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Zahlen, Fakten & Gedanken zum „Gefährder“

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Das Wort klingt nach Gefahr. Aber mit dem Begriff können offenbar viele nicht wirklich etwas anfangen: „Gefährder“. Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, war zeitweise als ein solcher islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden. Seit seinem Anschlag mit 12 Toten am vergangenen Montagabend ist der Begriff wieder allgegenwärtig – und mit ihm auch zahlreiche Missverständnisse.

Nachfolgend einige Zahlen und Fakten zum „Gefährder“:

  • Der Begriff ist keine juristische Bezeichnung, sondern ein Arbeitsbegriff der Polizei. Eingeführt hat ihn die Arbeitsgruppe „Kripo“ im Jahr 2004
  • Laut Definition ist „ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird“
  • Deutsche Sicherheitsbehörden bezeichnen demnach „Gefährder“ als Personen aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird
  • In der „Datenbank Islamismus“ (DABIS) des Bundeskriminalamts (BKA) sind aktuell 549 Islamisten als „Gefährder“ eingestuft, darunter 75 Konvertiten
  • Es befinden sich längst nicht alle „Gefährder“ in Deutschland: Rund die Hälfte der Personen soll sich derzeit im Ausland aufhalten, vor allem in Syrien und dem Irak. Einige gelten als tot. Viele in Deutschland aufhältige „Gefährder“ sind im Gefängnis. Nur etwa 195 Personen sind tatsächlich auf freiem Fuß
  • Die Einstufung als „Gefährder“ erfolgt aufgrund von Hinweisen, die aus unterschiedlichen Quellen stammen können. Etwa aus Internet-  oder Telekommunikationsüberwachung, Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes oder der Meldung einer V-Person
  • Islamisten, die als „Gefährder“ eingestuft sind, stehen besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden. Ihr Aufenthaltsort wird regelmäßig überwacht, einige werden mit Kamera, Peilsendern oder auch Observationsteams überwacht. Wobei letztere Maßnahme einen enormen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet
  • Nicht gegen jeden „Gefährder“ laufen auch Ermittlungsverfahren gemäß § 129 a/b oder § 89 Strafgesetzbuch. Als „Gefährder“ gelten demnach nicht nur Straftäter, sondern eben auch potentielle Straftäter
  • Eine Person kann auch wieder als „Gefährder“ ausgestuft werden, wenn die zuständigen Sachbearbeiter keinerlei Hinweise auf eine extreme Gefährlichkeit sehen
  • Die überwiegende Mehrzahl der islamistischen „Gefährder“ werden durch Staatsschutz-Abteilungen der örtlichen Polizei, meist der Landeskriminalämter, bearbeitet, nicht für jeden „Gefährder“ sind automatisch Bundesbehörden wie das BKA zuständig
  • Bislang gab es in Deutschland – bis auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin – noch kein Attentat eines islamistischen „Gefährders“ (!). Weder der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen, Arid U., noch die Terroristen der Sauerland-Gruppe, die Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle oder die Dschihadisten-Zelle aus Bonn, waren vor ihren Anschlägen oder Anschlagsversuchen als „Gefährder“ eingestuft

Kurzum: Ein islamistischer „Gefährder“ ist ein Islamist, von dem Behörden annehmen, dass er jederzeit zu einem Anschlag bereit wäre. Die Person wird daher von Polizei und Verfassungsschutz besonders intensiv bearbeitet. Es heißt aber nicht, dass die Person aufgrund ihrer extremistischen Einstellung auch irgendwann vor Gericht landen wird, denn viele „Gefährder“ begehen tatsächlich keinerlei Straftaten. Sie werden präventiv überwacht, um Attentate zu verhindern. Dabei werden die Personen abgehört, teilweise heimlich verfolgt und regelmäßig kontrolliert.  Es bedeutet nicht, dass diese Menschen rund um die Uhr beobachtet werden – das geschieht nur in den seltensten Fällen. Und selbst dann nur für einen begrenzten Zeitraum. 

„Weil sie das Gesetz Allahs nicht akzeptieren“

von Florian Flade

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Asif N.  aus Hamburg – Selbstmordattentäter in Syrien

Die Nachricht kam zuerst über Twitter. „Märtyrer-Operation gegen die abtrünnigen Kurden in Süd-Ost-Shaddadi“ – hieß es in der Mitteilung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), die im März verbreitet wurde. „Der Ritter Abu Umar al-Almani hat sein mit Sprengstoff beladenes Gefährt in einer Ansammlung abtrünniger Kurden (…) gesprengt. Dies führte zur Tötung und Verletzung mehrerer.“

Ein Foto, dass der IS wenig später verbreitete, zeigt einen jungen Mann mit strengem Blick, kariertem Tuch um den Kopf und Sturmgewehr in der Hand. Das Bundeskriminalamt (BKA) identifizierte den deutschen Selbstmordattentäter „Abu Umar al-Almani“ kurze Zeit später: Es handelte sich um Asif N., 20 Jahre alt, Islam-Konvertit aus einer deutsch-polnischen Familie in Hamburg.

In der vergangenen Woche veröffentlichte die Propagandaabteilung des IS nun auch ein Video zum Tod des deutschen Selbstmordattentäters. „Du gehst auf den Feind zu, in einem Auto, oder ohne Auto. Hast nur ihn vor dir, hinter dir ist niemand. Und tötest so viele wie möglich“, beschreibt Asif N. in dem Clip seinen bevorstehende Anschlag. Und liefert zugleich eine menschenverachtende Begründung für seine Tat: „Nicht weil sie Kurden sind. Nein, weil sie das Gesetz Allahs nicht akzeptieren. Wir gaben ihnen die Chance.“

Der IS lässt in dem Video keine Gelegenheit aus, syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu diffamieren. Im Gegensatz zu ihnen habe sich „Abu Umar“ aus Deutschland aufgemacht, das „Land der Ungläubigen“ verlassen, um den Dschihad zu führen.

Asif N. war im September 2014 nach Syrien ausgereist – als einer von bislang 38 Islamisten aus Hamburg. Zuvor sollen Angehörige des jungen Mannes dessen Radikalisierung dem Hamburger Staatsschutz gemeldet haben. Eine Ausreise allerdings konnte nicht verhindert werden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg aber leitete umgehend ein Ermittlungsverfahren gegen Asif N. ein, das dann sogar an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe abgegeben wurde. Der Verdacht: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat.

In abgehörten Telefonaten nach Deutschland soll der Dschihadist im vergangenen Jahr nicht nur vom Leben in „Dawla“, dem „Islamischen Staat“, geschwärmt haben. Er sprach auch davon, sich „für Allah“ opfern zu wollen. Nach Erkenntnissen deutscher Behörden erlitt der Hamburger Dschihadist im Gefecht mehrere Schussverletzungen an Rücken und Beinen. Anschließend soll er sich für ein Selbstmordattentat gemeldet haben.

Das BKA warnte daher im Dezember 2015 mit Plakaten in Bundeswehr-Lagern im Nordirak vor einem möglichen Anschlag durch Asif N.. „Die abgebildete Person ist verdächtig, terroristische Anschläge zu planen“, stand darauf. Nur drei Monate später, am 16. März, verübte Asif N. offenbar tatsächlich ein Selbstmordattentat. Jedoch nicht gegen Bundeswehr-Soldaten, sondern gegen die Milizionäre der kurdischen YPG-Einheiten.

Vom Anschlag selbst veröffentlichte der IS allerdings kein Video sondern lediglich eine Animation. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Eventuell filmten die Terroristen das Attentat des Hamburger Dschihadisten nicht. Oder aber das Material eignet sich schlichtweg nicht für Propagandazwecke: Die kurdischen YPG-Kämpfer filmten Anfang März einen misslungenen IS-Anschlag nahe der Ortschaft Shaddadi. Mit einem Panzer zerstörten sie offenbar die Autobombe des Attentäters, bevor dieser die YPG-Stellungen erreichen konnte.

Erst Salafist, dann Cybergangster

von Florian Flade

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Ein Bankkonto kann sehr nützlich sein – selbst wenn sich darauf kein Geld befindet. Für Nader H. aus dem schleswig-holsteinischen Pinneberg wurden die leeren Konten wohl zur lukrativen Einnahmequelle. Mindestens 85 Konten soll der 29-jährige seit Januar 2015 bei unterschiedlichen Finanzinstituten eröffnet haben. Und zwar immer mit gefälschten Personalien. Zwei Bekannte halfen ihm laut Staatsanwaltschaft dabei. Sie arbeiteten bei Verifizierungsdiensten und sollen die Bankkonten freigeschaltet haben. Gegen eine Zahlung von bis zu 200 Euro pro Konto.

Nader H. soll die illegal eröffneten Bankkonten –„Bankdrops“ genannt – samt dazugehöriger EC- und Kreditkarte in Internetforen im sogenannten „Darknet“ verkauft haben. Preis: Ab 1.400 Euro pro Konto. Gekauft wurden die „Bankdrops“ nach Erkenntnissen der Ermittler von anderen Cybergangstern, die sie wiederum für ihre kriminellen Geschäfte nutzten. Der Pinneberger H. soll außerdem nicht nur mit illegalen Bankkonten sondern auch mit Drogen im Internet gehandelt haben.

Am vergangenen Mittwoch schließlich bekam Nader H. unerwarteten Besuch. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Polizisten aus Schleswig-Holstein nahmen den „Bankdrop“-Händler im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in seiner Wohnung fest. Gleichzeitig wurden noch acht weitere Wohnungen und Büros in Hamburg durchsucht. Bei Nader H. beschlagnahmte die Polizei nicht nur Unterlagen zu den illegalen Kontoeröffnungen und Blanko-Zahlungskarten, sondern auch Cannabis, 2000 Euro in Bar, eine Schreckschusspistole, eine Blendgranate und Manövermunition.

Auf die Spur von Nader H. waren die Ermittler des Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Gießen und des BKA gekommen. Sie hatten die Angebote des 29-jährigen Schleswig-Holsteiners im Internet verfolgt und konnten den Online-Händler schließlich identifizieren.

Dabei stellte sich heraus, dass gegen Nader H. bereits ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg läuft. Und zwar wegen des Verdachts des Verstoßes gegen ein Vereinsverbot.

Es geht dabei um das islamistische Netzwerk „Millatu Ibrahim“, das im Juni 2012 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. In einer bundesweiten Razzia hatten damals Polizei und Staatsanwaltschaft eine Moschee im nordrhein-westfälischen Solingen, sowie zahlreiche Wohnungen, Vereinsräume und Büros durchsucht. Beschlagnahmt wurden Bargeld, Computer, Unterlagen und Festplatten.

Viele Salafisten, die „Millatu Ibrahim“ angehörten, verließen nach dem Vereinsverbot die Bundesrepublik. Sie wanderten nach Ägypten, Libyen und später auch nach Syrien aus. Einige Islamisten allerdings sollen das Netzwerk in Norddeutschland im Untergrund weitergeführt haben.

Nur rund ein Jahr nach dem Verbot von „Millatu Ibrahim“ rückte die Polizei daher erneut aus. Am 20. Juni 2013 durchsuchten 80 Beamte insgesamt 15 Wohnungen von Salafisten in Hamburg, Pinneberg, Elmshorn und Lübeck. Die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärte damals sie ermittle gegen 15 Personen wegen des Verdachts eine Nachfolgeorganisation von „Millatu Ibrahim“ gegründet zu haben.

Auch Nader H., der jetzt festgenommene „Bankdrop“-Händer, gehört zu den Verdächtigen. Ein Prozess gegen den 29-jährigen fand bislang allerdings noch nicht statt. Ob er weiterhin in der radikal-islamischen Szene verkehrte, ist noch unklar. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, so heißt es in Ermittlerkreisen, dass der Pinneberger seinen kriminellen Internethandel dazu genutzt habe, terroristische Gruppen zu finanzieren.