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Terrormiliz IS: Kann Wohnen ein Kriegsverbrechen sein?

Ein Spielplatz mit Schaukeln und Rutschen. Lachende Kinder toben umher. Auf den Märkten türmen sich Früchte, Brot und Fleisch. Das blühende Leben, es mangelt an nichts. Über der Stadt weht die schwarze Flagge. So stellte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Leben in den von ihr besetzten Gebieten in Syrien und dem Irak in zahlreichen Propagandavideos dar. Idyllischer Alltag im IS-Kalifat, ganz normales Leben abseits vom blutigen Kriegsgeschehen.

Solche Bilder zogen Islamisten aus der ganzen Welt an, darunter auch hunderte Extremisten aus Deutschland. Sie siedelten in den IS-Gebiete, wanderten aus, viele bekamen Häuser und Wohnungen zugewiesen – einige sogar prachtvolle Villen und Gehöfte. Die ursprünglichen Bewohner waren in der Regel vertrieben oder getötet worden. Für die Dschihadisten waren die Gebäude damit „ghanima“ – Kriegsbeute.

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beschäftigt man sich bereits seit mehreren Jahren mit den diversen Verbrechen der Terrormiliz IS. Es gibt hunderte Verfahren gegen Dschihadisten, deren Helfer und Unterstützer. Meist geht es dabei um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Aber auch um Strafen nach dem Völkerstrafrecht.

Die Juristen der Bundesanwaltschaft sind mittlerweile zur Überzeugung gelangt, dass nicht nur Gräueltaten wie Enthauptungen, Folter, das Schänden von Leichen oder die Versklavung von jesidischen Frauen zu ahnden sind. Schon die Wohnsituation vieler Dschihadisten in Syrien und dem Irak, so die Auffassung der Strafverfolger, könnte Kriegsverbrechen darstellen.

Schließlich hätten viele IS-Kämpfer und deren Frauen in Häusern gelebt, die durch Plünderungen erbeutet worden waren. Und Plünderungen sind gemäß § 9 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eine schwere Straftat, die mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

„Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt plündert oder, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist, sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterliegen, zerstört, sich aneignet oder beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“ – § 9 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Kann demnach schon „Wohnen“ ein Kriegsverbrechen sein?

Die Bundesanwaltschaft sieht das so, und verweist in ihrer Argumentation auf die Urteile amerikanischer Militärstrafgerichtshöfe nach dem Zweiten Weltkrieg. Etwa gegen die Industriellen Friedrich Flick und Alfred Krupp zu Bohlen und Halbach, die in den von den Nazis besetzten Gebieten Fabriken betrieben hatten.

Flick war am 22. Dezember 1947 im fünften Nürnberger Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht, bestehend aus vier amerikanischen Richtern, sah es als erwiesen an, dass der Konzernchef von den Plünderungen und Enteignungen („Arisierungen“) durch die Wehrmacht profitiert hatte. Der Chefankläger nannte die Schwerindustrie das „Herz und Kernstück von Deutschlands Macht“.

Alfried Krupp von Bohlen und Halbach wiederum wurde im Juli 1948 im sogenannten „Krupp-Prozess“ zu zwölf Jahren Gefängnis und der Einziehung seines gesamten Vermögens verurteilt. Einer der Anklagepunkte lautete: Plünderung. Die Firma Krupp hatte erheblich vom Angriffskrieg der Wehrmacht und der SS sowie Enteignungen profitiert, in den Produktionsanlagen des Unternehmens waren zudem tausende Zwangsarbeiter, darunter KZ-Häftlinge beschäftigt gewesen.

Für die Ankläger in Karlsruhe sind diese Verbrechen juristisch offenbar vergleichbar mit der Situation in den IS-Gebieten in Syrien und dem Irak. Auch dort fanden Raubzüge statt, bei denen Städte erobert und die Bevölkerung vertrieben, teilweise ermordet oder versklavt wurde. Die Terroristen übernahmen in Städten wie Raqqa, Aleppo, Manbij, Deir ez-Zour, Mossul, Tal Afar, Haditha oder Ramadi nicht nur Verwaltungsgebäude und militärische Einrichtungen, sondern auch Firmen und ganze Öl-Förderanlagen. Die Kämpfer und ihre Familien wiederum wurden nicht selten in Häusern untergebracht, aus denen zuvor Zivilisten geflogen waren oder vertrieben wurden.

Die Ermittlungsrichter sind der Argumentation der Bundesanwaltschaft bereits in einigen Fällen gefolgt: Fünf Haftbefehle wurden inzwischen gegen IS-Dschihadisten erlassen, die in besetzten Häusern gewohnt haben sollen. Ob es auch zu Anklagen oder gar Urteilen kommen wird, muss sich allerdings erst noch zeigen.

Präzedenzfall könnte das Verfahren gegen die 46-jährige Deutsche Mine K. werden, die im Oktober 2018 am Flughafen Düsseldorf festgenommen worden war. Sie soll im Frühjahr 2015 nach Syrien gereist sein und soll sich dort der Terrormiliz IS angeschlossen haben. Die Islamistin soll dann einige Zeit lang in Mossul gelebt haben, bevor sie mit ihrem Ehemann, einem IS-Kämpfer, in die irakische Stadt Tal Afar zog.

„Dieses Gebiet war bereits im Juni 2014 durch Kämpfer des IS erobert und besetzt worden. Im Zuge dessen hatte der IS Wohnhäuser unter seine Verwaltung gestellt, nachdem die rechtmäßigen Bewohner durch den IS vertrieben oder vor ihm geflohen waren“, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts. „Eines dieser Häuser wies der IS der Familie der Beschuldigten zu. Diese zog dort bereitwillig ein, um so den Gebietsanspruch der Vereinigung zu festigen und eine Rückeroberung durch gegnerische Militärverbände zu erschweren.“

Über eine Anklage gegen Mine K. muss nun der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheiden.

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Mutmaßlicher IS-Unterstützer aus Duisburg muss vor Gericht

von Florian Flade

Ein Artikel aus dem IS-Magazin Dabiq 4, den Mikail S. ins Deutsche übersetzt haben soll.

„Übersetzer und Korrekturleser gesucht“, stand auf der Webseite. Es ging nicht um Werbebroschüren, Gebrauchsanleitungen für Elektrogeräte oder Hausarbeiten von Studenten, sondern um islamistische Propaganda. Um Texte über Sklaverei, über Dschihad, die Errichtung des Kalifats und den Mord an westlichen Geiseln. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) suchte nach deutschsprachigen Helfern für ihre Medienarbeit.

In Duisburg wurden die Dschihadisten fündig. Der Gymnasiast Mikail S. soll mehrere Texte für die IS-Terroristen übersetzt beziehungsweise korrigiert haben, bis ihn die Bundesanwaltschaft am 14. Juli 2016 schließlich festnehmen ließ. Mittlerweile wurde Anklage gegen den Duisburger erhoben. Am 22. März soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnen.

Laut Bundesanwaltschaft soll der heute 19 Jahre alte Mikail S. zwischen dem 01. Juni und dem 03. Juli 2016 insgesamt neun Dateien mit englischen und deutschen Texten für die IS-Propagandisten in Syrien bearbeitet haben. Einen Text soll er ins Deutsche übersetzt haben, die anderen Dokumente laß er wohl nur Korrektur. Darunter waren Beiträge aus der vierten Ausgabe des IS-Online-Magazins „Dabiq“ und dem IS-Newsletter „Naba“.

Der Ansprechpartner von Mikail S. soll der Österreicher Mohamed Mahmoud („Abu Usamah al-Gharib“) gewesen sein. Mit ihm kommunizierte der Duisburger offenbar per Telegram-Chat und bekam so auch die Dokumente zugeschickt, um die er sich kümmern sollte.

Zumindest ein Teil der Texte, die Mikail S. für Mohamed Mahmoud im Sommer 2016 bearbeitet hat, sollen später auf der deutschsprachigen IS-Propagandawebseite baqqiya.wordpress.com (inzwischen gelöscht) veröffentlicht worden sein.

Der Österreicher Mahmoud soll nach Erkenntnissen der Ermittler in den vergangenen Jahren als eine Art geistiger Mentor der deutschsprachigen Islamisten im syrischen Raqqa agiert haben. Ob der Österreicher noch am Leben ist oder inzwischen bei Gefechten oder Luftangriffen in der Region getötet wurde, ist unklar.

Mikail S. spielte laut Anklage wohl auch selbst mit dem Gedanken, sich dem IS in Syrien anzuschließen. Das soll zumindest aus Chatprotokollen hervorgehen, die sichergestellt werden konnten. Es stehe ein Urlaub mit seinen Eltern in der Türkei an, soll Mikail S. dem Österreicher Mahmoud mitgeteilt haben. Ob er ihm nicht dabei behilflich sein könne, die Grenze nach Syrien zu überqueren. Mahmoud erklärte, er könne dies arrangieren und vermittelte sogar den Kontakt zu einem angeblichen Schleuser. Zur Ausreise aber kam es nicht mehr.

Wohnzimmer-Prediger im Visier

von Florian Flade

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Hildesheimer Prediger „Abu Walaa“ – Quelle: Youtube Screenshot

Eine Razzia in einem Reisebüro gibt es nicht oft. Und wenn, dann meist eher wegen Wirtschafts- oder Schleuserkriminalität. Am Mittwochmorgen aber rückte die Polizei in Duisburg-Rheinhausen wegen etwas anderem an. Es ging nicht um das Türkei-Reisen spezialisierte Reisebüro an sich, sondern um ein Hinterzimmer. Und die Aktivitäten dort. 

Der Besitzer des Reisebüros, Hasan C., ein Mann mit hoher Stirn, langem dunklem Haar und Vollbart, soll ein salafistischer Prediger sein, glaubt der Staatsschutz. Jemand der junge Muslime in privaten Sitzungen mit extremistischem Gedankengut indoktriniert. Es gibt keine Youtube-Videos von ihm, er hat auch keine Facebook-Seite wie andere Prediger der radikalislamischen Szene. Hasan C. ist unauffällig. Im Hinterzimmer seines Reisebüros soll er regelmäßig Arabisch- und Koranunterricht gegeben haben. Junge Salafisten aus dem Ruhrgebiet sollen dafür zu ihm gekommen sein.

Jetzt rückte die Staatsmacht an. Mehr als 150 Polizisten waren an den Razzien am Mittwoch beteiligt. Durchsucht wurde im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur das Duisburger Reisebüro von Hasan C., sondern auch Wohnungen in Dortmund, Düsseldorf, Tönisvorst und Hildesheim. Die Aktion richtete sich gegen drei mutmaßliche islamistische Hassprediger. Männer, von denen Sicherheitsbehörden glauben, dass sie für die Radikalisierung von Muslimen verantwortlich sind – und vielleicht sogar für die Terrororganisation IS anwerben. Haftbefehle allerdings gab es keine.

„Wer meint, hier unbehelligt hetzen und junge Männer für den bewaffneten Kampf in Syrien und im Irak rekrutieren zu können, liegt daneben“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach der Polizeiaktion.

Im April verübten Yusuf T. und Mohamed B., zwei jugendliche Salafisten, mit einem selbstgebastelten Sprengsatz einen Anschlag auf einen Tempel der Sikh-Religionsgemeinschaft in Essen. Drei Menschen wurden bei der Explosion verletzt. Die Bombenleger sollen regelmäßig an den religiösen Unterrichten von Hasan C. in Duisburg teilgenommen und sich durch die Vorträge maßgeblich radikalisiert haben, heißt es aus Sicherheitskreisen.

In einem Fall, so glauben die Ermittler, soll der Koran-Lehrer Hasan C. einem Islamisten, der zuvor zur Terrormiliz IS in den Irak ausgereist war, Geld geschickt haben. Der Reisebüro-Inhaber wird daher der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt.

In Dortmund durchsuchten Polizisten am Mittwoch die Wohnung von Boban S. alias „Abdurrahman“, einem serbisch-stämmigen Islam-Konvertit und Chemieingenieur, der ebenfalls in seiner Privatwohnung religiöse Unterrichte erteilt haben soll. Von „islamistischen Verhaltenskursen“ ist in Ermittlerkreisen die Rede.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen bekam der Hildesheimer Salafisten-Prediger Ahmad Abdulaziz A. von der Polizei Besuch. Der gebürtige Iraker, der in der salafistischen Szene als „Abu Walaa“ bekannt ist, predigt laut Sicherheitsbehörden einen fundamentalistischen Islam. Er ist sowohl in der Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e.V.“ (DIK) als auch über Youtube, Facebook und einen eigenen Telegram-Kanal aktiv. Manchmal predigt er sogar per Live-Unterrichte per Audioübertragung im Internet. Sein Gesicht zeigt der Salafist nie.

Ende Juli durchsuchte die niedersächsische Polizei den salafistischen Moscheeverein in Hildesheim, in dem Ahmad Abdulaziz A. regelmäßig predigte. Dabei wurden Unterlagen, Laptops, Telefone und mehr als 20.000 Euro in Bar beschlagnahmt. Auch die Wohnungen führender Vereinsmitglieder wurden durchsucht. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der ein Vereinsverbot anstrebt, nannte die Hildesheimer Moschee einen „Hotspot“ der salafistischen Szene. Mehr als 20 Personen aus dem Umfeld des DIK-Vereins sollen in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak gereist sein. Viele schlossen sich vor Ort dem IS an. Mit den IS-Terroristen will Prediger „Abu Walaa“ offiziell nichts zu tun haben, immer wieder wehrte er sich gegen den Vorwurf, die Gruppierung zu unterstützen.