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Salafisten-Gruppe „Tauhid Germany“ verboten

von Florian Flade

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Hasan K. alias „Abu Ibrahim“ – führendes Mitglied von „Tauhid Germany“

Eine Tankstelle, ein Supermarkt, dazwischen ein unscheinbares Mietshaus. Nader H. lebte unauffällig im Frankfurter Stadtteil Höchst. Von seinem Computer aus aber verbreitete der gebürtige Marokkaner seit Jahren islamistische Propaganda. Er soll ein führender Kopf der salafistischen Gruppierung „Islamische Audios“ gewesen sein. Zahlreiche Video- und Audioaufnahmen produzierten die Hinterleute dieses Netzwerkes und warben so im Internet für den radikalen Islam. Und auch an Koran-Verteilaktionen in Hessen soll Nader H. beteiligt gewesen sein.

Inzwischen ist Nader H. alias „Abu Bilal al-Maghribi“ wohl tot. Der Frankfurter Islamist soll am Dienstag bei einem Luftangriff in der umkämpften Stadt Kobani in Nord-Syrien ums Leben gekommen sein. Das meldete Dschihadisten über soziale Netzwerke und feiern den Online-Propagandisten als Märtyrer.

Noch vor einer Woche hatte Nader H. in einem selbstgeschriebenen Gedicht über seinen eigenen Tod siniert. „Und vielleicht schon morgen werde ich meinem Herren begegnen“, heißt es in dem Text, den Nader H. über seinen Twitter-Kanal „Stimme der Wahrheit“ verbreitete. „Meine zerfetzen Körperteile tragend zu meinem Herrn, und ihn fragend ob er mit mir zufrieden war.“

In Deutschland bekamen heute morgen radikale Salafisten unerwarteten Polizeibesuch, die wie Nader H. im Internet Propaganda betrieben hatten. Das Bundesinnenministerium erließ ein Vereinsverbot gegen die Gruppe „Tauhid Germany“.

„Die heutige Verbotsmaßnahme ist ein klares Signal an die militant-dschihadistische Szene“, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizìere mit. Man werde weiter entschlossen gegen radikalislamische Gruppierungen vorgehen.

„Tauhid Germany“ wird von Sicherheitsbehörden als Nachfolgeorganisation des im Juni 2012 verbotenen Salafisten-Netzwerkes „Millatu Ibrahim“ gewertet. Im Internet war die Gruppierung auf eigenen Webseiten, bei Youtube, Tumblr, Twitter und Facebook aktiv. Einige dieser Seiten wurden heute von den Providern gelöscht.

Nach eigenen Angaben verfügt „Tauhid Germany“ über etwa 30 Mitglieder. Insgesamt wurden heute 26 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern von rund 500 Polizeibeamten durchsucht. Darunter auch die Wohnung des führenden Kopfes der Gruppierung, Hassan K. alias „Abu Ibrahim“. Es wurden Computer, Festplatten, Handys, USB-Sticks, Flyer, DVDs und auch Kleidungsstücke beschlagnahmt.

Das Verbot von „Tauhid Germany“ ist bereits das fünfte dieser Art gegen eine dschihadistische Organisation in Deutschland in den vergangenen drei Jahren. Zuvor waren neben „Millatu Ibrahim“ auch das missionarische Salafisten-Netzwerk „DawaFFM“, der Spenden-Verein „An-Nussrah“ und die Propaganda-Truppe „Islamische Audios“ verboten worden.

 

„Ausbreitung über die ganze Welt“

von Florian Flade

Bundesweit gab es am Mittwoch Razzien gegen Beschuldigte, die ein volksverhetzendes Buch verbreitet haben sollen, in dem offen zum Dschihad aufgerufen wird.

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Copyright Florian Flade

Das Buch lag vor Jahren an einem Informationsstand vor einer Berliner Moschee aus. Seitdem steht es bei mir im Regal. „Missverständnisse über Menschenrechte im Islam“ von Abdul Rahman al-Sheha, zweite Auflage in deutscher Übersetzung.

Gestern gab es wegen diesem 149-Seiten Werk bundesweit Razzien gegen Salafisten. Unter Federführung des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg durchsuchten Polizeibeamte insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in fünf Bundesländern. Mit neun Objekte in Bonn, Köln, Wuppertal und Dortmund lag der Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Aber auch in Hessen, Thüringen, Berlin und Baden-Württemberg gab es Durchsuchungen. Dabei stellten die Beamten zahlreiche Computer, umfangreiche Geschäftsunterlagen und Dokumente sicher.

Im Fokus der Ermittlungen stehen elf Personen, die „Missverständnisse über Menschenrechte im Islam“ an Informationsständen und über das Internet verbreitet haben soll.

„Nach Feststellung der Staatsanwaltschaft Stuttgart besteht der Verdacht, dass die Verbreitung der Schrift den Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht“, sagte ein Sprecher des LKA Baden-Württemberg. Das in Saudi-Arabien herausgegebene Buch, könne ein wichtiger Bestandteil bei der Radikalisierung junger Muslime sein.

Es gilt bereits seit Jahren als radikalislamische Ideologie-Schrift, die zum Hass und Kampf gegen Andersgläubige aufruft. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat die Schrift deshalb schon vor Jahren als jugendgefährdend sowie verrohend eingeschätzt und indiziert.

Im Kapitel „Die Göttliche Religion bewahren“ heißt es beispielsweise: „Allah machte den Dschihad, den Kampf für Seine Sache, zu einer belohnten Handlung, an welche die Muslime glauben und welche sie praktizieren (…) Dem Kampf einzig und allein für die Sache Allahs muss sich der ernsthafte gläubige Muslim in diesem Leben hingeben.“

Weiter heißt es, der Dschihad sei als Prinzip festgelegt, um den Ruf zum Islam zu schützen und „seine Ausbreitung über die ganze Welt zu unterstützen.“ Der Dschihad sei nicht mit einem gewöhnlichen Krieg zu vergleichen, schreibt der Autor Abdul Rahman al-Sheha. „Sondern eher ein ehrbarer Kampf gegen die Feinde Allahs.“

An einer anderen Stelle des Buches geht es um „Die Rechte des Ehemannes gegenüber seiner Frau“. Die Ehefrau müsse den Befehlen ihres Mannes gehorchen, heißt es, solange dieser nicht gegen die Anweisungen Allahs und des Propheten Mohammed agiert. „Desweiteren ist der Ehemann als Mann vernünftiger, wenn es darum geht, Dinge, welche die Familie betreffen, zu entscheiden. Die Ehefrau, als Frau, ist im Allgemeinen emotionaler.“

„Ob die Beschuldigten mit der Verbreitung der besagten Schrift Geld verdient haben, müssen die Ermittlungen erst noch zeigen“, sagte mir LKA-Pressesprecher Ulrich Heffner. Vielfach sei das Buch auch kostenlos verteilt worden.

Es ist bereits das zweite Buch des Autoren Abdul Rahman al-Sheha, das in Deutschland auf dem Index landet. Am 15.Januar 2009 indizierte die Bundesprüfstelle die Schrift „Frau im Schutz des Islam“. In der Begründung hieß es damals: „Es steht zu vermuten, dass die Übersetzung mit dem Ziel erfolgte, gerade auf junge Menschen, die zwischen zwei Kulturen stehen, einzuwirken und ihnen Handreichungen bzw. Legitimationen für nicht akzeptables Gewalt- und Diskriminierungsgebaren anzubieten. Damit würden sämtliche gesellschaftlichen Migrationsbemühungen in ganz erheblichem Maße konterkariert.“

Spendensammler des Dschihad

von Florian Flade

Erneut gab es Razzien gegen Salafisten-Vereine. Diesmal im Visier der Ermittler: Spendensammler und Missionare.

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A m 14. Juni 2012, einem Donnerstagmorgen, zog die Staatsmacht erstmals in großem Stil gegen radikale Salafisten zu Felde. In sieben Bundesländern durchsuchten damals 1000 Polizeibeamte mehr als 80 Objekte. Sie vollstrecken das Vereinsverbot, das das Innenministerium gegen die radikalislamische Gruppierung „Millatu Ibrahim“ veranlasst hatte.

In Solingen, Hauptsitz von Millatu Ibrahim, wurde ein Moscheeverein geschlossen. Bundesweit bekamen Mitglieder der verbotenen Gruppe Besuch von der Polizei. Die beschlagnahmte zahllose Computer, Festplatten, Mobiltelefone und Dokumente. So auch bei Jörg S. in Hamburg.

In der Wohnung des Konvertiten fanden die Ermittler einen Computer und Speichermedien. Die genaue Analyse der Asservate förderte schließlich einen äusserst interessanten Fund zu Tage: eine Audiodatei mit dem Titel „Millatu Ibrahim Intern.mp3“

Die Aufnahme ist insgesamt knapp 57 Minuten lang. Es spricht der österreichische Extremist und Millatu Ibrahim-Anführer Mohamed Mahmoud alias „Abu Usama al-Gharib“, der sich zum Zeitpunkt der Razzien bereits nicht mehr in Deutschland sondern in Ägypten aufhielt. Mahmoud erklärt in der internen Rede detailliert, wie Millatu Ibrahim und Teilgruppierungen effektiv organisiert werden könnten.

„Wichtig ist auch, dass dieses Projekt nicht mit Millatu Ibrahim oder irgendwas in Verbindung gebracht wird. Das ist ein eigenständiges Projekt“, erklärt Mahmoud, „Das ist das, was an-Nussrah-Projekt betrifft.“

Das An-Nussrah-Projekt, das Mahmoud als unterstützenswert preist, geriet am gestrigen Mittwochmorgen ins Visier der Ermittler. In den frühen Morgenstunden rückten rund 120 Polizeibeamte in Hessen und Nordrhein-Westfalen an. Sie durchsuchten Vereinsräume und die Privatwohnungen von Salafisten in Frankfurt, Solingen, Gladbeck und Düsseldorf.

Vorangegangen war die Entscheidung des Bundesinnenministeriums drei salafistische Gruppierungen zu verbieten – „DawaFFM“ in Frankfurt am Main, „Islamische Audios“ und das Internetprojekt „An-Nussrah“ mit Sitz im nordrhein-westfälischen Gladbeck.

„Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch, „DawaFFM, Islamische Audios und An-Nussrah streben in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen.“

Der Frankfurter Verein „DawaFFM“ war bereits im Zuge der ersten großen Salafisten-Razzien im Juni 2012 von den Ermittlern ins Visier genommen worden. Damals leitete das Bundesinnenministerium ein Vorermittlungsverfahren für ein Vereinsverbot gegen die missionarische Gruppierung an.

Die beschlagnahmten Beweismittel reichen nach Sicht des Innenministeriums offenbar aus, ein Vereinsverbot gegen „DawaFFM“ und die dazugehörige Jugendorganisation „Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V.“ zu begründen.

Insgesamt elf Salafisten, allesamt wohnhaft in Frankfurt am Main, repräsentieren nach Ansicht der Ermittler „DawaFFM“. Darunter auch der bekannte Prediger Abdellatif R..

Das Internetprojekt „An-Nussrah“, am 19.März 2012 ins Leben gerufen, gab sich nach außen als harmloser Spendensammel-Verein. Auf den Webseiten an-Nusrah.com und an-Nusrah.de warben die Salafisten für notleidende Muslime in Syrien zu spenden. Gepuscht wurde die Kampagne durch teils aggressive Videoaufrufe bekannter Salafisten-Prediger bei Youtube.

Es gebe Hinweise, so heißt es aus Sicherheitskreisen, dass die gesammelten Spendengelder über „an-Nussrah“ an islamistische Gruppen in Syrien weitertransferiert wurden. Genannt wird dabei auch die Al-Qaida-nahe Terrorgruppe „Jabhat al-Nusrah“.

Die Betreiber des deutschen „An-Nussrah“-Projekts, so die Darstellung der Behörden, waren in einigen Fällen auch Aktivisten der verbotenen Gruppe Millatu Ibrahim. Und auch organisatorisch gebe es Schnittmengen. Damit wäre „an-Nussrah“ als Teil von Millatu Ibrahim ebenfalls verboten.

„Die Organisation „an-Nussrah“ ist der Vereinigung „Millatu Ibrahim“ derart eingegliedert“, heißt es in der Verbotsverfügung, „Dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Teilorganisation der Vereinigung „Millatu Ibrahim“ zu werten ist.“

„An-Nussrah“ soll über sieben aktive Mitglieder verfügt haben. Vorsitzender war offenbar Michael N. alias „Abu Dawud“. Der Konvertit war zuletzt in Gladbeck gemeldet, reiste jedoch im Sommer 2012 samt Ehefrau aus Deutschland aus. Er hielt sich zunächst in Ägypten auf, der derzeitiger Aufenthaltsort von N. ist allerdings unbekannt.

Ein wichtiger Unterstützer von „an-Nussrah“ war außerdem der im schleswig-holsteinischen Husum wohnhafte Ismail S.. Auf dessen Namen und Wohnanschrift waren mehrere salafistische Webseiten, darunter Millatu-Ibrahim.com und an-nusrah.com angemeldet. S. stand nach Erkenntnissen der Ermittler in engem Kontakt mit Millatu Ibrahim-Anführer Mohamed Mahmoud.

Im Zuge der Hausdurchsuchungen im Juni 2012 beschlagnahmte die Polizei in der Wohnung von Ismail S. neben Computern und externen Festplatten auch ingesamt rund 10.000 Euro in Bar. Die Ermittler vermuten, dass es sich bei dem Geld um Spendengelder für „an-Nussrah“ handelt.

Ismail S. lebt ebenfalls nicht mehr in Deutschland. Ende Juni 2012 folgte er den Aufrufen von Mohamed Mahmoud auszuwandern. S. setzte sich nach Ägypten ab. Inzwischen wird vermutet, dass der Salafist nach Syrien gereist sein könnte.