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Tage des Zorns in Nordrhein-Westfalen

von Florian Flade und Martin Lutz

Quelle: ZDF

Protest von Salafisten gegen Mohammed-Karikaturen am 01.Mai in Solingen

Köln-Ehrenfeld am Dienstagnachmittag: Ein Großaufgebot von rund 1000 Polizisten war angerückt. Die Beamten standen mit Kampfausrüstung vor der örtlichen Moschee, sie brachten Wasserwerfer in Stellung und harrten der Dinge, die da kommen sollten. Die Kölner Polizei hatte sich gewappnet für gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen radikalen Islamisten, sogenannten Salafisten, und Islam-Hassern der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW. Die provozierte zuletzt mit einer umstrittenen Wahlkampfaktion: Unter dem Slogan „Freiheit statt Islam“ tourten die Rechtsextremen in den vergangenen Tagen mit Mohammed-Karikaturen durch das bevölkerungsreichste Bundesland und demonstrierten vor Moscheen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands. Ihnen gegenüber standen fundamentalistische Muslime, die auf die Provokation wiederholt mit Gewalt reagiert hatten – zuletzt in Solingen und Bonn.

In Köln, wo am Dienstag der letzte Pro-NRW-Aufzug stattfand, hatte die Polizei daher vorgesorgt: Sie sperrte die Straßen rund um jene Moschee ab, die Schauplatz der Karikaturen-Kampagne werden sollte. Die angereisten Salafisten und knapp 25 Pro-NRW-Aktivisten trafen so erst gar nicht direkt aufeinander. Gegen rund 100 gewaltbereite Salafisten war im Voraus ein Platzverbot für das gesamte Kölner Stadtgebiet ausgesprochen worden. So blieb es ruhig, gegen 15 Uhr löste sich die Veranstaltung auf. Einige Salafisten wurden allerdings festgenommen – bei ihnen fand die Polizei Steine und Wurfgeschosse.

Ziel der Kölner Behörden war es, Szenen wie jene vom vergangenen Wochenende zu verhindern. In Bonn war am Samstag der Streit zwischen Islamisten und Islam-Hassern in bisher unbekannter Form eskaliert, nachdem Mohammed-Karikaturen bei einer Demonstration vor der König-Fahd-Akademie gezeigt worden waren. Hunderte Salafisten lieferten sich eine brutale Straßenschlacht mit der Polizei. Die radikalen Islamisten griffen die Beamten mit Dachlatten, Steinen, Eisenkugeln und sogar Messern an. Insgesamt wurden 29 Polizisten verletzt und über 100 Islamisten verhaftet. Eine 30-jährige Polizeibeamtin und ihr 35-jähriger Kollege wurden Opfer einer Messerattacke eines Salafisten. Sie erlitten schwere Schnitt- und Stichverletzungen. Der Angreifer, ein 25-jähriger Deutsch-Türke aus Mittel-Hessen, konnte ausfindig gemacht und verhaftet werden. Er war auf einem Polizei-Video zu sehen, welches die Bluttat zeigt. Der salafistische Messerstecher sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt derzeit gegen ihn wegen versuchten Mordes in zwei Fällen. Die Polizei zeigte sich entsetzt über das Ausmaß der Gewalt.

Die Islamisten-Krawalle in Nordrhein-Westfalen lassen inzwischen auch erste Stimmen aus der Politik laut werden, die ein härteres Vorgehen gegen die Salafisten-Szene fordern. Unionsfraktionsvizechef Günter Krings (CDU) sagte der „Welt“: „Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation.“ In Mönchengladbach habe man positive Erfahrungen mit einem laufenden Verbotsverfahren gemacht. Der Salafistenverein „Einladung ins Paradies“ habe sich dort Mitte 2011 „durch bürgerschaftlichen Gegenwind, aber auch wegen der Prüfung des Verbots selbst aufgelöst“. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert ein Verbot von salafistisch-islamistischen Vereinen. „Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören“, sagte Bosbach dieser Zeitung. Ansonsten müssten salafistische Täter strafrechtlich konsequent verfolgt werden. „Da kann sich niemand auf Notwehr berufen, wenn man einen Polizisten angreift, der eine Demonstration schützen muss“, betonte Bosbach. Der rechtsextremen Pro-NRW-Bewegung gehe es nicht um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Salafisten, sondern um eine gezielte Provokation. „Es gibt hier eine neue Eskalation der Gewalt. Das Dramatische besteht darin, dass die Polizei zwischen die Fronten gerät“, unterstrich Bosbach.

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, rechnet ebenfalls mit Verboten. „Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten“, sagte Uhl der „Welt“.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) schließt ein Verbot des gewaltbereiten Salafismus nicht aus. Über Verbote sollte man jedoch nicht vorher reden, sondern sie einfach machen. Zugleich mahnte er die Grundgesetztreue staatlicher Ordnungshüter an. Ein 31-jähriger Polizist aus Essen war Ende April aus dem Dienst entlassen worden, weil er ein überzeugter Salafist sein soll. Der in Essen arbeitende Kommissar Ali K. soll laut Medienberichten Kontakte zu radikalen Predigern wie dem Konvertiten Pierre Vogel unterhalten haben und in der Salafisten-Szene aktiv sein. Angeblich stellt der Mann, der zeitweilig auch beim Verfassungsschutz gearbeitet haben soll, den Koran über das Grundgesetz und wurde daher vom Dienst suspendiert. In diesem Fall geht es laut Jäger darum, „ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht“. Gegen den mutmaßlichen Islamisten werden Vorermittlungen geführt. Falls sich die Vorwürfe bestätigten, soll ein Verfahren mit dem Ziel der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet werden.

Der Kommissar soll unter anderem privat Infostände angemeldet haben, an denen islamistisches Material verbreitet wurde. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr sagte intern zu dem Vorfall, der Polizist führe sich auf wie ein potenzieller Schläfer: vordergründig verfassungstreu, innerlich zum Kampf bereit gegen das System.

In Bonn dürfen Salafisten mittlerweile nicht mehr Informationsstände, an denen der Koran verteilt wird, aufstellen. Mit Blick auf die schweren Ausschreitungen am vergangenen Samstag seien die „Sondernutzungserlaubnisse“ für solche Stände in der Innenstadt widerrufen worden, teilte die Stadt am Dienstag mit. Künftige Anträge würden abgelehnt.

Die Behörden befürchten, dass es bei den Infoständen samt Koranverteilung nicht mehr wie bisher bei bloßen Diskussionen zwischen Standbetreibern und andersdenkenden Passanten bleibt, sondern auch gewalttätige Auseinandersetzungen entstehen könnten. Allerdings wurden einer Person aus dem salafistischen Umfeld bereits Sondernutzungserlaubnisse für den 12. und 26. Mai sowie den 9. Juni erteilt.

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Der Kampf der Solinger gegen das „Kalifat“

Von Florian Flade

Angriffe auf Journalisten, Hasspredigten bei Youtube, Aufmarsch von Rechtsextremisten – Radikale Islamisten halten das nordrhein-westfälische Solingen auf Trab. Seitdem ein fundamentalistischer Prediger aus Österreich einen Moschee-Verein übernommen hat, wehren sich Bürgerinitiativen und Politiker gegen das islamistische Treiben in der Stadt. Doch Extremisten beider Lager scheinen die angespannte Situation für sich nutzen zu wollen – ein gesellschaftliches Pulverfass in der Klingenstadt.

Quelle: Youtube

Mohammed M. (Abu Usama al-Gharib)

Und plötzlich hat sie Solingen erreicht: die Angst vor der Islamisierung und Terroranschlägen, vor den bärtigen Männern, die jeden Freitag in die kleine Hinterhof-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße pilgern. Seit Wochen nun ist die öffentlichte Debatte die nordrhein-westfälische Provinzstadt Fest im Griff des Salafismus. Die Anhänger dieser ultrakonservativen Islam-Variante bringen besorgte Bürger auf die Barrikaden und zwingen Politiker zum Handeln.

Die Solinger wehren sich dagegen, dass ihre Stadt zu einem Zentrum des islamischen Extremismus in Deutschland wird. Eine Entwicklung, die mitunter bedenkliche Früchte trägt. Denn die Islamismus-Debatte bietet ausreichend Zündstoff für rechtsradikale Parteien. Ein Zusammenprall von Extremisten verschiedener Couleur scheint unausweichlich.

Wie konnte es so weit kommen?

Rückblende: Ende vergangenen Jahres zog ein Mann nach Solingen, der jetzt zum Auslöser für eine Krise in der Lokalpolitik werden könnte – der Österreicher Mohammed M. (26), der sich selbst „Abu Usama al-Gharib“ nennt.

In Nordrhein-Westfalen war Mohammed M. – im Gegensatz zu Salafiten-Predigern wie dem Ex-Boxer Pierre Vogel oder dem Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie – ein völlig Unbekannter. In seinem Heimatland Österreich hingegen ist er der wohl bekannteste Islamist des Landes. M. war Mitbegründer der deutschsprachigen Propaganda-Organisation “Globale Islamische Medienfront” (GIMF) und für die Produktion von Videos verantwortlich, in denen Österreich und Deutschland mit Terroranschlägen gedroht wurde.

Insgesamt vier Jahre hatte der Sohn ägyptischer Einwanderer in Wien in Haft gesessen. Ein Gericht hatte ihn 2008 wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Nötigung der Bundesregierung, versuchter schwerer Nötigung und Gutheißung verurteilt. Es war der bis dato aufsehenerregendste Terrorismus-Prozess in Österreich.

Im September 2011 wurde Mohammed M. aus dem Gefängnis entlassen. Von Versöhnung, Reue oder ideologischem Kurswechsel wollte der Ex-Häftling jedoch nichts wissen. Das Gefängnis hat aus ihm einen noch fanatischeren Islamisten gemacht. Mohammed M., den Terror-Experten als einen „Pionier des Internet-Dschihad“ bezeichnen, zeigt sich nach seiner Freilassung kämpferischer und unbeugsamer denn je.

Noch während der Haft in Österreich hatte M. Kontakt mit Islamisten in Deutschland aufgenommen, Brieffreundschaften gepflegt und angekündigt, er werde sich nach seiner Freilassung wieder aktiv in der Szene engagieren. Kaum aus der Haft entlassen, rief Mohammed M. in Zusammenarbeit mit deutschen Salafiten das islamistische Internetportal „Millatu Ibrahim“ ins Leben.

Doch damit nicht genug: M. kehrte Österreich den Rücken und zog nach Berlin. In der deutschen Hauptstadt etablierte er sich als „Emir“ der lokalen Islamisten-Szene. Er vernetzte sich mit den bekannten Größen des deutschen Salafismus und trieb Propaganda-Projekte voran. Der Berliner Ex-Rapper Denis C. (ehemals „Deso Dogg“), der einst selbst im Gefängnis gesessen hatte und gegen den aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Volksverhetzung läuft, entwickelte sich zu einem engen Freund und Weggefährten von M..

Ende 2011 reiste Mohammed M. oft durch die Bundesrepublik und trat bundesweit in Moscheen, auch in Nordrhein-Westfalen, als Redner bei Islam-Seminaren auf. Dabei verschleierte M. nie seine radikalislamische Überzeugung. “Entweder leben wir dafür, dass diese Flagge über dem Weißen Haus und über dem Vatikan weht, oder wir sterben!”, so M. bei einer Predigt vor einer schwarzen Flagge mit islamischem Glaubensbekenntnis, “Keine andere Wahl! Wir werden keine Ruhe geben, bis die ganze Erde mit Allahs Gesetz beherrscht wird!“

Nach nur knapp zwei Monaten verließ der österreichische Islamist Berlin wieder und nahm die nordrhein-westfälische Provinz ins Visier. Der neue “Superstar” der deutschen Islamisten-Szene hatte Pläne für einen weiteren Propaganda-Coup geschmiedet. In der 160.000-Einwohner Stadt Solingen übernahm der Islamist quasi über Nacht eine kleine Moschee-Gemeinde, deren Anhänger ihn begeistert willkommen hießen – die „Masjid ar-Rahmah“ an der Konrad-Adenauer-Straße im Zentrum von Solingen.

Seit Jahren gilt die Gebetsstätte, die zum „Deutsch-Islamischen Zentrum Solingen“ gehört, als Inbegriff einer „Hinterhof-Moschee“. Hier sammeln sich regelmäßig Muslime, die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mehrheitlich als „Befürworter des Dschihad“ einstuft. Mit dem Zuzug von Mohammed M. nach Solingen steht nun ein radikaler Hardliner an die Spitze dieser ohnehin schon kontroversen Salafiten-Gemeinde.

In Sicherheitskreisen wird vermutet dass Mohammed M. womöglich auf die Solinger Moschee-Gemeinde aufmerksam wurde, weil diese durch die Festnahme zweier Solinger Konvertiten im Juli 2011 in Großbritannien schlagartig in die Schlagzeilen geriet. Seine Präsenz in der nun medial bekannten Moschee will Mohammed M. offenbar gezielt als Propaganda-Coup nutzen.

Die Solinger Islamisten seien zudem traditionell schon seit langer Zeit mit Glaubensbrüdern in ganz NRW und auch in anderen Bundesländern gut vernetzt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Auch Kontakte zu Islamisten im europäischen Ausland u.a. nach Großbritannien und Belgien seien bekannt, erfuhr “Welt Online” aus Sicherheitskreisen.

Wie selbstsicher der österreichische Staatsbürger Mohammed M. in der nordrhein-westfälischen Provinz agierte, zeigte sich bereits kurz nach seinem Umzug nach Solingen. Angelehnt an sein Internetprojekt, benannte Mohammed M. die Solinger Moschee im Januar kurzerhand um. Sie heißt nun „Millatu Ibrahim – Moschee“. In den Räumen des einstöckigen Flachbaus predigt M. nun fast täglich und lässt seine Ansprachen häufig live im Internet übertragen.

In Videos, die der Österreicher beinahe wöchentlich ins Netz stellt, hetzt er gegen Demokratie und gegen Andersgläubige, erklärt gemäßigte Muslime zu “Ungläubigen”. “Es geht hier nicht um al-Qaida, es geht hier nicht um die Taliban, es geht hier nicht um Sheikh Osama, es geht um den Islam!”, so M., “Entweder wir leben in Ehre oder in Erniedrigung! Ich rede im Stehen, ich sterbe im Stehen. Bei Allah, ich werde mich vor einem Kafir (Ungläubigen) niemals verbeugen!”

Zum Schutz vor den Ungläubigen, so Mohammed M., trage er auch gerne ein Teppichmesser bei sich: “Warum schämen sich manche Brüder eine Waffe zu tragen? Bei Allah, das ist die Ehre des Islams!“”

„Welt Online“ berichtete am 31.Januar über den überraschenden Umzug von Mohammed M. von Berlin nach Solingen. Die Meldung wurde von zahlreichen lokalen Medien aufgegriffen, die ausführlich über die brisante Entwicklung in der örtlichen Salafiten-Szene berichteten. Das Resultat der medialen Aufmerksamkeit war ein Aufschrecken von Bürgern und Politikern. Man reagierte geschockt und empört über den Islamismus vor der eigenen Haustür.

Islamische Extremisten in der Nachbarschaft? Radikale Dschihad-Befürworter, die Flugblätter verteilen und Jugendliche auf der Straße ansprechen? Eine Gegenbewegung nahm ihren Lauf. Bürgerinitiativen, Moscheeverbände, Schulen und Parteien rüsteten sich in Solingen zum Kampf gegen die Islamisten-Gemeinde der „Millatu Ibrahim-Moschee“.

Aus allen politischen Richtungen wächst seit Wochen der Widerstand gegen die Salafiten-Gemeinde von “Millatu Ibrahim”. Mit von der Partie sind auch die Extremisten aus dem braunen Lager. Rechtsgerichtete Parteien, wie die „Republikaner“ und die umstrittene Anti-Islam Partei „Pro NRW“, nutzen das Thema „Salafismus“ und die angeheizte Stimmung gezielt, um in Solingen auf Stimmenfang zu gehen.

Unter dem Motto “Ja zur Religionsfreiheit – Nein zu Salafisten” protestierten die Republikaner Anfang Februar in der Solinger Innenstadt. Um den rechten Islam-Hassern keine Gelegenheit zu bieten, zum Aushängeschild für Solingen zu werden, wurde prompt eine Gegendemo organisiert. Mit dem Slogan ““Ja zur Religion – „Bunt statt Braun“ versuchte das Bündnis „Bunt statt Braun“ mit knapp 120 Gegendemonstranten, darunter auch Politiker von SPD und Grünen, den Aufmarsch der Rechten zu verhindern.

Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) ergriff die Initiative und lud am 11.Februar Vertreter anderer Solinger Moschee-Gemeinden, Schulen, christliche Vereine und Verbände ins Rathaus – unweit des umstrittenen Islamisten-Treffpunkts. Es galt ein klares Zeichen gegen den Extremismus zu setzen. Insgesamt 50 Repräsentanten unterschiedlichster Institutionen, darunter auch Vertreter der konservativen türkischen Milli-Görus Bewegung, unterschrieben eine gemeinsame Erklärung gegen den Extremismus – eine bislang einmalige Aktion. Sie alle sprachen sich gegen die salafitischen Bestrebungen in Solingen aus.

“Wir brauchen und wir haben in dieser Situation einen Schulterschluss aller Demokraten gegen die Extremisten aller Himmelsrichtungen und Schattierungen – gleich ob von rechts oder links oder religiös motiviert”, sagte Solingens Oberbürgermeister Feith gegenüber “Welt Online”, “Dieses gemeinsame Bekenntnis stärkt uns. Keine Gemeinde kann ausschließen, mit Extremisten konfrontiert zu werden. Wichtig ist, wie wir damit umgehen, wie wir Stellung beziehen. Ich denke, diese Botschaft kommt an. Wir zeigen: „Wir kämpfen für unsere Demokratie.““

Er sehe im Salafismus insbesondere eine Gefahr für Jugendliche, erklärt Feith weiter: “Wir werden das Thema daher auch in die Schulleiter-Konferenz geben, weil die vorbeugende Aufklärung in den Schulen extrem wichtig ist. Die Islam-Gemeinden in Solingen sehen dieses Problem auch und fragen sich, wie sie ihre Jugendlichen vor dieser Strömung schützen können.”

Am Mittwochabend rief der Solinger Stadtrat indes zu einem Info-Abend zum Thema “Salafismus”. Geladen waren neben dem Oberbürgermeister Feith und der Integrationsbeauftragten Anne Wehkamp auch ein Experte für Islamismus vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Nordrhein-Westfalen und Solingens Polizei-Chef Stefan Kronenberg. Über 200 besorgte Bürgerinnen und Bürger stellten Fragen zum islamistischen Treiben in der Stadt und wollten wissen, wie die Politik gedeckt das Problem zu lösen.

Ein baurechtliches Verfahren laufe derzeit gegen den Standort der umstrittenen “Millatu Ibrahim-Moschee”, sagte Bürgermeister Feith “Welt Online”. “Wir sind dabei an Recht und Gesetz gebunden und können nicht willkürlich handeln”, so Feith, “Allerdings werden wir unseren Spielraum so restriktiv wie möglich nutzen.”

Wie sich die Solinger Zustände weiter entwickeln werden, lässt sich bislang kaum einschätzen. Die Islamisten um Mohammed M. geben sich weiterhin kämpferisch und wenig beeindruckt vom Protest der Solinger. Dass der Druck auf sie steigt, ist dennoch spürbar. Das mussten ein Journalist und ein Fotograf der Lokalpresse in den vergangenen Wochen schmerzhaft am eigenen Leib erfahren. Von der Medienpräsenz offensichtlich genervte Salafiten griffen die beiden Reporter an – einer der Angreifer soll Prediger Mohammed M. selbst gewesen sein.

Doch auch die Gegenseite setzt keineswegs nur auf De-Eskalation. Die rechtsorientierte Partei “Pro-NRW” hat für den 24.März eine Protestkundgebung geplant. “Kein Platz für Salafistische Hassprediger in Solingen”, so der Titel der Veranstaltung.

Bis dahin könnte sich das Solinger Islamisten-Netz über weiteren Zuwachs freuen. Der Solinger Konvertit Robert B. (23), der im vergangenen Jahr bei der Einreise nach Großbritannien festgenommen wurde und islamistisches Propaganda-Material und Bombenbau-Anleitungen in seinem Gepäck hatte, wird bald nach Deutschland zurückkehren. B. war Anfang Februar von einem britischen Gericht zu einer einjährigen Bewährungststrafe verurteilt worden, die der junge Mann jedoch bereits zur Hälfte abgesessen hat. Derzeit wartet Robert B. in Großbritannien auf seine Abschiebung nach Deutschland. Nach Informationen der “Welt” wollen die britischen Behörden den deutschen Islamisten erst ausfliegen, sobald eine ausreichende Anzahl an Abschiebe-Häftlingen vorliegt.

Robert B. wird zum Test-Fall für Solingen. Wird sich der radikale Konvertit wieder in die heimische Moschee-Gemeinde eingliedern oder wird er sich lossagen vom Extremismus? Bislang gibt sich Robert B. eher unversöhnlich. Wie der österreichische Prediger Mohammed M. ist B. innerhalb der Islamisten-Szene als Ex-Häftling bekannt. Dies dürfte sein Ansehen unter den Solinger Islamisten bei der bald erwarteten Rückkehr nur noch steigern.