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Die Architektur des Misstrauens

von Dirk Banse, Florian Flade und Martin Lutz

Die Spionageabwehr ist machtlos. Sie kann das Abhören des Regierungsviertels aus Botschaften heraus nicht verhindern. Warnungen an die Politiker gab es viele, aber sie blieben ungehört

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Britische Botschaft in Berlin – Quelle: GoogleMaps

Es war eine Bitte, die man eigentlich nicht abschlagen konnte. Schon gar nicht unter Freunden. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), schickte am vergangenen Dienstag eine ungewöhnliche Anfrage über den Atlantik. Der Empfänger: die National Security Agency (NSA), jener amerikanische Geheimdienst also, der seit Monaten wegen seiner globalen Ausspähpraktiken in der Kritik steht. Maaßen hatte ein dringendes Anliegen: Er wollte die Räume der US-Botschaft in Berlin von Verfassungsschützern inspizieren lassen.

Die Antwort auf die vertrauliche Anfrage kam nicht postwendend, sondern noch schneller. Und zwar öffentlich, aus dem Mund des US-Botschafters in Berlin. Auf die Frage eines Journalisten, ob deutsche Ermittler die Botschaft auf Spionage-Technik kontrollieren dürften, sagte John Emerson am Donnerstag knapp: „Nein“.

Die Reaktion zeigt einmal mehr die Machtlosigkeit des deutschen Verfassungsschutzes, der unter anderem für die Spionageabwehr zuständig ist. Aus ihrer Botschaft am Brandenburger Tor sollen die Amerikaner jahrelang das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört haben. Spionage im Herzen der deutschen Politik – mitten im Freundesland, unter den Augen des Verfassungsschutzes.

Entsprechend laut wird nun die Kritik am Inlandsnachrichtendienst. Warum konnte er nicht verhindern, dass Angela Merkels Handy ausgespäht wird? Wer schützt den Regierungsapparat vor solchen Aktionen? Weshalb können ausländische Geheimdienste nahezu ungehindert aus Botschaften heraus spionieren?

Erstmals äußert sich jetzt der Chef der Spionageabwehr öffentlich. Er stellt sich vor seine Mitarbeiter. „Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern“, sagt Burkhard Even. Der langjährige Abteilungsleiter im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz begründet das so: „Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar.“ Die ausländischen Geheimdienste haben in den vergangenen Jahren technisch stark aufgerüstet. In den Botschaften werden die Abhöranlagen so getarnt, dass sie von außen nicht erkennbar sind. Der Verfassungsschutz lässt zwar regelmäßig Luftbilder erstellen, aber auch darauf sind bestenfalls Dachaufbauten zu sehen.

„Bei den neueren Botschaftsgebäuden sind die technischen Anlagen bereits in die Architektur integriert“, sagte ein Verfassungsschützer. Man könne lediglich mutmaßen, was sich hinter den Fassaden verberge. Bleibt nur die Möglichkeit, Botschaftspersonal anzuwerben. Doch das ist für den deutschen Geheimdienst bei Verbündeten bislang tabu.

Umgekehrt scheint das hingegen nicht zu gelten. Die deutschen Sicherheitsbehörden vermuten, dass auch die Briten und Franzosen in der Bundesrepublik spionieren. Laut Spionageabwehr dienen viele Botschaften am Sitz der Regierung als Abhörstationen. „Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Nach seiner Einschätzung gibt es in kaum einer anderen Stadt mehr Spione.

Deshalb ist vor zwei Monaten im Verfassungsschutz die Gruppe „Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste“ gegründet worden. Sie soll zumindest prüfen, was die Bündnispartner treiben und ob auch deren Vertretungen Lauschangriffe starten. Ergebnisse dazu liegen bislang jedoch nicht vor. Auf Anfrage wollten sich weder die amerikanische, britische noch die französische Botschaft zu etwaigen Abhöraktionen äußern.

Besonders aktiv sollen Russland und China sein sowie Iran und Nordkorea. Auch dagegen sind die Sicherheitsbehörden nahezu machtlos. „Die meisten ausländischen Agenten, die in Berlin tätig sind, verfügen über einen Diplomatenstatus. Sie sind für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht fassbar“, sagte Spionageabwehr-Chef Even. Das nutzen die Geheimdienste aus. So mancher Botschaftsmitarbeiter ist in Wahrheit ein Spion. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR spricht in großem Stil Mitarbeiter von Ministerien und Stiftungen sowie Referenten von Abgeordneten an. Das Ziel: Internes aus Politik, Wirtschaft und über die EU und Nato zu sammeln. Die Betroffenen wissen meist nicht, dass ihre Gesprächspartner Spione sind. „Halb offene Beschaffung“ nennt der Verfassungsschutz diese Taktik.

Angesichts der Omnipräsenz von Spitzeln und modernster Abhörtechnik im Regierungsviertel ist es erstaunlich, wie schlecht sich Kanzlerin, Minister und Abgeordnete schützen. Warnungen gab es viele. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wies Politiker schon vor drei Jahren intensiv auf die Abhörgefahr hin. Sie sollten nur speziell gesicherte Handys benutzen. „Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden“, warnte das BSI die Abgeordneten in einem Schreiben vom 7.Oktober 2010. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien „in besonderem Maße abhörgefährdet“. Die Technikspezialisten unterrichteten auch die zuständige Kommission des Ältestenrats im Bundestag, das höchste Gremium der Parlamentsverwaltung.

Die Kommission, zuständig für die Informations- und Kommunikationstechniken des Bundestags, wurde sowohl mündlich als auch schriftlich vor den Gefahren beim Gebrauch gewöhnlicher Smartphones gewarnt. BSI-Präsident Michael Hange referierte in der Kommission zu dem geheimen Tagungsordnungspunkt „Sicherheit in der mobilen Datenkommunikation“. Anhand von Folien erläuterte Hange, wie leicht herkömmliche „PDAs und Smartphones“ angegriffen würden. Telefonate würden abgehört, die Identität des Nutzers angenommen, E-Mails und SMS mitgelesen, Netze und Datenbanken abgeschöpft. „Manipulierte Geräte könnten auch als ferngesteuerte Wanze oder zur GPS-Ortung genutzt werden“, warnte Hange. Das BSI machte den Politikern mehr als ein Dutzend konkrete Sicherheitsvorschläge. „Die automatische Rufannahme sollte, wenn immer möglich, abgeschaltet werden, da sie für einen unbemerkten Aufbau einer Lauschverbindung zum Smartphone missbraucht werden könnte“, so das BSI.

Nicht nur das Amt war alarmiert. Die Beauftragte der Regierung für die Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, versuchte mehrfach, das Bundeskabinett für die Sicherheitsbelange bei der mobilen Kommunikation zu sensibilisieren. Vergeblich! Das Thema wurde immer wieder von der Themenliste für die Kabinettssitzungen abgesetzt. Rogall-Grothe gelang es innerhalb von drei Jahren nur ein einziges Mal, vor der Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien zu referieren – und zwar 2011. Aber auch das nur sehr kurz. „Muss das jetzt sein?“, raunte ihr einer der Anwesenden zu.

Durch den aktuellen NSA-Skandal rund um das Merkel-Handy scheint das Problembewusstsein zu wachsen. So fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. „Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten“, sagt Friedrich. Jedem Kunden solle eine innereuropäische Lösung angeboten werden. Er will erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Am Mittwoch soll dies bereits Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Das hilft zwar nicht, die Abhörantennen in den Botschaften lahmzulegen, dürfte es Geheimdiensten aber schwerer machen, Daten abzufangen. Zudem soll die Spionageabwehr, die derzeit etwa 100 Mitarbeiter hat, verstärkt werden.

Was aber nicht heißt, dass die Dienste künftig gegen verbündete Staaten vorgehen. „Wir spähen keine Freunde aus – dieser Satz gilt“, sagt Friedrich. Folglich wird man weiter von Ex-Geheimdienstlern wie Edward Snowden abhängig sein, wenn man mehr über die Aktivitäten von NSA & Co. erfahren will.

In dem Brief, den er dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau überreichte, bietet Snowden der Regierung an, bei der Aufklärung behilflich zu sein. Er kann sich sogar vorstellen, nach Deutschland zu reisen. Russland hätte keinerlei Einwände gegen seine Ausreise. „Er ist frei, seine Koffer zu packen und hinzufliegen, wohin er will“, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Wenn Snowden dann zurückkehren wolle, müsse er allerdings erneut Asyl beantragen. Dennoch ist eine Ausreise Snowdens nach Deutschland schwer vorstellbar. Schließlich gibt es einen internationalen Haftbefehl der USA. Der verpflichtet die Bundespolizei, ihn bei einer Einreise festzunehmen.

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Dieser Artikel erschien am 03.November 2013 in der „Welt am Sonntag“

http://www.welt.de/print/wams/politik/article121482717/Architektur-des-Misstrauens.html

Versteckte Kameras – Videoüberwachung von Extremisten

von Florian Flade

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Es ist ein heikles Thema: der Staat und seine Nachrichtendienste. Spätestens seit dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle „NSU“ im November 2011 sind die deutschen Sicherheitsbehörden massiver Kritik ausgesetzt. Teils berechtigt, teils völlig überzogen und an den Fakten vorbei argumentiert. Nicht selten wird vermengt, was in keinem direkten Zusammenhang steht.

Skandal, Affäre, Aktenschredderei, Versäumnis, Unfähigkeit – so die grobe Zusammenfassung des Bildes deutscher Nachrichtendienste. Die Abschaffung der Verfassungsschutzämter fordern die einen, mindestens eine umfassende Reform und Beschneidung der Befugnisse, wollen die anderen.

Geradezu gebetsmühlenartiges Argument ist dabei immer wieder: Deutschland darf kein Überwachungsstaat sein. Dabei sollte die Existenz der NSU-Terrorzelle – abgesehen von so manch kruder Verschwörungstheorie – doch vor allem eines deutlich gemacht haben: der Überwachungsstaat in einer Orwellschen Dimension existiert nicht. Wäre dies der Fall, hätten Mundlos, Bönhardt und Zschäpe wohl kaum jahrelang ungehindert morden und rauben können.

Wie aber steht es tatsächlich um die Videoüberwachung hierzulande durch die Nachrichtendienste?

Eine aktuelle Anfrage der Partei Die Linke bringt dabei einiges Licht ins Dunkel. Mit interessantem Ergebnis. Das Bundesministerium des Innern wurde gefragt, wie viele Terrorverdächtige – sowohl Islamisten als auch Rechts- und Linksextremisten – derzeit mit Videokameras überwacht werden.

Die Antwort: das Bundeskriminalamt (BKA) observiert derzeit 3 Personen aus dem extremistischen Bereich mit Hilfe von verdeckter Videotechnik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzt dieser Tage gegen 20 Personen eine Videoüberwachung ein.

Zusätzlich fragte die LINKE, ob auch Verdächtige anderer Straftat-Bereiche von deutschen Sicherheitsbehörden gefilmt werden.

Die Antwort: das BKA beobachtet derzeit drei Personen mit Videokameras, die Bundespolizei sogar zwölf Personen. Der Zoll hat acht Ermittlungsverfahren bei denen Videotechnik zum Einsatz kommt.

Insgesamt befinden sich demnach aktuell 46 Personen aus dem extremistischen und kriminellen Bereich unter Videobeobachtung durch deutsche Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Das Bundesinnenministerium listete in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Links-Partei auch auf, gegen wie viele mutmaßliche Extremisten und Terrorverdächtige seit dem 11.September 2001 mit Videoüberwachungsmaßnahmen durch den Verfassungsschutz durchgeführt wurden – 962 Personen.

Interessanterweise gerieten die meisten Extremisten nicht unmittelbar nach den Terroranschlägen von 9-11 ins Visier der Verfassungsschutz-Kameras (2001 waren es 142), sondern Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Im Jahr 2004 waren es 157 Personen, im Jahr 2006 sogar 201 Person.

Fazit: Im Durchschnitt bringen deutsche Sicherheitsbehörden pro Jahr gegen 80 Verdächtige Videokameras in Stellung. Der überwiegende Teil dieser Maßnahmen wird durch den Verfassungsschutz durchgeführt. Nicht überraschend angesichts des Trennungsgebotes, wonach der deutsche Inlands-Nachrichtendienst lediglich beobachten, nicht aber exekutiv tätig werden darf. 

„Wir können noch besser werden“ – Interview mit dem Verfassungsschutzpräsidenten

Quelle: BMI

 Er wurde schon kritisiert, da war er noch gar nicht im Amt – der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Als „harten Hund“ bezeichnen ihn Kritiker. Jemand, der als Chef von seinen Mitarbeitern viel fordere, stets im Bilde sein will über Vorgänge, selbst im Detail. Keine schlechten Eigenschaften für jemanden, der eine Mammut-Behörde reformieren und modernisieren soll.

Als uns der gebürtige Mönchengladbacher am vergangenen Freitag zum Gespräch besuchte, war nichts erkennbar vom „harten Hund“. Deutschlands oberster Verfassungsschützer, den Vertraute als „brillanten Juristen“ und „scharfen Denker“ beschreiben, wirkte fröhlich und höchst interessiert. Es sei die Neugierde, sagte uns der 49-jährige, die ihn in seinem Amt antreibe.

Das nachfolgende Interview mit Hans-Georg Maaßen führte ich zusammen mit Uwe Müller und Martin Lutz.

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DIE WELT: Herr Maaßen, sitzen Sie auf einem Schleudersitz?

Hans-Georg Maaßen: Nein, sondern ich fühle mich auf meinem Stuhl sehr wohl.

WELT: Vier Verfassungsschutz-Präsidenten in Bund und Ländern mussten bereits wegen der Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle NSU zurücktreten. Und auch an Ihrer Amtsführung gibt es bereits Kritik.

Maaßen: Kritik spornt mich an, meinen zugegebenermaßen schwierigen Job noch besser zu machen.

WELT: Wie erklären Sie sich, dass die Neonazigruppe NSU so lange unerkannt blieb und neun Migranten sowie eine Polizistin ermorden konnte?

Maaßen: Ich selbst sehe die Ursache in strukturellem Versagen. Sowohl die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern war mangelhaft als auch die zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Daneben gab es Fehler einzelner Personen, besonders in den Ermittlungsbehörden. Darüber hinaus beschäftigen sich ja auch mehrere Untersuchungsausschüsse und eine Bund-Länder-Kommission mit den möglichen Gründen. Auch von der kommenden Hauptverhandlung gegen Frau Zschäpe und andere Beschuldigte erwarte ich eine Antwort auf die Frage, wie diese Terroristen unerkannt bleiben konnten.

WELT: Was regt Sie dabei im Rückblick besonders auf?

Maaßen: Mich regt besonders auf, wenn Dilettantismus nicht klar als solcher benannt wird, sondern als Normalität hingenommen wird. Wenn man nicht in der Lage ist, die Fehler der Vergangenheit zu erkennen, kann man sie auch nicht abstellen.

WELT: Trägt der Verfassungsschutz die Hauptschuld am kollektiven Versagen der Sicherheitsbehörden?

Maaßen: Wir alle müssen uns doch fragen, was ist falsch gelaufen? Da würde ich nicht nur Versäumnisse im Verfassungsschutzverbund sehen, sondern auch Fehler bei den Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaften.

WELT: Nach dem 4. November 2011, als der NSU enttarnt wurde, sollte die „Besondere Aufbauorganisation BAO Trio“ des Bundeskriminalamtes mit bis 360 Beamten die Verbrechen aufklären. Warum sind Sie von den Ergebnissen enttäuscht?

Maaßen: Es ist zumindest so, dass trotz der guten Arbeit der Beamten in der „BAO Trio“ die ganzen Hintergründe leider nicht restlos aufgeklärt werden konnten.

WELT: Von wem soll denn noch Aufklärung kommen?

Maaßen: Ich hoffe, dass die Hauptangeschuldigte Beate Zschäpe in dem bevorstehenden Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht endlich ihr Schweigen bricht. Erst dann werden wir in vielen Punkten Klarheit erhalten.

WELT: Vor einem Jahr wurden in Ihrer Behörde wichtige Akten vernichtet, ausgerechnet zum Auftakt der Karnevalszeit. Hat diese „Aktion Konfetti“ das Vertrauen in den Verfassungsschutz nachhaltig erschüttert?

Maaßen: Damit wurde die Reputation des Verfassungsschutzes in der Tat schwer beschädigt. Der Bericht des Sonderbeauftragten belegt, dass es sich nicht um eine Vertuschungsaktion handelte, sondern um das dumme Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters.

WELT: Ist nicht der Verfassungsschutz insgesamt ein Sanierungsfall?

Maaßen: Nein. Der Verfassungsschutz ist eine wichtige Einrichtung. Wir müssen uns aber reformieren und modernisieren. Wir können sicherlich noch besser werden.

WELT: Vor allem die türkischstämmige Bevölkerung hat wegen der Mordserie kein Vertrauen mehr. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, wirft dem Verfassungsschutz sogar vor, den Rechtsstaat zu gefährden. Trifft Sie das?

Maaßen: Das ist Polemik, die ich für falsch halte. Allein in den vergangenen zehn Jahren hat der Verfassungsschutz entscheidend mitgewirkt, zehn Anschläge aus dem islamistischen Bereich zu verhindern, z.B. den der Sauerlandgruppe. Der Verfassungsschutz hat dabei auch eine schützende Hand über ausländische Mitbürger gehalten.

WELT: Irritiert ist die Öffentlichkeit auch über das V-Leute-Wesen. Offenbar bezahlt der Verfassungsschutz höchst dubiose Informanten, und schützt diese angeblich sogar vor Verfolgung durch die Polizei. Heiligt der Zweck die Mittel?

Maaßen: Nein. Es muss nur immer wieder klar gemacht werden: V-Leute sind Extremisten und keine Beamten, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben. Zugleich sind V-Leute jedoch unverzichtbar, um an Informationen aus extremistischen Gruppierungen zu gelangen. Aus offen zugänglichen Quellen allein ist das nicht möglich. Allerdings müssen wir V-Leute so auswählen, dass sie ihre Bezahlung nicht benutzen, um Extremismus zu finanzieren.

WELT: Was wollen Sie bei den V-Mann-Führern ändern?

Maaßen: Das Bundesamt hat bereits eine klare hausinterne Dienstanweisung mit hohen – auch ethischen – Standards für das Führen von V-Leuten. In den Ländern brauchen wir ebenfalls ähnliche Vorschriften. Ich plädiere auch für eine Rotation von V-Mann-Führern. Sie sollten nicht über lange Zeiträume die gleichen Personen betreuen.

 WELT: Es gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz, parallel arbeiten 16 Landesämter. Oft weiß die eine Stelle nicht, was die andere tut. Ist das föderale Klein-Klein der Treibsatz für Ineffizienz?

Maaßen: Bei den Sicherheitsbehörden ist Effizienz das Entscheidende. Diese hängt aber nicht von der Zahl der Ämter ab.

WELT: Wovon dann?

Maaßen: Wichtig ist, die Zentralstellenfunktion des BfV zu stärken. Das heißt: Die Landesämter müssen künftig dazu verpflichtet werden, dem Bundesamt sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Und wir müssen den Einsatz von V-Leuten zentral koordinieren dürfen. Für all das muss das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden.

WELT: Dafür brauchen sie die Länder. Und die sperren sich.

Maaßen: Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Ländern zu guten Lösungen kommen. Die meisten Länder haben verstanden, dass von einer Stärkung des Bundesamtes alle profitieren.

 WELT: Als mögliche Konsequenz aus dem NSU-Debakel wird über ein Verbot der NPD diskutiert. Würde es Ihre Arbeit erleichtern?

Maaßen: Die Verfassungsschützer haben mit der kürzlich vorgelegten umfangreichen Materialsammlung gegen die NPD gute Arbeit geleistet. Die Frage, ob ein Verbot beantragt wird, ist nun eine politische Entscheidung. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass ein Verbot zwar Strukturen und Logistik der NPD zerschlägt, auf der anderen Seite aber ein Verbot gewaltbereiten Rechtsextremisten Zulauf bescheren könnte, denn das rechtsextremistische Gedankengut kann ja nicht verboten werden.

WELT: Warum sind Sie so skeptisch?

Maaßen: Das Risiko ist hoch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Oder, dass die NPD vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg erringt und als zulässige Partei eingestuft wird. Diese Risiken muss die Politik sehr genau abwägen.

WELT: Was würde ein Scheitern bedeuten?

Maaßen: Das wäre ein Ritterschlag für die NPD. Sie hätte dann als einzige Partei in Deutschland das höchst-richterliche Siegel, nicht verfassungsfeindlich zu sein.

WELT: Der Verfassungsschutz ist aktuell vor allem wegen dem Rechtsextremismus und dem Versagen der Behörde in der Öffentlichkeit präsent. Tun Sie sonst nichts?

Maaßen: Wir leisten vielfach hervorragende Arbeit, zum Beispiel in der Spionageabwehr. Diese konnte im vorigen Jahr ein russisches Agentenpaar enttarnen, das unter falscher Identität in Deutschland lebte. Ein großer Erfolg: Es handelt sich um den gravierendsten Spionagefall seit der Wiedervereinigung.

WELT: Die Eheleute müssen sich ab Anfang nächsten Jahres vor Gericht verantworten. Laut Anklageschrift waren die russische Botschaft und die Konsulate voll in die Spionage einbezogen. Muss sich die Bundesrepublik das dauerhaft gefallen lassen?

Maaßen: Wie wehren uns gegen die Spionageaktivitäten ausländischer Dienste. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Spionageabwehr so gut aufgestellt ist.

WELT: Die Bundesregierung wollte die beiden Agenten austauschen. Bedauern Sie, dass es nicht dazu kam?

Maaßen: Dazu möchte ich mich nicht äußern.

WELT: Leben weitere solcher Spione wie die Eheleute Anschlag unter uns?

Maaßen: Das ist realistisch. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Westeuropa. Genaue Zahlen will ich nicht nennen.

WELT: Jahrelang wurde hauptsächlich vor den Gefahren gewarnt, die vom islamischen Terrorismus ausgehen. Ist die Bedrohung geringer geworden?

Maaßen: Ich sehe im islamistischen Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in unserem Land. Dies wird aber derzeit, auch überschattet durch die Diskussion um den Rechtsextremismus, in der öffentlichen Whrnehmung verdrängt. Attentate von radikalen Islamisten können jederzeit passieren.

WELT: Denken Sie an die Terroranschläge von Madrid 2004 oder London 2005?

Maaßen: Solche Ereignisse sind auch in Deutschland möglich. Wir beobachten außerdem, dass sich immer mehr potenzielle Einzeltäter radikalisieren, oft über das Internet.

WELT: Viele Islamisten sind Salafisten. Sie wollen den Staat abschaffen, nehmen gleichzeitig aber Sozialhilfe in Anspruch. Ist das nicht dreist?

Maaßen: Es ist nicht hinnehmbar, dass Terroranschläge womöglich mit deutscher Sozialhilfe finanziert werden. Man sollte alle gesetzlichen Maßnahmen ausschöpfen, um das zu verhindern.

WELT: Auch die Islamhasser machen mobil. Sind Aktionen nach dem Vorbild des norwegischen Massenmörders Anders Breivik bei uns undenkbar?

Maaßen: Leider nein. Ich halte Aktionen nach diesem Muster durchaus für möglich.

WELT: Zum Schluss eine Frage zu Ihrem Image. Sie gelten als „harter Hund“. Gefällt Ihnen das?

Maaßen: Nein. Und es stimmt auch nicht, oder haben Sie jetzt diesen Eindruck?

WELT: Angeblich lautet ihr Lebensmotto doch: „Stress ist etwas für Leistungsschwache“. Überfordern Sie damit nicht Ihre Umwelt?

Maaßen: (lacht) Das Motto ist nicht wirklich ernst gemeint. Ich bin aber durchaus ein Anhänger des Leistungsprinzips.