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Neue Lügen und alte Strategien

Russlands Propaganda und Desinformation stellt westliche Gesellschaften zunehmend vor Herausforderungen. Mit Lügen, Halbwahrheiten und Manipulationen will der Kreml die Grundfesten der Demokratien angreifen. Dabei setzen Putins Trolle auf altbekannte Methoden und Strategien, wie BND-Analysen zeigen.

Von Florian Flade

Jede Woche kommt im Bundesinnenministerium eine ungewöhnliche Arbeitsgruppe zusammen. Schon seit mehreren Jahren tagt sie, in der Öffentlichkeit spielte die Runde bislang jedoch kaum eine Rolle. Die Männer und Frauen stammen aus unterschiedlichen Ministerien und Behörden. Aus dem Auswärtigen Amt, dem Kanzleramt, dem Bundespresseamt, Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND). Mit dabei sind Politologen und Soziologen, Diplomaten und Geheimdienstler.

Ihre Aufgabe ist es, Gefahren zu erkennen. Es geht dabei nicht um Terroranschläge oder Hackerangriffe, sondern um eine Bedrohung, die wesentlich leiser und subtiler daherkommt, aber mitunter gravierendere Schäden verursachen kann als eine Bombe oder ein Computervirus. Im Fokus stehen Propaganda-Aktivitäten und Desinformationskampagnen – vor allem aus Russland.

Die Arbeitsgruppe (AG) „Hybrid“ beschäftigt sich mit hybriden Bedrohungen, mit Lügen und Halbwahrheiten, Verzerrungen der Realität und Manipulationen, die von fremden Staaten gezielt eingesetzt werden, um die Stimmung in der Gesellschaft hierzulande zu verändern und somit Einfluss auf die politischen Prozesse zu nehmen. Letztendlich geht es um nichts geringeres als den Schutz der wohl kritischsten aller kritischen Infrastrukturen: Der Demokratie.

Der Krieg gegen die Ukraine geht einher mit einer massiven Flut an Propaganda und Falschinformationen, die durch den Kreml, seine offiziellen Sprachrohre und zahlreichen Unterstützer verbreitet werden. Und zwar über russische Medien, insbesondere aber über soziale Netzwerke, Youtuber, Telegramer und andere Einflussagenten, die bestimmte Narrative der russischen Führung in der westlichen Öffentlichkeit platzieren sollen.

Gerade erst hat eine Recherche von t-online aufgedeckt, dass offenbar aktuell eine umfangreiche pro-russische Fake-News-Offensive in sozialen Medien mit Fokus auf Deutschland stattfindet. Zum Einsatz kommen gefälschte Webseiten, die deutschen Nachrichtenportalen zum Verwechseln ähnlich sehen, und deren Beiträge vor allem bei Facebook verbreitet werden. Maßgeblich daran beteiligt sind Nutzerkonten, die vorgeben, es handele sich um Mitarbeiterinnen von Netflix.

Während es Putins Trollen und Propagandisten anfangs primär darum ging, den Mythos einer angeblichen zeitlich und räumlich begrenzten Anti-Terror-Operation in der Ukraine zu verbreiten und den Eindruck einer angeblichen „Russophobie“ in Europa zu verstärken, werden mittlerweile unzählige kleine und große Lügen und Verzerrungen zum Krieg gestreut. Und nach Ansicht der deutschen Sicherheitsbehörden könnte die Desinformation in den kommenden Monaten angesichts der drohenden Energiekrise in Europa noch weiter zunehmen.

Der Kreml weiß um die gesellschaftlichen Spannungen und Konflikte, die durch steigende Energiepreise befeuert werden können. Schon gibt es erste Warnungen vor Volksaufständen und Protesten, vor einem „heißen Herbst“ oder „Wut-Winter“. Putins Propagandisten nutzen daher die Chance, bestimmte Narrative zu verbreiten: Die Wirtschaftssanktionen seien wirkungslos und träfen den Westen mehr als Russland. Zudem gehe die Energiewende, die Lossagung von fossilen Energien, mit zu hohen finanziellen Belastungen einher, die gesellschaftlich nicht zu tragen seien. Und die durch Lebensmittelknappheit ausgelöste Hungersnot in Afrika – und damit wieder verstärkte Fluchtbewegung nach Europa – sei ausschließlich zurückzuführen auf die westliche Sanktionspolitik.

Moskaus Propaganda, so lautet eine Binse aus dem Kalten Krieg, soll nicht überzeugen, sondern vor allem verwirren. Sie zielt darauf ab, dass an eigenen Überzeugungen gezweifelt und diese schließlich verworfen werden. Es geht darum, dass man Unsicherheiten verspürt und die grundlegenden Fakten in Frage stellt. Der Eindruck soll vermittelt werden, dass es eben nicht „die eine Wahrheit“ gebe, sondern ganz unterschiedliche Versionen. So dass letztendlich die Tatsachen und die Realität nicht mehr klar erkennbar scheinen. Beim Gegenüber soll sich die Überzeugung verfestigt: Wer weiß schon, was stimmt und was nicht?

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Australien und die Spionage

Der BND-Präsident besucht Australien. Die Reise wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen der Zukunft, mögliche Konflikte mit China – und auf Australiens Geheimdienste. Welche Dienste gibt es dort überhaupt und welche Rolle spielen sie? Ein Überblick.

Von Florian Flade

Der BND-Chef war vergangene Woche auf Reisen. Rund 16.000 Kilometer von Berlin entfernt. Bruno Kahl flog mit einer kleinen Delegation des deutschen Auslandsdienstes und seinem neuen Dienstflugzeug zunächst nach Thailand. Nach einem kurzen Zwischenstopp ging es dann weiter nach Canberra, Australien.

Mehrere Tage verbrachte Kahl in Down Under. Es war ein schon länger geplanter Trip. Mit der Verlegung von deutschen Eurofighter-Kampfjets und rund 250 Bundeswehrsoldaten nach Australien für die Militärübungen „Pitch Black“ und „Kakadu“ soll die Reise nichts zu tun haben. Es ging vielmehr um Kontaktpflege mit den australischen Nachrichtendiensten. Der Australien-Aufenthalt des deutschen Spionagechefs, der Anfang der 1990er Jahre ein juristisches Referendariat in Sydney verbracht hat, dürfte dabei durchaus mit aktuellen Bedrohungen und gemeinsamen Interessen zu tun haben.

Australien erlebt einen wachsenden Einfluss Chinas in seiner unmittelbaren Nachbarschaft im Indo-Pazifik. Peking schließt diverse Abkommen mit den Inselstaaten nördlich von Australien, teilweise soll es sogar um die potentielle militärische Nutzung von Häfen und Flughäfen in der Region gehen. Gleichzeitig stellen die australischen Sicherheitsbehörden zunehmende Spionageaktivitäten Chinas im Land fest, darunter Cyberangriffe und Versuche der Einflussnahme auf australische Parteien, Organisationen und Politiker.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und China werden perspektivisch in den kommenden Jahren wohl noch an Bedeutung gewinnen – und so steigt auch das Konfliktpotenzial. Deutsche Sicherheitsbehörden wollen sich daher entsprechend aufstellen und sind dabei, die bestehenden Allianzen mit Blick auf China zu stärken. Und die deutschen Geheimdienstler wollen von den Erfahrungen derjenigen Dienste profitieren, die bereits viel Erfahrung mit Pekings Spionen gesammelt haben.

Es lohnt sich daher ein Blick auf Australien und deren unterschiedliche Nachrichtendienste, die allesamt Beziehungen zu deutschen Sicherheitsbehörden unterhalten. In den vergangenen Jahrzehnten und Jahren waren diese Partnerschaften eher weniger von Bedeutung, dies könnte sich nun allerdings ändern.

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