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Baba, BVT!

Österreich bekommt einen neuen Inlandsgeheimdienst. Das BVT wird aufgelöst, zu viele Skandale hatten das Amt in den vergangenen Jahren erschüttert. Es hat das Vertrauen anderer europäischer Geheimdienste verloren. Blick auf einen ramponierten Dienst, der einen Neuanfang wagt.

Von Florian Flade

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Doch, noch gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das BVT. Und noch ist Österreichs Inlandsnachrichtendienst auch in der ehemaligen Rennwegkaserne im 3. Wiener Bezirk untergebracht. Bis die Behörde umziehen wird, auf das Gelände der Flugpolizei in der Meidlinger Kaserne, wird es noch etwas dauern. Frühestens 2028 soll es so weit sein. Dann sollen die österreichischen Verfassungsschützer ein neues, modernes Sicherheitszentrum bekommen. Das BVT wird dann wohl nicht nur anders heißen – sondern wohl auch anders aussehen.

Österreichs Inlandsnachrichtendienst wird einer umfassenden Reform unterzogen und in seiner bisherigen Form aufgelöst. Nach zahlreichen Skandalen ist das Ansehen des BVT derart beschädigt, dass offenbar nur noch ein Neuanfang helfen kann. „Bitte auflösen und Aufgaben den beiden militärischen Diensten übertragen, die sind überqualifiziert aber unterbeschäftigt“, hat jemand in den Google-Bewertungen des BVT geschrieben. Ganz so kommt es zwar nicht, aber es soll tatsächlich ab dem 01. Dezember 2021 ein neues Amt geben, dann mit dem Namen „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN).

In Wien hatte sich die Regierung bereits im März 2021 auf eine entsprechende Reform des BVT geeinigt. In der vergangenen Woche dann stimmte auch der Nationalrat mit Mehrheit den Vorschlägen zu, neben ÖVP und Grünen waren auch SPÖ und FPÖ dafür. Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte, damit sei das „Fundament“ für einen „völlig neu“ aufgestellten Verfassungsschutz gelegt.

In den vergangenen Jahren hatten Österreichs Verfassungsschützer immer wieder für unrühmliche Schlagzeilen gesorgt: Einmal sollen BVT-Mitarbeiter nordkoreanische Blanko-Pässe für den südkoreanischen Geheimdienst beschafft haben. Außerdem soll das BVT einen syrischen Geheimdienstler auf Bitten des israelischen Mossad nach Österreich geholt und ihm einen Asylstatus beschafft haben, obwohl der Mann als Kriegsverbrecher gilt und unter anderem von der französischen Justiz wegen Folter gesucht wird.

Hinzu kommt die rechtswidrige Razzia im Februar 2018, bei der BVT-Büros durchsucht und zahlreiche Unterlagen und Datenträger von der Polizei beschlagnahmt worden waren. Darunter auch eine Festplatte mit Informationen über Rechtsextremisten. Im November 2020 dann ermordete in Wien ein Islamist bei einem Terroranschlag vier Menschen. Der Attentäter Kujtim F. war dem BVT schon lange als IS-Anhänger bekannt gewesen, Informationen des slowakischen Geheimdienstes, dass der Extremist Monate zuvor schon versucht hatte, Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen, waren zu spät und nicht mit der notwendigen Vehemenz verfolgt worden.

Die umfassende Umstrukturierung und Neuausrichtung des Amtes sind nicht nur aufgrund der anhaltenden Kritik an den Missständen rund um das BVT erforderlich, sondern auch, um das Vertrauen der europäischen Partnerdienste wieder zu erlangen. Denn das BVT war dort in den vergangenen Jahren erheblich in Verruf geraten, es galt als Sicherheitsrisiko und potenzielles Einfallstor für russische Spionage. Aus dem informellen Zusammenschluss europäischer Inlandsdienste, dem Club de Berne (Berner Club), wurde das BVT kurzerhand ausgeschlossen. Das Amt noch immer keinen vollen Zugang zu dem elektronischen Kommunikationssystem des Clubs. Österreichs Verfassungsschutz galt zuletzt als das Sorgenkind unter den Diensten in Europa.

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Das Terrornetzwerk „Löwen des Balkan“

Der Attentäter von Wien soll zu einem europäischen Islamisten-Netzwerk gehört haben, das schon länger im Blick der Behörden steht. Nun wurde bei zwei Kontaktpersonen in Deutschland durchsucht, sie gelten als mögliche Mitwisser des Terroristen.

Von Florian Flade

Kujtim F., der spätere Attentäter von Wien im Juli 2020

Die Fotos zeigen junge Männer, die durch die Straßen von Wien schlendern. Sie lachen, scherzen. Österreichische Verfassungsschützer haben die Aufnahmen im Sommer 2020 heimlich gemacht. Sie ahnten damals wohl noch nicht, dass einer der Männer, die sie fotografierten, wenige Monate später einen Terroranschlag begehen, vier Menschen ermorden und rund zwanzig weitere teils schwer verletzten wird.

Mitte Juli 2020 meldete sich das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Zwei Islamisten aus Deutschland würden wohl bald nach Österreich reisen, so der Hinweis. Ihr Flug mit WizzAir würde am 16. Juli 2020, um 18.20 Uhr in Dortmund starten, laut Fluggastdaten würden sie wohl gegen 20 Uhr in Wien landen. Die deutschen Ermittler baten ihre österreichischen Kollegen darum, die Männer zu observieren. 

Beim BKA ging man zunächst davon aus, dass die beiden Islamisten aus Osnabrück und Kassel wohl einen alten Bekannten in Wien besuchen würden. Einen Extremisten, der aus Norddeutschland stammt aber seit einiger Zeit in der österreichischen Hauptstadt lebte. Teilweise standen sie mit ihm über eine WhatsApp-Gruppe in Kontakt, in der Propagandavideos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verbreitet wurden.

Die österreichischen Verfassungsschützer warteten am Wiener Flughafen Schwechat als die Reisenden aus Deutschland eintrafen. Dabei stellten sie fest, dass die Islamisten offenbar abgeholt wurden. Jedoch nicht wie erwartet von dem norddeutschen Bekannten (der im Oktober 2020 schließlich nach Deutschland abgeschoben wurde), sondern von zwei anderen Islamisten mit einem blauen Ford Focus Kombi. Einer davon war Kujtim F., der spätere Attentäter von Wien. 

Was sich in den folgenden Tagen vor den Augen der österreichischen Observanten in Wien abspielte, war eine ungewöhnliche Zusammenkunft europäischer Islamisten. Nicht nur aus Deutschland waren zwei behördenbekannte Extremisten angereist, auch zwei Männer aus der Schweiz waren dabei. Sie trafen sich in Wien mit Personen aus der dortigen islamistischen Szene, übernachteten bei ihren Glaubensbrüdern, gingen gemeinsam in die Moschee, machten Sport im Park.

Beim BKA in Deutschland nahm man das Dschihadisten-Treffen in Wien im Sommer 2020 mit großem Interesse zur Kenntnis. Für die Ermittler war es ein weiteres Indiz dafür, dass sich da etwas zusammenbraute. Schon seit einiger Zeit vermuteten sie, dass in Europa möglicherweise eine neue terroristische Struktur entstehen könnte, ein Netzwerk von potentiellen Terrorzellen. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte man es offensichtlich mit einer neuen Generation von Dschihadisten zu tun. Mit jungen Männern, viele davon mit familiären Wurzeln auf dem Balkan und im Kaukasus, die augenscheinlich dabei waren, sich zu vernetzen. 

Dazu gehörten einige bereits behördenbekannte Islamisten. Sie hatten sich teilweise schon als Jugendliche an der umstrittenen Koran-Verteilaktion „Lies!“ beteiligt, manche sollen geplant haben nach Syrien und in den Irak auszureisen. Einige sollen es geschafft haben, viele kannten zumindest Dschihadisten, die sich tatsächlich der Terrororganisation IS angeschlossen hatten und nach Europa zurückgekehrt waren. In Verbindung gestanden haben sollen diese Personen vor allem virtuell, über Chatgruppen und andere Kommunikationskanäle. 

Das Netzwerk, das in den Fokus der Ermittler geriet, wird „Löwen des Balkan“ genannt. Im BKA wurde schon vor mehr als einem Jahr ein Gefahrenabwehrvorgang namens „Metapher“ ins Leben gerufen, um diese islamistischen Strukturen weiter aufzuklären. Auch der spätere Wien-Attentäter Kujtim F. soll zu diesem Netzwerk gehört haben, ebenso mehrere Terrorverdächtige, die im vergangenen Jahr in Nord-Mazedonien festgenommen wurden, und der Tadschike Komron Z., der im August 2020 in Albanien festgenommen worden war und zu einer tadschikischen IS-Zelle gehören soll, die laut Anklage des Generalbundesanwalts Anschläge in Deutschland geplant haben soll.

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An der Salatbar des Extremismus

Der Verfassungsschutz beobachtet seit Kurzem extremistische Verschwörungsideologen. In der Corona-Pandemie sei ein „Extremismus sui generis“ entstanden. Aber ist der Verfassungsschutz dafür überhaupt zuständig? Und was genau macht diesen neuartigen Extremismus aus?

Von Florian Flade

Der neue Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird heute vorgestellt. Schon seit einigen Wochen witzeln Verfassungsschützer bundesweit, bald gingen ihnen wohl die Farben aus. Die einzelnen Phänomenbereiche sind in den Verfassungsschutzberichten farblich markiert. Der Rechtsextremismus ist braun, der Linksextremismus ist rot und der Islamismus grün. Zuletzt kamen vor einigen Jahren noch die „Reichsbürger“ und Selbstverwalter hinzu, sie bekamen eine Farbe, die sich wohl am besten als Aubergine bezeichnen lässt.

Seit kurzem nun gibt es eine weitere Kategorie, mit der ein neuartiger Extremismus erfasst werden soll: Die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Ende April hat das BfV diesen Bereich per Einrichtungsvermerk geschaffen. Zeitgleich wurde ein neues, bundesweites Beobachtungsobjekt eingerichtet, die „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.

Was verbirgt sich hinter diesen ziemlich monströsen und holprigen Bezeichnungen? Es geht um Extremisten, die – so sieht es der Verfassungsschutz – in keine der bisherigen Kategorien passen. Insbesondere die Anhänger von extremistischen Verschwörungsideologien sind damit gemeint. Auslöser für die Schaffung des neuen Beobachtungsobjekts war für den Verfassungsschutz eine Radikalisierung der Protestbewegung der Corona-Leugner und selbsternannten „Querdenker“.

„Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht. Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments werden dabei ebenso bemüht, wie weitere aus rechtsextremistischen oder „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Zusammenhängen bekannte Stereotype. Verschwörungstheorien sind ein nahezu durchgängig festzustellendes Phänomen und haben eine erhebliche katalysatorische Wirkung.

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden dabei immer wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert. Aber auch Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – zuvörderst zu nennen sind hier Protagonisten der Querdenken-Bewegung – zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht. Es werden Verbindungen zu „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert. Ein solches Vorgehen ist insgesamt geeignet und zielt darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.

Die Zuordnung der maßgeblichen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen ist in vielen Fällen weder zu einem bestehenden Beobachtungsobjekt noch zu einem der Phänomenbereiche ohne Einschränkungen möglich.“

BfV-Pressemitteilung, 28. April 2021

Laut Verfassungsschutz hat sich demnach durch die Corona-Proteste zunehmend ein extremistisches Milieu entwickelt, das nicht nur die staatliche Ordnung ablehnt, sondern von dem auch eine Gefahr ausgeht. Ein Extremismus, der offensichtlich weder einfach zu beschreiben, noch zu fassen ist. Und eine Herausforderung für Sicherheitsbehörden und Gesellschaft darstellt.

In den USA beobachtet die US-Bundespolizei FBI eine Vielzahl von gewaltorientierten Extremismus-Formen, darunter nicht nur „Racially Ethnically Motivated Violent Extremists“ (RMVEs), also Rechtsextremisten unterschiedlicher Strömungen und Milieus, sondern auch „Animal Rights/Environmental Violent Extremists“,„Abortion-Related Violent Extremists“ und „Anti-Government/Anti-Authority Violent Extremists“, zu denen etwa regierungsfeindliche Milizen und anarchistische Extremisten zählen. Auch die US-Sicherheitsbehörden stellen jedoch fest, dass zunehmend ideologische Trennlinien zwischen extremistischen Szenen verschwimmen und neue Formen entstehen. Ein Begriff, der dafür häufiger verwendet wird, ist: „Salatbar Ideologie“.

Dieses Phänomen stellt auch deutsche Sicherheitsbehörden zunehmend vor Probleme. Man stelle schon seit Jahren fest, so beschreiben es Verfassungsschützer, dass bestimmte Personen eben nicht mehr nur einer „ideologischen Schublade“ zuzuordnen seien, sondern vielmehr von Schublade zu Schublade springen. Hin und her, vor und zurück. Die Extremisten, die streng nur einer Ideologie und deren klassischer Elemente anhängen, gebe es immer seltener. Vielmehr habe man es inzwischen mit Personen zu tun, die sich einen Extremismus nach einem „Baukasten-System“ selbst konstruieren.

Dass der Inlandsnachrichtendienst nun die Anhänger von Verschwörungsmythen und selbsternannte „Querdenker“ beobachtet, mag durchaus an einer fortgeschrittenen und vermutlich sogar noch weiter fortschreitenden Radikalisierung der Corona-Leugner liegen, die im vergangenen Jahr begonnen hat. Doch es geht auch um etwas anderes: Wie soll der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem auf neue Trends und Entwicklungen reagieren, die immer schwieriger greifbar sind? Sind die traditionellen Kategorien heutzutage überhaupt noch anwendbar? Und sind solche Extremisten der eigenen Art überhaupt ein Fall für den Verfassungsschutz?

Um dies nachzuvollziehen lohnt ein Blick darauf, wie es zum neuen Beobachtungsobjekt kam, wie der Verfassungsschutz die Beobachtung der Verschwörungsextremisten rechtfertigt und um was es sich dabei handelt.

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