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Die Spione und das Gesetz

Der Verfassungsschutz soll einer umfassenden Reform unterzogen werden, der BND hat sie gerade erst hinter sich. Weitere gesetzliche Regelungen und Kontrollinstanzen könnten bald folgen. Warum müssen Gesetze der Nachrichtendienste so oft geändert werden? Und wieso gibt es in Deutschland so wenig Interesse an Nachrichtendienstrecht?

Von Florian Flade

Tropische Fische zogen im Aquarium im Foyer des Berliner Hotels gemächlich ihre Kreise. In den Konferenzräumen nebenan drehte es sich Mitte Juni vor allem um eine Frage: Was dürfen Nachrichtendienste in Deutschland – und wo liegen die gesetzlichen Grenzen ihres Handels? Das Bundesministerium des Innern und das Bundeskanzleramt hatten eingeladen, zum 4. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste. Gekommen waren zahlreiche Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern, aus den Ministerien, den parlamentarischen Kontrollorganen und der Rechtswissenschaft. 

Das diesjährige Symposium fand unter den Vorzeichen einer wohl bald anstehenden Reform des Verfassungsschutzrechts statt. Im April hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz klar gemacht, dass einige Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes zumindest teilweise verfassungswidrig sind und die gesetzlichen Grundlagen überarbeitet werden müssen. Das Urteil herbeigeführt hatte die Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. mit einer Klage, die darauf abzielte, grundsätzliche Aspekte der Arbeit des Verfassungsschutzes verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.

Die Entscheidung des Gerichts hat nun wohl weitreichende Folgen. Zwar ist das 2016 verabschiedete bayerische Verfassungsschutzgesetz das wohl schärfte in der Bundesrepublik – es enthält Befugnisse wie die Online-Durchsuchung und Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, über die andere Verfassungsschutzbehörden nicht verfügen – allerdings wirkt sich das Karlsruher Urteil wohl nicht nur in Bayern, sondern bundesweit aus.

Denn die Richter üben auch Kritik an jenen Befugnissen, die auch andere Landesbehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und auch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) betreffen. So werden etwa strengere Regelungen und Kontrollmechanismen für Überwachungstätigkeiten wie Observationen verlangt, beim Einsatz von V-Personen oder auch bei der Datenübermittlung an die Polizei oder an ausländische Behörden.

Die Fachjuristen der Verfassungsschutzbehörden haben sich in den vergangenen Wochen mehrfach in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammengeschaltet und beraten, welchen Handlungsbedarf es nun gibt und welche Gesetzesänderungen notwendig sind, um dem Urteil aus Karlsruhe gerecht zu werden. Ein erstes Papier, mehr als 100 Seiten dick, wurde bereits erstellt. Noch im Herbst soll dann ein konkreter Vorschlag für eine erste Reform vorliegen.

Warum landen die Gesetze der Nachrichtendienste eigentlich immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht und werden dort für ungenügend und teils sogar verfassungswidrig befunden? Sind die Gesetze von BND, Verfassungsschutz und MAD handwerklich schlecht gemacht – oder ist eine stetige Anpassung und Nachjustierung angesichts sich verändernder Umstände nicht vollkommen normal? Und wieso ist bei den gesetzlichen Regelungen für die Dienste so oft Verbesserungsbedarf, wo es doch in den Behörden eigentlich nicht an Juristen mangelt?

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Die Anti-Terror-Datei: Kann die weg?

Sie wurde als wichtiges Instrument der Terrorismusbekämpfung bezeichnet. Doch seit Jahren spielt die Anti-Terror-Datei (ATD) in der alltäglichen Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten kaum eine Rolle. Kann die Datenbank also gelöscht werden?

Von Florian Flade

Neue Schlösser mussten her, Anfang 2007, als die Anti-Terror-Datei (ATD) in Betrieb genommen wurde. Beim Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin und in Meckenheim wurden neue Sicherheitsschlösser an den Türen jener Räume angebracht, in denen fortan die Computer standen, mit denen die Ermittler auf die neue Datei zugreifen sollten. Nur über geschützte Rechner darf die Datenbank in einem verschlüsselten Netzwerk abgefragt werden. Bis heute gibt es dafür auch bei den Landeskriminalämtern eigene Diensträume und besonders gesicherte Computer.

Die Anti-Terror-Datei ist eine Erfindung der deutschen Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Zahlreiche neue Gesetze und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wurden damals auf den Weg gebracht. Außerdem wurden neue Institutionen und Austauschplattformen geschaffen, wie etwa das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin.

Bei der 181. Innenministerkonferenz im September 2006 wurde beschlossen, eine gemeinsame Datei der Sicherheitsbehörden zu terrorverdächtigen Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus anzulegen, die einen schnelleren und effektiveren Austausch von Informationen zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten ermöglichen sollte. Die Datenbank wurde damals als ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus bezeichnet.

Rund sechzehn Jahre später nun ist die Anti-Terror-Datei kaum noch von öffentlichem Interesse. Und tatsächlich spielt sie bei der Terrorismusbekämpfung nahezu keine Rolle, denn sie gilt als wenig brauchbar und nicht wirklich praktikabel. Wer sich heute mit Ermittlern und Nachrichtendienstlern über die Datenbank unterhält, stellt fest, dass man die ATD in der alltäglichen Arbeit für einigermaßen sinnlos hält.

Wie kam es dazu? Und warum ist die deutsche Anti-Terror-Datei kein effektives Instrument bei der Terrorismus-Abwehr?

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Islamisten wollen vor Bundesverfassungsgericht demonstrieren

von Florian Flade

In Karlsruhe ist eine Islamisten-Demo geplant. Gastredner soll ein britischer Extremist sein, danach wird vor dem Bundesverfassungsgericht für die Einführung der Scharia demonstriert.

Der britische Islamistenführer und bekennende Bin-Laden-Sympathisant Anjem Choudary will am Mittwoch vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe einen Vortrag zum Thema „Göttliches (islamisches) Gesetz oder deutsches Gesetz?“ halten.

Das kündigte er am Dienstag in einer E-Mail an. Demnach soll in Karlsruhe eine Demonstration für die Einführung des islamischen Scharia-Rechts stattfinden.

Choudary wird laut Ankündigung mittags auftreten und über die Scharia-Gesetzgebung sprechen. Auch weitere radikale Islamisten, unter anderem Vertreter der Gruppe „Islam für Deutschland“, werden als Sprecher erwartet.

„Dieses Gericht hat den Vorsitz und ist Zeuge über die Kriminalisierung derjenigen, die die Ehre des Propheten Mohammed verteidigen wollten, der Unterdrückung derjenigen die ihre Religion praktizieren mochten“, heißt es in der Ankündigung der Islamisten.

Bei anderen Besuchen außerhalb Großbritanniens, u.a. in Belgien, war Choudary in der Vergangenheit festgenommen worden. Sicherheitsbehörden in Belgien hatten ihn als Repräsentanten eines militanten Islams eingestuft.