führend bei der Nutzung des Internets für ihre Zwecke. „Links und Rechts haben bis auf einige Hacks, Blockieren von Webseiten, das Netz als Waffe bislang noch nicht entdeckt“, so das Resümee von Dr.Eisvogel am Ende des Symposiums. Die Veranstaltung, so betont er in seiner Schlussrede, sei auch „ein prognostischer Blick auf Entwicklungen“. Eine Neuauflage der RAF werde es höchstwahrscheinlich nicht geben in naher Zukunft, nicht ausgeschlossen werden könne jedoch, dass sich Personen aus der rechtsextremen Szene von der Zwickauer Terrorzelle des NSU inspiriert fühlen.

Gefahren in der virtuellen und reale Welt bekämpfen

Es bestehe die Gefahr dass die unterschiedlichen Extremismen in Zukunft gestärkt durch das Internet wesentlich loser agieren, Inidivuen zu Terror animieren und so die Propaganda der Tat zunimmt. Sicherheitsbehörden müssten dafür umso stärker daran arbeiten den Zeitpunkt frühzeitig erkennen, an dem sich eine Person radikalisiert und anschließend die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. „Die nachrichtendienstliche Analyse muss ganzheitlich geschehen“, so Eisvogel, „die digitale und Echt-Welt können nicht mehr getrennt gesehen werden.“