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Operation „Vertrauen gewinnen“

Österreich hat seinen Inlandsgeheimdienst neu aufgestellt. Die Vorgängerbehörde war durch zahlreiche Skandale in Verruf geraten. Wie steht es um das Vertrauen der europäischen Partner heute?

Von Florian Flade

Diese Woche treffen sie sich wieder einmal, die Chefs der europäischen Inlandsnachrichtendienste. Berner Club, so heißt das Format. Eine geheime, verschwiegene Runde, in der über aktuelle Themen und Bedrohungen gesprochen wird – und über die Zusammenarbeit zwischen den Diensten. Diesmal soll es auch um den Ukraine-Krieg gehen und Spionage durch Russland. Und erneut um das Sorgenkind unter Europas Geheimdiensten: Österreich.

In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Skandale den österreichischen Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in Verruf gebracht. Es ging um offensichtlich korrupte Beamte, verratene Dienstgeheimnisse, eine fragwürdige Hausdurchsuchung in der Behörde, beschlagnahmte Dokumente und Festplatten, um dubiose Beziehungen und Seilschaften von Geheimdienstlern zu Politikern und Geschäftsleuten wie dem flüchtigen Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Marsalek, um lasche Sicherheitsvorkehrungen in der Behörde und Fehler bei der Terrorismusabwehr im Vorfeld des Anschlags von Wien im November 2020.

Das Vertrauen der europäischen Partner in die österreichischen Spione war tief erschüttert worden. So sehr, dass das BVT schließlich aus dem Berner Club ausgeschlossen wurde. Österreichs Inlandsdienst war fortan nicht mehr in die Kommunikationsnetzwerke des Geheimdienst-Verbunds eingebunden, die Zusammenarbeit wurde in den meisten Bereichen auf ein Minimum beschränkt.

Ein Neuanfang soll es nun regeln. Seit Dezember gibt es das BVT nicht mehr. Österreich hat jetzt einen neuen Inlandsgeheimdienst, die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

„Morgen ist ein historischer Tag im sicherheitspolitischem Sinne“, sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zur Reform des Inlandsdienstes, der seinem Ministerium unterstellt ist. Es sei die „große Herausforderung, den Verfassungsschutz völlig neu aufzubauen“ gelungen. Die Vorgängerorganisation BVT „war die Schutzmauer der Republik, aber sie ist brüchig geworden“, so Nehammer.

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Die Enttarnung des „Bundesservice Telekommunikation“

Eine bislang unbekannte Außenstelle des Verfassungsschutzes in Berlin wurde durch Internetrecherchen enttarnt. Was hat es mit den abgetarnten Liegenschaften auf sich, wozu brauchen die Dienste solche Einrichtungen?

Von Florian Flade

Zufällig verirrt man sich wohl kaum in die Heidelberger Straße Nr. 63-64 in Berlin-Treptow – oder vielleicht doch? Ziemlich abgelegen liegt die Straße im zentralen Südosten der Hauptstadt. Nicht weit entfernt verlaufen die S-Bahn-Gleise des Berliner Rings, dahinter liegt der Treptower Park. Das mehrstöckige Bürogebäude könnte unauffälliger kaum sein. Rundherum gibt es KfZ-Werkstätten, Supermärkte, eine Brauerei ist nicht weit, ebenso eine Kleingarten-Siedlung.

In dem besagten Gebäude residieren mehrere Firmen und Organisationen – und eine Behörde, die wohl gar keine ist. Und deshalb die Bundesregierung jüngst in einige Erklärungsnot gebracht hat. Und das hat mit Lilith Wittmann zu tun, einer 26-jährigen Informatikerin, IT-Sicherheitsexpertin und selbsternannten „Krawall-Influencerin“. Bekannt wurde sie durch die Entdeckung von Sicherheitslücken in der Wahlkampf-App der CDU und der Corona-App Luca.

Mitte Januar veröffentliche Lilith Wittmann auf ihrer Webseite einen ersten Beitrag, in dem sie beschrieb, wie sie sich auf die Spur einer mysteriösen Behörde gemacht hat. Sie habe sich eine Liste aller Bundesbehörden angesehen und sei dabei über eine Einrichtung namens „Bundesservice Telekommunikation“ gestolpert, von der sie noch nie zuvor gehört habe. Überhaupt ergaben Internetrecherchen keine wirklichen Anhaltspunkte dafür, was es mit dieser Einrichtung auf sich haben könnte.

Wittmann begab sich auf die Suche, nutzte offen verfügbare Informationen, verfolgte E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen, tätigte nächtliche Anrufe bei sichtlich verdutzten Personen und verschickte sogar einen AirTag per Post, einen Peilsender von Apple, dessen Weg sie verfolgte. Die Vermutung der IT-Fachfrau war schon früh, dass es sich beim „Bundesservice Telekommunikation“ um eine getarnte Dienststelle eines deutschen Geheimdienstes handeln könnte. Immer mehr Indizien dafür hat sie zusammengetragen und inzwischen in einem zweiten Beitrag veröffentlicht.

Die Bundesregierung wurde in der Bundespressekonferenz ebenfalls zu der ominösen Behörde, die angeblich in dem unscheinbaren Bürokomplex in Berlin-Treptow ansässig ist, befragt. Etwa warum der „Bundesservice für Telekommunikation“ offenbar kein Budget zugeteilt worden ist.

„Im Geschäftsbereich des BMI gibt es keine Behörde mit dem Namen Bundesservice Telekommunikation und deswegen kann ich auch die Frage nach einem Budget oder nach der Leitung nicht beantworten“

– Dr. Marek Wede, Sprecher des Bundesinnenministeriums, am 17. Januar 2022

Die Antwort des Ministeriumssprechers verwundert. Allerdings ist sie offenbar nur auf den ersten Blick falsch. Denn tatsächlich handelt es sich beim „Bundesservice Telekommunikation“ um keine echte Behörde, sondern eben um eine getarnte Aussenstelle eines Geheimdienstes. In diesem Fall des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das wiederum dem Bundesinnenministerium nachgeordnet ist.

Vor allem in sozialen Medien wurden die Recherchen von Lilith Wittmann vielfach aufgegriffen und verbreitet. Teilweise hämisch wurde kommentiert, wie erschreckend einfach es sei, eine geheime Einrichtung des Verfassungsschutzes zu enttarnen. Und tatsächlich verwundert es durchaus, dass die „Bundesservice Telekommunikation“ nicht besser abgeschirmt wurde – oder warum die Außenstelle des Verfassungsschutzes überhaupt unter einem solchen Fantasienamen firmiert.

Wirklich überraschend ist es indes nicht, dass ein Nachrichtendienst solche inoffiziellen Liegenschaften unterhält. So ziemlich jeder deutsche Geheimdienst – sowohl die Verfassungsschutzbehörden auf Landesebene, als auch die Bundesbehörden wie das BfV oder der BND – verfügt über derartige Einrichtungen. Sie gehören zum nachrichtendienstlichen Geschäft genauso wie die Deck- oder Arbeitsnamen, unter denen viele der Mitarbeitenden agieren.

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Der Tod kam auch aus Deutschland

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde klar, dass die „Hamburger Zelle“ maßgeblich für den Massenmord verantwortlich war. Was wussten deutsche Behörden im Vorfeld über die Attentäter? Bis heute gab es dazu keinen Untersuchungsausschuss.

Von Florian Flade

Ziad Jarrah und Mohammed Atta – zwei der Todespiloten des 11. September

Die Terroranschläge vom 11. September hatten sich gerade zum vierten Mal gejährt, da fuhren Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) durch die pakistanischen Stammesgebiete, unweit der Grenze zu Afghanistan. Sie waren auf der Suche nach einem Mann, der Deutschland am 04. September 2001 verlassen hatte – nur eine Woche vor den Attentaten in den USA mit rund 3000 Toten. 

Said Bahaji, geboren 1975 in Haselünne, Niedersachsen, Sohn eines Marokkaners und einer Deutschen, sollte sich hier, irgendwo in den Bergen, verstecken, so vermuteten die deutschen Beamten. In Begleitung des pakistanischen Geheimdienstes ISI versuchten die Fahnder den flüchtigen Islamisten aufzuspüren. Ohne Erfolg. 

Bis heute ist Said Bahaji auf der Webseite des BKA zur Fahndung ausgeschrieben. Er stehe „im dringenden Verdacht, an den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten beteiligt gewesen zu sein“, heißt es. Die Vorwürfe lauten: Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und mehrtausendfacher Mord. Die Ermittler glauben, dass Bahaji an den Vorbereitungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 beteiligt war, er soll ein Logistiker gewesen sein. Das Fahndungsfoto zeigt einen jungen Mann mit akkurat gestutztem Vollbart, in Ausgehuniform der Bundeswehr. Bahaji hatte seinen Wehrdienst 1999 beim Panzergrenadierbataillon 72 geleistet.

Der Islamist wuchs in Marokko auf, dann ging er nach Hamburg, um Elektrotechnik an der Technischen Universität zu studieren. Im November 1998 zog Said Bahaji in eine WG in der Hamburger Marienstraße 54. Hier, auf 58qm, drei Zimmer, lebten Mohammed Atta und Ramzi Binalshibh, und später auch Marwan al-Shehhi. Zum Kern der Clique zählte auch Ziad Jarrah, der zunächst in Greifswald studiert hatte, dann nach Hamburg gekommen war.

Die WG in der Marienstraße 54 gilt als Treffpunkt, als Nukleus der sogenannten „Hamburger Zelle“. Junge Männer aus Nordafrika, dem Libanon, Jemen, den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Deutschland, allesamt Studenten, hatten beschlossen, in den Dschihad zu ziehen. Sie wollten für Allah morden – und sterben. Ursprünglich soll der Plan gewesen sein, in den Kaukasus zu reisen, nach Tschetschenien. Dann aber führte der Weg nach Afghanistan. In die Terrorcamps von Al-Qaida.

Vor nunmehr 20 Jahren, am 11. September 2001, verübten neunzehn Männer in New York City, Washington D.C. und Pennsylvania die bis dato schlimmsten Terroranschläge. Sie entführten Passagierflugzeuge und steuerten sie ins World Trade Center, ins Pentagon und rammten eine Maschine in ein Feld. Drei der vier Todespiloten an jenem Tag waren Mohammed Atta, Marwan al-Shehhi und Ziad Jarrah. Die Islamisten der „Hamburger Zelle“ spielten eine entscheidende Rolle bei dem akribisch geplanten Massenmord.

Die 9/11-Anschläge wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit in Afghanistan geplant. Hier entstand offenbar die mörderische Idee, Flugzeuge als Waffen zu missbrauchen, und damit Amerika anzugreifen. Die US-Geheimdienste warnten damals sogar vor entsprechenden Planungen des Al-Qaida-Gründers Osama Bin Laden. „Bin Laden entschlossen in den USA zuzuschlagen“, so lautete der Titel einer Warnmeldung, die dem damaligen Präsidenten George W. Bush am 06. August 2001, nur einen Monat vor den Anschlägen, präsentiert worden war.

Ea war den Geheimdiensten bekannt, dass Islamisten aus aller Welt in die Al-Qaida-Camps in Afghanistan reisten und sich dort terroristisch ausbilden ließen. Auch deutschen Sicherheitsbehörden war dies nicht entgangen. Und doch flog die „Hamburger Zelle“ nicht auf, wurden die Anschlagspläne nicht vereitelt. Dabei gab es einige Hinweise darauf, dass sich da etwas zusammenbraute. 

Der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA), so wurde im Nachgang klar, kannten viele der Islamisten, die zum Umfeld der Todespiloten gehörten. Zwischenzeitlich waren die Behörden nah dran an den späteren Attentätern. Und dennoch entging ihnen offenbar, dass in Hamburg der wohl schlimmste Terrorakt der jüngeren Geschichte geplant wurde. Der Tod, er kam nicht nur aus den Bergen Afghanistans, er kam auch aus Deutschland.

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