Schlagwort-Archive: Boris Rhein

16-jähriger Deutsch-Türke aus Hessen stirbt in Syrien

von Florian Flade

In Syrien ist offenbar ein junger Mann aus Frankfurt getötet worden. Er wurde gerade einmal 16 Jahre alt. Hessens Innenminister fordert bundesweites Präventionsprogramm gegen den Islamismus.

pic231213

Die islamistische Szene in Deutschland kennt derzeit nur ein Thema: Syrien. Wie kaum eine andere Region zieht das Bürgerkriegsland am Mittelmeer derzeit radikale Islamisten aus aller Welt magnetisch an. Bis zu eintausend Dschihadisten aus Europa sollen inzwischen auf Seiten der Rebellengruppen gegen das Assad-Regime kämpfen. Unter ihnen mehr als 200 Islamisten aus Deutschland.

Die Sicherheitsbehörden sind aufgrund dieser Entwicklung seit Monaten alarmiert. Woche für Woche reisen junge Muslime aus Deutschland nach Syrien. Die meisten von ihnen sind deutsche Staatsbürger, einige sogar noch minderjährig. So wie „Enes“.

Der 16-jährige Deutsch-Türke aus Frankfurt am Main ist wohl erst vor wenigen Wochen in Syrien angekommen. Und ist jetzt bereits tot. Im Internet feiern ihn seine Glaubensbrüder als „Märtyrer“.

„Enes erreichte Aleppo erst vor drei Tagen und ist schon ein Shahid (Märtyrer)“, heißt es in einem Internet-Eintrag zum Tod des Frankfurters. Fotoaufnahmen, die der „Welt“ vorliegen, zeigen den Leichnam des jungen Mannes und blutverschmierte Kleidung. Und dann gibt es da noch eine Fotocollage, die offenbar Kampfgefährten des Getöteten ins Internet gestellt haben. Darauf zu sehen: ein junger Mann mit Kalaschnikow-Sturmgewehr in der Hand.

Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen die Echtheit der Todesmeldung und der Fotoaufnahmen. Sie gehen Hinweisen nach, dass es sich bei dem Getöteten um Enes Ü. handeln könnte, einen von mehreren minderjährigen Islamisten, die aus Hessen ausgereist sind. Bestätigt ist dies aber bislang nicht.

Während einige Islamisten im Internet den Märtyrertod des Jungen aus Deutschland feiern, äußern einige auch Kritik. „Ein 16 jähriger hat nichts in Syrien verloren“, heißt es in einem Interneteintrag zum Tod von „Enes“. „Guckt mal wie es den Jungen seinen Eltern geht.“

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte auf der Innenministerkonferenz (IMK) am 5.Dezember ein bundesweites Frühwarnsystem gefordert, um zu verhindern, dass sich junge Muslime weiter radikalisieren und womöglich noch mehr Minderjährige nach Syrien ausreisen.

Eine Studie im Auftrag des hessischen Innenministeriums kam zu dem Ergebnis, dass sich unter den 23 Fällen von hessischen Islamisten, die in den syrischen Dschihad gezogen waren, auch neun Schüler befanden. Die islamistischen Rekrutierungsbemühungen zielten zunehmend auf Minderjährige, so Rhein. Daher sei es notwendig die Präventionsarbeit zu verstärken und bundesweit zu vernetzen.

„Die Anwerbung von Schülern durch radikale Salafisten macht nicht an den hessischen Landesgrenzen halt“, sagte Rhein im Vorfeld der Innenministerkonferenz. „Ein solches bundesweites Präventionsnetzwerk sollte einerseits zu einer verbesserten Beratung von Angehörigen, Lehrern, Freunden oder Arbeitgebern führen.“ Andererseits solle das Netzwerk auch zu einer verbesserten Intervention, beispielsweise bei kampferprobten Syrien-Rückkehrern, beitragen.

Für Enes Ü. auf Frankfurt kommt dieses Projekt wohl zu spät.

„Abu Usama“ klagt gegen Abschiebung

von Florian Flade

Der islamistische Prediger Mohamed M. klagt gegen seine Abschiebung aus Deutschland. Als Österreicher beruft er sich auf das Freizügigkeitsgesetz innerhalb der EU. Doch gilt das Gesetz auch für Prediger des Dschihad?

Mohamed M. („Abu Usama al Gharib“) in Ägypten

Mohamed M. saß bereits auf gepackten Koffern, als er am 26.April per Post darüber informiert wurde, dass er Deutschland innerhalb von vier Wochen verlassen muss. Der radikale Salafisten-Prediger reagierte umgehend. Zusammen mit seiner deutschen Ehefrau Miranda K. (nach islamischem Recht verheiratet) verließ M. die beschauliche Kleinstadt Erbach in Hessen und fuhr zum Frankfurter Flughafen. Per Linienflug reiste das salafistische Paar nach Ägypten aus.

Deutsche Sicherheitsbehörde wissen inzwischen, dass M. die Flucht ins ägyptische Exil bereits länger geplant hatte. Der Islamist ahnte wohl, dass ihm die Abschiebung drohte. An jenem 26.April war es dann so weit. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) verkündete, Mohamed M. müsse die Bundesrepublik verlassen und dürfe nicht wieder einreisen.

Wer keinerlei Bereitschaft zeige die bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung zu akzeptieren, die geltenden Gesetze ablehne und zur Abschaffung der Demokratie aufrufe, gegebenenfalls auch unter Gewaltanwendung, der müsse Deutschland verlassen, so Minister Rhein. Als Mahmoud der Abschiebung zuvor kam, und freiwillig ging, äußerte sich der CDU-Politiker zufrieden: „Ich freue mich, dass dieser salafistische Prediger seine Koffer gepackt und Deutschland den Rücken gekehrt hat“.

Soweit, so gut. Wäre da nicht ein kleines Detail am Rande: Mohamed M. ist nicht nur überzeugter Salafist und einer der radikalsten Prediger der Szene – er ist auch österreichischer Staatsbürger, geboren 1985 in Wien. Genau hier liegt die Crux. Ein EU-Bürger hat laut europäischem Freizügigkeitsgesetz das Recht in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten. Aber gilt das auch für Dschihad-Prediger?

Hessens Innenministerium ist überzeugt eine juristische Handhabe gegen M. gefunden zu haben. Denn in §6 Abs. 1 des EU-Freizügigkeitsgesetzes heisst es: „Der Verlust des Rechts kann nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht oder über den Daueraufenthalt eingezogen und die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte widerrufen werden. Aus den in Satz 1 genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert werden.“

Mahmoud hat aus Sicht der Sicherheitsbehörden seit seinem Umzug von Österreich nach Deutschland im Oktober 2011 mehrfach zu Gewalt und Dschihad aufgerufen. „Erklärt euren Kindern, was Dschihad ist! Erzählt ihnen von Guantánamo, von Gaza, erzählt ihnen das! Damit sie mit diesem Hass gegen die Kuffar (Ungläubigen) aufwachsen!“, hatte M. während einer Predigt gesagt. Der Österreicher, der Osama Bin Laden als einen Helden bezeichnet, gilt aufgrund solcher Aussagen als Radikalisierungsfaktor. Das hessische Innenminister sieht somit offenbar die Bedingungen für eine Abschiebung erfüllt. Der Abgeschobene hingegen sieht das anders – und klagt nun.

Nach Informationen von „Welt Online“ hat Mohamed M. im Mai Widerspruch gegen die Abschiebung durch die Ausländerbehörde im zuständigen Landkreis eingelegt. Über seinen Anwalt klagt der Salafist nun gegen die Ausreise-Verfügung und das Einreiseverbot.

„Wir prüfen ob das alles rechtmäßig ist. Meines Kenntnisstandes nach gab es weder eine Anklage, noch ein Verfahren gegen meinen Mandanten“, sagte Rechtsanwalt Murat Sertsöz der „Welt“. Zu klären sei vor allem der Gefahrenbegriff der hessischen Behörden. „Im Moment rechnen wir uns gute Chancen aus, dass das Verfahren zu Gunsten meines Mandanten ausgehen wird“, erklärt Sertsöz.

Das hessische Innenministerium wollte sich auf Nachfrage von „Welt Online“ nicht zum Widerspruch M. gegen seine Abschiebung äußern. Ein deutsches Gericht wird nun entscheiden müssen, ob das europäische Freizügigkeitsgesetz auch für radikale Islamisten gilt.

Hessen schiebt „Abu Usama al-Gharib“ ab

von Florian Flade

Quelle: Youtube

Der österreichische Prediger Mohamed M. muss Deutschland verlassen. Das erklärte das hessische Innenministerium am Donnerstag. Der 26jährige Islamist ist nun verpflichtet, innerhalb eines Monats auszureisen, ansonsten droht ihm die Abschiebung. Eine Wiedereinreise ist nicht möglich, heißt es in einer Presseerklärung des Innenministeriums in Wiesbaden.

Mohamed M., in Wien geborener Sohn ägyptischer Einwanderer, habe in der Vergangenheit zum militanten Dschihad aufgerufen und deutlich gemacht, dass er bereit sei, für seine Überzeugungen zu kämpfen und zu sterben, so Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU).

„Wer keinerlei Bereitschaft zeigt, die hier bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung zu akzeptieren, die geltenden Gesetze ablehnt und sogar zur Abschaffung der Demokratie aufruft, gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt, der muss Deutschland verlassen“, so Rhein am Donnerstag.

Der Prediger Mohamed M., der sich „Abu Usama al-Gharib“ nennt, war im September 2011 in Wien nach einer vierjährigen Haftstrafe wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung aus dem Gefängnis entlassen worden. Er zog zunächst nach Berlin, wenige Wochen später dann in das nordrhein-westfälische Solingen. Seit Februar lebt M. nun im hessischen Erbach im Odenwald mit der deutschen Konvertitin Miranda K. zusammen.

M. zählt laut Verfassungsschutz zu den radikalsten Elementen der deutschen Salafisten-Szene. In mehreren Videobotschaften hatte der Fundamentalist offen den Kampf gegen „Ungläubige“ verherrlicht und eine extremistische Ideologie verbreitet. Er gehörte auch zu den maßgeblichen Unterstützern der umstrittenen Koran-Verteil-Aktion fundamentalistischer Muslime.