Schlagwort-Archive: Bundespolizei

„Staatstrojaner“ – Was es ist, was er kann, wer ihn nutzt

Die Zahlen, die das Bundesamt für Justiz im vergangenen Dezember veröffentlicht hat, sorgten für einigen Wirbel. Erstmals waren in einer Statistik zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2019 auch Angaben zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gemacht worden. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich das wohl umstrittenste Werkzeug der deutschen Polizei – der sogenannte „Staatstrojaner“ oder „Bundestrojaner“. Es handelt sich um staatliche Spähsoftware, die heimlich auf Geräte von Zielpersonen installiert wird, um eigentlich verschlüsselte Kommunikation etwa über Chatprogramme wie WhatsApp oder Telegram überwachen zu können.

„Die mittels Eingriffs in ein vom Betroffenen genutztes informationstechnisches System erfolgte Überwachung der Telekommunikation (Quellen-Telekommunikationsüber­wachung), die aufgrund ihrer Neueinführung erstmals statistisch erfasst wird, liegt bei 578 Anordnungen, von denen 368 tatsächlich durchgeführt wurden“ – Pressemitteilung des Bundesamt für Justiz vom 18. Dezember 2020

Damit sind nun erstmals Zahlen zum Einsatz des Trojaners durch deutsche Strafverfolger bekannt. „Ermittler setzen 2019 Hunderte Mal Staatstrojaner ein“, titelte daraufhin SPIEGEL. Und Netzpolitik.org heißt es:„Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein.“ Tatsächlich aber sind die Zahlen aus der Jahresstatistik 2019 falsch, mehrere Staatsanwaltschaften in mindestens fünf Bundesländern hatten unkorrekte Angaben gemacht, wie ich mit einem Kollegen für WDR und NDR recherchiert hatte. In den meisten Bundesländern hatte es keine Einsätze des Staatstrojaners gegeben – in vielen nicht einmal eine Anordnung dazu. Aus den Justizbehörden hieß es, die Fragebögen seien falsch verstanden und damit auch fehlerhaft ausgefüllt worden. Eine korrigierte Statistik soll in Kürze veröffentlicht werden.

Die Jahresstatistik der Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung 2019 – noch mit fehlerhaften Zahlen zur Quellen-TKÜ (Quelle: Bundesamt für Justiz)

Der „Staatstrojaner“ spielt damit für die polizeilichen Ermittlungen bislang nahezu keine Rolle – obwohl Strafverfolger regelmäßig anmerken, dass die Verschlüsselung der Kommunikation von Kriminellen zu einer wachsenden Herausforderung wird. Das Werkzeug, um Computer und Smartphones entsprechend überwachen zu können, wird jedoch weiterhin kaum eingesetzt. Auch das Bundeskriminalamt (BKA), das zahlreiche umfassende Verfahren im Bereich Terrorismus und Schwere und Organisierte Kriminalität führt, hat bis heute noch in keinem abgeschlossenen Verfahren den „Staatstrojaner“ eingesetzt.

Woran liegt es, dass dieses Werkzeug nahezu nie zum Einsatz kommt? Und was ist überhaupt ein „Staatstrojaner“? Dieser Blogeintrag soll dazu einen Überblick liefern.

Weiterlesen

Tod in Sanaa

von Florian Flade

Im Jemen töten Terroristen einen deutschen Bundespolizisten. Die Ermittlungen laufen schleppend. War es Al-Qaida?

www.auswaertiges-amt.de 2013-10-10 13 43 35

Es gab Zeiten, da konnten sich Ausländer in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa relativ frei bewegen. Entführungen gab es da bereits schon, jedoch meist in den abgelegenen Bergregionen, in denen die Stämme gegen die Zentralregierung kämpften oder untereinander. Doch seit einigen Jahren hat sich die Lage für Ausländer, insbesondere Personen aus dem Westen, dramatisch verschlechtert. Landesweit ist das Risiko von Terroranschlägen und Geiselnahmen gestiegen. Al-Qaidas Gotteskrieger nehmen gezielt Westler ins Visier. Mit Vorliebe unvorsichtige Touristen, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder Botschaftspersonal.

So wohl auch am vergangenen Sonntag in Hadda, dem Diplomatenviertel im Südwesten der Hauptstadt Sanaa. Diesmal traf es einen Beamten der deutschen Bundespolizei, die in Krisengebieten für die Sicherheit der Deutschen Botschaften sorgt. Der 39-jährige Bundespolizist Mirco K. hatte gerade in einem Supermarkt im Einkaufszentrum Al-Dschandul, das häufig von Ausländern frequentiert wird, seine Einkäufe erledigt, als die Attentäter zuschlugen.

Während sein Kollege noch im Supermarkt bezahlte, trug K. die Einkaufstüten zum Auto. In diesem Moment raste nach Augenzeugenberichten vermummte Unbekannte in einem dunklen Fahrzeug heran. Es kam wohl zu einem Handgemenge, offenbar sollte der deutsche Polizist entführt werden. Vermutlich weil sich Mirco K. zur Wehr setzte, schossen die Angreifer auf den Oberkommissar und trafen ihn tödlich am Kopf. Anschließend flohen die Attentäter. K.s Kollege kam aus dem Supermarkt gerannt und fand den leblosen Körper des Bundespolizisten auf dem Parkplatz.

„Ich habe leider die traurige Pflicht und muss Ihnen bestätigen, dass gestern ein deutscher Sicherheitsbeamter, der an der Deutschen Botschaft in Sana’a im Jemen tätig war, getötet wurde“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Folgetag. „Wir verurteilen diese grausame Tat und sind in tiefer Trauer um einen engagierten und geschätzten Kollegen. Den Angehörigen und Freunden spreche ich unser tiefes Mitgefühl aus. In dieser schweren Stunde sind unsere Gedanken bei der Familie und bei seinen Freunden.“

Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) untersuchen den tödlichen Vorfall in Sanaa derzeit. Ihre Ermittlungen gestalten sich allerdings schwierig. Fest steht bislang, dass Mirco K. und sein Kollege den Supermarkt ohne die ansonsten obligatorischen Schutzwesten betraten, und diese im Auto ließen. Genau wie entsprechende Bewaffnung, ist das Tragen von kugelsicheren Westen im Al-Dschandul-Einkaufszentrum angeblich verboten.

Bewaffnet waren die beiden Bundespolizisten dennoch. Sie trugen ihre Dienstpistolen im Holster, verdeckt unter der zivilen Kleidung. Mirco K. hatte die Waffe wohl nicht mehr rechtzeitig ziehen können.

Noch ist unklar, ob es sich um einen gezielten Mordanschlag auf deutsches Botschaftspersonal handelt oder nicht. Gerüchte, wonach die Angreifer geplant hatten, die deutsche Botschafterin Carola Müller-Holtkemper zu entführen, dementierten Sicherheitskreise umgehend. Die Diplomatin hatte erst am 30.September ihren Dienst in Sanaa angetreten, hielt sich jedoch zum Zeitpunkt des Angriffs auf den Bundespolizisten nicht im Jemen auf.

Als wahrscheinlich gilt, dass es die Attentäter auf westliche Ausländer abgezielt hatten. Bekennerschreiben zu der Tat, etwa von der Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) liegen aktuell noch nicht vor.