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RADAR gegen Rechts

 

Vom Rechtsextremismus, so warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer nach dem Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen worden waren, gehe „die größte Bedrohung in unserem Land“ aus. „Es gibt eine sehr hohe Bedrohungslage von rechts. Das treibt mich als Minister, der für seine Bürger verantwortlich ist, echt um.“

Bereits im vergangenen Jahr – nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Anschlag auf die Synagoge von Halle – hatte das Bundesinnenministerium die Sicherheitsbehörden aufgefordert, neue Konzepte zur effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus vorzulegen. Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) präsentierten schließlich Ende 2019 die entsprechenden Pläne.

Neben einer Aufstockung des Personals soll etwa die Internetüberwachung ausgebaut werden, außerdem soll das BKA eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität einrichten und ein neues Risikoanalysetool entwickeln, um die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten besser bestimmen zu können.

Bei diesem Risikobewertungsinstrument handelt es sich um RADAR (regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos), das vom BKA und den Landeskriminalämtern (LKA) seit Sommer 2017 im Bereich des islamistischen Terrorismus (RADAR-iTE) angewandt wird. Entwickelt wurde das System vom BKA gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Forensische Psychologie der Universität Konstanz.

Dabei werden bekannte Extremisten, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft sind, nach „festgelegten Regeln“ einer dreistufigen Risikoskala („moderates Risiko“, „auffälliges Risiko“ und „hohes Risiko“) zugeordnet. Dazu sollen die Sachbearbeiter einen mehr als 70 Fragen umfassendes Formular zu dem Extremisten ausfüllen. Abgefragt wird dabei etwa, ob bereits Gewalttaten vorgefallen sind, ob die Person Zugang zu Waffen oder eine militärische Ausbildung durchlaufen hat, aber auch psychische Erkrankungen und das soziale Umfeld werden beleuchtet. Um eine solche Bewertung vornehmen zu können, muss ein Mindestmaß an Informationen über die jeweilige Person vorliegen.


Was soll RADAR-rechts leisten?

Derzeit werden 59 Rechtsextremisten bundesweit als „Gefährder“ geführt, davon befinden sich 25 Personen derzeit in Haft. Angesichts der rund 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten, von denen der Verfassungsschutz aktuell ausgeht, gilt die geringe Zahl der rechten „Gefährder“ in Sicherheitskreisen als unrealistisch. In den vergangenen Monaten hat die Zahl zugenommen, sie werde vermutlich noch weiter steigen, heißt es von erfahrenen Sicherheitsbeamten.

Die Zahl der „Gefährder“ im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität (PMK) wird zwar zentral beim BKA gebündelt, allerdings liegt es in der Verantwortung der Landeskriminalämter, die jeweiligen Extremisten als „Gefährder“ oder „Relevante Person“ einzustufen und zu melden.

RADAR-rechts soll als Risikobewertungssystem die Gefährlichkeit von Rechtsextremisten präziser bestimmen. Das bedeutet: Das System ist nicht dazu gedacht, gefährliche Neonazis zu finden, sondern unter den bereits behördenbekannten „Gefährdern“ die mutmaßlich gefährlichsten Personen zu identifizieren. Es ist demnach zur Priorisierung in der Bearbeitung gefährlicher Extremisten geeignet.

Wie soll RADAR-rechts aussehen?

Nach Angaben des BKA soll das Analysetool für Rechtsextremisten RADAR-rechts ähnlich wie RADAR-iTE funktionieren und angewandt werden. Das bedeutet: Rechtsextremisten, die als besonders gefährlich eingeschätzt werden, werden mithilfe eines Fragebogens einer jeweilige Risikogruppe zugeordnet. Die Fragen werden dabei, so heißt es aus dem BKA, teilweise ähnlich denen sein, die schon bei Islamisten Anwendung finden. Es werden wohl aber auch andere Aspekte abgefragt werden.

„Am Ende der Projektlaufzeit“, so heißt es in Unterlagen zu RADAR-rechts, „soll den Polizeien des Bundes und der Länder das standardisierte und softwaregestützte Risikobeurteilungsinstrument RADAR-rechts zur Verfügung stehen, welches einer juristischen und rechtssoziologischen Betrachtung unterzogen wurde.“

Wer soll RADAR-rechts entwickeln?

Für die Entwicklung von RADAR-rechts soll innerhalb des BKA das Referat OE 45 (Operative Fallanalyse und Risikoanalyse) verantwortlich sein. Eingebunden werden soll außerdem das Referat Staatsschutz (ST) 15 (operative und strategische Auswertung / GETZ-R-Analyse und GETZ-R Personenpotenziale). Außerdem soll es eine „assoziierte Partnerschaft“ mit dem Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, dem Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Österreich (BVT) geben.

Um sicherzustellen, „dass wissenschaftlich etablierte Konstruktionswege bei der Entwicklung und den Methoden zur Überprüfung der Güte des Instrumentes eingehalten werden“, soll das Projekt gemeinsam mit der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) durchgeführt werden.

Die rechtliche Begutachtung von RADAR-rechts soll durch die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt erfolgen, die bereits bei RADAR-iTE diese Aufgabe übernommen hat.

Wann soll RADAR-rechts eingesetzt werden?

Mit dem Projekt zur Entwicklung des neuen Systems, für das Haushaltsmittel in Höhe von rund 900.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, soll bereits zeitnah begonnen werden. Bis RADAR-rechts allerdings bundesweit zum Einsatz kommen kann, wird es wohl noch etwas dauern.

„Derzeit befindet sich RADAR-rechts in der Konzeptionsphase“, teilte eine Sprecherin des BKA mit. „Darauf aufbauend folgt die Projektphase, zu der u.a. die Pilotierung des Instruments gehört. Dem schließt sich das Roll-out an. Die Implementierungsphase beginnt mit der Schulung der Anwender, eine flächendeckende Anwendung wird für das Frühjahr 2022 angestrebt.“

Germany´s risk assessment tool for Jihadists

 

How dangerous is a dangerous person? What is the chance of someone committing a major crime? This question regularly arises when law enforcement agencies have to deal with criminals motivated by an extremist ideology like Jihadism.

After the Berlin Christmas market attack by Tunisian Anis Amri in December 2016 German Federal Police (BKA) decided to implement a new risk assessment tool to analyze the danger posed by radical Islamists. The tool is called RADAR-iTE, a short term for „Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos – Islamistischer Terrorismus“. Roughly translated to: „Rule-based analyzes of potentially destructive actors to assess the urgent risk – Islamic Terrorism“.

In the following blog post I would like to get into the details of this system.

Why is RADAR-iTE needed?

In Germany there are various categories of potentially dangerous individuals used by police and intelligence agencies. The police terms used for Jihadists are „Gefährder“ and „relevante Person“ (See: What is a „Gefährder“?). „Gefährder“ meaning a person who is potentially prepared to carry out a terrorist attack. „Relevante Person“ is someone supporting the terror networks or individuals. This could be a radical preacher or someone providing logistical support to Foreign Fighters. Neither of the two terms is a legal term. It is rather a concept used by German police similar to the French national security threat indicator „Fiche S“.

Due to Germany´s federal structure the police agencies of the federal states are responsible for the monitoring of radical Salafists. Meaning: Police in Bavaria, North Rhine-Westphalia, Hamburg or Berlin are dealing with Jihadists according to the local assessment. If a Islamic extremist is considered to be a „Gefährder“ or „relevante Person“ this information is then reported to the Federal Police Agency (BKA).

The number of Jihadists in Germany has dramatically increased in recent years. Currently there are about 770 „Gefährder“ and 470 „relevante Personen“ listed. As a comparison: Back in January 2015 the number of „Gefährder“ was at 270.

It is important to note: Not all of the „Gefährder“ are present in Germany. Many Jihadists flagged as „Gefährder“ are in fact Foreign Terrorist Fighters believed to be residing in Syria, Iraq, Turkey or other places outside of Germany. Others are currently imprisoned. Also: Not all „Gefährder“ are subject to a law-enforcement investigation. Some have not committed any crimes but they are nevertheless believed to be potential terrorists.

Who created RADAR-iTE?

The risk assessment tool was created by the German Federal Police Agency (BKA) in cooperation with the research group „Forenic Psychology“ at the University of Konstanz. Work on RADAR-iTE began in early 2015 and was finished around September 2016.

How does RADAR-iTE work?

There have been false reports claiming RADAR-iTE was a software tool to analyze dangerous Salafist individuals. The tool is not a computer software but rather based on a list of questions and the evaluation of all the different information available about a radicalized person. Some even call it a „predictive policing system“ for Jihadists.

Case description

A police case officer in charge of a radicalized individual is first tasked to write a full case report with all information available about the person. This is done also to illustrate and highlight to the case officer what is known about the Islamist – and what is not.

73 Questions

The main component of RADAR-iTE is a list of 73 questions about the Jihadist. Possible answers being: „Yes“, „No“, „Unknown“.

The questions are about family, friends, education and prison terms served but also about possible access to weapons, military service, suicide attempts and mental health issues. Some of the questions are meant to assess more precisely the potential risk posed by the person. For example: Has the individual taken part in Jihadist activities in a war zone? Has the person joined or tried to join a terrorist group in the past? Is there a record of violent and aggressive behavior?

Other questions are factors of ease when it comes to the risk assessment. For example: Is the individual cooperating with law enforcement? Does the individual have relationships to people outside of the Salafist community? Is there a functional family life? 

The answers to these questions are then evaluated providing the case officer with a specific result. There are three categories in RADAR-iTE:

YELLOW: „Moderate Risk“
ORANGE: „Noticeable Risk
RED: „High Risk“

What is the current status of RADAR-iTE?

In February 2017 – only about three months after the Berlin Christmas market attack – the BKA officially announced the implementation of RADAR-iTE. In fact the tool had already been in a test-mode for several months back then. Some police case officers in North Rhine-Westphalia for example had used it to analyze Jihadists.

During spring and summer of 2017 the BKA trained the police agencies across Germany in the use of RADAR-iTE. Since then approximately 400 Jihadists were analyzed using the new tool – around 40 % were rated as posing a „high risk“.

The procedure established by the BKA: RADAR-iTE is used first for those „Gefährder“ already considered to pose a very high-risk, meaning some well-known terrorist subjects. Amongst them are numerous Jihad returnees from Syria and Iraq. Followed by imprisoned Salafists that will soon be released from jail. Those Jihadists still active on the battlefield or currently held captive in Syrian or Iraq are not considered the first priority in the police risk management.

In July 2017 BKA has created a new working group called „AG Risikomanagement“ within its current state security department to work on the risk assessment. This unit is regularly meeting at the Gemeinsame Terrorismusabwehr-Zentrum (GTAZ)“ in Berlin to talk about individual cases – sometimes these meetings last for several hours. In the coming years a whole new BKA counter-terrorism division („Abteilung Terrorismusbekämpfung“) will be established, specifically dealing with Jihadists terrorist cases.

Summary

RADAR-iTE creates a standardized risk assessment of dangerous Islamists used by police agencies in Germany. What was a very inconsistent and mixed approach is now a nation-wide system with the BKA overlooking the process. 

The next step now would be to have certain counter-terrorism measures in place when it comes to the monitoring of the Jihadists. But there are obstacles: Due to the federal structure of Germany each federal state has its own police law – meaning there is no unified and common strategy. Some police actions (like wiretapping) can be used in one federal state as a preemptive measure but they are unlawful in another state. This fact has been criticized by the BKA as well as several politicians, often calling it a „Flickenteppich“ (patchwork rug).

Nevertheless there is a system now in the making based on RADAR-iTE called RISKANT. The main aim of this tool will be to present a uniform approach to police investigators and to give an advice regarding the measures that might be used against a certain Jihadist individual.

 

Zahlen, Fakten & Gedanken zum „Gefährder“

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Das Wort klingt nach Gefahr. Aber mit dem Begriff können offenbar viele nicht wirklich etwas anfangen: „Gefährder“. Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, war zeitweise als ein solcher islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden. Seit seinem Anschlag mit 12 Toten am vergangenen Montagabend ist der Begriff wieder allgegenwärtig – und mit ihm auch zahlreiche Missverständnisse.

Nachfolgend einige Zahlen und Fakten zum „Gefährder“:

  • Der Begriff ist keine juristische Bezeichnung, sondern ein Arbeitsbegriff der Polizei. Eingeführt hat ihn die Arbeitsgruppe „Kripo“ im Jahr 2004
  • Laut Definition ist „ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird“
  • Deutsche Sicherheitsbehörden bezeichnen demnach „Gefährder“ als Personen aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird
  • In der „Datenbank Islamismus“ (DABIS) des Bundeskriminalamts (BKA) sind aktuell 549 Islamisten als „Gefährder“ eingestuft, darunter 75 Konvertiten
  • Es befinden sich längst nicht alle „Gefährder“ in Deutschland: Rund die Hälfte der Personen soll sich derzeit im Ausland aufhalten, vor allem in Syrien und dem Irak. Einige gelten als tot. Viele in Deutschland aufhältige „Gefährder“ sind im Gefängnis. Nur etwa 195 Personen sind tatsächlich auf freiem Fuß
  • Die Einstufung als „Gefährder“ erfolgt aufgrund von Hinweisen, die aus unterschiedlichen Quellen stammen können. Etwa aus Internet-  oder Telekommunikationsüberwachung, Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes oder der Meldung einer V-Person
  • Islamisten, die als „Gefährder“ eingestuft sind, stehen besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden. Ihr Aufenthaltsort wird regelmäßig überwacht, einige werden mit Kamera, Peilsendern oder auch Observationsteams überwacht. Wobei letztere Maßnahme einen enormen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet
  • Nicht gegen jeden „Gefährder“ laufen auch Ermittlungsverfahren gemäß § 129 a/b oder § 89 Strafgesetzbuch. Als „Gefährder“ gelten demnach nicht nur Straftäter, sondern eben auch potentielle Straftäter
  • Eine Person kann auch wieder als „Gefährder“ ausgestuft werden, wenn die zuständigen Sachbearbeiter keinerlei Hinweise auf eine extreme Gefährlichkeit sehen
  • Die überwiegende Mehrzahl der islamistischen „Gefährder“ werden durch Staatsschutz-Abteilungen der örtlichen Polizei, meist der Landeskriminalämter, bearbeitet, nicht für jeden „Gefährder“ sind automatisch Bundesbehörden wie das BKA zuständig
  • Bislang gab es in Deutschland – bis auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin – noch kein Attentat eines islamistischen „Gefährders“ (!). Weder der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen, Arid U., noch die Terroristen der Sauerland-Gruppe, die Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle oder die Dschihadisten-Zelle aus Bonn, waren vor ihren Anschlägen oder Anschlagsversuchen als „Gefährder“ eingestuft

Kurzum: Ein islamistischer „Gefährder“ ist ein Islamist, von dem Behörden annehmen, dass er jederzeit zu einem Anschlag bereit wäre. Die Person wird daher von Polizei und Verfassungsschutz besonders intensiv bearbeitet. Es heißt aber nicht, dass die Person aufgrund ihrer extremistischen Einstellung auch irgendwann vor Gericht landen wird, denn viele „Gefährder“ begehen tatsächlich keinerlei Straftaten. Sie werden präventiv überwacht, um Attentate zu verhindern. Dabei werden die Personen abgehört, teilweise heimlich verfolgt und regelmäßig kontrolliert.  Es bedeutet nicht, dass diese Menschen rund um die Uhr beobachtet werden – das geschieht nur in den seltensten Fällen. Und selbst dann nur für einen begrenzten Zeitraum.