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Terrormiliz IS: Kann Wohnen ein Kriegsverbrechen sein?

Ein Spielplatz mit Schaukeln und Rutschen. Lachende Kinder toben umher. Auf den Märkten türmen sich Früchte, Brot und Fleisch. Das blühende Leben, es mangelt an nichts. Über der Stadt weht die schwarze Flagge. So stellte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Leben in den von ihr besetzten Gebieten in Syrien und dem Irak in zahlreichen Propagandavideos dar. Idyllischer Alltag im IS-Kalifat, ganz normales Leben abseits vom blutigen Kriegsgeschehen.

Solche Bilder zogen Islamisten aus der ganzen Welt an, darunter auch hunderte Extremisten aus Deutschland. Sie siedelten in den IS-Gebiete, wanderten aus, viele bekamen Häuser und Wohnungen zugewiesen – einige sogar prachtvolle Villen und Gehöfte. Die ursprünglichen Bewohner waren in der Regel vertrieben oder getötet worden. Für die Dschihadisten waren die Gebäude damit „ghanima“ – Kriegsbeute.

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beschäftigt man sich bereits seit mehreren Jahren mit den diversen Verbrechen der Terrormiliz IS. Es gibt hunderte Verfahren gegen Dschihadisten, deren Helfer und Unterstützer. Meist geht es dabei um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Aber auch um Strafen nach dem Völkerstrafrecht.

Die Juristen der Bundesanwaltschaft sind mittlerweile zur Überzeugung gelangt, dass nicht nur Gräueltaten wie Enthauptungen, Folter, das Schänden von Leichen oder die Versklavung von jesidischen Frauen zu ahnden sind. Schon die Wohnsituation vieler Dschihadisten in Syrien und dem Irak, so die Auffassung der Strafverfolger, könnte Kriegsverbrechen darstellen.

Schließlich hätten viele IS-Kämpfer und deren Frauen in Häusern gelebt, die durch Plünderungen erbeutet worden waren. Und Plünderungen sind gemäß § 9 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eine schwere Straftat, die mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

„Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt plündert oder, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist, sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterliegen, zerstört, sich aneignet oder beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“ – § 9 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Kann demnach schon „Wohnen“ ein Kriegsverbrechen sein?

Die Bundesanwaltschaft sieht das so, und verweist in ihrer Argumentation auf die Urteile amerikanischer Militärstrafgerichtshöfe nach dem Zweiten Weltkrieg. Etwa gegen die Industriellen Friedrich Flick und Alfred Krupp zu Bohlen und Halbach, die in den von den Nazis besetzten Gebieten Fabriken betrieben hatten.

Flick war am 22. Dezember 1947 im fünften Nürnberger Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht, bestehend aus vier amerikanischen Richtern, sah es als erwiesen an, dass der Konzernchef von den Plünderungen und Enteignungen („Arisierungen“) durch die Wehrmacht profitiert hatte. Der Chefankläger nannte die Schwerindustrie das „Herz und Kernstück von Deutschlands Macht“.

Alfried Krupp von Bohlen und Halbach wiederum wurde im Juli 1948 im sogenannten „Krupp-Prozess“ zu zwölf Jahren Gefängnis und der Einziehung seines gesamten Vermögens verurteilt. Einer der Anklagepunkte lautete: Plünderung. Die Firma Krupp hatte erheblich vom Angriffskrieg der Wehrmacht und der SS sowie Enteignungen profitiert, in den Produktionsanlagen des Unternehmens waren zudem tausende Zwangsarbeiter, darunter KZ-Häftlinge beschäftigt gewesen.

Für die Ankläger in Karlsruhe sind diese Verbrechen juristisch offenbar vergleichbar mit der Situation in den IS-Gebieten in Syrien und dem Irak. Auch dort fanden Raubzüge statt, bei denen Städte erobert und die Bevölkerung vertrieben, teilweise ermordet oder versklavt wurde. Die Terroristen übernahmen in Städten wie Raqqa, Aleppo, Manbij, Deir ez-Zour, Mossul, Tal Afar, Haditha oder Ramadi nicht nur Verwaltungsgebäude und militärische Einrichtungen, sondern auch Firmen und ganze Öl-Förderanlagen. Die Kämpfer und ihre Familien wiederum wurden nicht selten in Häusern untergebracht, aus denen zuvor Zivilisten geflogen waren oder vertrieben wurden.

Die Ermittlungsrichter sind der Argumentation der Bundesanwaltschaft bereits in einigen Fällen gefolgt: Fünf Haftbefehle wurden inzwischen gegen IS-Dschihadisten erlassen, die in besetzten Häusern gewohnt haben sollen. Ob es auch zu Anklagen oder gar Urteilen kommen wird, muss sich allerdings erst noch zeigen.

Präzedenzfall könnte das Verfahren gegen die 46-jährige Deutsche Mine K. werden, die im Oktober 2018 am Flughafen Düsseldorf festgenommen worden war. Sie soll im Frühjahr 2015 nach Syrien gereist sein und soll sich dort der Terrormiliz IS angeschlossen haben. Die Islamistin soll dann einige Zeit lang in Mossul gelebt haben, bevor sie mit ihrem Ehemann, einem IS-Kämpfer, in die irakische Stadt Tal Afar zog.

„Dieses Gebiet war bereits im Juni 2014 durch Kämpfer des IS erobert und besetzt worden. Im Zuge dessen hatte der IS Wohnhäuser unter seine Verwaltung gestellt, nachdem die rechtmäßigen Bewohner durch den IS vertrieben oder vor ihm geflohen waren“, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts. „Eines dieser Häuser wies der IS der Familie der Beschuldigten zu. Diese zog dort bereitwillig ein, um so den Gebietsanspruch der Vereinigung zu festigen und eine Rückeroberung durch gegnerische Militärverbände zu erschweren.“

Über eine Anklage gegen Mine K. muss nun der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheiden.

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Germany´s risk assessment tool for Jihadists

 

How dangerous is a dangerous person? What is the chance of someone committing a major crime? This question regularly arises when law enforcement agencies have to deal with criminals motivated by an extremist ideology like Jihadism.

After the Berlin Christmas market attack by Tunisian Anis Amri in December 2016 German Federal Police (BKA) decided to implement a new risk assessment tool to analyze the danger posed by radical Islamists. The tool is called RADAR-iTE, a short term for „Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos – Islamistischer Terrorismus“. Roughly translated to: „Rule-based analyzes of potentially destructive actors to assess the urgent risk – Islamic Terrorism“.

In the following blog post I would like to get into the details of this system.

Why is RADAR-iTE needed?

In Germany there are various categories of potentially dangerous individuals used by police and intelligence agencies. The police terms used for Jihadists are „Gefährder“ and „relevante Person“ (See: What is a „Gefährder“?). „Gefährder“ meaning a person who is potentially prepared to carry out a terrorist attack. „Relevante Person“ is someone supporting the terror networks or individuals. This could be a radical preacher or someone providing logistical support to Foreign Fighters. Neither of the two terms is a legal term. It is rather a concept used by German police similar to the French national security threat indicator „Fiche S“.

Due to Germany´s federal structure the police agencies of the federal states are responsible for the monitoring of radical Salafists. Meaning: Police in Bavaria, North Rhine-Westphalia, Hamburg or Berlin are dealing with Jihadists according to the local assessment. If a Islamic extremist is considered to be a „Gefährder“ or „relevante Person“ this information is then reported to the Federal Police Agency (BKA).

The number of Jihadists in Germany has dramatically increased in recent years. Currently there are about 770 „Gefährder“ and 470 „relevante Personen“ listed. As a comparison: Back in January 2015 the number of „Gefährder“ was at 270.

It is important to note: Not all of the „Gefährder“ are present in Germany. Many Jihadists flagged as „Gefährder“ are in fact Foreign Terrorist Fighters believed to be residing in Syria, Iraq, Turkey or other places outside of Germany. Others are currently imprisoned. Also: Not all „Gefährder“ are subject to a law-enforcement investigation. Some have not committed any crimes but they are nevertheless believed to be potential terrorists.

Who created RADAR-iTE?

The risk assessment tool was created by the German Federal Police Agency (BKA) in cooperation with the research group „Forenic Psychology“ at the University of Konstanz. Work on RADAR-iTE began in early 2015 and was finished around September 2016.

How does RADAR-iTE work?

There have been false reports claiming RADAR-iTE was a software tool to analyze dangerous Salafist individuals. The tool is not a computer software but rather based on a list of questions and the evaluation of all the different information available about a radicalized person. Some even call it a „predictive policing system“ for Jihadists.

Case description

A police case officer in charge of a radicalized individual is first tasked to write a full case report with all information available about the person. This is done also to illustrate and highlight to the case officer what is known about the Islamist – and what is not.

73 Questions

The main component of RADAR-iTE is a list of 73 questions about the Jihadist. Possible answers being: „Yes“, „No“, „Unknown“.

The questions are about family, friends, education and prison terms served but also about possible access to weapons, military service, suicide attempts and mental health issues. Some of the questions are meant to assess more precisely the potential risk posed by the person. For example: Has the individual taken part in Jihadist activities in a war zone? Has the person joined or tried to join a terrorist group in the past? Is there a record of violent and aggressive behavior?

Other questions are factors of ease when it comes to the risk assessment. For example: Is the individual cooperating with law enforcement? Does the individual have relationships to people outside of the Salafist community? Is there a functional family life? 

The answers to these questions are then evaluated providing the case officer with a specific result. There are three categories in RADAR-iTE:

YELLOW: „Moderate Risk“
ORANGE: „Noticeable Risk
RED: „High Risk“

What is the current status of RADAR-iTE?

In February 2017 – only about three months after the Berlin Christmas market attack – the BKA officially announced the implementation of RADAR-iTE. In fact the tool had already been in a test-mode for several months back then. Some police case officers in North Rhine-Westphalia for example had used it to analyze Jihadists.

During spring and summer of 2017 the BKA trained the police agencies across Germany in the use of RADAR-iTE. Since then approximately 400 Jihadists were analyzed using the new tool – around 40 % were rated as posing a „high risk“.

The procedure established by the BKA: RADAR-iTE is used first for those „Gefährder“ already considered to pose a very high-risk, meaning some well-known terrorist subjects. Amongst them are numerous Jihad returnees from Syria and Iraq. Followed by imprisoned Salafists that will soon be released from jail. Those Jihadists still active on the battlefield or currently held captive in Syrian or Iraq are not considered the first priority in the police risk management.

In July 2017 BKA has created a new working group called „AG Risikomanagement“ within its current state security department to work on the risk assessment. This unit is regularly meeting at the Gemeinsame Terrorismusabwehr-Zentrum (GTAZ)“ in Berlin to talk about individual cases – sometimes these meetings last for several hours. In the coming years a whole new BKA counter-terrorism division („Abteilung Terrorismusbekämpfung“) will be established, specifically dealing with Jihadists terrorist cases.

Summary

RADAR-iTE creates a standardized risk assessment of dangerous Islamists used by police agencies in Germany. What was a very inconsistent and mixed approach is now a nation-wide system with the BKA overlooking the process. 

The next step now would be to have certain counter-terrorism measures in place when it comes to the monitoring of the Jihadists. But there are obstacles: Due to the federal structure of Germany each federal state has its own police law – meaning there is no unified and common strategy. Some police actions (like wiretapping) can be used in one federal state as a preemptive measure but they are unlawful in another state. This fact has been criticized by the BKA as well as several politicians, often calling it a „Flickenteppich“ (patchwork rug).

Nevertheless there is a system now in the making based on RADAR-iTE called RISKANT. The main aim of this tool will be to present a uniform approach to police investigators and to give an advice regarding the measures that might be used against a certain Jihadist individual.

 

Zahlen, Fakten & Gedanken zum „Gefährder“

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Das Wort klingt nach Gefahr. Aber mit dem Begriff können offenbar viele nicht wirklich etwas anfangen: „Gefährder“. Anis Amri, der mutmaßliche Attentäter vom Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, war zeitweise als ein solcher islamistischer „Gefährder“ eingestuft worden. Seit seinem Anschlag mit 12 Toten am vergangenen Montagabend ist der Begriff wieder allgegenwärtig – und mit ihm auch zahlreiche Missverständnisse.

Nachfolgend einige Zahlen und Fakten zum „Gefährder“:

  • Der Begriff ist keine juristische Bezeichnung, sondern ein Arbeitsbegriff der Polizei. Eingeführt hat ihn die Arbeitsgruppe „Kripo“ im Jahr 2004
  • Laut Definition ist „ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird“
  • Deutsche Sicherheitsbehörden bezeichnen demnach „Gefährder“ als Personen aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird
  • In der „Datenbank Islamismus“ (DABIS) des Bundeskriminalamts (BKA) sind aktuell 549 Islamisten als „Gefährder“ eingestuft, darunter 75 Konvertiten
  • Es befinden sich längst nicht alle „Gefährder“ in Deutschland: Rund die Hälfte der Personen soll sich derzeit im Ausland aufhalten, vor allem in Syrien und dem Irak. Einige gelten als tot. Viele in Deutschland aufhältige „Gefährder“ sind im Gefängnis. Nur etwa 195 Personen sind tatsächlich auf freiem Fuß
  • Die Einstufung als „Gefährder“ erfolgt aufgrund von Hinweisen, die aus unterschiedlichen Quellen stammen können. Etwa aus Internet-  oder Telekommunikationsüberwachung, Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes oder der Meldung einer V-Person
  • Islamisten, die als „Gefährder“ eingestuft sind, stehen besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden. Ihr Aufenthaltsort wird regelmäßig überwacht, einige werden mit Kamera, Peilsendern oder auch Observationsteams überwacht. Wobei letztere Maßnahme einen enormen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet
  • Nicht gegen jeden „Gefährder“ laufen auch Ermittlungsverfahren gemäß § 129 a/b oder § 89 Strafgesetzbuch. Als „Gefährder“ gelten demnach nicht nur Straftäter, sondern eben auch potentielle Straftäter
  • Eine Person kann auch wieder als „Gefährder“ ausgestuft werden, wenn die zuständigen Sachbearbeiter keinerlei Hinweise auf eine extreme Gefährlichkeit sehen
  • Die überwiegende Mehrzahl der islamistischen „Gefährder“ werden durch Staatsschutz-Abteilungen der örtlichen Polizei, meist der Landeskriminalämter, bearbeitet, nicht für jeden „Gefährder“ sind automatisch Bundesbehörden wie das BKA zuständig
  • Bislang gab es in Deutschland – bis auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin – noch kein Attentat eines islamistischen „Gefährders“ (!). Weder der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen, Arid U., noch die Terroristen der Sauerland-Gruppe, die Düsseldorfer Al-Qaida-Zelle oder die Dschihadisten-Zelle aus Bonn, waren vor ihren Anschlägen oder Anschlagsversuchen als „Gefährder“ eingestuft

Kurzum: Ein islamistischer „Gefährder“ ist ein Islamist, von dem Behörden annehmen, dass er jederzeit zu einem Anschlag bereit wäre. Die Person wird daher von Polizei und Verfassungsschutz besonders intensiv bearbeitet. Es heißt aber nicht, dass die Person aufgrund ihrer extremistischen Einstellung auch irgendwann vor Gericht landen wird, denn viele „Gefährder“ begehen tatsächlich keinerlei Straftaten. Sie werden präventiv überwacht, um Attentate zu verhindern. Dabei werden die Personen abgehört, teilweise heimlich verfolgt und regelmäßig kontrolliert.  Es bedeutet nicht, dass diese Menschen rund um die Uhr beobachtet werden – das geschieht nur in den seltensten Fällen. Und selbst dann nur für einen begrenzten Zeitraum.