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„Wir arbeiten nicht, um Akten zu füllen“

von Florian Flade

In Berlin fand am Dienstag das alljährliche Symposium des Verfassungsschutzes statt. Diesmal im Fokus der Veranstaltung: Extremistische Wechselwirkung. Die Angst vor einer massiven Gewalteskalation zwischen Rechtsextremen und Islamisten, zwischen Neonazis und Linksradikalen ist groß.

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„Wenn Extreme aufeinander prallen“ – so oder so ähnlich hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz sein 10.Symposium am Dienstag in Berlin auch betiteln können. Stattdessen stand die Veranstaltung im Auditorium Friedrichstraße unter dem nüchternen, beinahe akademisch anmutenden Titel „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“.

Das Thema klingt zunächst wenig spannend, ist es aber dennoch. Wie stehen Extremisten zueinander? Was geschieht, wenn sie aufeinander treffen? Wann wird aus gewaltlosem ein gewaltsamer Extremismus? Welche Dynamik entsteht wenn Radikale von Radikalen lernen? Was bedeutet das für die Sicherheitslage hierzulande?

Altbekannt, geradezu klassisch, ist die Gewalteskalation zwischen Rechtsextremen und Linksextremen, beispielsweise bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen. „Antifa“ gegen Neonazis, oder andersrum – das ewige Treiben von Aktion und Reaktion. Eher neu hingegen ist die offene Gewalteskalation zwischen rechtspopulistischen Islamhassern und radikalen Islamisten. Geschehen erstmals im Mai 2012 bei der Wahlkampftour der Splitterpartei „Pro NRW“ in Solingen und Bonn.

Damals provozierten die Islamhasser die muslimische Gegenseite gezielt mit dem Zeigen von Mohammed-Karikaturen. Die Folge waren Straßenschlachten zwischen der Polizei und radikalen Salafisten, bei denen mehrere Polizeibeamte teils schwer verletzt wurden. Vor wenigen Wochen dann wurde in Nordrhein-Westfalen ein vierköpfiges salafistisches Killerkommando festgenommen, das einen Mordanschlag auf einen „Pro NRW“-Funktionär geplant haben soll.

All dies war offenbar anlass genug für den Verfassungsschutz sich der Extreme und ihrer Haltung zueinander im Rahmen des diesjährigen Symposiums anzunehmen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eröffnete die Veranstaltung jedoch zunächst mit einer Klarstellung zum Selbstverständnis des Verfassungsschutzes. Man sehe sich als Dienstleister für die Bundesregierung, die Polizeibehörden und nicht zuletzt auch für die Bevölkerung, so Maaßen, „Wir arbeiten nicht für uns selbst. Wir arbeiten nicht um Akten zu füllen.“

Das Programm des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ wartete anschließend mit prominenten Spitzenbeamten und einigen hochkarätigen Referenten auf. Den Anfang machte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der seinen Auftritt zugleich für eine verbale Ohrfeige in Richtung des Bundesverfassungsrichters Andreas Voßkuhle nutzte. Der Jurist hatte dem Innenminister in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zur „Besonnenheit“ geraten, angesichts der Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung.

„Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren“, so Friedrich in scharfem Ton. Ansonsten wäre es freundlich, wenn sie sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden.

Doch schon während der Rede zeigte sich, dass die Haltung des Ministers zur ausgeweiteten Videoüberwachung offenbar nicht nur von Voßkuhle kritisch betrachtet wird. „Welche Kamera hat einen Anschlag jemals verhindert?“, so ein Zwischenruf aus dem Publikum. Das zweite oder dritte Attentat könne man verhindern, wenn man mit Hilfe der Videoaufnahmen den Täter ausfindig machen kann, entgegnete Friedrich.

Auf den Beitrag des Bundesinnenministers folgte der Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Günter Heiß. Er sei kein Experte für die Thematik der Extremismen an sich, ließ Heiß gleich am Anfang seiner Rede wissen, aber er könne durchaus etwas zur Wechselwirkung mit Blick auf die internationalen Sphären sagen.

Extremisten, so Heiß, seien kurzfristig an drei Dingen interessiert – „Rache, Ruhm und Reaktion“. Langfristig seien die Ziele allerdings weitaus schwerwiegender: die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sei es durch die Zerstörung des Westens, die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft oder die Einführung der Volksgemeinschaft.

Kritik an den Nachrichtendiensten, an ihrem Mitteln und Methoden, sei im Einzelfall berechtigt und angebracht, betonte Heiß. Bei einem Versagen der Sicherheitsbehörden, wie im Fall NSU, eine Abschaffung von Verfassungsschutz & Co. zu fordern, könne jedoch nicht der richtige Weg sein.

„Ohne Nachrichtendienste und ihre Mittel hätten wir viele Anschläge, auch auf deutschem Boden, und gegen unsere Soldaten nicht verhindern können“, sagte Heiß, „Ich bezweifle dass die Erteiler so wohlfeiler Ratschläge auch dafür die Verantwortung übernommen hätten.“

Einen Rat gab Heiß dem Publikum noch mit den Weg. Auf Terroranschläge wie jüngst in Boston, solle man mit weniger Hysterie reagieren. Denn auch das spiele den Extremisten in die Hände.

BKA-Präsident Jörg Ziercke zeichnete ein eher düsteres Bild der Lage extremistischer Gewalttaten in Deutschland. Zwar sei im vergangenen Jahr ein Rückgang der Straftaten aus dem rechts- und linksextremen Bereich zu verzeichnen, insgesamt aber halte der Trend an, insbesondere die Angriffe auf Polizisten. Die Hemmschwelle sei bei Rechts- und Linksextremisten mittlerweile sehr niedrig.

Das BKA habe interne bereits Forschungsprojekte zur Konfrontationsgewalt gestartet. Dabei gehe es primär um die Gewalt zwischen Links und Rechts. So soll ermittelt werden, wann es zu Gewaltausbrüchen kommt und wer die Gewalttäter sind. Bereits jetzt werde deutlich: viele der Gewalttäter bei Protestkundgebungen seien „Erstauffällige“.

Die rechte Szene agiere inzwischen spontaner und autonomer als früher, sagte Ziercke. Bei Großdemonstrationen und Neonazi-Konzerten nehme die Zahl der rechten Teilnehmer stetig ab. Die Diskussion um ein NPD-Verbot und der Ermittlungsdruck nach NSU setzte der Szene zu. „Die rechte Szene verhält sich in Teilen, in Teilen, zurückhaltender“, erklärte der BKA-Präsident. Dies werde sich jedoch rasch wieder ändern, sobald der Druck der Sicherheitsbehörden nachlasse.

Der deutsche Extremismus-Forscher Prof.Peter Neumann vom „International Centre for the Study of Radicalisation“ (ICSR) am Londoner King´s College gab anschließend einen Einblick in die Welt des radikalen Islams und wie sich junge Muslime – wie etwa die mutmaßlichen Bombenleger von Boston – in westlichen Gesellschaften radikalisieren können.

Neumann kritisiert dabei die Theorie der „Einsamen Wölfe“, der islamistischen Einzeltäter ohne Kontaktpersonen, Mitwissern oder Helfer. Wirklich einsam seien diese Personen, wie beispielsweise der Attentäter vom Frankfurter Flughafen, Arid Uka, nur sehr selten. Das Internet, so Neumann, ersetze häufig die reale Moscheegemeinde, den realen Freundeskreis. Eine Vernetzung dort dürfe keinesfalls unterschätzt werden „Das virtuelle Umfeld ist eben auch ein Umfeld“, gab der Wissenschaftler zu bedenken.

Der Islamismus-Experte des Verfassungsschutzes, Dr.Tomislav Klaric, warnte in seinem Beitrag zudem vor einem gesteigerten Selbstbewusstsein der Islamisten in Deutschland. Die Salafisten-Szene „verdeutsche“ sich zunehmend durch eigene Projekte und Kampagnen, gehe selbstbewusst und aktiv auf die Straße, wie beispielsweise die Koran-Verteilaktion „Lies!“ zeige.

Dinchen Franziska Büddefeld trug wohl eine der schwersten Bürden an jenem Nachmittag. Sie übernahm nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle im Januar 2012 die Leitung der Abteilung „Rechtsextremismus“ innerhalb der Behörde. Am Dienstag sprach sie erstmals vor einem großen Publikum über die militante Rechte in Deutschland.

Dabei überraschte Frau Büddefeld mit der These, dass rechtsterroristische Strategiepapiere, z.B. zum „Leaderless Resistance“, innerhalb der Szene gar nicht so häufig gelesen würden, wie allgemein angenommen werde. Viele dieser Schriften seien der Mehrheit der Rechten gar nicht bekannt. Auch bei der Zwickauer Terrorzelle, gäbe es keine Beweise, dass sie sich daran orientiert hätte.

„Das erscheint mir ein bisschen zweifelhaft, wenn man sich die Asservatenliste der Garagen in Jena anguckt“, so die Anmerkung des langjährigen Rechtsextremismus-Experten und Journalisten Toralf Staud aus dem Publikum. Man müsse dann ja annehmen, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe diese Papiere besaßen aber nicht gelesen hätten. „Ich habe bewusst gesagt, wir haben keine Beweise“, so die kühle Antwort der Verfassungsschützerin.

Der ZEIT-Journalist Toralf Staud trat zum Ende des Symposiums dann auch selbst als Redner ans Pult. Sein Vortrag galt der rechten Szene und ihrer Internetnutzung. Staud spielte einen Musikclip eines Neonazi-Rappers vor. Textzeile: „Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Moscheen, der wollte keine Teppiche und auch keine Kopftücher sehen.“

„Das ist das moderne Gesicht des Rechtsextremismus (…) er nutzt Youtube, er nutzt HipHop“, erklärt Staud. Das Publikum sei oft überrascht über derartige Musikvideos der extremen Rechten. „Die Überraschung ist das eigentlich überraschende“, so Staud. Die Szene sei immer schon in der Lage gewesen moderne Medien für sich zu nutzen, jugendaffin und zeitgemäß ihre Ideologie zu verbreiten. Von Hitlers „Volksempfänger“ bis zu Youtube-Videos heute.

In den 1990er Jahren habe die rechte Szene, vor allem die NPD, zwar kurzeitig den Anschluss an die Populärkultur verloren. Mittlerweile aber habe eine neue Generation von extremen Rechten das Internet für sich entdeckt. Es sei eine „Fusion aus Ästhetik der linken oder afroamerikanischen Jugendkultur und der rückwärtsgewandten Inhalte der Rechten“ zu beobachten, so Staud. Äußerlich, in Symbolik, Codes und Internetauftritten kopiere die Rechte die linke Szene in weiten Teilen.

Wobei wir wieder bei der Wechselwirkung der Extremismen wären. Die Fanatiker der unterschiedlichen Lager lernen offenbar voneinander, so das Fazit des gestrigen Symposiums, sie finden in dem jeweils anderen Extrem das Feindbild. Für die Neonazis ist es die „Antifa“, für die radikalen Salafisten sind es die Aktivisten der „Pro NRW“-Partei. Für türkische Nationalisten sind es die Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Bei Gesprächen am Rande der Veranstaltung war zu vernehmen, dass die stetig aggressivere Grundhaltung der Extremisten zueinander, als äußerst besorgniserregend wahrgenommen wird. Verfassungsschützer, Polizisten und Fachleute rechnen damit, dass die Extreme schon in naher Zukunft heftiger aufeinanderprallen werden. Kleinste Provokationen könnten ausreichen. „Einige Einzelpersonen oder Gruppen spielen in diesem Land ganz bewusst mit dem Feuer“, sagte ein Verfassungsschützer.

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Dieser Artikel erschien bei Heise Telepolis am 24.April 2013

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38988/1.html

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„MyJihad“ – US-Muslime kämpfen gegen Extremisten

von Florian Flade

In den USA kämpfen Muslime mit einer ungewöhnlichen Kampagne gegen Extremismus im Namen der Religion. „MyJihad“ ist ein Projekt, das für mehr Toleranz unter Religionsgruppen wirbt.

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Quelle: myjihad.org

Wer dieser Tage in Chicago unterwegs ist, der wird auf einigen Bussen eine ungewöhnliche Werbekampagne entdecken. Junge Männer und Frauen, manche dunkelhäutig, einige mit Kopftuch, lächeln freundlich von Plakaten. Daneben Sätze wie: „Mein Dschihad ist es, Freundschaften über Differenzen hinaus zu bilden – Was ist deiner?“.

„MyJihad“ heißt die Werbekampagne, die US-amerikanische Muslime des „Council on American-Islamic Relations“ am 11.Dezember in Chicago starteten. Es ist ein bislang beispielloses Projekt im Kampf gegen Extremisten und Fanatiker in der Religion. Gerichtet gegen all jene, die den Islam missbrauchen und theologische Texte zum Zwecke der Gewalt und des Terrorismus interpretieren.

„Taking Back Islam“, den Islam zurück zu gewinnen, so das Hauptanliegen der Initiatoren. Gleichzeitig wollen sie für mehr Toleranz zwischen den Religionsgemeinschaften werben. Die Kampagne richtet sich dabei sowohl an Muslime als auch an Nicht-Muslime. Sie alle sollen mit dem Begriff „Dschihad“ eben nicht jenen gewaltsamen Krieg gegen die „Ungläubigen“ verbinden, wie ihn Al-Qaida, Hamas & Co. verwenden. Dschihad bedeute schließlich in allererster Linie nichts anderes als „Anstrengung“, „Einsatz“ und den „Kampf mit sich selbst“, erklären die Initiatoren auf ihrer Webseite.

Und tatsächlich soll der islamische Prophet Mohammed einst erklärt haben, es gebe drei Kategorien von Dschihad. Den gegen sich selbst, den Kampf gegen den Teufel und den Kampf gegen den sichtbaren Feind. Wobei letzter als „kleiner Dschihad“ bezeichnet wird. Oder wie es der Prophet nach einer Schlacht gesagt haben soll: „Wir kehren vom kleineren Dschihad zum größeren Dschihad zurück – dem Kampf gegen uns selbst.“

Das Projekt „MyJihad“ erhält im Internet, bei Facebook, Youtube und Twitter, beachtlichen Zuspruch. Über 5.000 Fans zählt die „MyJihad“-Facebookseite mittlerweile. Auf Twitter nutzen User den Hashtag „#MyJihad“ um kundzutun, was sie als ihre heilige Pflicht empfinden. Sie kreieren ihre eigenen Slogans.

„Mein Dschihad ist es, für dich zu beten, selbst wenn du gegen mich betest“, schreibt beispielsweise Twitter-Nutzerin. „Mein Dschihad ist es, Menschen nicht nach ihrem Äußeren zu bewerten“, lautet eine andere Twitter-Nachricht. Wieder andere twittern aus dem Ausland: „Mein Dschihad ist es, Demokratie nach Ägypten zu bringen.“

Die Kampagne, die bislang nur im Internet und auf Bussen in Chicago für Aufmerksamkeit sorgt, trifft bereits jetzt auf Gegenwind. Islamkritische Aktivisten der „American Freedom Defense Initiative (AFDI)“ haben angekündigt eine Gegen-Kampagne zu starten. Sie sollen planen, Werbeflächen auf Bussen zu mieten und diese mit Zitaten von islamischen Extremisten wie Osama Bin Laden versehen.

 

Angriff in Bonn: Islam oder Zunge ab

von Florian Flade

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Bonn-Endenich. Der Stadtteil im Zentrum der ehemaligen Bundeshauptstadt gilt als nicht als Islamisten-Hochburg. Keine Gegend in der man eine Attacke islamistische Extremisten erwarten würde. Anders als beispielsweise in Bad-Godesberg, Kessenich oder in Tannenbusch.

Und doch wurde hier offenbar ein 24-jähriger Gaststudent Opfer eines Angriffs radikaler Salafisten. Der Inder war an Heiligabend gegen 22:10 Uhr auf dem Weg in eine Bar im Stadtteil Poppelsdorf, als er auf der Sebastianstraße von zwei Männern angesprochen wurde.

Wie der Mann der Polizei später erzählte, fragten ihn die Unbekannten nach seiner Religion. Er solle zum Islam konvertieren forderten sie anschliessend. Falls er dies nicht täte, müsse man ihm als Ungläubigen die Zunge abschneiden, drohten sie.

Der indische Student lehnte ab und ging weiter. Plötzlich, so berichtet er, schlugen ihn die beiden Unbekannten nieder. Einer der Männer habe ihn am Kopf gepackt, ein Messer gezückt und ihm in die Zunge geschnitten.

Anschliessend flohen die Angreifer mit einem Auto. Eine aufmerksame Passantin rief einen Rettungswagen als sie den am Boden liegenden, blutenden Studenten bemerkte.

Im Krankenhaus wurde der verletzte Inder stationär behandelt und konnte dann wieder entlassen werden.

Die Bonner Polizei hält die Schilderung des 24-jährigen zum Tathergang für glaubwürdig. Es sei von einem islamistisch motivierten Angriff auszugehen, heisst es. Daher hat der Bonner Staatsschutz und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen.

Haben tatsächlich zwei Bonner Salafisten an Weihnachten versucht einen „Ungläubigen“ zwangskonvertieren? Islam oder Zunge ab?

Noch steht nicht fest aus welchem Milieu die Täter tatsächlich stammen. Die Polizei sucht derzeit nach Zeugen. Einer der Täter soll circa 35 Jahre alt und 1,80m gross sein, soll lange, lockige Haare und einen langen Kinnbart haben. Zur Tatzeit trug der Mann dunkle Kleidung. Den zweiten Täter hat der indische Student nicht beschreiben können.

Dem Angriffsopfer zeigten die Polizeiermittler inzwischen Videoaufnahmen salafistischer Demonstranten, aufgenommen im Frühjahr. Sie hofften der Student könne darauf womöglich den oder die Täter identifizieren.

Wieder einmal gerät die Ex-Hauptstadt in die Schlagzeilen: Bonn und die Islamisten. Seit Jahren ist bekannt, dass sich junge Männer aus der Islamisten-Szene der Stadt nach Pakistan, Afghanistan und Somalia zogen um dort im Dschihad zu kämpfen.

Dutzendfach finden sich dschihadistische Propagandavideos im Netz, in denen die Bonner Brüder Yassin und Mounir Chouka, die Ex-Beamtin und Konvertitin Luisa S., oder das Al-Qaida-Mitglied Bekkay Harrach aus Bonn-Tannenbusch ihre Glaubensbrüder in der Heimat zu Terror und Auswanderung aufrufen.

Dann sind da die Bilder aus dem Mai dieses Jahres. Hunderte Salafisten attackierten Polizisten bei einer Demonstration rechter Islamhasser. Der radikale Deutsch-Türke Murat K. aus Hessen ging mit einem Messer auf Polizisten los, verletzte eine Beamtin und ihren Kollegen schwer. Dschihad auf deutschen Strassen, gegen Vertreter des Staates.

Zuletzt sorgte der Fund einer funktionsfähigen Bombe am Bonner Hauptbahnhof für Aufsehen. Die Rohrbombe war in einer blauen Reisetasche entdeckt worden und explodierte nur dank zu schwacher Batterien nicht. In Ermittlerkreisen werden Salafisten für den versuchten Anschlag verantwortlich gemacht. Die Fahndung nach den Bombenlegern läuft.