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Belgiens Deal mit den Mullahs

Die belgische Regierung will ein Abkommen mit dem Iran schließen, wonach künftig Häftlinge ausgetauscht werden können. Mit dem umstrittenen Deal will Brüssel einen Staatsbürger aus der Gefangenschaft der Mullahs retten. Allerdings würde dadurch wohl auch ein verurteilter Terrorist freikommen.

Von Florian Flade

Der iranische Agent Assadollah A. im Kölner Zoo, aufgenommen von einer Überwachungskamera, Sommer 2018

Belgiens Justizminister kann in dem Vorhaben keinen Skandal erkennen. „Es ist unsere moralische Pflicht, unschuldige Landsleute, die im Ausland festgehalten werden, zu befreien“, sagte Vincent Van Quickenborne in der vergangenen Woche im belgischen Parlament in Brüssel. „Andere Staaten tauschen auch Häftlinge mit dem Iran aus. Der Unterschied ist, dass die das heimlich machen. Wir wollen es vertraglich regeln (…) Ich sage das nicht einfach so. Hier geht es um Menschenleben!“

Die belgische Regierung hat den Abgeordneten kürzlich einen Vorschlag für ein geplantes Abkommen vorgelegt, das einige Brisanz birgt und für großen Unmut sorgt. Vor allem unter iranischen Oppositionellen. Es geht um eine Gesetzesänderung, die den Austausch von Häftlingen zwischen Belgien und Iran möglich machen soll. In der Vorlage für das Parlament, die bereits im März erarbeitet wurde, heißt es, es gehe um die „Überstellung verurteilter Personen“. Demnach sollen in Belgien verurteilte Straftäter künftig einen Teil ihrer Haftstrafe künftig in iranischen Gefängnissen absitzen können.

Die Kritiker sehen in dem Abkommen nichts geringeres als den Versuch einer Erpressung durch die Mullahs in Teheran. Iran versuche auf diese Weise in Europa verurteilte Terroristen freizubekommen, so der Vorwurf. Der geplante Deal gleiche einer Erpressung. Und tatsächlich scheint die aktuelle Initiative der belgischen Regierung einen ganz konkreten Anlass zu haben.

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass im Februar ein Belgier in Iran wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Es handelt sich um Olivier Vandecasteele, einen 41 Jahre alten Entwicklungshelfer, der für die Organisation Norwegian Refugee Council (NRC) tätig war. Vandecasteele hatte zuvor in Afghanistan und auch fünf Jahre lang im Iran gelebt und gearbeitet. Er soll im Februar nach Teheran gereist sein, um seine dortige Wohnung aufzulösen.

Der Belgier wurde offenbar von Irans Revolutionsgarden festgenommen, die ihn der Spionage verdächtigen. Er kam in das berüchtigte Teheraner Gefängnis Evin, wo er zwei Mal konsularischen Besuch vom belgischen Botschafter bekommen hat. Zuletzt soll sich der Gesundheitszustand von Vandecasteele verschlechtert haben.

Die belgische Regierung bemüht sich nun seit Wochen um eine Freilassung des Entwicklungshelfers. Als eine mögliche Option gilt ein Gefangenenaustausch, denn in Belgien sitzt eine Person im Gefängnis, an deren Freilassung Teheran offensichtlich großes Interesse hat.

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Der Bombenbauer von Paris

In Paris beginnt der Prozess um die Terroranschläge vom 13. November 2015. Der Mann, der die Sprengstoffgürtel für die Attentäter baute, wird allerdings nicht vor Gericht stehen. Er konnte nach den Attentaten entkommen und ist bis heute verschwunden.

Von Florian Flade

Ziemlich ausdruckslos und müde guckt der Mann mit den markanten, dunklen Augenbrauen in die Kamera. Bevor die Fotos gemacht wurden, nahmen die ungarischen Beamten seine Fingerabdrücke und notierten die Angaben aus seinem syrischen Pass. Name: „Ahmad al Khald“. Name des Vaters: „Mohamad“. Name der Mutter: „Siham“. Geburtsdatum: „01.01.1992“. Geburtsort: „Aleppo“. Fast alles davon war wohl falsch. Nur aus der Gegend um Aleppo stammte der Mann wohl tatsächlich.

Am 19. September 2015 reiste der Syrer, der sich „Ahmad al Khald“ nannte, mit einem Flüchtlingsboot von der Türkei nach Griechenland, auf die Insel Farmakonisi. Tags darauf wurde er gemeinsam mit anderen Geflüchteten nach Leros gebracht. Dann ging es weiter die sogenannte Balkanroute entlang, über Mazedonien und Serbien, nach Ungarn, Österreich und Deutschland. Es war der Weg zehntausender Flüchtlinge in jenen Tagen. 

In der Masse der Menschen, die vor Krieg und Terror aus Syrien nach Europa flohen, fiel der junge Mann nicht weiter auf. Allerdings war er kein Flüchtling. Er wollte den Schrecken des Krieges, das Sterben und das Leiden nicht hinter sich lassen, sondern es nach Europa bringen. Einen perfiden Hinweis auf sein mörderisches Vorhaben lieferte ein Kleidungsstück, das er trug, als er von den europäischen Beamten fotografiert wurde. Auf dem schwarzen Pullover prangt der weißen Schriftzug einer kalifornischen Modemarke. Und das Logo: eine Bombe.

Heute beginnt in Paris der Prozess zu den Anschlägen am Abend des 13. November 2015. Ein islamistisches Terrorkommando ermordete damals in der französischen Hauptstadt 130 Menschen. In Bars, Cafés, vor dem Fußballstadion Stade de France und im Konzertsaal Bataclan. Dem Islamischen Staat (IS) war es gelungen unbemerkt Attentäter von Syrien bis nach Frankreich zu bringen. Sie tarnten sich dabei als Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges. „Ahmad al Khald“, der Mann mit der Bombe auf dem Sweatshirt, war einer von ihnen. Er soll die Sprengstoffwesten gebaut haben, die in der Terrornacht von Paris eingesetzt wurden.

Zwanzig Terroristen und Terrorhelfer sind in Paris angeklagt. Sie sollen sich in den kommenden Monaten dafür verantworten, dass sie an den Attentaten entweder selbst beteiligt waren – oder die Attentäter unterstützt hatten. Längst nicht alle Angeklagten stehen auch vor Gericht. Nur vierzehn von ihnen werden anwesend sein, die übrigen sind entweder im Ausland inhaftiert, gelten inzwischen als tot oder sind schlichtweg verschwunden.

Auch der Bombenbauer, der sich „Ahmad al Khald“ nannte, ist angeklagt. Allerdings ist er bis heute nicht auffindbar. Überhaupt dauerte es mehrere Jahre bis die französischen Ermittler seine wohl wahre Identität herausgefunden hatten.

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Der Steuermann – Rachid Kassim

von Florian Flade

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Rachid Kassim – Terroranleitung per Telegram

Es war ein Verbrechen, das Frankreich schwer erschütterte. Und das obwohl das Land in den vergangenen Jahren bereits mehrfach von islamistischem Terror heimgesucht wurde. Die Tat aber war dieses Mal erschreckend grausam. Zwei junge Extremisten, Adel Kermiche und Abdel Malik Petitjean, beide 19 Jahre alt, stürmten am 26. Juli während eines Gottesdienstes eine Kirche im nordfranzösischen Saint-Étienne-du-Rouvray. Sechs Menschen hielten sich an jenem Morgen darin auf – darunter drei Ordensschwestern und der 85-jährige Priester Jacques Hamel.

Mit Messern bewaffnet attackierten das Islamisten-Duo die Gläubigen. Dem Priester schnitt einer der Terroristen die Kehle durch – während der andere die grausame Tat mit dem Handy filmte. Wenige Minuten später flohen die Täter aus der Kirche. Und wurden dabei von Spezialeinheiten der Polizei erschossen. Am Leichnam von Adel Kermiche, so heißt es aus Ermittlerkreisen, fanden die Beamten dessen Mobiltelefon. Angeblich war es nicht gesperrt. Ein Glücksfall.

Die französischen Ermittler konnten rekonstruieren, dass Kermiche über das Chatprogramm Telegram in Kontakt mit anderen Islamisten stand, teilweise über Gruppenchats. Über diese Kanäle soll der Dschihadist auch das Video von der Ermordung des Priesters noch aus der Kirche heraus versendet haben. Und zwar an einen französischen IS-Terroristen in Syrien: Rachid Kassim.

Der aus Roanne stammende ehemalige Sozialarbeiter war 2015 mit seiner zum Islam konvertierten Ehefrau und der dreijährigen Tochter nach Syrien ausgewandert. Dort schloss sich der Extremist der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) an. Europäische Sicherheitsbehörden sehen in Kassim inzwischen einen der führenden Anwerber von Terrorrekruten.

Der 29-jährige IS-Terrorist soll mit zahlreichen Terrorverdächtigen und Attentätern in Verbindung gestanden haben. Kassim radikalisierte wohl vor allem junge Franzosen und Belgier per Internet-Chat und soll diese sogar bei ihren Verbrechen angeleitet haben. Sozusagen per Fernsteuerung.

Französische Behörden gelang es in den vergangenen Monaten, auch mit Hilfe des in Saint-Étienne-du-Rouvray gefundenen Handys des Priester-Mörders, die Telegram-Aktivitäten von Kassim weiter aufzuklären. So soll Kassim nicht nur den Telegram-Kanal „Sabre de Lumière“ betrieben haben, in dem zeitweise mehr als 300 Nutzer aktiv waren. Er war wohl auch Administrator von weiteren, teilweise geheimen, Gruppenchats. In einem dieser Chats kommunizierte Kassim wohl hauptsächlich mit Frauen und Mädchen, darunter auch jenen Terrorverdächtigen, die einen Autobomben-Anschlag auf Notre Dame in Paris geplant hatten.

Dem Terrorismus-Forscher Amarnath Amarasingam gab Rachid Kassim, der dschihadistische Rekruteur, vor kurzem per Chat ein Interview. Es sind seltene Einblicke in die Gedankenwelt eines europäischen IS-Terroristen. Erschienen ist das Interview auf dem Fachblog Jihadology:

http://jihadology.net/2016/11/18/guest-post-an-interview-with-rachid-kassim-jihadist-orchestrating-attacks-in-france/