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„Staatstrojaner“ – Was es ist, was er kann, wer ihn nutzt

Die Zahlen, die das Bundesamt für Justiz im vergangenen Dezember veröffentlicht hat, sorgten für einigen Wirbel. Erstmals waren in einer Statistik zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2019 auch Angaben zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gemacht worden. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich das wohl umstrittenste Werkzeug der deutschen Polizei – der sogenannte „Staatstrojaner“ oder „Bundestrojaner“. Es handelt sich um staatliche Spähsoftware, die heimlich auf Geräte von Zielpersonen installiert wird, um eigentlich verschlüsselte Kommunikation etwa über Chatprogramme wie WhatsApp oder Telegram überwachen zu können.

„Die mittels Eingriffs in ein vom Betroffenen genutztes informationstechnisches System erfolgte Überwachung der Telekommunikation (Quellen-Telekommunikationsüber­wachung), die aufgrund ihrer Neueinführung erstmals statistisch erfasst wird, liegt bei 578 Anordnungen, von denen 368 tatsächlich durchgeführt wurden“ – Pressemitteilung des Bundesamt für Justiz vom 18. Dezember 2020

Damit sind nun erstmals Zahlen zum Einsatz des Trojaners durch deutsche Strafverfolger bekannt. „Ermittler setzen 2019 Hunderte Mal Staatstrojaner ein“, titelte daraufhin SPIEGEL. Und Netzpolitik.org heißt es:„Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein.“ Tatsächlich aber sind die Zahlen aus der Jahresstatistik 2019 falsch, mehrere Staatsanwaltschaften in mindestens fünf Bundesländern hatten unkorrekte Angaben gemacht, wie ich mit einem Kollegen für WDR und NDR recherchiert hatte. In den meisten Bundesländern hatte es keine Einsätze des Staatstrojaners gegeben – in vielen nicht einmal eine Anordnung dazu. Aus den Justizbehörden hieß es, die Fragebögen seien falsch verstanden und damit auch fehlerhaft ausgefüllt worden. Eine korrigierte Statistik soll in Kürze veröffentlicht werden.

Die Jahresstatistik der Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung 2019 – noch mit fehlerhaften Zahlen zur Quellen-TKÜ (Quelle: Bundesamt für Justiz)

Der „Staatstrojaner“ spielt damit für die polizeilichen Ermittlungen bislang nahezu keine Rolle – obwohl Strafverfolger regelmäßig anmerken, dass die Verschlüsselung der Kommunikation von Kriminellen zu einer wachsenden Herausforderung wird. Das Werkzeug, um Computer und Smartphones entsprechend überwachen zu können, wird jedoch weiterhin kaum eingesetzt. Auch das Bundeskriminalamt (BKA), das zahlreiche umfassende Verfahren im Bereich Terrorismus und Schwere und Organisierte Kriminalität führt, hat bis heute noch in keinem abgeschlossenen Verfahren den „Staatstrojaner“ eingesetzt.

Woran liegt es, dass dieses Werkzeug nahezu nie zum Einsatz kommt? Und was ist überhaupt ein „Staatstrojaner“? Dieser Blogeintrag soll dazu einen Überblick liefern.

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Salafisten-Gruppe „Tauhid Germany“ verboten

von Florian Flade

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Hasan K. alias „Abu Ibrahim“ – führendes Mitglied von „Tauhid Germany“

Eine Tankstelle, ein Supermarkt, dazwischen ein unscheinbares Mietshaus. Nader H. lebte unauffällig im Frankfurter Stadtteil Höchst. Von seinem Computer aus aber verbreitete der gebürtige Marokkaner seit Jahren islamistische Propaganda. Er soll ein führender Kopf der salafistischen Gruppierung „Islamische Audios“ gewesen sein. Zahlreiche Video- und Audioaufnahmen produzierten die Hinterleute dieses Netzwerkes und warben so im Internet für den radikalen Islam. Und auch an Koran-Verteilaktionen in Hessen soll Nader H. beteiligt gewesen sein.

Inzwischen ist Nader H. alias „Abu Bilal al-Maghribi“ wohl tot. Der Frankfurter Islamist soll am Dienstag bei einem Luftangriff in der umkämpften Stadt Kobani in Nord-Syrien ums Leben gekommen sein. Das meldete Dschihadisten über soziale Netzwerke und feiern den Online-Propagandisten als Märtyrer.

Noch vor einer Woche hatte Nader H. in einem selbstgeschriebenen Gedicht über seinen eigenen Tod siniert. „Und vielleicht schon morgen werde ich meinem Herren begegnen“, heißt es in dem Text, den Nader H. über seinen Twitter-Kanal „Stimme der Wahrheit“ verbreitete. „Meine zerfetzen Körperteile tragend zu meinem Herrn, und ihn fragend ob er mit mir zufrieden war.“

In Deutschland bekamen heute morgen radikale Salafisten unerwarteten Polizeibesuch, die wie Nader H. im Internet Propaganda betrieben hatten. Das Bundesinnenministerium erließ ein Vereinsverbot gegen die Gruppe „Tauhid Germany“.

„Die heutige Verbotsmaßnahme ist ein klares Signal an die militant-dschihadistische Szene“, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizìere mit. Man werde weiter entschlossen gegen radikalislamische Gruppierungen vorgehen.

„Tauhid Germany“ wird von Sicherheitsbehörden als Nachfolgeorganisation des im Juni 2012 verbotenen Salafisten-Netzwerkes „Millatu Ibrahim“ gewertet. Im Internet war die Gruppierung auf eigenen Webseiten, bei Youtube, Tumblr, Twitter und Facebook aktiv. Einige dieser Seiten wurden heute von den Providern gelöscht.

Nach eigenen Angaben verfügt „Tauhid Germany“ über etwa 30 Mitglieder. Insgesamt wurden heute 26 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern von rund 500 Polizeibeamten durchsucht. Darunter auch die Wohnung des führenden Kopfes der Gruppierung, Hassan K. alias „Abu Ibrahim“. Es wurden Computer, Festplatten, Handys, USB-Sticks, Flyer, DVDs und auch Kleidungsstücke beschlagnahmt.

Das Verbot von „Tauhid Germany“ ist bereits das fünfte dieser Art gegen eine dschihadistische Organisation in Deutschland in den vergangenen drei Jahren. Zuvor waren neben „Millatu Ibrahim“ auch das missionarische Salafisten-Netzwerk „DawaFFM“, der Spenden-Verein „An-Nussrah“ und die Propaganda-Truppe „Islamische Audios“ verboten worden.

 

„Wir opfern unser Blut für deine Ehre!“ – Hisbollah ruft zu weltweiten Protesten

von Florian Flade

Quelle: Youtube

Sayyid Hassan Nasrallah – Anführer der Hisbollah

Es war ein seltener Auftritt am vergangenen Montag in Libanons Hauptstadt Beirut. Der Führer der Hisbollah, Sayyid Hassan Nasrallah, hatte sich seit Jahren nur noch per Videobotschaft an seine Anhängerschaft gewandt. Zu groß war die Angst vor israelischen Attentatsversuchen. Am Montag nun trat Nasrallah vor eine jubelnde Menge tausender Hisbollah-Anhänger. Es galt, die Ehre des Propheten Mohammed zu verteidigen.

„Prophet Gottes, wir werden uns, unser Blut, unsere Familien und unser Geld für deine Ehre opfern!“, rief der Hisbollah-Chef den Massen zu. In den Tagen zuvor hatte ein Schmähvideo über den islamischen Propheten Mohammed weltweit für gewalttätige Proteste gesorgt. In Libyen starben amerikanische Diplomaten bei einem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi, im Sudan attackierte der wütende Mob die deutsche Botschaft und setzte sie in Flammen.

Hassan Nasrallah heizte die Stimmung am Montag weiter an. „Die Welt muss unsere Verbindung zu Gottes Propheten verstehen“, sagte er, „Amerika muss verstehen dass die Veröffentlichung dieses Filmes gravierende Konsequenzen auf der ganzen Welt haben wird!“ Bereits am Sonntag hatte der Hisbollah-Anführer in einer TV-Ansprache erklärt, das Mohammed-Video sei der „schlimmste Angriff auf den Islam jemals“.

Offenbar findet der Aufruf Nasrallahs an diesem Freitag Gehör – auch in Deutschland. Bislang blieben hierzulande die wütenden Proteste gegen die Mohammed-Beleidigungen bislang aus. Für den heutigen Freitag allerdings wurden erste Demonstranten angemeldet. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden handelt es sich dabei wohl mehrheitlich um Kundgebungen aus schiitischen Glaubensgemeinden. Die Veranstalter, so hört man aus Sicherheitskreisen, seien dem Hisbollah-Umfeld zuzurechnen.

In Freiburg, Karlsruhe, Münster, Dortmund, Cuxhaven und Hannover sind für heute Demonstrationen gegen die Mohammed-Verunglimpfungen angekündigt worden. Sowohl in Freiburg als auch in Münster sind offenbar Hisbollah-nahe Personen bzw. Vereine Veranstalter. Alleine in Freiburg, wo ein gebürtiger Libanese die Protestaktion angemeldet hat, werden bis zu 800 Demonstranten erwartet. In Karlsruhe könnten nach Einschätzung der Behörden bis zu 1000 Menschen demonstrieren.

Aus dem salafistischen Spektrum erwarten die Behörden bislang keine organisierten Protestveranstaltungen. Innerhalb der Szene werde der Mohammed-Film, als auch die französischen Karikturen des Magazins „Charlie Hebdo“ und das angekündigte Cover des deutschen Titanic-Magazins heftig diskutiert. „Das Hintergrundrauschen ist vergleichbar mit dem im Vorfeld der Proteste von Bonn und Solingen im Mai“, sagte mir ein Vertreter der Sicherheitsbehörden. In passwortgeschützten Internetforen und in öffentlich zugänglichen Chats diskutiere die Salafisten-Szene hitzig über die Propheten-Beleidigungen.

„Die Lage ist hoch emotionalisiert“, heißt es in Sicherheitskreisen, „Wir haben das sehr genau im Blick.“ Auch wenn wohl keine gewalttätigen Proteste wie im Mai zu erwarten sind, zieht die Politik auch im Inland erste Konsequenzen aus der aktuellen Stimmung in der muslimischen Welt.

Der vom Bundesinnenministerium geplante Start der Plakataktion „Vermisst“ wird verschoben, hieß es gestern in einer Pressemitteilung. Mit der Kampagne sollte eine Beratungsstelle für betroffenen Eltern, Freunden und Bekannten von radikalisierten Salafisten bekannt gemacht werden. Grund für die kurzfristige Verschiebung des Kampagnen-Starts sei eine neue Einschätzung der Gefährdungslage durch das Bundeskriminalamt (BKA), teilte das Innenministerium mit.